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Keine Geldentschädigung nach Beleidigungen per SMS
Kein Anspruch auf Geldentschädigung bei Beleidigungen per SMS, soweit die Beleidigung keine Breitenwirkung erzielt.
Neue Informationspflicht für Unternehmen durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Seit dem 01. Februar 2017 treffen den Unternehmer neue Informationspflichten auf Webseiten und in AGB.
Neue Regeln für Home-Office
Die Bundesregierung hat Anfang November letzten Jahres eine neue Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beschlossen, die jetzt in Kraft getreten ist.
Werbestopper.de: GDVI verspricht Ende der Papierwerbung
Mit Werbestopper.de geht die GDVI einen neuen Weg. Schnell und unkompliziert soll lästige Briefkastenwerbung verschwinden – doch wie sieht’s rechtlich aus?
Kein Personalgespräch während Krankschreibung
Urteil des BAG: Ein Arbeitnehmer muss nicht zu einem Personalgespräch erscheinen, wenn er arbeitsunfähig krankgeschrieben ist!
Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch falsche Tatsachenbehauptung verletzt
Eine an sich zulässige, nur die Sozialsphäre berührende Meinungsäußerung ist rechtswidrig, wenn mit ihr eine falsche Tatsachenbehauptung verbunden ist.
Fristlose Kündigung wegen Einnahme von Crystal Meth
Mit Drogen am Arbeitsplatz ist nicht zu spaßen. Erst recht nicht, wenn man Berufskraftfahrer ist. Aber wann ist eine Kündigung gerechtfertigt? Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.
Nicht nachweislich wahre Tatsachenbehauptung unter Umständen zulässig
Ist der Wahrheitsgehalt einer Aussage nicht nachweisbar, so kann die Äußerung trotzdem zulässig sein. Entsprechend hoch sind die Anforderungen an eine sorgfältige Recherche.
Inhaber eines Facebook-Kontos haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritte
OLG Frankfurt a.M.: Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings, die durch Dritte veröffentlicht werden.