Das Amtsgericht Berlin Mitte hat mit Versäumnisurteil vom 8. März 2017 (Az.: 15 C 364/16) entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an ein im Ausland ansässiges – aber auf dem deutschen Markt tätiges – Unternehmen wirksam ist. Eine Übersetzung in die dortige Amtssprache ist nicht erforderlich.
Facebook hatte im Juni 2016 den Account eines Mitglieds ohne triftigen Grund gesperrt. Das Mitglied sei zur Nutzung von Facebook nicht berechtigt, aus Sicherheitsgründen könne das Unternehmen allerdings keine zusätzlichen Informationen zur Sperrung erteilen. Nach erfolglosen außergerichtlichen Versuchen die Sperrung rückgängig zu machen, reichte das Mitglied Klage beim zuständigen Amtsgericht ein.
Die Klage richtete sich gegen die für die deutsche Facebookseite (facebook.de) zuständige Facebook Ireland Ltd., welche ihren Sitz in Irland hat. Die Klageschrift wurde nebst Anlagen vollständig in deutscher Sprache bei der zuständigen Rechtsabteilung in Irland eingereicht. Allerdings wurde eine Übersetzung der Unterlagen nicht mit übersendet.
Grundsätzlich darf der Empfänger die Annahme einer Klageschrift verweigern, soweit sie nicht in der Amtssprache – oder einer Sprache die der Empfänger versteht – verfasst ist (Art. 8 Abs. 1 ZVO).
Im Zuge der Klage verteidigte sich Facebook nicht. Sie stellten sich lediglich auf den Standpunkt, dass die Klage nicht wirksam zugestellt worden sei.
Dies sieht das Amtsgericht Berlin Mitte allerdings anders. Bei den Sprachkenntnissen sei eben nicht nur auf die persönlichen Fähigkeiten der Geschäftsleitung abzustellen. Vielmehr komme es auf das Unternehmen in seiner vollständigen Organisation an.
Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass in einem Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sind, die sich um die rechtliche Auseinandersetzung mit den Kunden befassen können. Im Fall von facebook.de werden Rechtsfragen über die Online-Formulare stets in deutscher Sprache beantwortet. Allein dieser Punkt setzt eine Sprachkenntnis voraus und führe zu einer nicht wirksamen Ablehnung der Klagezustellung.
Als weitere Punkte für die Sprachkenntnis führt das AG Berlin Mitte aus, dass die gesamte Facebook-Oberfläche in perfekter deutscher Sprache gestaltet sei. Auch die AGB, Datenrichtlinie und die Cookie-Bestimmungen seien in deutscher Sprache verfasst. Auch ist die deutsche Sprache nicht schon in den AGB für den Rechtsweg ausgeschlossen.
Zudem müsse das Unternehmen bei allein 20 Millionen deutschsprachigen Nutzern in der Lage sein, rechtliche Fragen in deutscher Sprache zu beantworten.
Aber nicht nur Facebook trifft das Urteil. Auch andere international tätige Unternehmen werden in Zukunft mit Klagen in deutscher Sprache rechnen müssen. So sollte eine Klagezustellung in deutscher Sprache in Zukunft auch an Internetunternehmen wie Amazon, eBay und Google wirksam sein.
Auch im Hinblick auf etwaige entstehende Kosten einer Klage ist das Urteil zu begrüßen. So muss der Kläger die Antragsschrift und die Anlagen – welche teilweise bis zu 100 Seiten lang sein können – in Zukunft nicht zwangsläufig übersetzen lassen.
Von unserer Seite aus ist die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte sehr zu begrüßen. Es bleibt abzuwarten, ob die eventuell angerufene Rechtsmittelinstanz das Urteil bestätigen wird, um Rechtssicherheit in der Frage zu schaffen.
Nachdem der BGH letztes Jahr (Urteil v. 03.03.2016 – I ZR 110/15) die Prüfungspflicht für Amazon-Händler ausformuliert hat, konkretisiert nun das OLG Köln diese Prüfungspflichten (Beschluss v. 15.03.2017 – 6 W 31/17). Laut Oberlandesgericht sei eine werktägliche Überprüfung der eigenen Angebote ausreichend, um sich einer Haftung zu entziehen.
Für die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts war das Urteil des BGH ausschlaggebend. Dieser legte bereits 2016 fest, dass Amazon-Händler als Täter für begangene Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen. Dies gelte insbesondere für fehlerhafte Preisangaben oder die Nutzung falscher Markennamen im Verkaufsangebot.
Die Händler haften laut BGH auch dann, wenn sie die Angebote zwar im eigenen Namen veröffentlichen lassen, aber zugleich keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Angebote haben und die Änderungen durch Dritte vorgenommen wurden.
Daraus folge eine umfassende Prüfungspflicht für die Händler. Ändern Dritte das Angebot so um, dass es gegen das bestehende Wettbewerbsrecht verstößt, haften die Händler soweit sie die Änderung nicht frühzeitig bemerken. Ein bestimmtes Überprüfungsintervall gab der BGH nicht vor. Auch die nachfolgenden Entscheidungen anderer Gerichte befassten sich nicht mit dem konkreten Überprüfungsintervall.
Das OLG-Köln bezieht nun jedoch Stellung zu genau dieser Frage. Die Prüfungspflicht gelte täglich von Montags bis Freitags. Eine Haftung für Rechtsverletzungen am Wochenende bestehe nicht, soweit der Händler seine Angebote unter der Woche täglich prüfe. Damit legt das OLG die Messlatte für die Prüfungspflichten sehr hoch.
Wir fragen uns allerdings, wie auch schon die Kollegen der Kanzlei HKMW, weshalb die Kontrollpflicht an den Umsatzstärksten Tagen – dem Wochenende – eben nicht besteht. Zudem besteht die Prüfungspflicht ebenfalls nicht für die umsatzstärksten Zeiten – den Abendstunden nach Feierabend.
Demnach ist fraglich, ob die Entscheidung mit der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments vereinbar ist. Denn Ziel dieser Richtlinie ist es die Mitgliedsstaaten dazu zu bewegen, ein höchstes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.
Um die Frage der Vereinbarkeit mit den europäischen Vorlagen zu beantworten hätte das OLG Köln als letzte Instanz – denn es hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen – dem EuGH den Fall vorlegen können.
Dennoch ist das Urteil des OLG Köln wirksam und muss von den Amazon-Händlern umgesetzt werden. Das Prüfungsintervall ist mit einer täglichen Prüfung (von Montag bis Freitag) sehr eng gesteckt. Dennoch empfehlen wir auch am Wochenende die Angebote regelmäßig zu überprüfen. Auf diesem Weg können die Händler auf Nummer sicher gehen und sich sicher sein, nicht gegen europäische Vorgaben zu verstoßen.
Der BGH hat sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde am 26. Januar 2017 (Az.: I ZR 22/16) zur Auslegung eingeräumter Nutzungsrechte bei einem Softwareüberlassungsvertrag geäußert. In der Softwarenutzung durch einen nicht in der Mitarbeiterverwaltung registrierten Mitarbeiter liege keine lizenzüberschreitende Nutzung durch den Lizenznehmer.
Geklagt hatte ein Softwarehersteller gegen ein großes Unternehmen. Dem Unternehmen wurde im Rahmen eines Softwareüberlassungsvertrages, anlässlich des Erwerbs der Software, bestimmte Nutzungsrechte eingeräumt. Mangels ausdrücklich geregelter Vereinbarungen war der Umfang der Nutzungsrechte anhand des Vertragszweckes zu bestimmen, § 31 Abs. 1 und Abs. 5 UrhG:
Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.
Laut BGH sei das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass in der Nutzung der Software durch einen nicht in der Mitarbeiterverwaltung registrierten Mitarbeiter keine lizenzüberschreitende Nutzung liege. Es liege weder ein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht (§ 69c Nr. 1 UrhG), noch liege ein Eingriff in das Bearbeitungsrecht (§ 69c Nr.2 UrhG) vor.
Für die Ermittlung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs komme es daher gar nicht darauf an, ob der Unternehmer gegen die bestimmungsgemäße Benutzung der Software verstoße (§ 69d Abs. 1 UrhG).
Ob eine Nutzungshandlung rechtswidrig erfolgt, hängt – abschließend noch einmal betonend – in erster Linie von der Einräumung der für die Nutzung der Software erforderlichen Nutzungsrechte im Rahmen des Softwareüberlassungsvertrags ab. Der Beschluss des BGH zeigt einmal mehr auf, wie wichtig hier eindeutige Regelungen in jeglicher Hinsicht sind. Bestehen keine eindeutigen Regelungen, muss das Vertragszweck durch Auslegung ermittelt werden.
Wie das OLG Hamm am 25.11.2016 (Az.: U 66/15) entschied, rechtfertigt ein Vertragsstrafeversprechen die Zahlung einer Strafe von 3.000 € für das Zusenden einer Werbemail.
Gestritten hatten sich zwei Unternehmen. Eines von beiden produziert und vertreibt hauptsächlich Werbemedien, insbesondere Folienaufkleber. Es sendete einer Kfz-Werkstatt 2011 erstmals eine Werbemail, allerdings ohne deren vorherige Einwilligung. Daraufhin mahnte sie das Werbeunternehmen ab und erwirkte die Abgabe einer strafbewerten Unterlassungserklärung. Darin verpflichtete sich das Werbeunternehmen zu einer Zahlung in Höhe von 3.000 € für den Fall einer erneuten Werbung. Im Oktober 2014 erhielt die Kfz-Werkstatt, trotz nach wie vor fehlender Einwilligung, ein neues Verkaufsangebot vom Werbeunternehmen.
Nach Aufforderung zur Zahlung der Vertragsstrafe und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer höheren Vertragsstrafe, bestritt das Unternehmen die erneute Zusendung einer Werbemail.
Nach Erhebung der Klage sprach das OLG Hamm nun der Kfz-Werkstatt die geforderten 3.000 € zu. Das OLG Hamm hat nach dem Einholen eines Sachverständigengutachtens, ob die Werbemail versandt worden war, die erstinstanzliche Entscheidung des LG Münster (Urteil v. 14.01.2015 – Az.: 21 O 102/14) bestätigt. Nach der Erhebung der Beweisaufnahme stehe ohne Zweifel fest, dass die versandte Werbemail vom Werbeunternehmen stamme. Der Sachverständige habe den Weg der elektronischen Post nachvollzogen und eine Fremdeinwirkung oder Manipulation ausschließen können.
Auch sei die Vertragsstrafe laut OLG Hamm nicht herabzusetzen. Denn die Herabsetzung der Vertragsstrafe gemäß § 343 BGB, § 348 HGB ist ausgeschlossen, soweit das Werbeunternehmen als Kaufmann im Rahmen ihres Handelsgewerbes bei Abgabe des Vertragsstrafeversprechens gehandelt hat. Auch stelle die Höhe der Strafe kein Missverhältnis zwischen Verstoß und Strafe dar.
Auch diese Entscheidung macht wieder einmal deutlich, dass Unterlassungserklärungen immer wieder für Ärger sorgen. Vor der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte stets der Inhalt, sowie die Höhe der Strafe in angemessener Weise bestimmt werden. Selbstverständlich ist nach der Abgabe dafür zu sorgen, dass ein erneuter Rechtsverstoß nicht begangen wird.
Dieser Beitrag gehört zu unserer Blogreihe zum Thema der unerlaubten Werbung per E-Mail. Hierin zeigen wir Ihnen auf, welche Punkte Unternehmen und Verbraucher in Bezug auf die E-Mail-Werbung beachten sollten und wie Sie sich vor Rechtsverstößen schützen können. Bereits erschienen ist ein Beitrag zu dem Thema, ob schlichte Nachfragehandlungen ebenfalls als unzulässige Werbung zu qualifizieren sind.
Die neuen Informationspflichten in den §§ 36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) betreffen alle Unternehmen die Allgemeine Geschäftsbedingungen nutzen und/oder eine Webseite betreiben, soweit sie mehr als zehn Personen beschäftigen.
Für den Unternehmer folgt aus § 36 Abs. 1 VSBG, dass er den Verbraucher über die Teilnahmebereitschaft an einem Streitbeilegungsverfahren bei einer entsprechenden Stelle informieren muss. Diese Informationspflicht aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz geht sogar so weit, dass nicht nur die positive Teilnahme zu erwähnen ist, sondern auch die Nichtteilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren.
Für den Fall, dass ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle von dem Unternehmen vorgesehen ist, trifft das Unternehmen weitere Informationspflichten. Dem Verbraucher müssen zusätzliche Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle – wie die Anschrift und Webseite – bereitgestellt werden.
Die formellen Anforderungen an die Informationspflichten durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sind – mehr oder weniger – genau vorgegeben. Die Informationen müssen für den Verbraucher „leicht zugänglich, klar und verständlich“ sein (§ 36 Abs. 1 VSBG).
Um den Anforderungen gerecht zu werden, genügt ein kurzer Vermerk über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an den Streitbeilegungsverfahren, sowie die zusätzlichen Informationen zu den Verbraucherschlichtungsstellen.
Für die Betreiber einer Webseite empfiehlt es sich, die Informationen im Impressum der Webseite bereit zu stellen. Denn das Impressum muss ebenfalls „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ (§ 5 Abs. 1 TMG) sein.
Für die Einbindung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es sinnvoll, einen weiteren Unterpunkt wie „Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle“ mit aufzunehmen, um die Übersichtlichkeit der AGB zu wahren.
Die Nichtbeachtung der Informationspflicht aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz dürfte einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Dies kann für den Unternehmer kostenintensive Abmahnungen zur Folge haben.
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie (2013/11/EU) über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Durch das Gesetz soll erreicht werden, dass Verbraucher und Unternehmer ihre Streitigkeiten vermehrt in außergerichtlichen Verfahren wie Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren beilegen.
Auf diesem Weg soll die Durchsetzung der materiellen Verbraucherrechte erleichtert und der Binnenmarkt gestärkt werden. Nach wie vor besteht auch nach den Änderungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nicht für alle Unternehmen eine gesetzliche Verpflichtung an einer Teilnahme zur außergerichtlichen Streitbeilegung.
Im Bereich des E-Commerce sind Unternehmer aufgrund der ODR-Verordnung schon seit dem 09. Januar 2016 dazu verpflichtet, den Verbraucher auf die alternative Streitbeilegungsverfahren hinzuweisen. Es muss mittels eines Links auf die OS-Plattformen hingewiesen werden.
Wer im Onlinehandel aktiv ist, muss sich entsprechend der EU-Vorschriften verhalten und darf auch die neue ODR-Verordnung nicht vergessen.
Fehlen Informationen nach der ODR-Verordnung über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform), sowie ein entsprechender Link, so liegt nach Ansicht des LG Bochum durch Urteil vom 31. März 2016 (Az.: 14 O 21/16) eine spürbare Beeinträchtigung des Verbrauchers nach § 3 a UWG vor.
Als Grundlage für die Hinweispflicht auf die Online-Streitbeilegung dient die sog. ODR-Verordnung Nr. 524/2013. Diese trat am 09. Januar 2016 in Kraft.
Sie statuiert die allgemeine Pflicht der Onlinehändler, dem Verbraucher alle Informationen zur digitalen Streitbeilegung zur Verfügung zu stellen und einen leicht zugänglichen Link vorzuhalten.
Selbst wenn heute in Deutschland noch keine Streitbeilegung stattfinde, so stehe damit nicht fest, dass bei später entstehenden Streitigkeiten aufgrund bis heute abgeschlossener Verträge diese Plattform in Deutschland immer noch nicht zur Verfügung stehe, so das LG Bochum.
Häufig treten Probleme nicht bei Vertragsschluss, sondern erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt auf. Von daher muss diese Information am Anfang erteilt werden, damit der Verbraucher sie in einem späteren Zeitpunkt nutzten kann.
Fehlt der Hinweis des Händlers nach der ODR-Verordnung, so erfährt der Verbraucher eine spürbare Beeinträchtigung im Sinne von § 3 a UWG.
Die Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung trifft nicht nur große Unternehmen, sondern im Prinzip jeden (noch so kleinen) Onlinehändler. Die OS-Plattform ist eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, deren Nutzung selbst kostenfrei ist.
Übrigens gilt die ODR-Verordnung wirklich nur für Online-Händler:
Diese Verordnung sollte weder für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die aus offline geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen er wachsen, noch für Streitigkeiten zwischen Unternehmern gelten.
Die Internetpräsenz ist stets an die neuen Anforderungen anzupassen, um nicht der Gefahr der Abmahnung zu laufen. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Ihren Webauftritt von uns prüfen lassen wollen.
Seit dem 9. Januar 2016 gilt die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten). Die Verordnung hat Auswirkungen für einen Großteil der Online-Händler.
Die EU-Kommission hat ein Verfahren geschaffen, mithilfe dessen Verbraucher und Unternehmer aus Onlineverträgen resultierende Streitigkeiten beilegen werden können. Hierzu steht (bald) eine eigens dafür geschaffene Plattform zur Verfügung.
Händler haben ab sofort die Pflicht, über die Möglichkeit der Streitbeilegung zu informieren.
Die Plattform selbst ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Mehr als eine kurze Übersicht findet man dort derzeit jedoch noch nicht. Der Start der Plattform erfolgte auch nicht pünktlich zum 9. Januar 2016. Nach Angaben der EU ist ein Start nun für den 15. Februar 2016 geplant. Informationen zur Funktionsweise hat die Kommission bereitgestellt.
Dies ändert jedoch nichts an der Informationspflicht des Unternehmers. Dieser sollte ab sofort auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung hinweisen. Dieser Hinweis muss nach dem Wortlaut der Verordnung “für Verbraucher leicht zugänglich” sein.
Artikel 14(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. […]
Artikel 14
(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. […]
Wie eine rechtskonforme Umsetzung aussehen kann, ist nicht beschrieben. Es ist allerdings davon auszugehen, dass ein Hinweis nebst Link zur Plattform im Rahmen des ständig verfügbaren Impressums ausreichen dürfte.
Angesichts der Gefahr, dass die Regelung als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gewertet werden könnte, sollten Händler die Informationspflicht über die Streitbeilegung wie generell alle Informationspflichten zur Vermeidung unnötiger kostenpflichtiger Abmahnungen sehr ernst nehmen.
Alle Online-Händler, die ihre Waren oder Dienstleistungen (auch) an Verbraucher verkaufen, müssen die neue Informationspflicht über die Streitbeilegung erfüllen. Gemäß Art. 2 Abs. 1 gelten die Pflichten der Verordnung für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der Union wohnhaften Verbraucher und einem in der Union niedergelassenen Unternehmer. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Vertragsschluss über eine eigene Website oder z. B. bei Amazon oder eBay zustande kommt.
Unternehmer, die ausschließlich an andere Unternehmer verkaufen (B2B), fallen NICHT in den Anwendungsbereich der Verordnung. Verkauft der Unternehmer jedoch AUCH an Verbraucher, so kommen die Verpflichtungen der Verordnung zur Anwendung.
Das Verfahren der Streitbeilegung wird in den Art. 8 und 9 der Verordnung detailliert beschrieben. Unter anderem setzt es voraus, dass sich die Parteien auf eine Schlichtungsstelle einigen. Die Einrichtung dieser Schlichtungsstellen ist in Deutschland allerdings erst mit Verabschiedung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes geplant (voraus. 1. Quartal 2016). Vorher ist eine Streitbeilegung nach der Verordnung in Deutschland also nicht möglich.
Sie haben Fragen zu den Informationspflichten im Online-Handel? Sie betreiben einen Onlineshop und sind sich unsicher, ob dieser den Anforderungen genügt? Sprechen Sie uns gerne an.
Ein Shopbetreiber für Nahrungsergänzungsmittel gab in der Widerrufsbelehrung neben seiner Anschrift nicht die Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Faxnummer an. Der Shopbetreiber wurde von einem Mitbewerber aufgrund der fehlenden Angaben abgemahnt.
Der Shopbetreiber ging davon aus, dass es nicht zwingend notwendig sei, die Daten wie die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung anzugeben. Die Muster-Widerrufsbelehrung verlange die Angaben nur bei Verfügbarkeit. Er legte den Begriff der Verfügbarkeit weit aus und war der Auffassung, dass man die Angaben auch weglassen könne, wenn sie vorübergehend nicht verfügbar seien oder der Unternehmer die Angaben speziell für den Widerruf nicht verfügbar haben wolle.
Das OLG Hamm (Beschluss vom 24.03.2015, Az.: I-4 U 30/15) ist anderer Ansicht als der Shopbetreiber. Vielmehr meine der Begriff der „Verfügbarkeit“ in der Muster-Widerrufsbelehrung, dass die Daten in der Regel genannt werden müssten. Eine Ausnahme gebe es nur, wenn diese (noch) nicht existieren. Dass die Daten in diesem Fall aber vorhanden waren, zeigte das Impressum des Shopbetreibers. In diesem standen all die in der Belehrung fehlenden Angaben:
Die Verfügungsbeklagte kann sich nicht darauf berufen, bei ihr sei kein Mitarbeiter zur Bearbeitung von telefonischen Widerrufserklärungen eingesetzt bzw. verfügbar. Da sie ausweislich ihres Impressums einen geschäftlichen Telefonanschluss unterhält, muss sie über diesen auch telefonisch mitgeteilte Widerrufserklärungen entgegen nehmen. Sie kann diesen Telefonanschluss nicht für die Entgegennahme von Widerrufserklärungen “sperren”.
Seit den Änderungen des Widerrufsrechts 2014 ist in der Nicht-Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Grund dafür ist die Möglichkeit der formlosen Erklärung des Widerrufs. So ist neben mündlicher Übermittlung auch eine Erklärung per Fax oder E-Mail möglich. Werden die dafür erforderlichen Daten aber nicht veröffentlicht, so bleiben dem Widerrufenden diese Möglichkeiten verwehrt.
Zwar sind die Regeln über die Aufnahme von Telefonnummer, Faxnummer und Email-Adresse vom gesetzlichen Wortlaut her nicht klar bestimmt; man könne dem Gesetzgeber aber unterstellen, dass er eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung nur sieht, wenn diese Angaben gemacht werden.
Schließlich sollte durch die Neufassung des Widerrufsrechts eine Erleichterung für den Verbraucher sichergestellt werden. Es liegt nach Auffassung des Gerichts deshalb im Interesse des Gesetzgebers, dass Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse für die neue vereinfachte Form der Widerrufserklärung angegeben werden.
Jede Forderung hat eine Art „Verfallsdatum“: die gesetzlich geregelte Verjährung. Nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums (in der Regel nach drei Jahren) kann eine Forderung nicht mehr geltend gemacht werden. Mit Ablauf des Jahres 2015 verjähren somit die Forderungen, die im Jahr 2012 entstanden sind – soweit nicht ausnahmsweise eine längere Verjährung greift.
Diese Regelung dient dem Rechtsfrieden und sorgt regelmäßig vor Ablauf eines Jahres für Aufregung beim Gläubiger der Forderung. In einigen Fällen lässt sich die Verjährung jedoch noch hinauszögern.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, die Verjährung einer Forderung zu hemmen. Dies regeln ausdrücklich die §§ 203 ff. BGB.
Danach wird die Verjährung gem. § 203 BGB beispielsweise durch Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner gehemmt. Es muss allerdings auch tatsächlich „verhandelt“ werden. Ein Schriftsatz allein reicht hierfür regelmäßig nicht aus.
Zudem reicht die Hemmung nur so weit, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Da diese Regelung also beiderseitige Aktivitäten voraussetzt, ist sie gerade kurz vor Ablauf eines Jahres wenig geeignet, die Verjährung „noch schnell zu hemmen“.
Die Verjährung kann jedoch gem. § 204 BGB auch durch die aktive Rechtsverfolgung gehemmt werden. Hierunter fällt neben der Klageerhebung für reine Geldforderungen auch die Beantragung eines Mahnbescheides.
Aber Vorsicht: Allein die Beantragung eines Mahnbescheids reicht nicht in allen Fällen aus! Der Schuldner der Forderung muss anhand des Mahnbescheides objektiv nachvollziehen können, um welche Forderung es sich handelt – sie muss also hinreichend individualisiert sein.
Mit den Worten des BGH:
„Der Anspruchsgegner muss erkennen können, ‚worum es geht‘.“ (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, Az. III ZR 191/14).
Nicht ganz. Zwar können verjährte Forderungen mit Eintritt der Verjährung nicht mehr aktiv geltend gemacht werden. Allerdings ist die Aufrechnung mit ihnen weiterhin möglich!
Sieht man sich also selbst einer gleichartigen Forderung ausgesetzt, so kann man die eigene „alte“ Forderung immer noch einmal zur Verteidigung ins Spiel bringen. So sollte also insbesondere derjenige, der einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten hat prüfen, ob die Forderung berechtigt ist oder gegebenenfalls Widerspruch einzulegen ist.
Bei Unsicherheiten sollte daher vor Ablauf des 31.12. die mögliche Verjährung geprüft werden.
Die Klägerin entwickelt Software und vergibt Softwarelizenzen nebst dazu gehörigen Serviceleistungen. Seit 2001 stand sie in laufender Geschäftsbeziehung zur Beklagten. Diese hatte Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie Softwareerstellung und Programmierungen zum Gegenstand. Zudem wurden der Beklagten die Software „N“ nebst Lizenzen, Softwarepflege, Support, Personalleistungen u.a. überlassen.
Im Jahre 2007 kam es zwischen den Parteien zum Zerwürfnis. Im Dezember 2008 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie bis zum Ende des Jahres die Software „N“ abschalten und von den Rechnern entfernen werde.
Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte das Programm tatsächlich zum Januar 2009 aus Ihrem System entfernt hat. Die Klägerin macht Lizenzgebühren im Zusammenhang mit einer behaupteten Nutzungsmöglichkeit der Software „N“ durch die Beklagte für das Jahr 2009 i.H.v. 228.480,00 € geltend.
Das Landgericht Bonn hat die Klage mit Urteil vom 19.12.2013 (Az.: 14 O 9/13) abgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Ziel weiter.
Das OLG Köln hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss vom 24. November 2014 (Az.: 19 U 17/14) zurückgewiesen.
Das Landgericht habe die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen, so die Richter. Die Klägerin habe aus keinem rechtlichen Grund einen Anspruch gegen die Beklagte auf Bezahlung der verlangten Lizenzgebühren.
Ansprüche aus einem bestehenden Lizenzvertrag stünden ihr nicht zu. Eine solche vertragliche Vereinbarung für das Jahr 2009 sei zwischen den Parteien weder ausdrücklich noch konkludent – durch schlüssiges Verhalten – begründet worden.
Auch aus § 546 a BGB analog könne die Klägerin keine Ansprüche herleiten. Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter eine Entschädigung verlangen, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt. Auf die rechtliche Beziehung der Parteien sei das Mietrecht aber nicht anwendbar.
Die datenträgerlose zeitweilige Überlassung der Nutzungsmöglichkeit von Software i.S.e. reinen Lizenzierung ohne bestimmungsgemäße Zugriffsobliegenheit auf fremde Server – worauf die Klägerin für 2009 letztlich abstelle – könne mangels Sachqualität des Vertragsgegenstandes (§ 90 BGB) keinen mietvertraglichen Charakter haben. Sie stelle allenfalls eine Berechtigung zur Nutzung dar. Damit scheide ein Rückgriff (auch analog) auf mietvertragliche Vorschriften mangels vergleichbarer Interessenlage und Regelungslücke aus. Aus diesem Grund würden sämtliche mietrechtlichen Begründungsansätze fehl gehen. Auch die Anknüpfung an eine vollständige und fristgerechte Deinstallation der Software (als Quasi-Rückgabe) sowie die im Falle ihres Unterlassens entstehende Rechtsfolge einer Vertragsverlängerung würden ausscheiden.
Das Vertragsverhältnis der Parteien unterfalle vielmehr dem Werkvertragsrecht.
In Ansehung des Bündels an Vertragspflichten handele es sich hier um einen Software-Wartungs- und Pflegevertrag, auf den nach gefestigter Rechtsprechung des BGH Dienst- oder Werkvertragsrecht (vgl. Urt. v. 04.03.2010 – III ZR 79/09) Anwendung finde.
Verträge über die „Wartung“ oder „Pflege“ von Software, EDV-Programmen oder Websites seien als Werkverträge einzuordnen, soweit sie auf die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und die Beseitigung von Störungen (und somit: auf einen Tätigkeitserfolg) gerichtet seien. Ihre Qualifizierung als Dienstvertrag liegt hingegen nahe, wenn es an einer solchen Erfolgsausrichtung fehle und die laufende Serviceleistung (Tätigkeit) als solche geschuldet sei.
Für Letzteres bestünden hier aber keine Anhaltspunkte. Vielmehr habe die Klägerin einen störungsfreien Betrieb i.S.e. Werks nach den §§ 631 ff. BGB geschuldet. An dieser Einordnung ändere sich auch nichts dadurch, dass die Überlassung der Software – für sich allein betrachtet – ggf. mietvertragliche Elemente aufweise. Der Schwerpunkt der vertraglichen Leistungspflichten der Klägerin lag in der Wartung, Fortentwicklung und Internationalisierung der Software. Diese Leistungen würden gegenüber der reinen Softwareüberlassung den überwiegenden Anteil der Vertragsleistungen ausmachen.
Die damit allenfalls noch denkbaren Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung stünden der Klägerin ebenfalls nicht zu. Die bloße Nutzungsmöglichkeit genüge dafür nicht aus.
Ein der Klägerin entstandener Schaden wegen einer fehlenden Entfernung der Software von den Rechnern der Beklagten i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB sei nicht ersichtlich. Sie habe selbst jederzeit Zugriff auf das von ihr entworfene Programm gehabt und sei deswegen an seiner wirtschaftlichen Verwertung nicht gehindert gewesen.
Allein durch die Tatsache, dass die Beklagte die Software nicht fristgerecht gelöscht habe, sei sie auch nicht ungerechtfertigt bereichert.
Überdies seien auch die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches nach § 97 Abs. 2 UrhG nicht verwirklicht. Dies gelte unhabhängig davon, ob eine tatsächliche Nutzung des Programms durch die Beklagte erfolgt sei. Es fehle auch hier bereits an einem entsprechenden Schaden. Die wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten der Klägerin an ihrem Programm seien nicht beeinträchtigt worden. Anhaltspunkte für einen bei der Beklagten durch Vervielfältigung eingetretenen Gewinn würden fehlen.
Auch bestehe kein Anspruch auf Schadensersatz in Gestalt einer Lizenzgebühr. Auch hier werde der Eintritt eines konkreten Schadens vorausgesetzt. Allein bei dessen Berechnung könne auf die Höhe einer etwaigen Lizenzgebühr zurückgegriffen werden.
(Bild: © Gajus – Fotolia.com)
AG Berlin Mitte: Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an im Ausland ansässiges Unternehmen „Facebook Ireland Ltd.“ wirksam.
OLG Köln konkretisiert die Anforderungen an die Prüfungspflicht. Amazon-Händler müssen werktäglich ihre Angebote auf Wettbewerbsverstöße hin kontrollieren.
Nutzt ein in der Mitarbeiterverwaltung nicht registrierter Mitarbeiter eine Software seines Unternehmens, liegt darin keine Urheberrechtsverletzung.
Unter Kaufleuten: 3.000 € Strafe für das Zusenden einer Werbemail nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen.
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Seit dem 01. Februar 2017 treffen den Unternehmer neue Informationspflichten auf Webseiten und in AGB.
Onlinehändler müssen auf Grundlage der ODR-Verordnung Informationen über Online-Streitbeilegung, sowie einen Link zur Plattform zur Verfügung stellen.
Seit dem 9. Januar 2016 sieht eine europäische Verordnung die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Händlern vor. Hierauf müssen Unternehmer hinweisen.
Nach Entscheidung des OLG Hamm müssen Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse bei Vorhandensein in die Widerrufsbelehrung aufgenommen werden.
Viele Forderungen verjähren mit Ablauf des 31.12. eines Jahres. Wie das Jahresende selbst, kommt auch die Verjährung immer wieder überraschend.
Die vorübergehende Überlassung der Nutzungsmöglichkeit einer Software im Wege einer reinen Lizenzierung, ohne dass Zugriff auf fremde Server besteht, hat keinen mietvertraglichen Charakter. Es fehlt an der Sachqualität des Vertragsgegenstandes. Ein Rückgriff das Mietrecht kommt nicht in Betracht. Ein solches Vertragsverhältnis unterfällt vielmehr dem Werkvertragsrecht.
