Die Domainpfändung als Mittel im Zwangsvollstreckungsrecht

5. Mai 2023

Die Pfändung einer Domain kann reizvoll sein. Immerhin kann ein großer Teil des wirtschaftlichen Wertes in der Domain realisiert sein.

eine Gruppe bunter Plastikmenschen auf einer weißen Fläche.

Anrede im Online-Shop als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

7. Februar 2022

Eine Person, die sich nicht einer binären Geschlechtsidentität zuordnet, wird benachteiligt, wenn sie lediglich zwischen den Anredeformen „Frau“ und „Herr“ wählen kann. Das hat das OLG Karlsruhe beschlossen.

Pfändung einer Internet-Domain zulässig

27. August 2018

Die Pfändung einer Internet-Domain ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig; so der Bundesfinanzhof.

Kundendienst: Google muss Anfragen per E-Mail beantworten

16. Juli 2018

Probleme mit dem Kundendienst: Online-Anbieter müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse für schnellen und unkomplizierten Kontakt mit dem Unternehmen angeben und Anfragen beantworten.

Abschaffung der Störerhaftung könnte europarechtskonform sein

13. Juni 2018

OLG München: Der Fall McFadden könnte ein zweites Mal vor dem EuGH landen. Gericht hält Änderungen des TMG für europarechtskonform.

Facebook in Irland: Zustellung deutscher Klageschrift wirksam

2. Mai 2017

AG Berlin Mitte: Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an im Ausland ansässiges Unternehmen „Facebook Ireland Ltd.“ wirksam.

Prüfungspflicht: und täglich prüft der Amazon-Händler…

12. April 2017

OLG Köln konkretisiert die Anforderungen an die Prüfungspflicht. Amazon-Händler müssen werktäglich ihre Angebote auf Wettbewerbsverstöße hin kontrollieren.