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BGH, Urteil v. 18. Juni 2019, Az.: VI ZR 80/18
Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über Personen eines Strafprozesses.
OLG Dresden, Hinweisbeschluss v. 11.6.2019, Az. 4 U 760/19
Vorübergehende Sperrung eines Social Media Accounts rechtfertigt keinen Anspruch auf Entschädigung und verstößt nicht gegen die DSGVO.
BVerfG, Beschluss v. 22.05.2019, Az.: 1 BvQ 42/19
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz.
OLG Hamburg, Urteil v. 21. Mai 2019, Az.: 7 U 109/18
Mehrere Streitgegenstände liegen vor, wenn mehrere in einer konkreten Verletzungsform verwirklichte Rechtsverletzungen im Wege der sog. kumulativen Klagehäufung jeweils gesondert angegriffen werden.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 13. Mai 2019, Az.: OVG 3 S 33.19
ARD muss Europawahlwerbung der NPD nicht ausstrahlen, wenn diese gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung verstößt.
Insolvenz des Arbeitgebers – Teil 2: Droht jetzt die Kündigung?
Im zweiten Teil unserer Serie beantworten wir die wichtige Frage nach den Kündigungsmöglichkeiten des insolventen Arbeitgebers.
Insolvenz des Arbeitgebers – Teil I: Was Arbeitnehmer beachten sollten
Nach airberlin, jetzt auch die Germania. Alle Versuche, die Airline zu retten, sind gescheitert. Das nehmen wir zum Anlass und beleuchten, was die Insolvenz eines Unternehmens für dessen Arbeitnehmer bedeutet.
Radfahren ohne Helm: Veröffentlichung von Kinderfotos unzulässig
Die Beteiligung einer Prominenten an einer Kampagne für Fahrradhelme rechtfertigt nicht die Veröffentlichung eines Fotos des Kindes der Prominenten.
LG München I, Urteil v. 16.04.2019 – 33 O 6880/18
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