Neu im Blog

Geht es nach dem Generalanwalt des EuGH, müssen Nutzer eine aktive, informierte Einwilligung abgeben, um Cookies zu erlauben (Opt-in).

„FragDenStaat“ darf staatliches Glyphosat-Gutachten vorerst nicht veröffentlichen.

Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten

Keine Markenrechtsverletzung bei offensichtlich von Dritten angebotenen Produkten.

Das Tragen von Gelnägeln am Arbeitsplatz kann vom Arbeitgeber mit entsprechender Begründung untersagt werden.

„Computer Bild“ durfte einen Beitrag mit Jan Böhmermann bebildern. Im Rahmen der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Moderators mussten letztere hintenanstehen.

BFH: Auch urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Rechtsverletzern sind umsatzsteuerpflichtig.

Der Mieter einer Wohnung muss die Anbringung von Kameras oder entsprechender Attrappen im Hausflur nicht dulden. Die dadurch erfolgte Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts könne auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass der Vermieter sein Eigentum – ohne konkreten Anlass, rein vorsorglich – schützen möchte.

Gleichberechtigung für Teilzeitkräfte: Zahlt ein Unternehmen Überstundenzuschläge, muss es das auch bei Teilzeitkräften tun – ab der ersten Überstunde.