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Cloud-Computing und die DS-GVO: Mehr Pflichten für die Cloud-Anbieter
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bringt einige Änderungen für die Betreiber und Nutzer von Cloud-Computing mit sich. Die wichtigsten Neuerungen lesen Sie hier!
Müssen auch Youtuber Rundfunklizenz einholen?
Der YouTuber „PietSmiet“ war aufgefordert, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Anstatt der Aufforderung nachzukommen oder zu wiedersprechen, ging der Kanal offline.
Abfragung von Vorratsdaten künftig schon bei Einbruchdiebstahl möglich
Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei denen Vorratsdaten von der Polizei abgefragt werden dürfen. Dazu sollen auch Einbrüche zählen.
Wearables und der Datenschutz im Beschäftigtenverhältnis
Wearables sind als moderne Form der Sensordatenerhebung nun auch im Beschäftigtenverhältnis angekommen. Sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber gibt es allerdings einiges zu beachten.
Moderator darf Weidel im Rahmen der Satiresendung \“Extra 3\“ als Nazi-Schlampe bezeichnen
LG Hamburg: Die Satiresendung „Extra 3“ darf die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als Nazi-Schlampe bezeichnen. Ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht.
Moderator darf Weidel im Rahmen der Satiresendung \“Extra 3\“ als Nazi-Schlampe bezeichnen
LG Hamburg: Die Satiresendung „Extra 3“ darf die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als Nazi-Schlampe bezeichnen. Ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht.
Auch Bunte muss Schumacher eine Entschädigung zahlen
LG Hamburg: Nach einer Vielzahl von Urteilen bezüglich des Unfalls von M. Schumacher muss nun auch die „Bunte“ eine Entschädigung zahlen.
BGH zu den Voraussetzungen einer Speicherung dynamischer IP-Adressen
BGH: Dynamische IP-Adressen gehören zu den personenbezogenen Daten und dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden.
OLG Dresden: Frist zur Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs
OLG äußert sich zur Frist der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs: Ohne besondere Umstände bedeutet „unverzüglich“ binnen 14 Tagen.