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Datenschutzerklärung bei Kontaktformular Pflicht
Das Fehlen einer Datenschutzerklärung trotz bestehendem Kontaktformular auf der Internetseite eines Unternehmens stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
ODR-Verordnung: Hinweispflicht auf Streitschlichtung
Onlinehändler müssen auf Grundlage der ODR-Verordnung Informationen über Online-Streitbeilegung, sowie einen Link zur Plattform zur Verfügung stellen.
LG Düsseldorf zu Facebooks Page-Plugin
Das LG Düsseldorf erklärt Facebooks „Page-Plugin“ für rechtswidrig. Eine neue Gefahrenquelle für Abmahnungen ist geschaffen.
Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung
Das LG Köln hat entschieden, dass das Fehlen einer Datenschutzerklärung i.S.d. § 13 TMG einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen kann (Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15).
Haftung für Weiterverbreitung von Falschmeldungen durch Dritte
Wer im Internet falsche Behauptungen veröffentlicht, haftet als Störer, wenn diese ohne sein Einverständnis von Dritten weiterverbreitet werden.
Online-Streitbeilegung – Informationspflicht für Händler
Seit dem 9. Januar 2016 sieht eine europäische Verordnung die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Händlern vor. Hierauf müssen Unternehmer hinweisen.
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung angeben!
Nach Entscheidung des OLG Hamm müssen Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse bei Vorhandensein in die Widerrufsbelehrung aufgenommen werden.
Anspruch auf Gegendarstellung auf Titelseite für Jauch
OLG Karlsruhe gewährt Günther Jauch Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift zum Zustand seiner Ehe.
Software-Wartung = Werkvertrag?!
Die vorübergehende Überlassung der Nutzungsmöglichkeit einer Software im Wege einer reinen Lizenzierung, ohne dass Zugriff auf fremde Server besteht, hat keinen mietvertraglichen Charakter. Es fehlt an der Sachqualität des Vertragsgegenstandes. Ein Rückgriff das Mietrecht kommt nicht in Betracht. Ein solches Vertragsverhältnis unterfällt vielmehr dem Werkvertragsrecht.