Neu im Blog

Der YouTuber „PietSmiet“ war aufgefordert, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Anstatt der Aufforderung nachzukommen oder zu wiedersprechen, ging der Kanal offline.

Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei denen Vorratsdaten von der Polizei abgefragt werden dürfen. Dazu sollen auch Einbrüche zählen.

Wearables sind als moderne Form der Sensordatenerhebung nun auch im Beschäftigtenverhältnis angekommen. Sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber gibt es allerdings einiges zu beachten.

LG Hamburg: Die Satiresendung „Extra 3“ darf die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als Nazi-Schlampe bezeichnen. Ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht.

LG Hamburg: Nach einer Vielzahl von Urteilen bezüglich des Unfalls von M. Schumacher muss nun auch die „Bunte“ eine Entschädigung zahlen.

BGH: Dynamische IP-Adressen gehören zu den personenbezogenen Daten und dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden.

OLG äußert sich zur Frist der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs: Ohne besondere Umstände bedeutet „unverzüglich“ binnen 14 Tagen.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vor der Verbreitung verkürzter und sinnentstellender Zitate, so das Landgericht Köln.

AG Berlin Mitte: Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an im Ausland ansässiges Unternehmen „Facebook Ireland Ltd.“ wirksam.