Der Wirt des Tegernseer Bräustüble hatte vor dem Landgericht München geklagt, da Google Wartezeiten von bis zu 90 min angezeigt hatte, obwohl in der Gaststätte Tische leer standen.
Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“.
Wer auf seiner Homepage Social-Plugins, wie die bekannten ”Like”-Buttons, einbindet ist für die Datenerhebung und -weitergabe (mit)verantwortlich.
Wer eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung kündigt, kann sich von deren Verpflichtung befreien. Die Kündigung ist jedoch nur unter strengen Voraussetzungen möglich.
Wer einen Kollegen beleidigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch, wenn einem Mitarbeiter rassistische Bilder und Textnachrichten per WhatsApp geschickt werden.
Wir erklären Ihnen, warum Sie Ihre Mitarbeiter ab jetzt immer frühzeitig auf noch ausstehenden Resturlaub hinweisen sollten.
Nach dem BGH sind Matratzen keine Hygieneartikel im Sinne des Widerrufsrechts. Die Möglichkeit zum Widerruf kann vom Händler nicht ausgeschlossen werden.
Onlinehändler müssen Verbrauchern vor Vertragsschluss nicht zwingend eine Telefonnummer zur Verfügung stellen.
Sturz beim Toilettengang im Homeoffice ist mangels Einfluss des Arbeitgebers auf die Sicherheit kein Arbeitsunfall.
Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über Personen eines Strafprozesses.
