Kontaktformular muss keinen direkten Hinweis auf Datenschutzerklärung enthalten. Diese müsse lediglich leicht auffindbar und unmittelbar erreichbar sein.
BGH: „My Taxi“ Bonusaktionen sind wettbewerbskonform. Für bloße „Vermittler“ gelten die Regeln der Preisbindung nicht.
Probleme mit dem Kundendienst: Online-Anbieter müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse für schnellen und unkomplizierten Kontakt mit dem Unternehmen angeben und Anfragen beantworten.
Seit Ende Juni 2018 prüft die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, wie gut sich die niedersächsischen Unternehmen auf die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eingestellt haben.
Die neue DS-GVO tritt ab Mai in Kraft. Doch auch jetzt sind noch viele Firmen unvorbereitet; und dies, obwohl bei Verstößen hohe Geldbußen drohen.
BVerfG: Drei-Jahres Regel des Bundesarbeitsgerichts bei sachgrundloser Befristung unzulässig. Viele Arbeitnehmer haben Grund zur Freude.
OLG München: Der Fall McFadden könnte ein zweites Mal vor dem EuGH landen. Gericht hält Änderungen des TMG für europarechtskonform.
DSGVO: Zu viele persönliche Daten bei Anmeldung einer Domain. Rückschlag für die zentrale Vergabestelle für Internetadressen (Icann) in den USA.
Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB.
LG Hamburg: Wurde ein Unternehmen mit nur einem Stern bei Google bewertet, so kann die Möglichkeit und der Anspruch auf Löschung bestehen.
