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Abschaffung der Störerhaftung könnte europarechtskonform sein
OLG München: Der Fall McFadden könnte ein zweites Mal vor dem EuGH landen. Gericht hält Änderungen des TMG für europarechtskonform.
Verstoß gegen die DSGVO: ICANN sammelt zu viele Daten bei Domainanmeldung
DSGVO: Zu viele persönliche Daten bei Anmeldung einer Domain. Rückschlag für die zentrale Vergabestelle für Internetadressen (Icann) in den USA.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.5.2018 – 13 W 10/18
Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Unternehmen können Bewertung bei Google löschen lassen
LG Hamburg: Wurde ein Unternehmen mit nur einem Stern bei Google bewertet, so kann die Möglichkeit und der Anspruch auf Löschung bestehen.
Gefahr von Abmahnungen bei falsch verschlüsselten Kontaktformularen
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht kündigt neue Kontrollen an. Im Visier: die Verschlüsselung von Kontaktformularen.
Konfessionslos in der Kirche?
EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen nur in bestimmten Fällen verlangen, dass Bewerber Mitglied in der jeweiligen Religionsgemeinschaft sind.
Verkauf von Adressdaten ohne Einwilligung: Keine vertraglichen Ansprüche
BDSG: Fehlt beim Verkauf von Adressdaten die Einwilligung, so ist der Verkauf unwirksam und es bestehen keine vertraglichen Ansprüche der Vertragspartner.
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerstall zulässig
Die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen eines Bio-Hühnerstalls ist zulässig. Das öffentliche Interesse überwiege das Unternehmenspersönlichkeitsrecht.
Persönlichkeitsrechte: Keine Geldentschädigung für den Erben
BGH: Ein Anspruch auf Geldentschädigung geht nicht auf den Erben über; auch nicht nach An- oder Rechtshängigkeit.