Die Erleichterung vieler Betriebe, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern ist groß, dass zumindest die versprochenen Soforthilfen nun, wie von der Politik versprochen, tatsächlich zeitnah ausgezahlt werden. Die Anträge auf Soforthilfe können beim jeweilig zuständigen Bundesland gestellt werden und eine schnelle Auszahlung scheint ebenfalls schon stattzufinden.
Was in dieser Erleichterung um die Möglichkeit schneller finanzieller Hilfen oft untergeht, sind die damit einhergehenden Gefahren. Denn auch die Soforthilfe-Programme von Bund und Ländern unterliegen bestimmten Voraussetzungen. Am wichtigsten ist, dass der Antragsteller in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit wegen der Corona-Pandemie erheblich beeinträchtigt worden sein muss und dass ein Liquiditätsengpass noch nicht vor dem 1. März 2020 bestanden hat.
Wer nun versucht, hier künstlich einen eigenen Liquiditätsengpass zu konstruieren, vorbestehende Liquiditätsengpässe fälschlich auf die Corona-Krise “umzumünzen” oder gar ohne finanzielle Probleme schnell versucht an zusätzliche Gelder zu gelangen, der kann sich ebenso schnell des Betrugs und/oder Subventionsbetrugs strafbar machen!
Grundvoraussetzung eines Subventionsbetrugs ist eine Täuschungshandlung in der Form, dass der Antragsteller
bei einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind.§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB
bei einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind.
Gibt ein Selbständiger / Unternehmer vor, die Voraussetzungen für eine Corona-Soforthilfe zu erfüllen, ohne dass dies tatsächlich der Fall ist – und wird ihm daraufhin das Geld ausbezahlt –, sind die Voraussetzungen also sehr schnell erfüllt.
Die aktuellen Corona-Soforthilfen erfolgen schnell und unbürokratisch. Aber im Rahmen der verschiedenen Anträge auf die Soforthilfen werden schon jetzt die Voraussetzungen abgefragt und müssen von den Antragstellern versichert werden. Damit sollen nicht nur Betrüger abgehalten, sondern vor allem die Hilfen auf das wirklich Notwendige beschränkt werden. So finden sich z.B. im Antragsformular der Soforthilfe in Bayern folgende Versicherungen:
Ich versichere, dass die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. der Liquiditätsengpass eine Folgewirkung der Coronakrise vom Frühjahr 2020 ist.[…]Ich erkläre, dass der durch die Corona-Krise verursachte Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigenmitteln oder Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden kann.Antrag auf Corona-Soforthilfe Bayern, Punkte 8.1. und 8.10.
Ich versichere, dass die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. der Liquiditätsengpass eine Folgewirkung der Coronakrise vom Frühjahr 2020 ist.
Ich erkläre, dass der durch die Corona-Krise verursachte Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigenmitteln oder Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden kann.
Ähnliche Versicherungen finden sich auch in den Anträgen der anderen Bundesländer, beispielsweise Nordrhein-Westfalen:
Ich versichere, dass die in Nr. 1.1. benannten Antragsvoraussetzungen sämtlich vorliegen und ein Liquiditätsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat.Antrag auf Corona-Soforthilfe NRW, Punkt 6.2.
Ich versichere, dass die in Nr. 1.1. benannten Antragsvoraussetzungen sämtlich vorliegen und ein Liquiditätsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat.
Wer sich unsicher ist, ob er die Voraussetzungen wirklich erfüllt, sollte hier dringend vorher sorgsam prüfen!
Versicherungen abzugeben, in der Hoffnung, dass diese schon nicht genauer überprüft werden, wird sich oft genug als folgenschwerer Fehlschluss herausstellen. Auch wenn wegen der Corona-Pandemie jetzt erst einmal die Soforthilfen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, die Kontrollen werden oft genug folgen. Schon in den Anträgen wird darauf ausdrücklich hingewiesen:
Einer etwaigen Überprüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof, den Genehmigungsbehörden und der Europäischen Kommission stimme ich zu.Antrag auf Corona-Soforthilfe Bayern, Punkt 8.6.
Einer etwaigen Überprüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof, den Genehmigungsbehörden und der Europäischen Kommission stimme ich zu.
Einer Überprüfung durch die Bewilligungsbehörden, mein zuständiges Finanzamt, den Landesrechnungshof NRW, den Bundesrechnungshof, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Europäische Kommission stimme ich zu.Antrag auf Corona-Soforthilfe NRW, Punkt 6.6.
Einer Überprüfung durch die Bewilligungsbehörden, mein zuständiges Finanzamt, den Landesrechnungshof NRW, den Bundesrechnungshof, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Europäische Kommission stimme ich zu.
Schon jetzt ist darüber hinaus klar, dass zu viel gezahlte Soforthilfen zurückgefordert werden:
Mir ist bekannt, dass ich den Zuschuss als Billigkeitsleistung erhalte und im Falle einer Überkompensation (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) die erhaltene Soforthilfe zurückzahlen muss.Antrag auf Corona-Soforthilfe NRW, Punkt 6.11.
Mir ist bekannt, dass ich den Zuschuss als Billigkeitsleistung erhalte und im Falle einer Überkompensation (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) die erhaltene Soforthilfe zurückzahlen muss.
Wer hier also Leistungen erhalten hat, die nicht notwendig waren, sollte nicht nur eine Betriebsprüfung erwarten, sondern dann auch Rücklagen bilden, um diese Leistungen zurückzahlen zu können.
Ebenfalls finden sich schon in den Anträgen der Bundesländer explizite Hinweise darauf, dass sich Antragsteller einer Corona-Soforthilfe bei falschen Angaben auch strafbar machen können – insbesondere wegen Subventionsbetrugs:
Mir ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.Antrag auf Corona-Soforthilfe Bayern, Punkt 8.4.
Mir ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.
[…] Mit ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.Antrag auf Corona-Soforthilfe NRW, Punkt 6.4.
Neben den nun sehr medienwirksamen Corona-Soforthilfen von Bund und Ländern wurden aber noch viele weitere Maßnahmen und Gesetze beschlossen, die Betroffene der Corona-Krise durch die schwere Zeit helfen sollen. Auch diese sollten nicht leichtfertig genutzt werden, denn auch hier besteht die Gefahr, sich wegen Betrug strafbar zu machen! Dazu zählt beispielsweise der erweiterte Kündigungsschutz für Mieter.
Wer nun gegenüber Vermietern oder anderen Vertragspartnern Zahlungen einstellt mit der Behauptung, wegen der Corona-Krise sei er zu einer vertragsgemäßen Zahlung nicht in der Lage, kann sich möglicherweise ebenfalls strafbar machen.
Jeder, der mit dem Gedanken spielt, Soforthilfen zu beantragen oder von den anderen Maßnahmen profitieren zu wollen, sollte daher sorgfältig prüfen, ob er auf diese Gelder und Hilfen wirklich angewiesen ist. Denn oftmals gibt es zuvor noch eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten. Auch in der Corona-Krise sollten Maßnahmen, die als letztes Mittel gedacht sind, als eben solches und mit Bedacht genutzt werden.
Unsere Schwerpunktreihe: Die Wirtschaft in der Coronakrise
Unsere Blogbeiträge zum Themenbereich “Coronavirus – die wichtigsten rechtlichen Auswirkungen” informieren Sie über die fortlaufenden Entwicklungen, was Sie nun besonders beachten müssen und welche Maßnahmen Ihnen helfen könnten.
Bisher haben wir die Themen der Kurzarbeit aus Sicht von Arbeitgebern, der Fürsorge- und Schutzpflichten von Arbeitgebern, den Auswirkungen von Corona für arbeitende Eltern sowie zur Arbeit im Home-Office durch jeweils eigene Beiträg vertieft. Darüber hinaus finden Sie bei uns bereits Beiträge zum Datenschutz für Arbeitgeber in der Coronakrise, Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zur Möglichkeit von Fristverlängerungen, einen Überblick über mögliche Entschädigungszahlungen und was bei Veranstaltungsabsagen zu beachten ist. Weitere Beiträge widmen sich den steuerlichen Hilfsmaßnahmen, dem Kündigungsschutz für Mieter sowie den besonderen Hilfsangeboten für Künstler und andere Kreative.
Abgerundet werden unsere Beiträge durch eine Übersicht auch bezüglich der wichtigsten Anlaufstellen und Informationen zu finanziellen Hilfsangeboten und Maßnahmen, Hinweise zur Antragstellung auf die Corona-Soforthilfen sowie dazu, dass man sich bei allzu leichtfertiger Antragstellung wegen Betrugs strafbar machen könnte.
Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde zuletzt am 30.03.2020 aktualisiert.
Für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalent), Solo-Selbstständige und Angehörige der freien Berufe hat die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm mit einem Volumen von bis zu 50 Mrd. Euro aufgesetzt. Dieses wurde gerade erst im Schnellverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Auf diese Weise sollen die ersten Zahlungseingänge bei den Bedürftigen teilweise schon Ende März auf dem Konto landen.
Teil des Soforthilfeprogramms des Bunds sind dabei:
Ziel aller Soforthilfen ist es, akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken und die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller zu sichern. Voraussetzung ist dabei, dass man wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise hat, vor März 2020 aber keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatte. Der Schadenseintritt muss nach dem 11. März 2020 liegen.
Viele Bundesländer haben auch noch eigene Soforthilfe-Programme beschlossen. Diese decken teilweise auch Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten ab, die ansonsten von dem Bundes-Soforthilfeprogramm nicht erfasst worden wären. In einigen Bundesländern werden die Landesmittel aber mit den Mitteln aus der Bundes-Soforthilfe verrechnet. Teilweise haben die Länder aber auch weitere Hilfen für bestimmte Berufsgruppen beschlossen, z.B. für Künstler und andere Kreative.
Für die Abwicklung der Hilfsprogramme des Bundes sind die Bundesländer zuständig. Eine Kumulierung mit den jeweiligen Länderhilfen sowie De-Minimis-Beihilfen ist dabei möglich.
Die Antragstellung soll in allen Bundesländern elektronisch erfolgen. Teilweise geschieht dies mittels eigener Online-Formulare, teilweise müssen die ausgefüllten Antragsformulare per E-Mail übersendet werden.
Bei der Antragstellung auf die Corona-Soforthilfe sind verschiedene Dokumente mit einzureichen. Um einen reibungslosen Ablauf und einen möglichst schnellen Geldfluss zu gewährleisten, sollten diese schnellstmöglich vorbereitet werden. Dazu gehören – mit leichten Abweichungen in den einzelnen Bundesländern – typischerweise:
Auch wenn die Soforthilfen für eine sehr schnelle und unbürokratische Hilfe gedacht sind, unterliegen auch diese gewissen Voraussetzungen. Hier sollte vor der Antragstellung daher genau geprüft werden, ob diese wirklich vorliegen, oder nicht auch andere Hilfsmaßnahmen ausreichend sind. Wer hier falsche Angaben macht um schnell an Geld zu kommen, kann sich sogar strafbar machen.
Die unternehmerischen und wirtschaftlichen Einbußen aufgrund der Corona-Pandemie sind derzeit noch kaum zu begreifen. Dies ändert allerdings nichts daran, dass bereits gesetzte Fristen (z.B. zur Zahlung oder Abgabe einer Erklärung) laufen und auch neue in Gang gesetzt werden. Die Chancen stehen angesichts der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Einschränkungen allerdings derzeit gut, mit der Bitte oder dem Antrag nach einer Fristverlängerung Erfolg zu haben.
In aller Regel müssen außergerichtlich gesetzte Fristen dem Gebot der Angemessenheit gerecht werden. Derjenige, dem eine Frist gesetzt wird, muss also ausreichend Zeit haben, die Forderung (z.B. die Abgabe einer Erklärung oder Zahlung eines Geldbetrages) zu erfüllen. Im Hinblick auf z.B. den Aufenthalt in angeordneter oder freiwilliger Quarantäne, wird man manchen Aufforderungen jedoch gerade nicht nachkommen können. Solange dies unverschuldet erfolgt, kann dies die Grundlage für eine erfolgreiche Fristverlängerung darstellen. Gerade in den genannten Fällen einer Quarantäne muss man von einer unverschuldeten Situation ausgehen. Gleiches wird man in Fällen einer Einschränkung der Geschäftstätigkeit angesichts Corona-bedingt fehlenden Mitarbeiter annehmen können.
Ist es bereits zu einem Gerichtsverfahren gekommen, so laufen auch dort regelmäßig Fristen, z.B. zur Stellungnahme, Verteidigungsanzeige etc. Diese Fristen laufen derzeit auch weiter!
Es gibt zwar Bestrebungen, laufende Verfahren im Allgemeinen zu unterbrechen. Dies ist möglich, wenn infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses die Tätigkeit des Gerichts aufhört. Für die Dauer dieses Zustandes wird das Verfahren unterbrochen. Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hätte die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von Neuem zu laufen beginnt.
Bisher ist eine solche Unterbrechung allerdings nicht eingetreten, sodass laufende Fristen unbedingt zu beachten sind. In einigen Fällen wird man mit einer Fristverlängerung Erfolg haben. Dies ist allerdings z.B. bei sog. Notfristen, wie Sie im Falle der Konfrontation mit einer Klage läuft, nicht möglich. Für die Verlängerung anderer Fristen wird man jedenfalls im Falle einer angeordneten oder freiwilligen Quarantäne eine schlagkräftige Argumentation in der Hand haben. Gleiches gilt wohl für Fälle, in denen das eigene Unternehmen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Arbeitskraft eingeschränkt ist.
Wird im gerichtlichen Verfahren eine Frist aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie versäumt, so kommt möglicherweise die sog. Wiedereinsetzung in der vorigen Stand in Betracht. Diese prozessuale Möglichkeit ist je nach Verfahren in unterschiedlichen Verfahrensordnungen explizit geregelt (so z.B. § 233 ZPO, § 60 VwGO). Danach soll einem Prozessbeteiligten auf dessen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Auch hier wird man jedenfalls in den oben genannten Fällen der (angeordneten oder freiwilligen) Quarantäne gute Argumente an der Hand haben.
Die Wiedereinsetzung muss in der Regel innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.
Einen Schritt weiter ist bereits z.B. das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Dort hat man in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sämtliche gegenüber dem Amt laufenden Fristen, die zwischen dem 9. März 2020 und dem 30. April 2020 ablaufen würden, bis zum 1. Mai 2020 verlängert werden.
Auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat verlauten lassen, dass in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom DPMA gewährt wurden, Fristen bis zum 4. Mai 2020 verlängert werden bzw. bis dahin nicht aufgrund von Fristablauf entschieden werde. Gesonderte Mitteilungen werden hierzu aber nicht mehr ergehen. Amtsseitig zu setzende Fristen werden der Situation entsprechend großzügig bestimmt.
Wichtig: Auf gesetzlich bestimmte Fristen hat das DPMA keinen Einfluss. Diese können folglich vom DPMA nicht verlängert werden. Bei Versäumung einer Frist kommt gegebenenfalls die sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Auch hier ist zwar damit zu rechnen, dass das Amt seine Beurteilungsspielräume aufgrund der Corona-Krise bezüglich aller Fristen und Anträge großzügig auslegen wird. Trotzdem sollten gerade gesetzliche Fristen auch in dieser Ausnahmesituation nicht leichtfertig überschritten werden.
Es gibt wohl kaum ein Unternehmen, welches aufgrund der Corona-Pandemie nicht – und teilweise sehr spontan – die „Heimarbeit“ bzw. das “Home-Office” eingeführt hat. Ziel ist natürlich, den Coronavirus (SARS-CoV-2) an einer Weiterverbreitung zu hindern.
Ein gesetzlich verankertes Recht des Arbeitnehmers auf Arbeit im Home-Office, auch während der Corona-Krise, lässt weiterhin auf sich warten. Die Ausnahme stellt derzeit der öffentliche Dienst dar, § 16 Abs. 1 S. 2 BGleiG, wenngleich auch in engen Grenzen.
Dem Arbeitgeber hingegen steht grundsätzlich ein Weisungsrecht nach § 106 GewO zu. Er kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen. Er kann aber dem Arbeitnehmer gegenüber in der Regel nicht einseitig Home-Office anordnen. Denn das örtliche Weisungsrecht des Arbeitgebers rechtfertigt es nicht, in die grundgesetzlich geschützte Wohnung des Arbeitnehmers einseitig einzugreifen. Es hat schließlich auch nicht jeder Arbeitnehmer zu Hause die Möglichkeiten, einen adäquaten Arbeitsplatz einzurichten.
Darüber hinaus gelten vorrangig möglicherweise die Regelungen aus dem Arbeitsvertrag, aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Sofern z.B. im Arbeitsvertrag Regelungen zum Arbeitsort bestehen, können diese nicht einseitig vom Arbeitgeber geändert werden. Es bedarf einer neuen Regelung, mithin der Zustimmung des Arbeitnehmers. Dies dürfte in der aktuellen Krisensituation rund um das Coronavirus jedoch kaum auf Gegenwehr stoßen. Zu denken ist dann nur noch an den Betriebsrat – sofern dieser besteht. Zwar darf der Betriebsrat die Einführung von Home-Office nicht verbieten, gleichwohl ist er in der Planungsphase zu unterrichten (§ 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG), und er ist gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG beispielsweise bei Fragen zur Verteilung und Festlegung der täglichen Arbeitszeit im Home-Office einzubeziehen. Schließlich kann es sogar auf die Zustimmung des Betriebsrates ankommen. In vielen Fällen wird nämlich die Zuweisung eines Home-Office Arbeitsplatzes für einen bestimmten Mitarbeiter eine Versetzung darstellen, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist.
Schon das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die aktuelle (überhastete) Brisanz der Einführung des Home-Office erkannt und eine kleine Eilmeldung herausgegeben. Ebenso gibt es kleine Überblicke des ULD sowie des BayLfD.
Damit es kein Datenschutzfiasko gibt, die wichtigsten Regeln und Maßnahmen für das Arbeiten im Homeoffice einmal zusammengefasst:
Darüber hinaus ist nun vermehrt auf Phishing-Mails zu achten. Die aktuelle Situation eignet sich hervorragend, um sie ausnutzen und zu versuchen, sensible Daten abzugreifen oder über Viren Zugriffe auf Dateisystem zu erhalten.
Unfälle im Home-Office unterliegen nicht unbedingt dem Versicherungsschutz. Es handelt sich beispielsweise nicht um einen Arbeitsunfall i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII, wenn der Mitarbeiter auf dem Weg in die Küche ausrutscht und sich verletzt (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R).
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber unabhängig von der Corona-Pandemie verpflichtet, im Rahmen seiner Fürsorgepflicht und im Interesse seiner Arbeitnehmer, gewisse Schutzmaßnahmen zu treffen. Die § 618 Abs. 1 BGB i. V. m. § 3 Arbeitsschutzgesetz formulieren es dem Grunde nach so, dass der Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, damit der Arbeitnehmer einer Gefahr für Leben und Gesundheit nicht ausgesetzt ist. Dies gilt aber wiederum nur soweit die Natur der Dienstleistung es gestattet.
Daraus lässt sich herauslesen, dass zunächst jeder Arbeitgeber im Einzelfall zu entscheiden hat, welche Maßnahmen er treffen muss, um Leben und Gesundheit seiner Arbeitnehmer gegen das Corona-Virus zu schützen. Dies wird auf einer Baustelle oder in einem Labor anders aussehen, als bei einem bloßen Bürojob.
In Zeiten von Corona hat sich die Art der Gefahr grundlegend verändert. Hierbei handelt es sich nicht um eine in der Arbeit selbst angelegte Gefahr. Vielmehr ist jeder Arbeitnehmer von dieser Gefahr betroffen. Lediglich die Intensität, in der der Einzelne der Gefahr ausgesetzt ist, wird sich von Beruf zu Beruf unterscheiden.
Hier müssen Arbeitgeber sich nun überlegen, wie sie mit der Situation umzugehen haben, um neben einem laufenden Betrieb noch Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer ausreichend schützen zu können. Insbesondere dort, wo Arbeitnehmer eng beieinandersitzen oder wo viel Kundenkontakt besteht, muss sich der Arbeitgeber nun fragen, welche Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen. Experten empfehlen in Zeiten von Corona grundsätzlich: Abstand halten, soziale Kontakte vermeiden, wenn möglich von zu Hause arbeiten. Je nachdem, wie das Arbeitsumfeld also ausgestaltet ist, muss der Arbeitgeber reagieren. In manchen Fällen ist dies hingegen gar nicht möglich.
Die Erfüllung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber in Zeiten von Corona ist also eine sehr individuelle Frage.
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Ansteckungsrisiko auch am Arbeitsplatz so gering wie möglich gehalten wird. Hierfür sind alle zumutbaren Schutzmaßnahmen zu treffen. Dies trifft vor allem die Arbeitgeber von solchen Einrichtungen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Daseinsvorsorge geöffnet haben müssen. Überall müssen zumindest die Basics vorhanden sein, dass heißt insbesondere Möglichkeiten zum ausreichenden Händewaschen.
Gerade dort, wo ein Kundenkontakt unvermeidlich ist, müssen die erforderlichen Schutzmaßnahmen noch erhöht werden. In Supermärkten sieht man bereits, dass zum Schutz der Kassiererinnen und Kassierer Schutzscheiben an den Kassen angebracht werden. In einem Büro muss der Arbeitgeber für ausreichend Abstand sorgen. Aufgrund der höheren Ansteckungsgefahr in geschlossenen Räumen wird aber auch dieses Modell höchstwahrscheinlich kaum ausreichend sein.
Die logische Konsequenz einer Reduzierung des Ansteckungsrisikos wäre es, dass die Arbeitnehmer zu Hause bleiben sollen. Im besten Fall soll hierbei aber auch gearbeitet werden. Die Anzahl der Arbeitnehmer vor Ort sollte auf das notwendige Minimum reduziert werden.
Ist dem Arbeitnehmer die Arbeit im sogenannten Home-Office zumutbar und ist eine Home-Office-Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem anwendbaren Tarifvertrag vorhanden, so kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig auffordern, die Arbeit im Home-Office zu verrichten. Wichtig ist hierbei: Ist eine solche Regelung nicht vorhanden, kann nur einvernehmlich mit dem Arbeitnehmer die Arbeit ins Home-Office verlegt werden. Eine einseitige Verpflichtung zum Home-Office darf der Arbeitgeber nicht vornehmen.
Sollte eine Arbeit im Home-Office gerade nicht möglich sein, muss sich der Arbeitgeber ein anderes Arbeitsmodell überlegen. Dies könnte beispielsweise darin liegen, dass sich einzelne Arbeitnehmer tage- oder schichtweise abwechseln. Ergänzend kann hierzu noch Kurzarbeitergeld beantragt werden.
Ist ein solches Modell nicht möglich, bleibt als letzte Möglichkeit die Beantragung von Kurzarbeitergeld mit einer Stundenreduzierung auf null, verbunden mit einer eventuellen vorübergehenden Schließung des Betriebs / des Unternehmens. Eine Weiterarbeit unter Bedingungen, die eine Gefahr für den Arbeitnehmers darstellen, ist nicht zumutbar.
Manch ein Arbeitgeber wird sich fragen, ob von seiner Fürsorgepflicht auch umfasst sein wird, potentiell mit dem Corona-Virus Infizierte von der Arbeit fern zu halten. Grundsätzlich ist dies natürlich der Fall. Ist ein Arbeitnehmer positiv auf das Coronavirus getestet, so hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass dieser nicht mehr zur Arbeit erscheint. Der Arbeitnehmer selbst ist wie im Falle einer anderen Krankheit arbeitsunfähig im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes und hat demnach einen Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes. Wurde gegen diesen ein Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt ausgesprochen, erfolgt die Lohnfortzahlung über den § 56 IfSG.
Dies ist auch dann der Fall, wenn kaum bis keine Symptome auftreten. Denn trotz allem besteht dadurch eine konkrete Gefahr, dass Leib und Leben Dritter gefährdet werden. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall und je nach Arbeitsumfeld anders entschieden werden muss, sodass im Zweifel der Arbeitnehmer sogar zur Arbeit kommen muss. So wird aufgrund des Personalmangels bereits in Erwägung gezogen oder empfohlen, dass bei der Behandlung von Corona-Patienten mangels Ansteckungsgefahr auch das Personal weiter eingesetzt wird, was selbst positiv auf das Coronavirus getestet wurde, aber nur geringe bis keine Symptome zeigt.
Liegt ein positiver Corona-Test vor, ist es bereits oft zu spät und die Gefahr, dass andere Arbeitnehmer angesteckt worden sind, groß. Fraglich ist, ob es dem Arbeitgeber gestattet sein muss, präventive Befragungen durchzuführen. Dies könnte hingegen mit der Privatsphäre der Arbeitnehmer kollidieren und auch datenschutzrechtlich heikel sein. Hier bedarf es einer genauen Abwägung. Aufgrund der jetzigen Ausnahmesituation wird der Arbeitnehmer verpflichtet sein müssen, dem Arbeitgeber mitzuteilen, ob er sich in einem Risikogebiet aufgehalten habe und ob er Kontakt zu positiv Getesteten hatte. Im Umkehrschluss hieraus muss hinsichtlich dieser Punkte dem Arbeitgeber auch ein Fragerecht zustehen.
Die Anordnung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, sich auf das Coronavirus testen zu lassen, würde einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers darstellen. Grundsätzlich wird man die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung also nicht annehmen können. Im Einzel- und damit Ausnahmefall mag nicht auszuschließen sein, dass dies wiederum anders beurteilt werden kann. Dies ist etwa der Fall, wenn eine konkrete Gefahr für Leib und Leben Dritter besteht. Hierbei wird es vor allem auf das Arbeitsumfeld und damit insbesondere die Frage ankommen, inwieweit täglich andere Personen dieser Gefahr ausgesetzt werden würden.
Letztendlich wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit verbleiben, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge nach Hause zu schicken. Gegebenenfalls, falls ein Test unterbleibt, wird er zudem verlangen können, dass der Arbeitnehmer weiter im Home-Office arbeitet.
Hält der Arbeitgeber seine ihm obliegende Fürsorgepflicht nicht ein, besteht grundsätzlich die Möglichkeit des Arbeitnehmers, seine Leistung zu verweigern und der Arbeit fernzubleiben. Dies ist im Einzelfall nach den Grundsätzen von Treu und Glauben sowie dem Verhältnismäßigkeitsgebot zu bestimmen. Dabei hat der Arbeitnehmer auch Rücksicht auf die Interessen des Arbeitgebers zu nehmen.
Werden etwa in einem Betrieb mit sehr viel Kundenkontakt, wie einem Supermarkt, überhaupt keine Schutzmaßnahmen ergriffen, wird dies aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr aller Wahrscheinlichkeit für ein Leistungsverweigerungsrecht sprechen. Sobald sich der Arbeitnehmer zu Recht auf ein Leistungsverweigerungsrecht beruft, ist der Arbeitgeber im Ergebnis weiterhin zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Ein Leistungsverweigerungsrecht gilt aber nicht für die Fälle, in denen der Arbeitnehmer lediglich befürchtet, sich anstecken zu können, obwohl die notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen worden sind.
Sollten durch die Verletzung der Fürsorgepflicht dem Arbeitnehmer irgendwelche Schäden entstanden sein, können diesem zudem Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zustehen.
Die Arbeitgeber treffen während der Corona-Pandemie in dieser Zeit demnach erhöhte Fürsorgepflichten. Zum Schutze und Wohle ihrer Arbeitnehmer sowie auch Dritter sollten Arbeitgeber unbedingt Maßnahmen treffen, um auch in den nächsten Wochen einen fortlaufenden Betrieb und dabei die Gesundheit der Mitarbeiter sicherstellen zu können.
Sollte dies nicht umgesetzt werden, können die Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Lohnfortzahlung ihre Arbeit verweigern. Im schlimmsten Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Unternehmen oder der Betrieb aufgrund einer behördlichen Maßnahme geschlossen wird. Dies wiederum schadet nur allen Parteien.
Einen ersten Anlaufpunkt für Künster, die von der Corona-Krise betroffen sind und Unterstützung Hilfe suchen, bietet das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes. Dort findet sich eine laufend aktualisierte Übersicht über Informationen und Angebote zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19.
Darüber hinaus hat auch die Kulturstaatsministerin der Bundesregierung Hilfen für Künstler und Kultureinrichtungen versprochen. So soll beispielsweise bei einem vorzeitigen Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen im Einzelfall geprüft werden, ob auf Rückforderungen verausgabter Fördermittel verzichtet werden kann. Auch sollen bestehende Förderprogramme flexibilisiert und damit teilweise eine Umwidmung von Mitteln ermöglicht werden.
Künstler, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, können für eine kurzfristige Entlastung eine Änderungsmitteilung abgeben (Formular zur Änderungsmitteilung der KSK). Diese ist Grundlage für die Berechnung der monatlichen Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-und Rentenversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten. Die Änderungen wirken sich dabei auf die Beiträge ab dem Folgemonat, nach Eingang der Änderungsmitteilung bei der KSK, aus. Hier kann sich schnelles Handeln besonders bezahlt machen.
Darüber hinaus soll es in Härtefällen möglich sein, auch Sozialversicherungsbeiträge zu stunden. Das Stundungsverfahren wird dafür zunächst erleichtert. Damit werden die eigentlich nach § 24 SGB IV fälligen Säumniszuschläge bei Nichtzahlung sowie Mahngebühren vermieden und die Liquidität kurzfristig erhöht. Dies ist aber nur möglich, wenn andere Maßnahmen bereits ausgeschöpft worden sind. Dazu zählen insbesondere die Möglichkeit zur Kurzarbeit, aber auch andere Soforthilfen, Kredite und Fördermittel.
Mehr Details finden sich in einem Merkblatt des GKV Spitzenverbands.
Künstler, die aufgrund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt wurden, können einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat haben. Dabei wird der konkrete Verdienstausfall ersetzt. Grundlage ist § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Zuständig hierfür sind die lokalen Gesundheitsämter. Dass für Sie zuständige Gesundheitsamt können Sie auf der Webseite des Robert Koch Instituts ermitteln.
Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) bietet Künstlern eine Soforthilfe in Höhe von 250,00 € im Rahmen der sozialen Zuwendungen der GVL an. Dies gilt für die Künstler mit Honorarausfällen, die bei der GVL einen Wahrnehmungsvertrag haben und ausschließlich freiberuflich oder kurzfristig beschäftigt sind. Weitere Informationen zum Antrag und den Voraussetzungen finden sich auf der Webseite der GVL.
Auch die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GEMA) hat bekannt gegeben, dass sie Übergangshilfen ermöglichen will. Hierfür soll ein Volumen von bis zu 40 Mio. € zur Verfügung stehen. Das Geld geht dabei an besonders betroffene Künstler, die Mitglieder der GEMA sind.
Darüber hinaus hat die GEMA den “Schutzschirm Live” angekündigt, der eine pauschale Nothilfe zur Verfügung stellen soll. Anträge hierfür können ab dem 30.03.2020 gestellt werden.
Zu allen Maßnahmen der GEMA finden sich Details und zukünftig auch Antragsformulare auf der Webseite: Informationen für Mitglieder und Kunden.
Auch die Bundesländer stellen (teilweise) eigene Hilfen speziell für Künstler bereit. So hat beispielsweise das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen ein Sofortprogramm zur Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler geschaffen. Mitglieder der Künstlersozialkasse (KSK) mit ständigem Wohnsitz in NRW können direkte Honorarausfälle aufgrund der Corona-Krise in Höhe von bis zu 2.000,00 € ersetzt bekommen (Antragsformular des MKW NRW zur Soforthilfe für Künstler). Details hierzu finden sich auch auf der Webseite des MKW NRW.
Ab dem 25.03.2020 möchte auch Baden-Württemberg eine Soforthilfe, auch für Angehörige der Freien Berufe, anbieten. Für Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu fünf Beschäftigten sollen für drei Monate bis zu 9.000,00 € Soforthilfe als Zuschuss bewilligt werden. Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg.
Ähnliche Soforthilfemaßnahmen, von denen auch Künstler profitieren können, sind beispielsweise auch in Bayern, Berlin, Brandenburg, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen und angekündigt bzw. bereits umgesetzt worden.
Beispielsweise in Hamburg gibt es auch eine Informations- und Service-Hotline extra für Kreativschaffende. Eine Übersicht über weitere Service-Hotlines und Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativwirtschaft hat das PCI-Netzwerk bereitgestellt.
Neben den Hilfsmaßnahmen, die direkt auf Künstler zugeschnitten sind, gibt es eine Vielzahl von Angeboten, die zwar nicht primär für Künstler gedacht sind, diesen aber ebenfalls helfen können. Einen Überblick zu diesen Hilfen finden sich in unserem Beitrag zu den wichtigsten Anlaufstellen für (finanzielle) Hilfen.
Besonders erwähnenswert ist hierbei sicherlich das Corona-Soforthilfeprogramm der Bundesregierung für Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe.
Die Soforthilfe umfasst:
Ziel ist es, durch die Unterstützung auch der Künstler in der Corona-Krise, akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken und die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller zu sichern. Die Abwicklung der Anträge auf Corona-Soforthilfe erfolgt über die Bundesländer. Gerade bei diesen Anträgen ist jedoch auch Vorsicht geboten: Eine allzu leichtfertige Antragstellung kann sogar einen strafbaren Betrug darstellen.
Bleiben wegen des Corona-Virus Lieferungen aus und Sie müssen deshalb die Arbeitszeiten Ihrer Angestellten verringern? Dann könnte Kurzarbeit für Sie als Arbeitgeber durchaus eine Lösung sein, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Auch wenn Ihr Betrieb aufgrund von Schutzmaßnahmen vielleicht sogar insgesamt geschlossen werden muss, kommt ein Rückgriff auf staatliche Hilfen in Form von Kurzarbeitergeld in Betracht. Kurzarbeit kann sogar soweit vereinbart werden, dass die verbleibende Arbeitszeit auf null Stunden reduziert wird. Es handelt sich bei dem Kurarbeitergeld um eine Leistung, die Sie als Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit beantragen müssen.
Auch in der Finanzkrise 2008/2009 wurde Kurzarbeit großflächig eingesetzt, laut Bundesregierung erfolgreich. Deshalb hat der Bundestag bereits am Freitag, 13.03.2020 einstimmig einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur befristeten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld im Zuge des Coronavirus beschlossen.
Im Falle einer Bewilligung von Kurzarbeitergeld läuft die Zahlung folgendermaßen ab: Der Arbeitgeber zahlt seinen Mitarbeitern weiterhin Entgelt für die erbrachte Arbeit. Für die aufgrund von Kurzarbeit nicht erbrachte Arbeitszeit zahlt der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld. Dieses erhält er auf Antrag (Leistungsantrag) am Ende eines jeden Monats nachträglich von der Agentur für Arbeit erstattet. Der Leistungsantrag muss jeweils innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats bei der Arbeitsagentur eingehen.
In aller Regel kann der Arbeitgeber Kurzarbeit nicht einseitig durch Ausübung des Direktionsrechts einführen. Als Arbeitgeber brauchen Sie also zunächst eine Rechtsgrundlage hierfür. Die kann sich aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben.
Gibt es keine solche Regelung, was auf die meisten Betriebe zutrifft, in denen es keinen Betriebsrat gibt, kann der Arbeitgeber die Kurzarbeit durch Einzelvereinbarung mit seinen Mitarbeitern einführen. Das sollte durch einen entsprechend gestalteten Vertrag passieren. Es ist in manchen Fällen auch möglich, einseitig zu erklären, dass Kurzarbeit eingeführt wird, wenn sich die Mitarbeiter darauf einlassen und in entsprechend reduziertem Umfang arbeiten. Dann haben sie durch schlüssiges Verhalten der Kurzarbeit zugestimmt. Wenn möglich, sollten Arbeitgeber aber auf eine individuelle Vereinbarung setzen, um ein möglichst hohes Maß an Rechtssicherheit zu schaffen.
Gelingt es dem Arbeitgeber nicht, eine Vereinbarung herbeizuführen, müsste er statt dessen eine betriebsbedingte Änderungskündigung aussprechen. Die wird in vielen Fällen wirksam sein, wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich länger anhält, als die vertragliche Kündigungsfrist. Der Haken dabei ist, dass die Änderungskündigung erst dann wirksam wird, wenn die Kündigungsfrist abgelaufen ist. Erst dann kann Kurzarbeit eingeführt werden.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist bis zu 12 Monate lang möglich. Aber Vorsicht: Bei Unterbrechungen der Kurzarbeit von 3 Monaten und länger muss diese wieder neu angezeigt werden! Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein großer Auftrag zeitweise wieder für mehr Arbeit im Betrieb sorgt. Unterbrechungen von mindestens einem Monat können die Bezugsfrist verlängern.
Um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, der einen erheblichen Entgeltausfall zur Folge hat. Normalerweise muss für jeden Monat, in dem Kurzarbeitergeld beantragt wird, mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Bruttolohnausfall in Höhe von jeweils mehr als 10% betroffen sein. Um die Folgen des Coronavirus einzudämmen, kann Kurzarbeitergeld nun auch gezahlt werden, wenn mindestens 10% der Beschäftigten einen Lohnausfall von mindestens 10% haben.
Die Gründe für den Arbeitsausfall können entweder wirtschaftlicher Art sein oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruhen. Es wurde zudem seitens der Behörden klargestellt, dass das Coronavirus als „unabwendbares Ereignis” gewertet wird, das zu einem erheblichen Arbeitsausfall führen kann. Das ist beispielsweise der Fall, wenn behördlich veranlasste Maßnahmen die Arbeitsabläufe in Ihrem Betrieb erheblich einschränken. Aber auch, wenn das Virus auf Ihren Betrieb nur mittelbar Auswirkungen hat, indem beispielsweise weniger Aufträge reinkommen, kann der Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld haben.
Außerdem muss der Ausfall unvermeidbar und von vorübergehender Natur und unvermeidbar sein. Um das Kriterium der Unvermeidbarkeit zu erfüllen, müssen zunächst
Der Gesetzgeber hat entschieden, dass die reduzierten Anforderungen rückwirkend ab dem 1. März in Kraft treten. Arbeitgeber können deshalb bereits für den März unter erleichterten Voraussetzungen Kurzarbeitergeld beantragen, wenn sie durch Corona gezwungen sind, Kurzarbeit einzuführen.
Außerdem erstattet die Arbeitsagentur neben dem Kurzarbeitergeld die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge zu 100 %. Diese musste der Arbeitgeber bisher auch während der Kurzarbeit selbst abführen. Eine weitere Änderung ist, dass auch LeiharbeitnehmerInnen einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben können.
Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit schriftlich anzeigen. Einen Vordruck für die Anzeige finden Sie auf den Webseiten der Arbeitsagentur.
Anschließend kann ein Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt werden. In der Anzeige und dem Antrag müssen Arbeitgeber konkret darlegen, dass die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld, z.B. wegen der Auswirkung der Corona-Krise, für jeden Monat erfüllt sind.
Gerne sind wir bei der Beantragung und den Vereinbarungen mit Betriebsrat oder den einzelnen Arbeitnehmern behilflich.
Dem Gesetzgeber ist bewusst, dass den Unternehmen auf vielen Ebenen ein Schutz geboten wird, um die Corona-Krise zu überstehen. Die Bundesregierung sieht diverse Möglichkeiten zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen vor.
Mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz, kurz: COVInsAG, soll einer möglichen Insolvenzwelle nicht nur von Start-ups, sondern auch von etablierten Unternehmen gegengesteuert werden.
Als wesentlicher Punkt des COVInsAG ist
die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB […] bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.
Folglich ist ein Unternehmen bzw. der Geschäftsführer bei Überschuldung und drohenden Zahlungsunfähigkeiten solange nicht verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Gleichzeitig gilt, dass auch Insolvenzanträge von Gläubigern ausgesetzt werden, sofern der Insolvenzgrund nicht bereits am 1. März 2020 vorlag.
Voraussetzung für die Aussetzung soll insbesondere sein, dass
Es handelt sich bei der Regelung jedoch um eine Vermutungsregel dahingehend, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn diese nach dem 31. Dezember 2019 eingetreten ist.
Auch wenn betroffene Unternehmen erst einmal durchatmen können, ist die Gefahr nicht gänzlich gebannt. Um Haftungsfallen zu umgehen und das eigene Geschäft auch nach Ablauf der Frist noch betreiben zu können, sind Sanierungsmaßnahmen wie Förderdarlehen oder Staatshilfen zu überlegen und ggfs. auch zu beantragen.
Das COVInsAG bewirkt also für die Zeit der Corona-Krise nur einen Aufschub – diese Zeit müssen Unternehmen nutzen, um die entstandenen Probleme zu lösen.
Update: Wir haben unseren Beitrag am 27.03.2020 an die aktuellen Entwicklungen, insbesondere an die von Bundesrat und Bundestag verabschiedeten Gesetzesinitivativen und Maßnahmenpakete, angepasst.
Für viele Mieter wird es in Folge der Corona-Pandemie insbesondere ein Problem sein, die laufende Miete für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen. Gleichermaßen betroffen sind Pächter, die eine Pacht zu entrichten haben. Es wird zu erwarten sein, dass sich die Einnahmeverluste auf durchschnittlich mehr als zwei Monatsmieten belaufen werden.
Der Gesetzgeber sieht dafür einen gesetzlich verankerten Schutz von Mietern vor. Hierfür bestehen entsprechende Regelungen im Gesetzentwurf zur „Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“.
Eine wesentliche Änderung in dem Gesetzentwurf ist der neue Art. 240 EGBGB. Dieser sieht in § 2 Abs. 1 ein Kündigungsverbot von Vermietern gegenüber Mietern wie folgt vor:
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.
Die Regelung gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Es soll also sowohl Privatpersonen einen Aufschub geben, als auch Unternehmen, die zur Überwindung des pandemiebedingten finanziellen Engpasses auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Die Regelung gilt für Pachtverhältnisse entsprechend.
Der Gesetzesentwurf wurde inzwischen von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Art. 240 EGBGB wird damit zum 01. April 2020 in Kraft treten.
Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Grundsatz bestehen. Dem Mieter obliegt entsprechend weiterhin die Verpflichtung, der Mietzahlung nachzukommen. Bei Verzug schuldet er Zinsen und der Vermieter ist auch nicht daran gehindert, auf bestehende Mietsicherheiten zurückgreifen zu können.
Spätestens bis zum 30. Juni 2022 sollten Mieter etwaige Rückstände ausgeglichen haben. Anders ausgedrückt: Der Mieter hat zwei Jahre Zeit, um die ggf. nicht gezahlte Miete nachzuzahlen.
Der Vermieter ist auch nicht daran gehindert, das Mietverhältnis aufgrund anderer – also nicht die Nichtzahlung trotz Fälligkeit betreffender – Gründe zu kündigen. Die Regelung sieht hierfür die ausdrückliche Beibehaltung der entsprechenden Rechte vor.
Sind Gewerberäume aufgrund von staatlichen Anordnungen geschlossen worden oder haben eine nur eingeschränkte Betriebserlaubnis, stellt sich die Frage nach einer sog. „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 BGB). Es ist nicht auszuschließen, dass sich Mietern aufgrund des ungewollten und aufgedrängten Einnahmenausfalls eine Möglichkeit bietet, jedenfalls eine Mietminderung zu erreichen.
Da ein solcher Fall die Gerichte noch nicht wirklich beschäftigt hat, dürfte dem Risiko für Mieter wie auch Vermieter am besten durch eine einvernehmliche Regelung geholfen sein. Dies kann dabei zusätzlich helfen, eine drohende Kündigung des Geschäfts wegen Corona-bedingten Ausfällen zu vermeiden.
Das Bundesfinanzministerium sieht in weiten Teilen des Bundesgebietes durch das Coronavirus entstandene, beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es sollen steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten insbesondere in den Bereichen der Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern erfolgen.
Auch die obersten Finanzbehörden der Länder berücksichtigen in gleichlautenden Erlassen die Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG).
Betroffene können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen.
Die Finanzbehörden dürfen diese Anträge nicht deshalb ablehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.
Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG können die Finanzämter die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR).
Betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. So sollen die Auswirkungen der Corona-Krise auf die tatsächlich zu leistenden Steuern ausgeglichen werden. Auch diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.
Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG).
Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR).
Eine Hürde für Steuerpflichtige wird sein, dass die Erleichterungen nur für den
„nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen“
gilt. Diese Formulierung ist noch recht schwammig und es wird sich in der Praxis zeigen müssen, wie die Ämter damit umgehen.
Im Umkehrschluss ist bei bloß mittelbarer Betroffenheit jedenfalls kein Rückgriff auf die Erleichterungen möglich. Steuerpflichtige, die von der Corona-Krise betroffen sind, sollten bei Beantragung mithin Vorsicht walten lassen. Sie sollten nicht leichtfertig mit den Begründungen umgehen und auf eine Stundung bzw. Anpassung vertrauen, bevor diese auch tatsächlich gewährt wurde.
Betroffenen Unternehmen ist grundsätzlich anzuraten, von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Die Antragsfristen sollten dabei zudem nicht außer Acht gelassen und sich frühzeitig an die Ämter gewendet werden. Denn schon jetzt ist zu beobachten, dass auch die Steuerbehörden von den Corona-bedingten Maßnahmen nicht verschont bleiben und etwaige Anträge bzw. deren Bewilligungen vermutlich einige Zeit in Anspruch nehmen werden.
Sollten Fristverlängerungen notwendig werden ist auch dies zu beantragen, um (weitere) Nachteile wie Verspätungszuschläge zu vermeiden.
Unbürokratische Unterstützung in Zeiten der Corona-Krise versprechen Soforthilfe-Programme und Corona-Gesetze. Doch wer bei der Antragstellung pfuscht, kann sich wegen Betrugs strafbar machen.
Die Corona-Soforthilfe-Programme sind gestartet. Alles Wichtige zu den Anträgen für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler.
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie laufen viele Fristen zunächst weiter. Wir geben einen Überblick über die Möglichkeiten u.a. der Fristverlängerung.
Zum Schutz der eigenen Beschäftigten vor dem Coronavirus versuchen Unternehmen, die Arbeitnehmer ins Home-Office zu schicken. Wir zeigen die Stolpersteine und Lösungen auf!
Die Arbeitswelt steht in Zeiten von Corona Kopf. Viele Arbeitgeber fragen sich, welche Fürsorgepflichten sie einhalten müssen, damit ihren Arbeitnehmern die Weiterarbeit noch zugemutet werden kann.
Neben vielen anderen Wirtschaftsbereichen haben gerade auch Künstler aus der Kreativwirtschaft schwer mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen. Ein Überblick über Unterstützungsangebote.
Wir informieren Arbeitgeber, die befürchten aufgrund der Corona-Pandemie in Zukunft auf Kurzarbeit angewiesen zu sein.
Eine der zentralen Änderungen durch das COVInsAG ist die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für viele durch die Corona-Krise betroffenen Unternehmen.
Ein neues Gesetz sieht vor, dass Vermieter wegen Mietschulden aufgrund der Corona-Krise vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 eine Wohnung oder ein Geschäft nicht kündigen dürfen.
Das Bundesfinanzministerium wie auch die Finanzbehörden der Länder helfen Unternehmen mit Entlastungen bei den Steuern, um aufgrund der Coronavirus-Krise entstandene Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken.
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