AG München: Auch das erneute Teilen von urheberrechtlich geschützten Fotografien auf Facebook kann einen Urheberrechtsverstoß begründen.
OLG Frankfurt a.M.: Werden Urheberrechtsverletzungen über ein drittes Unternehmen begangen, so ist dieses zur Herausgabe der Mailadressen verpflichtet.
EuG: Die Farbkombination “blau-silber” des österreichischen Unternehmens “Red-Bull” kann in Europa nicht markenrechtlich geschützt werden.
Die MFM-Tabelle darf zur Schadensermittlung herangezogen werden – allerdings nicht schematisch. Bei Hobbyfotografen kann ein Abschlag vorgenommen werden.
BGH: Herausgeber eines Gutscheinheftes können keine wirksame Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 EUR für jeden Vertragsverstoß eines Gastwirts vereinbaren.
Wer behauptet, das beste Unternehmen zu sein, muss dies beweisen. Zur Beweiskraft von Analyse-Tools äußerte sich nun das LG-Hamburg.
OLG München: Eine Eventfirma darf ihre Veranstaltungen “Bauernhofolympiade” nennen. Der Name verstoße nicht gegen das Olympiaschutzgesetz.
Arbeitsgericht Mainz: Ein Arbeitnehmer darf nicht wegen einer Äußerung in einer privaten kleinen WhatsApp-Gruppe gekündigt werden.
OLG Köln: Wirbt ein Unternehmen mit Test-Ergebnissen, so müssen diese für den Verbraucher ohne weite Recherche leicht auffindbar sein.
OLG Naumburg: Internetapotheken wie „DocMorris“ dürfen das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen.
