Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob die Veröffentlichung von Paparazzi-Fotografien aus dem Privatleben einer Prominenten sowie deren Tochter in einem Boulevard-Magazin zulässig gewesen ist (OLG Köln, Urteil vom 28.03.2019, Az.: 15 U 155/18). Hintergrund der Berichterstattung war das Mitwirken der Prominenten an der Fahrradhelmkampagne „Du bist mir nicht egal“ im Jahre 2017. Hierbei machte sich die jetzige Klägerin für das Tragen von Fahrradhelmen im Straßenverkehr stark.
Eine Fotografie zeigte die Prominente nun radfahrend, jedoch ohne Fahrradhelm unter dem Titel „Fehlt da nicht was?“. Weitere der heimlich angefertigten Fotografien zeigten sowohl sie, wie sie das Rad schob, als auch ihre Tochter, die einen Fahrradhelm trug. Bereits die Vorinstanz differenzierte hinsichtlich der Zulässigkeit der Veröffentlichung zwischen den einzelnen Fotos.
Zulässig sei nach Auffassung beider Gerichte die Veröffentlichung der Fotografie, die die Klägerin fahrend ohne Fahrradhelm zeigt. Mit Blick auf die Vorbildfunktion Prominenter sei zu erwarten gewesen, dass diese sich an die Kernaussage der Kampagne „Du bist mir nicht egal“ halten würde.
Nicht zulässig, da in die geschützte Eltern-Kind-Situation eingreifend, sei jedoch die Veröffentlichung der Fotografie, auf dem sie ein Fahrrad schob und ein Bildausschnitt, auf dem ihre noch nicht schulpflichtige Tochter mit Helm zu sehen war. Der Bereich, in dem Kinder sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten dürften, müsse umfassender geschützt sein als derjenige erwachsener Personen. Das Veröffentlichungsinteresse der Zeitschrift habe entsprechend hinter den betroffenen Rechten des Kindes zurückzutreten.
Nichts anderes gelte aufgrund der Tatsache, dass die Mutter sich durch das Fahren ohne Fahrradhelm widersprüchlich zu dem Engagement der Kampagne „Du bist mir nicht egal“ verhielt. Dieser sowie weitere Aspekte dürften sich nicht zulasten des Kindes auswirken.
OLG Köln, Pressemitteilung vom 03.04.2019
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I.
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Der Kläger ist Fernsehmoderator der Sendung “A”, die Beklagte Herausgeberin der Zeitschrift „B“. In der Ausgabe vom 18.2.2017 veröffentlichte die Beklagte unter der Überschritt “Leser Aktion E TV DVB-T2-Receiver für HD-TV ENDLICH SCHARF!” einen Beitrag, der mit einem Foto des Klägers aus der Sendung “A” bebildert war. Einer solchen Verwendung hatte der Kläger nicht zugestimmt und er ist auch unstreitig bisher nicht als Werbeträger in Erscheinung getreten. Ob er entsprechende Angebote erhalten und diese abgelehnt hat, ist zwischen den Parteien umstritten. Der Kläger macht gegen die Beklagte im Hinblick auf die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildnisses Ansprüche auf Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht, Auskunft sowie Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten geltend.
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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils (Bl. 98 ff.) Bezug genommen.
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Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 28.2.2018 antragsgemäß verurteilt und ausgeführt, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zustehe. Es liege weder eine Einwilligung im Sinne des § 22 S. 1 KUG vor noch könne die Verbreitung des Bildnisses des Klägers auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gestützt werden. Zwar bestehe auch ein schutzwürdiges Informationsinteresse der Allgemeinheit, da die Leser auf die Umstellung des Empfangs über Antenne hingewiesen würden. Allerdings falle die Interessenabwägung zu Gunsten des Klägers aus, weil der werbende Charakter des Beitrags deutlich im Vordergrund stehe und die Beklagte für ein pressefremdes Produkt werbe. Die durch die Wortberichterstattung mitgeteilte Information werde durch das Foto des Klägers nicht transportiert oder ergänzt. Angesichts seiner Größe komme dem Foto des Klägers auch keine lediglich untergeordnete Rolle zu, zumal er bzw. seine Sendung in der begleitenden Wortberichterstattung nicht erwähnt würden. Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass die sog. C-Affäre im Zeitpunkt der Veröffentlichung allgemein bekannt gewesen sei, denn weder sie noch ihre aktuelle Entwicklung finde im Beitrag Erwähnung. Dem Kläger stehe auch der geltend gemachte Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zu, da die begehrte Auskunft erforderlich sei, um einen konkreten Bereicherungsanspruch zu beziffern und gegenüber der Beklagten geltend machen zu können.
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Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt und verfolgt ihr erstinstanzliches Ziel der Klageabweisung weiter. Sie ist der Auffassung, dass der streitgegenständliche Beitrag keine Werbeanzeige darstelle, sondern redaktioneller Art sei. Das Bildnis des Klägers werde nicht zu gewerblichen Zwecken genutzt, da sie – dies wird erstmals mit der Berufungsbegründung vorgetragen – für die Veröffentlichung des Beitrags weder ein Entgelt erhalten noch einen sonstigen mittelbaren oder unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil aus der Anzeige erzielt habe. Der Beitrag erfülle vielmehr die Funktion eines Ratgebers, der dem Leser aufzeigen solle, wie er mit der Umstellung des DVB-T-Netzes umgehen könne. Innerhalb der Abwägung sei abweichend von den Ausführungen des Landgerichts zu berücksichtigen, dass die Aufnahme mit Wissen und Wollen des Klägers entstanden sei. Darüber hinaus sei er – insbesondere im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Bildes – eine im öffentlichen Leben bekannte Person gewesen.
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Die Berichterstattung über die Umstellung des DVB-T-Netzes werde mit einem Bildnis des Klägers illustriert, dessen Sendung von der Umschaltung auch betroffen sei. Das vom Landgericht unterstellte Erfordernis, dass das veröffentlichte Bildnis einen Bezug zum Wortbeitrag haben müsse, existiere nicht. Darüber hinaus spielten Text und Bildnis durch die Doppeldeutigkeit des Wortpaars “ENDLICH SCHARF” zusammen, da nicht nur die Schärfe des Bildes, sondern auch die Schärfe des Klägers – wie sie sich im Zusammenhang mit dessen Gedicht über Herrn D offenbart habe – angesprochen sei. Auf diese Weise seien aktuelle Ereignisse in Bezug genommen und kommentiert worden. Werde ein werbender Charakter des Beitrages unterstellt, sei darüber hinaus zu berücksichtigen, dass die Werbung für ein Produkt einer anderen Mediengattung ebenso wie die Werbung für ein eigenes Presseerzeugnis dem Schutz der Pressefreiheit unterfalle.
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Die Beklagte macht weiter geltend, das Bildnis des Klägers nehme nicht 1/3 der Fläche der Berichterstattung ein und bei den Angaben auf den Seiten 4 und 5 des betreffenden Heftes stünde nicht der werbende Charakter im Vordergrund. Dem Auskunftsanspruch des Klägers stehe darüber hinaus entgegen, dass ein Rechtsgrund für die mit dem Antrag 2c) und d) geltend gemachten Auskünfte nicht bestehe und im Übrigen dem Kläger die Umstände der „Werbekampagne“ bereits bekannt seien.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.2.2018 (28 O 269/17) aufzuheben und die Klage abzuweisen.
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Der Kläger beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er macht geltend, es handele sich bei dem streitgegenständlichen Beitrag sehr wohl um Werbung für den angebotenen Receiver sowie das ebenfalls vorgestellte TV-Abonnement. Der werbliche Eindruck werde auch dadurch verstärkt, dass der Beitrag einen Internet-Link enthalte, mit dem der Leser das entsprechende Angebot der Fa. E abrufen könne. Nutze man diesen Link, so werde man auf eine Internetseite der Beklagten weitergeleitet, auf der sich folgender Text befinde: „Vielen Dank für Ihr Interesse! Sie werden jetzt zur Internetseite unseres Aktionspartners weitergeleitet“. Der Beitrag der Beklagten bestehe daher keineswegs nur darin, den Leser über die Einführung des neuen DVBT-Standards zu informieren, sondern vielmehr gehe die Zielrichtung dahin, ihm einen Receiver zu verkaufen. Der Vortrag der Beklagten, sie habe für den streitgegenständlichen Beitrag weder ein Entgelt erhalten noch einen wirtschaftlichen Vorteil erzielt, sei fernliegend, werde bestritten und sei zudem wegen Verspätung unbeachtlich.
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Der Kläger ist der Ansicht, der Anwendungsbereich von § 23 Abs. 1 KUG sei schon nicht eröffnet, weil der streitgegenständliche Beitrag allein den Geschäftsinteressen der Beklagten bzw. ihres Kooperationspartners E diene. Der angebliche Bezug der Formulierung „Endlich scharf!“ zu dem von ihm vorgetragenen Gedicht über den türkischen Staatspräsidenten sei lediglich konstruiert und aus dem Beitrag nicht erkennbar. Die Senderbezeichnung „F“ werde durch den blauen Werbestempel „Leseraktion“ verdeckt, das Gedicht sei ein Jahr zuvor ausgestrahlt worden und er – der Kläger – werde nicht unmittelbar mit dem Wort „scharf“ assoziiert. Im Übrigen habe die Beklagte nicht dargelegt, welches berechtigte Interesse sie an der Verwendung seines Fotos in der Werbung habe und worüber die Öffentlichkeit durch dieses Foto informiert werde.
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Der Kläger ist schließlich der Ansicht, dass jedenfalls seine Interessen im Rahmen von § 23 Abs. 2 KUG überwögen, weil allein ihm die Befugnis zustehe, über die werbliche Verwendung seines Bildnisses zu entscheiden. Durch das unmittelbare Nebeneinander der Werbung und seines Bildnisses werde seine Bekanntheit ausgenutzt, indem der Leser eine gedankliche Verbindung herstelle, die zu einem Imagetransfer führe. Auch werde von Seiten der Leser angenommen, dass ein neben dem Produkt abgebildeter Prominenter zumindest seine Einwilligung zur Verwendung des Bildnisses erteilt habe. Er verliere aufgrund der streitgegenständlichen Abbildung an Glaubwürdigkeit hinsichtlich kritischer Äußerungen über den Springer-Konzern, wenn er in dessen Zeitschriften zu Werbezwecken abgebildet werde.
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Auch die vom Landgericht bejahte Auskunftspflicht sei nicht zu beanstanden. Er habe die Wahl, die Beklagte auf Ersatz des konkreten Schadens, auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr oder auf Herausgabe des Verletzergewinns in Anspruch zu nehmen. Die begehrten Informationen seien gerade auch zur Berechnung des Verletzergewinns notwendig.
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Hinsichtlich des weiteren Vortrags wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.
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Die Berufung der Beklagten ist begründet, was zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und zur Abweisung der Klage führt.
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Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten, Auskunft sowie Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten nicht zu.
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1. Die Klage ist zwar nicht wegen Fehlens einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers unzulässig. Denn nachdem der Kläger zunächst – was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 9.12.1987 – IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332 m.w.N.) im Rahmen von § 253 ZPO nicht ausreicht – lediglich die Adresse seines Prozessbevollmächtigten angegeben hat, hat er mit Schriftsatz vom 26.11.2018 seine Geschäftsadresse und damit eine ladungsfähige Anschrift angegeben.
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2. Die Klage ist jedoch unbegründet, weil die geltend gemachten Ansprüche in der Sache voraussetzen, dass die Beklagte den Kläger in rechtswidriger Weise in seinem Persönlichkeitsrecht einschließlich seines Rechts am eigenen Bild verletzt hat und ihm damit zur Zahlung einer sog. fiktiven Lizenzgebühr (§ 812 Abs. 1 S. 1 Var. 2 BGB) bzw. – bei Verschulden – zum Ersatz des entstandenen/noch entstehenden Schadens (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG) verpflichtet ist, der durch eine von der Beklagten zu erteilende Auskunft vorzubereiten ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
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a. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, das sowohl den verfassungsrechtlichen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung trägt (BGH, Urt. v. 29.5.2018 – VI ZR 56/17, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 6.2.2018 – VI ZR 76/17, juris Rn. 10; BGH, Urt. v. 6.3.2007 – VI ZR 51/06, juris Rn. 9). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Ohne eine solche Einwilligung dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) veröffentlicht werden, es sei denn, durch die Bildveröffentlichung werden berechtigte Interessen des Abgebildeten bzw. der Wahrnehmungsberechtigten verletzt (§ 23 Abs. 2 KUG). Zu beurteilen, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, erfordert bereits eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK anderseits (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.2018 – VI ZR 56/17, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 6.2.2018 – VI ZR 76/17, juris Rn. 10). Um der Bedeutung und Tragweite der Pressefreiheit Rechnung zu tragen, ist der Begriff der Zeitgeschichte dabei nicht allein auf Vorgänge von historischer oder politischer Bedeutung zu beziehen, sondern vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her zu bestimmen (BGH, Urt. v. 29.10.2009 – I ZR 65/07, juris Rn. 15). Insoweit umfasst er nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse (OLG Köln, Urt. v. 29.08.2017 – 15 U 180/16, juris Rn. 19). Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos. Begrenzt wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.2018 – VI ZR 56/17, juris Rn. 14; BGH, Urt. v. 6.2.2018 – VI ZR 76/17, juris Rn. 15; BGH, Urt. v. 27.9.2016 – VI ZR 310/14, juris Rn. 7). Wie die Grenzen für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu konturieren ist, lässt sich dabei nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden (BGH, Urt. v. 29.5.2018 – VI ZR 56/17, juris Rn. 14; BGH, Urt. v. 6.2.2018 – VI ZR 76/17, juris Rn. 15; BGH, Urt. v. 28.10.2008 – VI ZR 307/07, juris Rn. 14).
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b. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Beklagte zwar in das Recht des Klägers am eigenen Bild eingegriffen, weil sie sein Bildnis ohne seine Einwilligung für Werbezwecke verwendet hat.
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aa. Die Entscheidung darüber, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke verwandt wird, ist wesentlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts ist (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2012 – I ZR 234/10, juris Rn. 17; BGH, Urt. v. 29.10.2009 – I ZR 65/07, juris Rn. 14; BGH, Urt. v. 18.11.2010 – I ZR 119/08, juris Rn. 12). Eingegriffen wurde in diese vermögensrechtliche Komponente des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dadurch, dass der Kläger – wie sich aus einer Zusammenschau der Abbildung seines Bildnisses sowie der Textberichterstattung ergibt – ohne seine Zustimmung für Werbezwecke vereinnahmt wurde (vgl. zum Beeinträchtigungscharakter BGH, Urt. v. 31.5.2012 – I ZR 234/10, juris Rn. 16; BGH, Urt. v. 18.11.2010 – I ZR 119/08, juris Rn. 12).
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bb. Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei dem fraglichen Beitrag nicht um eine rein redaktionelle Berichterstattung, sondern (jedenfalls auch) um Werbung.
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Ob ein Bild zur Werbung eingesetzt wird, ist aus der Sicht des Durchschnittslesers zu beurteilen, wobei es nicht erforderlich ist, dass die Abbildung in einer Werbung verwandt wird, die offen als solche ausgewiesen wird (BGH, Urt. v. 14.3.1995 – VI ZR 52/94, juris Rn. 12; BGH, Urt. v. 31.5.2012 – I ZR 234/10, juris Rn. 17). Auch wenn der Beitrag der Beklagten nicht ausdrücklich als Werbeanzeige gekennzeichnet ist, erhält er die typischen Merkmale einer Werbung. Insoweit kann auf die Wertungen zurückgegriffen werden, die im Wettbewerbsrecht entwickelt wurden, um im Rahmen des § 5a Abs. 6 UWG Handlungen zu identifizieren, mit denen ein kommerzieller Zweck verfolgt wird, der nicht hinreichend kenntlich gemacht wird. Ein solcher kommerzieller Zweck liegt vor, wenn die entsprechende Handlung auf die Förderung des Absatzes eines Produktes gerichtet ist (Ohly/Sosnitza/Sosnitza, 7. Aufl. 2016, § 5a UWG Rn. 95). Hierunter fällt auch sogenannte Schleichwerbung, mittels derer die Werbeaussage getarnt und dem Adressaten gegenüber der Eindruck vermittelt wird, er erhalte neutrale und objektive Informationen (Ohly/Sosnitza/Sosnitza, 7. Aufl. 2016, § 5a UWG Rn. 99). Eine solche Schleichwerbung kann insbesondere dann vorliegen, wenn ein redaktioneller Beitrag ein Produkt über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus werbend darstellt, indem er beispielsweise trotz einer Vielzahl von Produkten entsprechender Art nur ein Erzeugnis nennt oder wenn das Produkt nach dem Inhalt der begleitenden Aussage derart in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und lobend herausgestellt wird, dass beim Rezipienten der Eindruck erweckt wird, dass das jeweilige Produkt vergleichbaren Produkten gegenüber eine derart außerordentliche Qualität aufweise, dass sich ein käuflicher Erwerb gegenüber vergleichbaren Produkten lohne (vgl. BGH Urt. v. 7.7.1994 – I ZR 104/93, juris Rn. 15). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Inhalt des Berichts, dessen Anlass und Aufmachung sowie die Gestaltung und Zielsetzung des Presseorgans, zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 18.2.1993 – I ZR 14/91, juris Rn. 19; BGH, Urt. v. 31.10.2012 – I ZR 205/11, juris Rn. 16).
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cc. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze verfolgt der streitgegenständliche Beitrag auch Werbezwecke.
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(1) Optisch sticht dies zunächst dadurch hervor, dass über die Überschrift die Produktbezeichnung bzw. Wortmarke „E TV“ platziert ist. Die typographische Gestaltung sowie die Farbgebung sind deutlich an die Bildmarke E bzw. E TV angelehnt. Wie auch im Falle einer Verwendung der Marke durch E selbst erfüllt dies hier eine Identifikations- und Differenzierungsfunktion, d.h. gerade den Zweck, ein bestimmtes Produkt gegenüber sonstigen Produkten abzuheben. Darüber hinaus enthält der Beitrag alleine eine Abbildung eines bestimmten Receivers der Marke Samsung, der den Aufdruck „E TV“ trägt.
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(2) Dem werbenden Charakter steht auch nicht der Umfang des Textanteils entgegen. Typisch für eine Werbeanzeige ist nicht das Verhältnis von Bild- und Textanteil, sondern vielmehr, dass die Rezipienten über die Existenz und Beschaffenheit eines konkreten Produktes informiert werden und Argumente dafür genannt werden, dieses zu erwerben. Insofern enthalten die erste sowie die vierte Spalte des Fließtextes Informationen zum Leistungsspektrum des Samsung DBV-T2 HD-Receiver sowie eines E-TV Abos und auch dazu, zu welchen Modalitäten sie erworben werden können. Dass die Beklagte in besonderer Weise für E als Anbieter eintritt, wird durch den Einleitungssatz „E und B rettet Sie jetzt …“ deutlich, der dem Leser ein enges Kooperationsverhältnis suggeriert. Der untergeordnete Textteil, der an sich keine spezifisch produktbezogenen Informationen enthält, hat auch die Funktion, die Zielgruppe für ein entsprechendes Produkt zu adressieren. So erfüllen der Hinweis auf den Systemwechsel von DVB-T auf DVB-T2 und seine Konsequenzen sowie die Anleitung, wie der Leser erkennen kann, dass er von der Umstellung betroffen ist den Zweck, diejenigen für das Produkt zu sensibilisieren, die bisher ein DVB-T-Gerät genutzt haben, nach dem Systemwechsel ein DVB-T2-Gerät benötigen und darüber hinaus weiterhin Privatsender empfangen möchten.
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(3) Auch die auf der folgenden Seite eingefügten Text- und Bildelemente erfüllen entsprechende Funktionen. Konkretisiert werden die Produkt- und Erwerbsinformationen durch die Angaben in dem eingerahmten Kasten mit der Überschrift „SO GEHT’S“ sowie durch die tabellarische Zusammenstellung der wesentlichen Bestandteile des Angebots unter der Überschrift „DAS E-AKTIONSANGEBOT“. Der rechtsseitigen Abbildung der Logos der Fernsehsender („DIESE SENDER SIND ZUM START IM PAKET“) lässt sich im Einzelnen entnehmen, welche Fernsehsender mit dem Receiver und dem E-TV-Abo empfangen werden können. Durch die Abbildung der Karte wird graphisch veranschaulicht, wo das DVB-T2-Signal zu empfangen ist und auf diese Weise wiederum die Zielgruppe des Produkts abgegrenzt.
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Deutlich für den Werbecharakter spricht auch, dass das vermeintlich günstige Preis-Leistungs-Verhältnis hervorgehoben wird, indem der Beitrag die Angabe enthält, der Receiver sei um „satte 50 %“ reduziert, die zusätzlich über dem Textbeitrag platziert ist („50 % SPAREN!“) und wegen ihrer farblichen Gestaltung bzw. des Fettdrucks ins Auge fällt, sowie die Bezeichnung des Preises als „Schnäppchenpreis“ in der Überschrift. Auch wird herausgestellt, dass das Angebot besondere zusätzliche Leistungen umfasst („Dazu gibt’s“, „Vier Monate sind für Sie gratis“, „vier Gratis-Monate“, „Der HD-Receiver bietet als Extra …“). An den Leser wird appelliert, das Produkt zu erwerben („Schnappen Sie sich jetzt“, „Sichern Sie sich jetzt …“) und diese gezielte Ansprache, die Verortung in der Rubrik „Leseraktion“ sowie die Heraushebung, es handele sich um eine „exklusive Aktion“, suggerieren darüber hinaus, der Leser gehöre zu einem auserwählten Adressatenkreis, dem dieses Angebot vorübergehend vorbehalten sei.
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(4) Dass der Receiver gegenüber sonstigen Produkten besonders lobend hervorgehoben werden soll, lässt sich auch dem Verweis auf einen Test in einer früheren Ausgabe entnehmen („SCHON GETESTET“). Durch die Formulierung „ebenso ausgereiften Eindruck wie teurere Receiver“ wird das vermeintlich gute Preis-Leistungs-Verhältnis auch im Vergleich zu sonstigen Receivern hervorgehoben. Bestätigung findet die Qualifizierung des Beitrages als Werbeanzeige auch bereits auf der Titelseite der Zeitschrift. Dort wird in der Kopfzeile auf die vermeintliche Möglichkeit verwiesen, 50 % zu sparen, es sind Produktname und Preis des Receivers benannt sowie das E TV – Logo abgebildet.
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(5) In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte – wie sie erstmals und vom Kläger bestritten mit der Berufungsbegründung vorträgt – aus der Veröffentlichung des entsprechenden Beitrags keinen eigenen wirtschaftlichen Vorteil erzielt. Der Erhalt eines irgendwie gearteten Vorteils ist zwar Bestandteil der Legaldefinition von Werbung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 RstV, worunter jede Äußerung fällt, die bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs im Rundfunk von einem öffentlich-rechtlichen oder einem privaten Veranstalter oder einer natürlichen Person entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. Für die Frage jedoch, ob und inwieweit durch die Veröffentlichung eines Bildnisses in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird, kann es aber auf einen derartigen wirtschaftlichen Vorteil nicht ankommen. Denn aus Sicht des Betroffenen macht es keinen Unterschied, welcher Dritte wirtschaftlich von der Veröffentlichung seines Bildnisses profitiert – aus seiner Sicht entscheidend ist alleine, dass er der Möglichkeit beraubt wird, darüber zu entscheiden, ob und zu welchem Preis er sein Bildnis in den Dienst eines Produkts stellen möchte. Für die Beurteilung der Frage, ob Werbung vorliegt oder nicht, kommt es vor diesem Hintergrund alleine darauf an, ob das Bildnis zu dem Zwecke eingesetzt wird, den Absatz eines Produktes zu fördern bzw. den Adressaten zum Erwerb eines Produktes zu bewegen, was hier der Fall ist.
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c. Dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers bzw. in sein Recht am eigenen Bild ist jedoch nicht rechtswidrig.
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aa. Über diese Frage ist – entgegen der Ansicht des Klägers – im Rahmen einer Abwägung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zu entscheiden. Der Anwendungsbereich dieser Regelung ist auch im Falle einer Werbeanzeige eröffnet, wenn diese nicht ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens, sondern daneben auch einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2012 – I ZR 234/10, juris Rn. 22; BGH, Urt. v. 29.10.2009 – I ZR 65/07, juris Rn. 15).
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Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die Veröffentlichung eines Bildnisses, das die Meinungsäußerung transportiert oder ergänzt (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2006 – I ZR 182/04, juris Rn. 15). Dabei ist der Informationsgehalt der Bildberichterstattung im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.2018 – VI ZR 76/17, juris Rn. 18; BGH, Urt. v. 11.3.2009 – I ZR 8/07, juris Rn. 18), wobei die Wahrnehmung der Leser bei der Lektüre der Zeitschrift maßgeblich ist (BGH, Urt. v. 11.3.2009 – I ZR 8/07, juris Rn. 18).
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(1) Vorliegend kommt dem Bildnis des Klägers im Gesamtkontext mit der Abbildung des DVB-T2-Receivers und der Wortberichterstattung zunächst ein informativer Gehalt dahingehend zu, dass ein Empfang seiner Sendung „A“ nach der Umstellung nur mithilfe eines DVB-T2 Receivers weiter möglich ist. Während die Wortberichterstattung zunächst erläutert, dass am 29.3.2017 eine technische Umstellung erfolgt, illustriert das Standbild aus der Fernsehsendung des Klägers in diesem Zusammenhang aus Sicht des durchschnittlichen Rezipienten, dass (auch) dieses Format mit dem in der Berichterstattung genannten Gerät nach der technischen Umstellung empfangen werden kann. Soweit der Kläger mit der Berufungserwiderung geltend macht, eine Zuordnung sei schon deshalb nicht möglich, weil das Senderlogo (F) vom Werbebanner der Fa. E überdeckt sei, steht dies dem vorbeschriebenen Aussagegehalt nicht entgegen. Denn der Kläger hat zur Überzeugung des Senats in der Öffentlichkeit einen Bekanntheitsgrad erreicht haben, der auch ohne das entsprechende Logo seine Erkennbarkeit als Moderator der betreffenden Sendung ermöglicht.
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Bei der Umstellung des Sendebetriebes handelt es sich vor dem Hintergrund des heutigen Stellenwertes des Fernsehprogramms um eine Frage von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie vorliegend – diese Berichterstattung mit (technischen) Ausführungen und Ratschlägen dazu verbunden ist, wie der Leser verhindern kann, nach dem Stichtag „erst einmal nichts“ zu sehen.
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(2) Daneben kommt der Berichterstattung der Beklagten aber noch ein weiterer Informationsgehalt zu. Denn durch die Kombination des Bildnisses des Klägers mit der Bildaufschrift „ENDLICH SCHARF!“ wird ein Wortspiel verwendet, welches doppeldeutig zum einen die optische Qualität des Fernsehbildes in sog. „HD“ und zum anderen die beruflichen Qualitäten des Klägers als Moderator einer Satiresendung herausstellt.
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Auf den ersten Blick wird dem durchschnittlichen Rezipienten bei der fraglichen Formulierung zwar möglicherweise zunächst nur die Bildschärfe in den Sinn kommen, die nach der technischen Umstellung und bei Verwendung der beworbenen Produkte künftig sichergestellt wird soll. Im Duden finden sich für den Begriff „scharf“ allerdings auch die Synonyme „angriffslustig, beleidigend, bissig, boshaft, gallig, polemisch, verletzend, zynisch; (abwertend) gehässig, schnippisch“. Insoweit ist es jedenfalls nicht fernliegend, die Bildaufschrift als satirische/doppeldeutige Anspielung auf die Art und Weise zu verstehen, wie der Kläger seine Sendung gestaltet, zumal er – jedenfalls seit der Veröffentlichung seines Gedichts „Schmähkritik“ – bundesweit als „scharfer“ Satiriker gilt.
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Das Adverb „endlich“, durch das das Ende einer als lang empfundenen Wartezeit bezeichnet wird, passt ebenfalls auf beide Aspekte des doppeldeutigen Wortspiels. Zum einen wird damit verdeutlicht, dass der neue Receiver über einen HD-Empfang und damit über ein „schärferes“ Bild verfügt. Zum anderen wird damit darauf angespielt, dass die Art der Auseinandersetzung mit tagesaktuellen Themen, wie sie der Kläger in seiner Sendung vornimmt, vom Autor des Beitrags wertgeschätzt wird. Auch wenn weder das Bild noch die Unterschrift ausdrücklich auf diesen Aspekt verweisen, ist angesichts des konkreten Veröffentlichungszeitpunktes anzunehmen, dass zugleich auch die Diskussion um das klägerische Gedicht „Schmähkritik“ in Bezug genommen und kommentiert werden. Zwar wurde die Sendung, in der der Kläger das Gedicht vortrug, bereits am 31.3.2016 ausgestrahlt, während die streitgegenständliche Ausgabe der Zeitschrift der Beklagten erst ein knappes Jahr später am 18.2.2017 erschien. Ein zeitlicher Kontext besteht aber insoweit, als das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 10.2.2017 einige Passagen des Gedichts untersagt hat, was zur Folge hatte, dass andere Passagen als zulässig galten und dies wiederum von der nationalen und teilweise auch internationalen Presse aufgenommen und kommentiert wurde. Es ist vor diesem Hintergrund anzunehmen, dass dem durchschnittlichen Leser, der die mediale Berichterstattung verfolgt hat, zu diesem Zeitpunkt auch die konkrete Debatte um das Gedicht vor Augen gestanden hat und er damit die Bezeichnung „ENDLICH SCHARF!“ auch auf die Debatte um die Rezitation des Gedichtes bezogen haben wird.
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(3) Entgegen der Auffassung des Landgerichts spielt es für die Bewertung dieses Informationsgehaltes keine Rolle, inwieweit die Wortberichterstattung ausdrücklich einen Bezug zur Sendung des Klägers und deren Schicksal bei Umstellung des DVBT-Empfangs bzw. zur Diskussion um besagtes Gedicht herstellt. Besteht nämlich der Informationsgehalt des Bildnisses im Verbund mit der Bildunterschrift bereits aus sich heraus (hier durch die Kombination des Fotos des Klägers mit der Bildunterschrift „Endlich scharf“), wird er nicht dadurch minimiert, dass er in der (weiteren) Textberichterstattung keine Entsprechung findet. Insoweit ist es Sache der Medien, über Art und Weise der Berichterstattung und ihre Aufmachung zu entscheiden (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.2018 – VI ZR 76/17, juris Rn. 14). Zu dieser Formwahlfreiheit gehört auch, dass nicht alles, was ausgedrückt werden soll, auch zwingend verbalisiert werden muss. Vielmehr ist es ins Belieben der Presse gestellt, allein durch gezielte Andeutungen Assoziationen beim Betrachter bzw. Leser hervorzurufen.
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bb. Ist damit zugunsten der Werbung im streitgegenständlichen Beitrag auch ein Informationsgehalt zu berücksichtigen, fällt die Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit bzw. seines Bildnisses und dem von der Beklagten wahrgenommenen öffentlichen Informationsinteresse zu Gunsten der Beklagten aus.
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(a) Die Eingriffsintensität der Werbung ist gering, da es sich lediglich um eine sog. Aufmerksamkeitswerbung handelt (vgl. BGH, Urt. v. 29.10.2009 – I ZR 65/07, juris Rn. 19). Zutreffend hat das Landgericht insofern ausgeführt, dass die Abbildung des Klägers nur als Blickfänger dient. Diese Funktion erfüllt sie durch die zentrierte Position des Bildnisses in der oberen Beitragshälfte, die – wie das Landgericht zutreffend angenommen hat – rund 1/3 des Gesamtbeitrags ausmacht.
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Eine weitergehende Ausnutzung von Werbewert und Image des Klägers liegt dagegen nicht vor. Ein solcher – deutlich intensiverer – Eingriff setzt voraus, dass durch die Werbung der Eindruck erweckt wird, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, empfehle es oder preise es an (vgl. BGH, Urt. v.26.10.2006 – I ZR 182/04, juris Rn. 19). Gleiches gilt, wenn durch ein unmittelbares Nebeneinander der Ware und des Abgebildeten in der Werbung das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit auf die Ware übertragen wird, weil der Betrachter der Werbung eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt, die zu einem Imagetransfer führt (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2009 – I ZR 8/07, juris Rn. 29). Diese Fallgruppen sind hier allerdings nicht gegeben: In der Berichterstattung der Beklagten wird das Bildnis des Klägers in eine alltägliche Benutzungssituation des beworbenen Produktes eingebettet. Es wird für den Rezipienten ersichtlich, dass mit dem beworbenen Receiver die vom Kläger moderierte Sendung weiterhin empfangen werden kann, ohne dass dabei jedoch der Eindruck erweckt, der Kläger werbe selbst für das konkrete Produkt. Auch wenn das Bildnis des Klägers und das Bild des beworbenen Receivers unmittelbar untereinander abgebildet sind, ist es fernliegend, dass das Image des Klägers sich aus Sicht des Betrachters auf das Produkt übertragen würde. Es wird nicht der Eindruck erweckt, dass ein „berühmter Mann“ wie der Kläger gerade das beworbene Produkt nutze (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9.5.1956 – I ZR 62/54, juris Rn. 11), oder dass der Betrachter durch die Benutzung der angepriesenen Produkte Eigenschaften des Klägers erwerben würde bzw. dem Produkt Eigenschaften des Klägers anhaften (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 11.3.2009 – I ZR 8/07, juris Rn. 32).
47
Soweit sich der Kläger mit nachgelassenem Schriftsatz vom 17.12.2018 darauf berufen hat, er sei als Moderator eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders vertraglich dazu verpflichtet, jedwede Art von Werbeauftritten mit dem Sender abzustimmen, führt auch dieser Umstand zu keiner anderen Beurteilung. Aus dem vom Kläger auszugsweise vorgelegten Moderatorenvertrag (vgl. Anlage PBP 23) ergibt sich nicht, dass der Kläger einem absoluten Werbeverbot unterliegt oder dass beispielsweise werbliche Auftritte für ihn mit unmittelbaren finanziellen oder sonstigen Nachteilen verbunden wären, die möglicherweise bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien eine Rolle spielen könnten. Vielmehr ergibt sich daraus lediglich, dass der Kläger vor Werbeaktivitäten die Zustimmung des Senders einzuholen hat, die nur versagt wird, wenn „wichtige Gründe einer solchen Tätigkeit entgegenstehen“.
48
(b) Bei der Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes sind weiter die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Aufnahme entstanden ist, sowie in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.2018 – VI ZR 76/17, juris Rn. 18; BGH, Urt. v. 22.11.2011 – VI ZR 26/11, juris Rn. 26). Insoweit kann auch auf das abgestufte Schutzkonzept nach Sphären zurückgegriffen werden, nach dem maßgeblich ist, ob das Bild der stärker geschützten Privatsphäre oder der weniger geschützten Sozialsphäre zuzuordnen ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.2018 – VI ZR 76/17, juris Rn. 28; BGH, Urt. v. 27.9.2016– VI ZR 310/14, juris Rn. 12).
49
Auch in dieser Hinsicht ist die Eingriffsintensität gering. Das Bildnis des Klägers stellt ein Standbild aus der von ihm moderierten Fernsehsendung dar. Insoweit ist er durch die Veröffentlichung seines Bildnisses lediglich in seiner Sozialsphäre – wenn nicht sogar nur in seiner Öffentlichkeitssphäre – tangiert, weil die berufliche Tätigkeit und mithin ein Bereich betroffen ist, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (BGH, Urt. v. 23.6.2009 – VI ZR 196/08, juris Rn. 31). Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist darüber hinaus insoweit reduziert, als es den Abgebildeten bei einer Tätigkeit zeigt, wegen der er gerade die Öffentlichkeit besonders auf sich aufmerksam gemacht hat (BGH, Urt. v. 6.2.1979 – VI ZR 46/77, juris Rn. 17).
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(c) Demgegenüber hat das Landgericht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in der Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Informationswert der Abbildung und der sie begleitenden Berichterstattung im Rahmen der Frage zu, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern und damit den Informationsbedarf des Publikums erfüllt und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.2018 – VI ZR 76/17, juris Rn. 17; BGH, Urt. v. 11.3.2009 – I ZR 8/07, juris Rn. 17, 20).
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Soweit mit der Abbildung des Klägers die Information vermittelt wird, dass die in der Wortberichterstattung geschilderte technische Änderung im DVBT-Empfang dazu führt, dass seine Sendung – wie auch eine Vielzahl anderer Sendungen – nur mit dem neuen DVB-T2-Gerät empfangen werden kann, ist dem durchaus ein Informationswert beizumessen, mag er in der Abwägung auch gering sein und daher allein nicht durchgreifend. Hinzu kommt jedoch, dass die Beklagte mit der Abbildung des Klägers in Zusammenschau mit der Bildunterschrift „ENDLICH SCHARF!“ auf dessen angriffslustige Art im Allgemeinen und – angesichts des zeitlichen Zusammenhangs zum Urteil des Landgerichts Hamburg – im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Gedichts „Schmähkritik“ im Besonderen anspielt. In der Entscheidung „G“ hat der Bundesgerichtshof den Informationswert als zu gering eingestuft, um die Veröffentlichung eines Bildnisses von H zu rechtfertigen, da die Bildunterschrift „keinerlei Nachrichtenwert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte“ hatte (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2009 – I ZR 8/07, juris Rn. 23). Zwar wird auch in der hiesigen Konstellation zunächst allein das vom Kläger verantwortete Sendungsformat charakterisiert. Es ist jedoch zusätzlich der konkrete Veröffentlichungskontext zu berücksichtigen. Die öffentliche Debatte um das Gedicht „Schmähkritik“ und den Kläger sowie seine Sendung begann im Vorjahr der Veröffentlichung und dauerte angesichts der Urteilsverkündung des Landgerichts Hamburg in der Vorwoche der Veröffentlichung auch noch im Veröffentlichungszeitpunkt fort. Anders als mit der Bezeichnung des Formats „G“ als „spannend“, stellt die Bildunterschrift „ENDLICH SCHARF!“, die sich auf das Bild bezieht, folglich einen – wenn auch kurzen – Beitrag in einer anhaltenden aktuellen Debatte dar.
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Zugunsten der Beklagten kann allerdings nicht noch zusätzlich berücksichtigt werden, dass sich das Informationsinteresse bereits deshalb aus dem Gegenstand der Werbung selbst ergäbe, weil es der ständigen Rechtsprechung entspricht, dass bereits mit der Eigenwerbung für ein Pressprodukt ein besonderer Informationswert einhergeht (vgl. BGH, Urt. v.18.11.2010 – I ZR 119/08, juris Rn. 21; OLG Köln, Urt. v. 22.02.2011 – I-15 U 133/10, juris Rn. 48 – die Mitteilung der Inhalte und Gestaltung einer Zeitschrift sowie der angesprochene Leserkreis sind von hohem allgemeinem Interesse, da der Verlag mit der Werbeanzeige sein Presseerzeugnis vorstellt und über dieses informiert). Denn in Rede standen dabei stets solche Bildveröffentlichungen, die dem Betrachter die hypothetische zukünftige Gestaltung (BGH, Urt. v. 29.10.2009 – I ZR 65/07, juris) oder eine tatsächliche vergangene Gestaltung (OLG Köln, Urt. v. 22.2.2011 – 15 U 133/10, juris Rn. 48) exemplarisch vor Augen führen sollten, weil der Schutz der Pressefreiheit von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinungsäußerung reicht und sich daher nicht auf die unmittelbar inhaltsbezogene Pressetätigkeiten beschränkt, sondern die Werbung für das Presseerzeugnis mit einschließt (vgl. BGH, Urt. v. 29.10.2009 – I ZR 65/07, juris Rn. 23). Diese Wertungen greifen jedoch hier nicht ein, weil die beworbenen Produkte (Receiver und HD-TV-Abo) keine Presseerzeugnisse der Beklagten sind.
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In der Gesamtschau ist damit das Bildnis des Klägers zulässigerweise von der Beklagten als Bildnis der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG veröffentlicht worden: Der Beeinträchtigungsgrad ist gering, da dem Bildnis des Klägers lediglich die Funktion zukommt, die Aufmerksamkeit des Betrachters auf das beworbene Produkt zu lenken, ohne dass der Image- oder Werbewert des Klägers ausgenutzt würde. Darüber hinaus wird der Kläger lediglich in seiner Sozialsphäre beeinträchtigt, zumal das Bildnis aus einer Situation herrührt, in der er sich freiwillig dem Blick der breiten Öffentlichkeit preisgegeben hat. Demgegenüber überwiegt der Informationswert des Bildnisses im Verbund mit der Bildaufschrift insoweit, als in der öffentlichen Kontroverse um den Kläger, die auch im Veröffentlichungszeitpunkt noch anhält, Position bezogen wird. Im Vergleich zur Entscheidung „G?“, in dem der BGH dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang einräumte, da „ein schützenswerter Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers insbesondere wegen der Ausnutzung seines Image- und Werbewerts nicht erkennbar ist“ (BGH, Urt. v. 11.3.2009 – I ZR 8/07, juris Rn. 33), sind vorliegend die Gewichtungen in doppelter Hinsicht verschoben: Zum einen wird der Image- und Werbewert des Klägers gerade nicht ausgenützt, zum anderen enthält die Werbung auch einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung.
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3. Mangels Verletzung der Rechte des Klägers aus § 22 KUG sind auch der Auskunftsantrag und der auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Leistungsantrag unbegründet.
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4. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich hinsichtlich der Kosten aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, da die Beurteilung des Rechtsstreits auf der Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im Übrigen auf den Einzelfallumständen beruht. Höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.
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Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 16.1.2019 gab keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Gleiches gilt für den Schriftsatz des Klägers vom 04.02.2019
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Streitwert: 34.642,40 Euro
Das Landgericht Stade hat sich Anfang 2018 zum Recht am eigenen Bild geäußert (Az.: 2 S 20/17). Es stellte fest, dass Handwerker zur Beweissicherung fotografiert werden dürfen. Insoweit bestehe ein berechtigtes Interesse an der Beweissicherung, welche das Recht am eigenen Bild einer abgebildeten Person aus § 22 KUG überwiege. Somit schulde der Fotograf in einem solchen Fall weder Unterlassung noch „Schmerzensgeld“ in irgendeiner Form.
Der Entscheidung lag ein Nachbarstreit par excellence zugrunde. Die Eigentümer zweier Doppelhaushälften verfielen nach Dachdeckerarbeiten in einen tiefen Streit. Dabei waren Hauptthema die Dachdeckerarbeiten an den beiden Doppelhaushälften. Die Arbeiten am Dach waren lediglich von einer Eigentümerseite beauftragt, wurden allerdings an beiden Dächern ausgeführt. Nachdem sich die Parteien die Kosten teilen sollten, stellten die Bewohner der linken Doppelhaushälfte fest, dass die Kosten völlig überhöht waren. Obwohl die Rechnung des Dachdeckerbetriebes stundenlange Arbeiten mehrerer Dachdecker beinhaltete, sahen die Eigentümer der linken Hälfte während der Bauarbeiten nur einen Dachdecker auf dem Dach. Des Weiteren arbeitete er lediglich mit einer Leiter und nicht wie ausgewiesen mit einem teuren Gerüst am Haus der Parteien.
Dieser Streit ging so weit, dass sich im Anschluss ein Gericht mit dem Thema befassen durfte. Während dieses Prozesses mussten erneut Arbeiten am Dach der Parteien erledigt werden. Zur Beweissicherung – um nicht erneut eine überraschende Rechnung zu erhalten – fertigten die Eigentümer der linken Doppelhaushälfte Fotos von den Arbeiten und den arbeitenden Dachdeckern. Dabei waren diese auf einer Leiter auf dem Dach zu sehen. Abgebildet war der Dachdecker mit seinem ganzen Körper von hinten und teilweise im Profil.
Nur kurze Zeit später erhielt der Fotograf eine Abmahnung im Namen eines ihm namentlich unbekannten Handwerkers. Dieser war der Meinung, sich auf den Fotos – welche zur Beweissicherung in den laufenden Gerichtprozess eingeführt wurden – wieder zu erkennen. Diese Einführung in den öffentlichen Gerichtsprozess stelle zugleich eine Veröffentlichung der Fotos dar. In diese habe er zu keinem Zeitpunkt eingewilligt. Aufgrund dessen stelle die Einführung der Fotos in den Prozess einen rechtswidrigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar.
Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung forderte der Handwerker zur Wiedergutmachung des angeblichen immateriellen Schadens 1.500,00 EUR als „Schmerzensgeld“. Wie der Handwerker von den Fotos Kenntnis erlangte, ist bis dato unklar. Allerdings stammte die Abmahnung von dem gleichen Anwalt, der auch die Eigentümer der rechten Doppelhaushälfte im Gerichtsverfahren vertrat. Der Zweck der Abmahnung war daher klar: Die belastenden Fotos sollten aus dem Prozess entfernt werden.
Die Klage des Handwerkers vor dem AG Stade hatte allerdings keinen Erfolg. Der Handwerker konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass er die auf den Fotos erkennbare Person ist. Damit sei er erst gar nicht zur Klage aktivlegitimiert. Selbst wenn dies der Fall wäre, so scheide der eingeklagte Anspruch aus (AG Stade, Urteil v. 27.04.2017, Az.: 61 C 821/16).
Zwar stelle das Einreichen der Fotos bei dem Landgericht Stade in dem anhängigen Parallelrechtsstreit tatbestandlich ein Verbreiten der Fotos dar. Allerdings waren die Eigentümer der linken Doppelhaushälfte zur Wahrnehmung berechtigter Interessen berechtigt. Die Beweiszwecke seien nach Ansicht der Richter vorrangig gegenüber eventuellen Rechten am eigenen Bild der abgebildeten Person. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am eigenen Bild des Klägers sei als äußerst niederschwellig anzusehen. Die Fotos greifen im Sinne der sogenannten Sphärentheorie lediglich in die Sozialsphäre des Klägers ein. Sie zeigen den Kläger nämlich nur in Ausführung seiner beruflichen Tätigkeit. Und diese Tätigkeit übt er überwiegend in von der Öffentlichkeit einsehbaren Bereichen aus. Selbst wenn man darin also einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers erblicke, so müssten die Interessen des Dachdeckers jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung zu Gunsten der Interessen der Eigentümer zum Zwecke der Beweissicherung in dem genannten Parallelrechtsstreit zurücktreten.
Auch dem Ansinnen nach Schmerzensgeld erteilte das Gericht eine deutliche Absage. Der Anspruch auf Schmerzensgeld sei als Anspruch auf Zahlung einer geldwerten Entschädigung zu verstehen, scheide hier aber aus. Denn die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes könne nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Ersatz von immateriellen Schäden begründen. Schließlich vermöge nicht jede Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf Geldentschädigung auszulösen. Erforderlich wäre, dass der Eingriff sehr schwerwiegend sei und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden könne.
Im vorliegenden Fall scheitere ein solcher Anspruch bereits am schwerwiegenden Eingriff der hier nicht vorliege, denn allein seine Sozialsphäre war vom Eingriff betroffen.
Das LG Stade bestätigte die Auffassung des Amtsgerichts in Form eines entsprechenden Hinweisbeschlusses und riet dem Handwerker in einem ausführlich begründeten Beschluss zu einer Rücknahme der Berufung. Diesem Hinweis folgte der Handwerker.
Wie das Urteil des AG Stade deutlich macht, ist nicht jede unerwünschte Aufnahme gleich eine mit Folgen verbundene Persönlichkeitsrechtsverletzung. Es kommt stets auf die Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung ohne Einwilligung des Beklagten an. Aber auch eine solche kann nach Abwägung der Umstände im Einzelfall zulässig sein.
Ansprüche und Abmahnungen im Bereich des Rechts am eigenen Bild sind daher stets mit Vorsicht zu genießen. Oftmals ist die Rechtmäßigkeit daher leider erst auf den zweiten Blick durch geschulte Blicke eines Anwalts zu erkennen.
Mit Urteil vom 21. Februar 2018 hat das OLG Thüringen entschieden, dass ein Erfurter Gastronom keinen Anspruch auf Geldentschädigung habe (Az.: 7 U 471/17). Zwar habe der MDR durch seine Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte des Gastronomen verletzt, die Verletzung sei aber nicht so schwerwiegend, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich wäre.
Im November 2015 strahlte der MDR einen Fernsehbericht mit dem Titel „Provinz der Bosse – Die Mafia in Mitteldeutschland“ aus. In diesem wurde über Aktivitäten der italienischen Mafia in Deutschland berichtet. Im gleichen Zusammenhang wurden auch Bilder des anonymisierten Erfurter Gastronomen gezeigt, welcher nach Behauptung des MDR ein Mitglied der „Ndrangheta“ sei. Der Gastronom wurde zwar anonymisiert dargestellt, war aber trotzdem über den Gesamtkontext identifizierbar.
Der Bericht war im Internet in der Mediathek des MDR abrufbar und wurde zeitweise auch durch Dritte auf YouTube verbreitet. Wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte nahm der Gastronom sowohl den MDR als auch die beteiligten Journalisten auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Darüber hinaus forderte er die Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten für die vorgerichtlichen Abmahnungen.
Die Klage hatte vor dem LG Erfurt noch zu Teilen Erfolg. Das Landgericht sprach dem geschädigten Gastronomen die Entschädigung seiner Rechtsanwaltskosten zu. Im Übrigen wies das LG Erfurt die Klage allerdings ab. Sowohl der Gastronom als auch der MDR legten gegen das Urteil Berufung ein.
Jedoch hatte nur die Berufung des MDR Erfolg. Der 7. Zivilsenat des Thüringer OLG hat die Klage in Gänze abgewiesen. Wie auch schon das LG sah es unter Abwägung der gesamten Umstände des Falles keine Rechtsgrundlage für die Zubilligung einer Geldentschädigung. Zwar habe der MDR durch den Fernsehbeitrag die Persönlichkeitsrechte des Gastronomen verletzt, nur reiche diese Verletzung alleine noch nicht für die Zuerkennung eines Geldentschädigungsanspruchs aus.
Im Urteil respektierte das Gericht auch den Faktor, dass der Gastronom trotz Anonymisierung für einen beschränkten Personenkreis erkennbar dargestellt wurde. Die Behauptung einer Mafiazugehörigkeit sei aber durchgängig nicht als bewiesene Tatsache, sondern lediglich als Verdacht dargestellt worden. Zu einer Verdachtsberichterstattung sei der MDR aufgrund seiner recherchierten Erkenntnisse auch grundsätzlich berechtigt gewesen, so die Thüringer Richter.
In seiner Abwägung hat der Senat aber auch eine Reihe weiterer Gesichtspunkte mit einbezogen. Schließlich stehe dem Gastronomen auch kein Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten zu. Anders als noch das LG Erfurt sahen die Richter hier keine zurechenbare Kostenverursachung beim MDR. Diesem könnten die Abmahnkosten des Vorgehens gegen die Dritten, welche das Video bei YouTube veröffentlichten, nicht angelastet werden.
Mit Entscheidung vom 3. August 2017 hat das OVG Berlin Brandenburg entschieden, dass ein presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen das Bundeskanzleramt um Angela Merkel bestehen kann (Az.: OVG 6 S 9.17; OVG 6 S 12.17). Somit war das gesamte Bundeskanzleramt dazu verpflichtet, Auskunft über den Inhalt von bestimmten Akten zu erteilen.
In einem der beiden Verfahren ist die Beschwerde des Kanzleramts gegen die vorangegangene Entscheidung des VG Berlins (Urteil v. 13.03.2017 – 27 L 502.16) erfolglos geblieben. Es hatte das Bundeskanzleramt dazu verpflichtet, Informationen über den viel diskutierten Fall Böhmermann unter dem Titel „Schmähkritik“ gegen den türkischen Staatspräsidenten preiszugeben.
Zur Begründung führte das Gericht an, das Bundeskanzleramt habe keine überzeugenden Argumente gegen die grundsätzlich bestehende Auskunftspflicht vorgebracht. Es konnte demnach auch keine schutzwürdigen Interessen vortragen, die einem allgemeinen presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegenstünden. Auch im Beschwerdeverfahren vor dem OVG Berlin-Brandenburg gelang es dem Bundeskanzleramt nicht, schutzwürdige Interessen des Bundeskanzleramts gegen den allgemeinen presserechtlichen Auskunftsanspruch vorzutragen.
In dem zweiten Verfahren hatte die Beschwerde des Bundeskanzleramts allerdings Erfolg. Es stellte sich gegen die Rechtsauffassung des VG, welches das Bundeskanzleramt noch zur Auskunft verurteilt hatte. Es sollte den Pressevertretern Auskunft darüber geben, ob die Bundeskanzlerin Angela Merkel Kenntnis von Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen Geheimnisverrats hatte. Dies berichtete der politische Online-Blog „netzpolitik.org“.
Grund für die Entscheidung war laut Pressemitteilung des OVG, dass es dem Pressevertreter nicht gelang die Eilbedürftigkeit seines Anliegens glaubhaft zu machen; zumal er die Auskunft zuvor bereits informell erhielt.
Das Gericht lässt in seinen Ausführungen aber auch durchblicken, dass Auskunftserteilungen durchaus verweigert werden können. Jedoch nur, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen hätte. Allerdings reiche es nicht aus, bloß einen pauschalen Hinweis auf Vorfälle zu geben, die in der Vergangenheit zu außenpolitischen Spannungen zwischen zwei Staaten führten
Die beiden Beschlüsse sind unanfechtbar.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff wendete sich in einem spannenden und langen Prozess gegen die Illustrierte „People“. Doch letztlich ohne Erfolg. Der BGH entschied mit Urteil vom 6. Februar 2018, dass die Veröffentlichung von Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten beim Einkauf mit seiner Frau zulässig gewesen sei (Az.: VI ZR 76/17). Im Rahmen einer Abwägung trete das allgemeine Persönlichkeitsrecht Wulffs hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der Veröffentlichung der Fotos zurück.
Die Illustrierte veröffentlichte einen Beitrag über Wulff und seine Ehefrau mit der Überschrift „Liebes-Comeback“. Dem Beitrag folgten zwei Bilder, von denen das eine den Kläger mit einem gefüllten Einkaufswagen zeigt. Auf dem zweiten Bild war Wulff zusammen mit seiner Ehefrau am Auto abgebildet.
Das Bild mit seiner Ehefrau wurde allerdings nicht nur in dem Magazin „People“ veröffentlicht, sondern zudem in der Zeitschrift „Neue Post“, welche ebenfalls von der Beklagten verlegt wird. Unter der Überschrift „Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt!“ folgte ein ähnlicher Beitrag mit identischen Bildern.
Bereits das LG Köln hat mit Urteil vom 27. April 2017 (Az.: 28 O 379/15) der Klage des ehemaligen Bundespräsidenten stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung vor dem OLG in Köln hatte keinen Erfolg (Az.: 15 U 88/16). Nach Ansicht der Richter am OLG Köln verletze die Veröffentlichung der Bilder Wulff in seiner Privatsphäre. Denn die Bilder zeigen ihn in einer privaten und für sich genommen belanglosen Situation, der jeder Bezug zu seiner politischen Tätigkeit fehle.
Entgegen der Auffassung des OLG Köln hat nun der VI. Zivilsenat des BGH im Revisionsverfahren die Vorentscheidungen aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Nach Ansicht der Karlsruher Richter waren die Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 KUG) zuzuordnen. Sie durften daher auch ohne die Einwilligung des ehemaligen Bundespräsidenten veröffentlicht werden. Das berechtigte Interesse an der Nichtveröffentlichung der Fotos werde zwar verletzt, trete aber im Rahmen einer Abwägung hinter das Allgemeininteresse an der Veröffentlichung zurück.
Die Vorinstanzen hatten nach Ansicht des BGH nicht ausreichend berücksichtigt, dass Wulff sich in der Vergangenheit in einem hohen Ausmaß der Öffentlichkeit öffnete. Dies führte dazu, dass die Vorinstanzen fälschlicher Weise dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Wulffs gegenüber der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit den Vorrang einräumten.
Die herausgehobene politische Bedeutung Wulffs als Inhaber des höchsten Staatsamtes und dem damit verbunden öffentlichen Interesse an seiner Person ende nicht mit seinem Rücktritt als Bundespräsident. Vielmehr wirke die besondere Bedeutung des Amtes nach.
Als Bundespräsident a.D. komme er auch weiterhin zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Verpflichtungen nach und erfülle insbesondere auch Leitbild- und Kontrastfunktion in der Normalität seines Alltagslebens. Im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung leistete die Veröffentlichung der Fotos einen Beitrag zu einer Diskussion allgemeinen Interesses. Denn sie nehme Bezug auf die von Wulff erst einige Tage zuvor selbst bestätigte Versöhnung mit seiner Frau. In diesem Zusammenhang wertete der BGH auch, dass Wulff in der Vergangenheit des Öfteren sein Privatleben öffentlich diskutierte und sich dadurch mit der öffentlichen Erörterung des Themas einverstanden gezeigt hatte.
Zudem stammen die Fotos beim Einkauf im Supermarkt lediglich aus der Sozialsphäre des ehemaligen Bundespräsidenten. Seinem berechtigten Interesse komme demgegenüber kein überwiegendes Gewicht zu; zumal die Fotos keinen eigenständigen Verletzungsgehalt aufweisen, sondern Wulff nur als einen fürsorgenden Familienvater in einer unverfänglichen Alltagssituation zeigen.
Die unterschiedlichen Ansichten des LG, OLG und BGH zeigen, wie schwierig und auch unterschiedlich eine solche Einschätzung sein kann. Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind stets alle Einzelheiten des Falles zu berücksichtigen.
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 09. April 2018 wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§§ 97 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. Nr. 1812 KV zum Gerichtskostengesetz).
Der Antragsteller und Frau … sind die geschiedenen Eltern der am … geborenen … . Die Mutter ist Inhaberin des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind; im Übrigen üben die Eltern die Sorge für … gemeinsam aus. Die Mutter ist in zweiter Ehe mit dem Antragsgegner verheiratet und lebt mit der Tochter auf dessen Bauernhof, für welchen er die Internetseite www…de betreibt. Der Antragsteller rügt, der Antragsgegner habe ohne sein Einverständnis Fotos des Kindes auf dieser Seite veröffentlicht.
Der Antragsteller begehrt im Namen seiner Tochter … Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage mit den Anträgen,
1.) dem Antragsgegner zu untersagen, auf der von ihm betriebenen Webseite www… .de weiterhin Lichtbilder und weitere persönliche Informationen von … zu verbreiten und dem Antragsgegner aufzugeben diese auch aus Internet-Suchmaschinen wie Google zu entfernen,
2.) den Antragsgegner zu verurteilen, den Antragsteller darüber in Kenntnis zu setzen, wo und wann dieser Lichtbilder und/oder weitere persönliche Daten von … veröffentlicht hat,
3.) dem Antragsgegner zu untersagen, weiterhin Lichtbilder und/oder weitere persönliche Daten von … im öffentlichen Raum (z.B. Internet, Printmedien, Suchmaschinen) zu verbreiten sowie
4.) den Antragsgegner zu verurteilen, Schadensersatz zu zahlen.
Durch hiermit vollinhaltlich in Bezug genommenen Beschluss vom 09. April 2018 hat das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass grundsätzlich beide Elternteile einer Veröffentlichung von Bildern ihres Kindes hätten zustimmen müssen. Da es sich hierbei aber um eine Angelegenheit der elterlichen Sorge handle, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, sei der Antragsteller nicht berechtigt, ohne eine familiengerichtliche Übertragung der entsprechenden Befugnis allein gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos seiner Tochter im Internet gerichtlich vorzugehen.
Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner zulässigen, insbesondere form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde, hinsichtlich deren Begründung auf die Beschwerdeschrift vom 13. April 2018 Bezug genommen wird.
Das Rechtsmittel ist nicht begründet.
Zu beachten ist zunächst, dass gemäß § 22 KunstUrhG Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Hierzu zählt auch das Einstellen von Fotos auf einer Internetseite. Ist der Abgebildete minderjährig, bedarf es zusätzlich der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (vgl. BGH NJW 2005, 56-58). Dies sind im Regelfall gemäß § 1629 BGB die sorgeberechtigten Eltern.
Der Antragsteller ist jedoch nicht befugt, allein im Namen seiner Tochter gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos des Kindes gerichtlich vorzugehen, da für eine Entscheidung hierüber gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB das – hier nicht vorliegende – gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich ist. Dies folgt daraus, dass es sich bei einer Entscheidung über die Veröffentlichung von Fotos des Kindes auf der streitbefangenen Internetseite www… .de und – hieraus folgend – bei einer Entscheidung über ein gerichtliches Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung um eine Angelegenheit handelt, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB sind in Abgrenzung zu Angelegenheiten des täglichen Lebens i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB im Regelfall solche, die nicht häufig vorkommen und auch deshalb in aller Regel erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben oder haben können und in ihren Folgen nur mit einigem Aufwand zu beseitigen sind. Zu beachten ist auch die soziale Bedeutung des Entscheidungsgegenstandes (vgl. Palandt-Götz, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1687 Rdnr. 4). Im vorliegenden Fall ist zunächst der besonderen Bedeutung des in § 22 KunstUrhG einfachgesetzlich normierten Rechts am eigenen Bild als Ausprägung des auf Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beruhenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung zu tragen (vgl. auch KG Berlin, FamRZ 2011, 1659-1660, juris-Rdnr. 51). Insbesondere bei Veröffentlichung von Fotos im Internet ist dieses Recht in erhöhtem Maße gefährdet, da der Personenkreis, dem die Fotos zugänglich gemacht werden, theoretisch unbegrenzt ist, eine verlässliche Löschung von Fotos nicht möglich und eine etwaige Weiterverbreitung kaum kontrollierbar ist (vgl. DIJuF Rechtsgutachten 2.11.2016 – ES 7.120 Lh, JAmt 2017, 27-30). Hinzu kommt, dass die streitbefangenen Fotos auf der Webseite des vom Antragsgegner betriebenen Bauernhofes veröffentlicht wurden und werden, die eindeutig werbenden Charakter hat und folglich kommerzielle Ziele verfolgt. Insbesondere aufgrund dieses Gesichtspunktes erscheint die sechsjährige … besonders schutzbedürftig, so dass für diese eine Entscheidung für oder gegen die Veröffentlichung von Bildern auf der streitbefangenen Internetseite von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. Eine derartige Entscheidung kann mithin nur im gegenseitigen Einvernehmen der Eltern erfolgen, woraus aber auch folgt, dass der Antragsteller nicht allein befugt ist, den Antragsgegner wegen unzulässigen Hochladens der Fotos gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Eine familiengerichtliche Übertragung der Entscheidung über ein derartiges Vorgehen auf den Antragsteller nach § 1628 BGB ist bislang nicht erfolgt.
Die sofortige Beschwerde war daher mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zurückzuweisen.
Mit Urteil vom 12. Januar 2018 hat das LG Hamburg entschieden, dass Google bestimmte 1-Stern-Bewertungen löschen muss (Az.: 324 O 63/17). Insbesondere dann, wenn die Bewertung eines Unternehmens mehr oder weniger anonym erfolgt und keinen Kommentar enthält.
Es klagte eine Hamburger Betreiber eines Gasthauses. Dieser hatte von einer Nutzerin mit dem Pseudonym „A.K.“ eine 1-Stern-Bewertung erhalten. Einen Kommentar hinterließ die Bewertende nicht. Der Gastwirt forderte zunächst Google auf, die Kundeneigenschaften der Nutzerin „A.K.“ zu überprüfen und die Bewertung gegebenenfalls zu löschen.
Nach Mitteilung von Google, dass die Bewertung in keiner Form gegen die von Google aufgestellten Richtlinien verstoße und die 1-Stern-Bewertung nicht gelöscht werden könne, erhob der Gastwirt Klage.
Der Gastwirt sah in der negativen 1-Stern-Bewertung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Es ließe sich nicht feststellen, dass die Bewertende tatsächlich jemals Kundin in seinem Gasthaus gewesen sei. Allerdings müsse eine Rezension nach Vorgaben der Google Richtlinien
die tatsächliche Erfahrung mit einem Unternehmen wiederspiegeln.
Rezensionen dürfen nicht veröffentlich werden,
um die Bewertung (in Sternen) eines Unternehmens zu beeinflussen.
Die Hamburger Richter folgten im Ergebnis den Ausführungen des Gastwirtes. Zwar handele es sich auch bei einer 1-Stern-Bewertung um eine Meinungsäußerung die grundsätzlich zulässig sei. Denn schließlich treten die Belange des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Meinungsfreiheit zurück. Anders sei dies nur dann zu bewerten, wenn die Bewertung sich als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstelle.
Die Meinungsäußerungsfreiheit finde jedoch in den Medien dort ihre Grenzen, wo es für eine bestimmte und einen anderen belastende Meinung schlechthin keine tatsächlichen Bezugspunkte gebe.
Fehlen also tatsächliche Bezugspunkte, auf die sich eine Meinung stützt oder sind die tatsächlichen Bezugspunkte unwahr, muss die Meinungsfreiheit regelmäßig gegenüber dem kollidierenden Schutzgut zurücktreten.
Im Falle des Gastwirtes ging das Gericht davon aus, dass es mangels Bezugspunkt auch keinen Kundenkontakt gegeben habe und die Nutzerin daher nicht zur Abgabe einer Bewertung berechtigt gewesen ist.
Schlecht bewertete Unternehmen können sich nur leider nicht auf dieses Urteil verlassen. In der Vergangenheit entschied beispielsweise das LG Augsburg (Urteil v. 17. Juli 2017 – 022 O 560/17), dass ein solcher Löschungsanspruch nicht bestehe. Auch dann nicht, wenn der Bewertende niemals Kunde oder – wie in diesem Fall – Patient gewesen sei.
Mit Urteil vom 10. April 2018 hat der BGH über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden (Az.: VI ZR 396/16). Die Verbreitung solcher Aufnahmen verletze im konkreten Fall weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Grund dafür: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiege.
Geklagt hatte ein Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben. Sie waren auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisiert und betrieben dafür Ackerbau und Hühnerhaltung in großem Umfang. In den Nächten vom 11. bis zum 13. Mai 2012 drang ein Tierschützer in die Hühnerställe zweier Betriebe ein und fertigte einige brisante Filmaufnahmen. Es waren Hühner mit nur unvollständigem Federkleid und auch tote Hühner erkennbar.
Diese Aufnahmen überlies der Tierschützer der Beklagten, welche sie am 3. September 2012 in der Reihe ARD Exklusiv unter dem Titel „Wie billig kann Bio sein“ und am 18. September 2012 im Rahmen der Sendung Fakt unter dem Titel „Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten“ ausstrahlte. Die beiden Beiträge befassten sich in erster Linie mit den Auswirkungen, die die Aufnahme von Bio-Erzeugnissen in das Sortiment der Supermärkte und Discounter haben.
Das LG sowie das OLG (Az.: 324 O 400/13; 7 U 11/14) gaben der Klage des Erzeugerzusammenschlusses statt. Damit durften die verpackte Ware, die toten Hühner und die Hühner mit nur unvollständigem Federkleid sowie die Innenaufnahme eines Hühnerstalls nicht mehr öffentlich gezeigt werden.
Der BGH stellte sich nun gegen die Auffassung der Hamburger Richter und gab der Revision der Beklagten statt. Die Verbreitung solcher Filmaufnahmen verletze weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des Erzeugerzusammenschlusses noch ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Die Filmaufnahmen seien abstrakt dazu geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Auch berühre die Ausstrahlung der nicht genehmigten Filmaufnahmen das Interesse des Unternehmerzusammenschlusses, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.
Eine solche Beeinträchtigung sei aber nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht rechtwidrig. Denn das von den Medien verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiege das Interesse des Unternehmerzusammenschlusses. Dies gelte trotz des Umstandes, dass die veröffentlichten Filmaufnahmen vom Tierschützer rechtswidrig aufgenommen wurden. Denn schließlich habe sich die Beklagte nicht an dem Hausfriedensbruch in irgendeiner Art und Weise beteiligt.
Mit den beanstandeten Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Klägerin offenbart. Die Aufnahmen dokumentieren vielmehr lediglich die Art der Hühnerhaltung, an welcher die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse habe. Die Aufnahmen des Tierschützers informieren die Zuschauer auch zutreffend über die Erzeugung von Bio-Produkten für den Großhandel ohne dabei unwahre Tatsachenbehauptungen zu verbreiten.
Mit der Ausstrahlung der Aufnahmen habe die Beklagte einen wesentlichen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet. Die Filmberichterstattung setze sich nämlich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung gerade kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander. Darüber hinaus verdeutliche die Berichterstattung die bestehende Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen und den tatsächlichen Umständen der Erzeugung von Bio-Produkten.
Der BGH stellt in seiner Entscheidung zudem heraus, dass es die Aufgabe der Presse sei, als „Wachhund der Öffentlichkeit“ sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funktion der Presse sei nicht lediglich auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.
Mit Urteil vom 23. Mai 2017 entschied der BGH (Az.: VI ZR 261/16), dass Geldentschädigungsansprüche aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht auf den Erben übergehen. Auch dann nicht, wenn die Ansprüche noch zu Lebzeiten anhängig oder gar rechtshängig geworden sind.
Die Witwe des verstorbenen Soldaten John Demjanjuk machte im Verfahren die Geldentschädigungsansprüche ihres verstorbenen Ehemanns geltend. Dieser kämpfte im Zweiten Weltkrieg für die Rote Armee, ehe er in deutsche Kriegsgefangenschaft geriet. Erstmals in den 70er Jahren wurde ihm von den Vereinigten Staaten vorgeworfen, er sei als Kollaborateur der Nationalsozialisten an der Massenermordung von Juden in den Konzentrationslagern beteiligt gewesen.
Ein entsprechendes Strafverfahren in Israel endete allerdings mit einem Freispruch. Allerdings wurde er gut 40 Jahre später auch in Deutschland im Rahmen der „Operation Last Chance II“ angeklagt. Hierzulande wurde er mit Urteil vom Landgericht München II wegen der 16-fachen Beihilfe an dem Mord von 28.060 Juden zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Daraufhin legten beide Parteien Revision ein, über die jedoch nicht mehr entschieden wurde, weil John Demjanjuk 2012 verstarb.
Der Prozess war einer der letzten großen NS-Kriegsverbrecherprozesse und dadurch auch in den Medien allgegenwärtig – jedoch nicht stets verbunden mit einer neutralen Berichterstattung. Aufgrund dessen wandte sich Demjanjuk noch vor seinem Tod gerichtlich gegen Schlagzeilen wie: „Vor Gericht spielt er den bettlägerigen alten Mann. Demjanjuk singt und lacht im Knast.“ Zu einem Urteil kam es vor dessen Tod nicht mehr, weshalb die Witwe die Prozesse als Klägerin fortführte.
Im Prozess betont der BGH, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts mangels Vererblichkeit nicht auf die Klägerin übergehen könne. Der Anspruch sei auch dann nicht vererblich, wenn er vor dem Eintritt des Erbfalles bereits rechtshängig gemacht worden sei. Grund dafür sei, dass die Rechtshängigkeit kein besonderes Kriterium darstelle, welches eine Ausnahme von der Unvererblichkeit erlaube.
Auch der Präventionsgedanke führe im vorliegenden Fall zu keiner anderen rechtlichen Wertung, denn schließlich handele es sich nicht um den Fall der Zwangskommerzialisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Eine solche Ausnahme ist nämlich nur dann zulässig, wenn der Berichterstatter einen baldigen Tod des Verletzten vorhergesehen hat und sein Persönlichkeitsrecht der Berichterstattung geopfert habe. Im Fall von John Demjanjuk wurde die Verzögerung des Verfahrens jedoch nicht vom Berichterstatter verursacht.
Weiter hält der BGH weiter daran fest, dass sich aus der Streichung des alten § 847 Abs. 1 S. 2 BGB kein Wille des Gesetzgebers ableiten lässt, den Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vererblich auszugestalten.
Beim Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht in erster Linie – anders als beim Schmerzensgeld – die Genugtuungsfunktion im Vordergrund. Allein der Präventionsgedanke und die Präventionsfunktion können einen solchen Anspruch nicht stützen.
Allerdings verliert genau dieser grundlegende Genugtuungsgedanke seine Funktion, sobald der Kläger im Rahmen eines solchen Prozesses verstirbt. Denn ein Verstorbener kann nach seinem Tode leider keine Genugtuung mehr verspüren.
Anders sieht es nur dann aus, wenn der Kläger in einem solchen Persönlichkeitsverletzungsverfahren nach der Rechtskraft der Entscheidung verstirbt. Denn nur dann geht der rechtskräftig zuerkannte Anspruch auch auf seinen Erben über.
Die Beteiligung einer Prominenten an einer Kampagne für Fahrradhelme rechtfertigt nicht die Veröffentlichung eines Fotos des Kindes der Prominenten.
„Computer Bild“ durfte einen Beitrag mit Jan Böhmermann bebildern. Im Rahmen der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Moderators mussten letztere hintenanstehen.
LG Stade: Handwerker dürfen zur Beweissicherung fotografiert werden. Es besteht insoweit ein berechtigtes Interesse, welches gegenüber § 22 KUG überwiegt.
MDR strahlt Fernsehbericht über die Mafia in Mitteldeutschland aus und zeigt dabei einen Erfurter Gastronomen. Dieser klagt vergebens auf Geldentschädigung.
OVG Berlin-Brandenburg verpflichtet das Bundeskanzleramt von Angela Merkel dazu, einem Journalisten Auskunft über den Inhalt von Akten zu geben.
BGH: Illustrierte durfte Fotos des ehemaligen Bundespräsident Wulff beim Einkauf im Supermarkt veröffentlichen; keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB.
LG Hamburg: Wurde ein Unternehmen mit nur einem Stern bei Google bewertet, so kann die Möglichkeit und der Anspruch auf Löschung bestehen.
Die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen eines Bio-Hühnerstalls ist zulässig. Das öffentliche Interesse überwiege das Unternehmenspersönlichkeitsrecht.
BGH: Ein Anspruch auf Geldentschädigung geht nicht auf den Erben über; auch nicht nach An- oder Rechtshängigkeit.
