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OLG Dresden: „Teilen“ ist kein Zueigenmachen
Wer einen Beitrag bei Facebook „teilt“, haftet nicht automatisch für dessen Inhalt. Allerdings sollte mit dem Teilen keine Kommentierung einhergehen!
Außerordentliche Kündigung bei wiederholter Weigerung ärztlicher Untersuchung
Verweigert ein Arbeitnehmer nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit eine Untersuchung durch den Betriebsarzt, kann das eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
Zurechnung eines Zitats in einem Internet-Blog
Blogger haftet nicht für eine fremde Äußerung, soweit er diese erkennbar als Äußerung eines Dritten wiedergibt, zitiert und sich nicht zu eigen macht.
Der fliegende Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen
OLG Brandenburg: Der „fliegende Gerichtsstand“ gilt auch bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet, soweit kein unmittelbarer regionaler Bezug besteht.
3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbemail
Unter Kaufleuten: 3.000 € Strafe für das Zusenden einer Werbemail nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen.
Google: Keine Verpflichtung zur Überprüfung von Links
Google muss Links auf persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte löschen, sobald der Betroffene die Verletzung rügt. Selbstständig überprüfen muss Google die Links aber nicht.
Unterlassungsanspruch bei ehrverletzenden Äußerungen unter Arbeitnehmern
Arbeitsgericht Aachen: Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet all das zu unterlassen, was Persönlichkeitsrechte anderer Arbeitnehmer verletzt.
Die Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
Satiresendungen: Beurteilung des Aussagegehaltes von Äußerungen richtet sich stets nach dem Gesamtzusammenhang, in dem sie gefallen ist.
Unterlassungsanspruch bei Videoüberwachung durch Nachbarn
Ein Unterlassungsanspruch aufgrund von Videoüberwachung durch den Nachbarn setzt eine tatsächlich vorangegangene oder zu befürchtende Überwachung voraus.