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Keine Pflicht zur Gegendarstellung bei Meinungsäußerung
BVerfG: Druckt die Presse eine Meinungsäußerung ab, so hat der Verletzte keinen presserechtlichen Anspruch auf Gegendarstellung.
Neuer Gesetzesentwurf: Lohngerechtigkeit zwischen Männer und Frauen
Bundestag diskutiert abschließend über den Gesetzesentwurf zur Schaffung von mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männer und Frauen. Was sie wissen sollten:
Was Arbeitgeber über Kündigungsfristen wissen sollten
Die Kündigungsfristen variieren von Fall zu Fall. Die Frist richtig zu berechnen kann im Einzelfall kompliziert sein. Alle wichtigen Informationen im Überblick:
BGH: Software-Nutzung durch nicht registrierte Mitarbeiter
Nutzt ein in der Mitarbeiterverwaltung nicht registrierter Mitarbeiter eine Software seines Unternehmens, liegt darin keine Urheberrechtsverletzung.
Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung im Internet
Bei unerlaubten Handlungen im Internet sind deutsche Gerichte für die auf Deutschland beschränkten Unterlassungsklagen zuständig.
Pressebericht über Panama Papers war überwiegend zulässig
OLG Stuttgart: Der Pressebericht über die Panama Papers und die damit verbundene identifizierende Berichterstattung war im konkreten Fall zulässig.
Fall Schumacher: Hohe Entschädigung wegen Bildberichterstattung
OLG Hamburg: Corinna Schumacher erhält nach jahrelangem Streit eine hohe Entschädigung für Persönlichkeitsverletzungen von der Funke Mediengruppe.
BVerfG zur Abwägung zwischen Pressefreiheit und Privatsphäre
Bewegt sich ein Prominenter im öffentlichen Raum, muss er eine Berichterstattung dulden. Nicht aber in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation.
Arbeitsrecht: Benachteiligung wegen einer (Schwer-)Behinderung
Arbeitnehmer erhält Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung seiner Wochenarbeitszeit als (Schwer-)Behinderter.