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TTDSG: Neues Cookie- und Datenschutzgesetz kommt am 1. Dezember
Im Mai hat der Bundestag das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes in der Telekommunikation und bei Telemedien verabschiedet. Es regelt unter anderem den Einsatz von Cookies.
DSGVO: Vorsicht bei der Nutzung von WhatsApp
Hat ein Vermieter Namen und Telefonnummern von Mietern auf einem Telefon gespeichert und kommuniziert er mit den Mietern per WhatsApp, muss er die DSGVO beachten. Dies hat das AG Wiesbaden entschieden.
marken.law
In unserem Blog marken.law thematisieren wir die Grundzüge des Markenrechts und erläutern Rechtsprechung der Gerichte und Ämter.
wettbewerb.law
In unserem Blog wettbewerb.law beleuchten wir die Grundzüge des Wettbewerbsrecht und erläutern aktuelle Themen und Rechtsprechung.
urheber.law
In unserem Blog urheber.law dreht sich alles um das Urheberrecht. Wir erklären Grundbegriffe und befassen uns mit neuer Rechtsprechung sowie aktuellen Themen.
OLG Dresden, Urteil v. 16.06.2020, Az.: 4 U 2890/19 – Hassorganisation
Das OLG Dresden hat im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der Verein \“Ein Prozent\“ als \“Hassorganisation\“ auf den Plattformen Facebook und Instagram gesperrt werden durfte.
BGH: Vorangekreuzte Häkchen keine wirksame Einwilligung in Cookie-Speicherung
Der BGH hatte die Frage erst dem EuGH vorgelegt und sprach nun das, wenig überraschende, Schlussurteil: Einwilligungen mittels voreingestellten Ankreuzkästchen sind unwirksam.
EuGH begrenzt Anwendungsbereich der Entsende-Richtlinie
Nicht jeder Auslandseinsatz stellt eine Entsendung im Sinne der Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) dar. Dies hat der EuGH kürzlich festgestellt (19.12.19 – C-16/18).
Kündigungswelle bei Saturn in Köln
Harte Maßnahme im Kölner Saturn. Bis Jahresende werden fast 60 Mitarbeiter entlassen. Ob die Kündigungen rechtmäßig sein werden, wird sich erst zeigen. Auf den ersten Blick scheint der Fall einige Stolpersteine bereit zu halten.