BGH: Ritter Sport kann seine quadratische Verpackungsmarke für Tafelschokolade rechtmäßig als Marke eintragen lassen.
BGH: Immobilienmakler müssen in ihren Inseraten ab sofort Angaben aus dem Energieausweis veröffentlichen. Dazu zählt insbesondere der Energieverbrauch.
Ungefragte Übernahme der Stimme in einem Lied – Jahrmarkt-Anpreisung erfüllt noch nicht die Anforderungen an die urheberrechtliche Schöpfungshöhe.
Neue EU Datenschutz-Grundverordnung für 2018. Ein Fragebogen des Bay. Landesamt für Datenschutz hilft Ihnen bei der Umsetzung der Neuerungen.
Neue EU Datenschutz-Grundverordnung für 2018: Ein Fragebogen des mv-Landesamt für Datenschutzaufsicht soll Arztpraxen bei der Umsetzung helfen.
Die Pfändung einer Internet-Domain ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig; so der Bundesfinanzhof.
Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch umfasst neben dem Unterlassen des weiteren Vertriebs auch den Rückruf vertriebener Ware.
Eingeschränkte Nachforschungspflicht für Linkhaftung: Wer einen Link auf eine Seite mit Urheberrechtsverletzungen setzt, haftet nun nicht mehr zwangsläufig.
OVG Berlin-Brandenburg verpflichtet das Bundeskanzleramt von Angela Merkel dazu, einem Journalisten Auskunft über den Inhalt von Akten zu geben.
BGH: Baumarktkette darf online nur noch für Elektrogeräten werben, wenn die Energieeffizienzklasse direkt und deutlich erkennbar ist.
