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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz: Überwachung in Grenzen zulässig
EGMR: Nutzt ein Arbeitnehmer das Internet am Arbeitsplatz für private Zwecke, so darf der Arbeitgeber diese Nutzung nur begrenzt überwachen.
Datenschutzrechtliche Einwilligung erfüllt Schutz- und Warnfunktion
OLG Karlsruhe: Das in § 4a BDSG aufgestellte Erfordernis der schriftlichen Zustimmung zur Weitergabe persönlicher Daten erfüllt Schutz- und Warnfunktion.
BAG: Überwachung eines Arbeitnehmers durch Detektiv zulässig
Bundesdatenschutz: Bei einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann ein Arbeitnehmer mittels Detektiv zur Aufklärung des Sachverhaltes überwacht werden.
Google muss Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht zwingend löschen
BGH stärkt die Rechte von Suchmaschinenbetreibern. Google ist nicht von sich aus verpflichtet Suchergebnisse auf Persönlichkeitsverletzungen hin zu prüfen.
Hassposts in WhatsApp-Gruppe – Droht die Kündigung?
Arbeitsgericht Mainz: Ein Arbeitnehmer darf nicht wegen einer Äußerung in einer privaten kleinen WhatsApp-Gruppe gekündigt werden.
G20-Krawalle: Fahndungsaufruf von BILD.de unzulässig
Ein nicht von der Polizei herausgegebener Fahndungsaufruf über BILD.de kann unzulässig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen.
Belehrung über die Verwendung von Cookies: BGH wendet sich an den EuGH
Der BGH legt dem EuGH Fragen zur ePrivacy-Richtlinie vor. Dabei geht es in erster Linie um die Belehrung für die Verwendung von Cookies.
Betitelung eines Stern.de-Autor als Fake-News-Produzent unzulässig
LG Hamburg: Journalist und Stern.de Autor muss sich in einem Online-Blog nicht als „Fake-News-Produzent“ oder „Nachrichtenfälscher“ bezeichnen lassen.
Fehlende Werbekennzeichnung – YouTuber soll 10.500 € Bußgeld zahlen
Medienanstalt Hamburg beschließt erstmalig ein Bußgeld in Höhe von 10.500 € gegen den YouTuber „Flying Uwe“ aufgrund fehlender Werbekennzeichnung.