„FragDenStaat“ darf staatliches Glyphosat-Gutachten vorerst nicht veröffentlichen.
Auch YouTube-Werbung für Kfz muss Angaben zu Verbrauchs- und Emissionswerten enthalten.
Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten
Batterien für Fahrzeuge, mit denen Kinder selbst fahren können (Kinderautos), sind im Sinne des Batteriegesetzes keine „Gerätebatterien“, sondern „Industriebatterien“. Solange diese Batterien im Batterieregister nicht in der zutreffenden Kategorie registriert sind, ist das Inverkehrbringen der hiermit versehenen Kinderautos unlauter.
Dem Antragsgegner in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist auch in Wettbewerbssachen rechtliches Gehör zu gewähren.
Keine Markenrechtsverletzung bei offensichtlich von Dritten angebotenen Produkten.
Das Tragen von Gelnägeln am Arbeitsplatz kann vom Arbeitgeber mit entsprechender Begründung untersagt werden.
„Computer Bild“ durfte einen Beitrag mit Jan Böhmermann bebildern. Im Rahmen der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Moderators mussten letztere hintenanstehen.
BGH zur wirksamen Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung aufgrund Rechtsmissbrauchs.
BFH: Auch urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Rechtsverletzern sind umsatzsteuerpflichtig.
