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Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch verkürzte Zitate
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vor der Verbreitung verkürzter und sinnentstellender Zitate, so das Landgericht Köln.
Facebook in Irland: Zustellung deutscher Klageschrift wirksam
AG Berlin Mitte: Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an im Ausland ansässiges Unternehmen „Facebook Ireland Ltd.“ wirksam.
Einordnung als Schmähkritik – ein eng zu behandelnder Sonderfall
Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Daher ist Vorsicht bei der Einordnung geboten.
Berichterstattung über Gesundheitszustand von M. Schumacher zulässig
Michael Schumacher muss die Berichterstattung über seinen Gesundheitszustand und seine Therapiemaßnahmen in den meisten Fällen hinnehmen, so der BGH.
Die Höhe des Ordnungsgeldes bei rechtswidrig veröffentlichtem Video
Die Höhe des Ordnungsgeldes bei rechtswidrig veröffentlichtem Video in sozialen Netzwerken ist abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verletzers.
Prüfungspflicht: und täglich prüft der Amazon-Händler…
OLG Köln konkretisiert die Anforderungen an die Prüfungspflicht. Amazon-Händler müssen werktäglich ihre Angebote auf Wettbewerbsverstöße hin kontrollieren.
Geoscoring – 15.000 Euro Bußgeld für Datenschutzverstoß
Bußgelderlass des Datenschutzbeauftragten bestätigt. Schufa-Konkurrent Bürgel muss 15.000 Euro Bußgeld wegen Geoscoring zahlen.
Zu eigen machen von Äußerungen in Bewertungsportalen
Portalbetreiber macht sich Äußerung in Bewertungsportal zu eigen, soweit er diese auf Rüge des Betroffenen hin überprüft und nicht ausreichend abändert.
Kein Recht zur Löschung von Daten aus dem Gesellschaftsregister
Europäischer Gerichtshof: Gesellschafter haben keinen Anspruch auf die Löschung ihrer personenbezogenen Daten aus dem Gesellschafts- oder Handelsregister.