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Journalist hat presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen Angela Merkel
OVG Berlin-Brandenburg verpflichtet das Bundeskanzleramt von Angela Merkel dazu, einem Journalisten Auskunft über den Inhalt von Akten zu geben.
BAG: Verwertung eines Zufallsfundes aus Videoüberwachung zulässig
Die Verwertung eines Zufallsfundes aus einer gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 BDSG zulässig sein.
Weiterleitung von E-Mail an private Adresse – Außerordentliche Kündigung
LAG Berlin-Brandenburg: Leitet ein Arbeitnehmer betriebliche Unterlagen an seine private E-Mail-Adresse weiter, so droht ihm die außerordentliche Kündigung.
Illustrierte darf Fotos des Bundespräsident a.D. Wulff veröffentlichen
BGH: Illustrierte durfte Fotos des ehemaligen Bundespräsident Wulff beim Einkauf im Supermarkt veröffentlichen; keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
Kontaktformular – Kein direkter Hinweis auf Datenschutzerklärung erforderlich
Kontaktformular muss keinen direkten Hinweis auf Datenschutzerklärung enthalten. Diese müsse lediglich leicht auffindbar und unmittelbar erreichbar sein.
Kundendienst: Google muss Anfragen per E-Mail beantworten
Probleme mit dem Kundendienst: Online-Anbieter müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse für schnellen und unkomplizierten Kontakt mit dem Unternehmen angeben und Anfragen beantworten.
DS-GVO – Fragebogen: Landesbeauftragte prüft Umsetzung in Niedersachsens Wirtschaft
Seit Ende Juni 2018 prüft die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, wie gut sich die niedersächsischen Unternehmen auf die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eingestellt haben.
EU-Datenschutzgrundverordnung – Viele Firmen noch unvorbereitet
Die neue DS-GVO tritt ab Mai in Kraft. Doch auch jetzt sind noch viele Firmen unvorbereitet; und dies, obwohl bei Verstößen hohe Geldbußen drohen.
Paukenschlag aus Karlsruhe zur sachgrundlosen Befristung
BVerfG: Drei-Jahres Regel des Bundesarbeitsgerichts bei sachgrundloser Befristung unzulässig. Viele Arbeitnehmer haben Grund zur Freude.