Mit Urteil vom 12. Januar 2018 hat das LG Hamburg entschieden, dass Google bestimmte 1-Stern-Bewertungen löschen muss (Az.: 324 O 63/17). Insbesondere dann, wenn die Bewertung eines Unternehmens mehr oder weniger anonym erfolgt und keinen Kommentar enthält.
Es klagte eine Hamburger Betreiber eines Gasthauses. Dieser hatte von einer Nutzerin mit dem Pseudonym „A.K.“ eine 1-Stern-Bewertung erhalten. Einen Kommentar hinterließ die Bewertende nicht. Der Gastwirt forderte zunächst Google auf, die Kundeneigenschaften der Nutzerin „A.K.“ zu überprüfen und die Bewertung gegebenenfalls zu löschen.
Nach Mitteilung von Google, dass die Bewertung in keiner Form gegen die von Google aufgestellten Richtlinien verstoße und die 1-Stern-Bewertung nicht gelöscht werden könne, erhob der Gastwirt Klage.
Der Gastwirt sah in der negativen 1-Stern-Bewertung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Es ließe sich nicht feststellen, dass die Bewertende tatsächlich jemals Kundin in seinem Gasthaus gewesen sei. Allerdings müsse eine Rezension nach Vorgaben der Google Richtlinien
die tatsächliche Erfahrung mit einem Unternehmen wiederspiegeln.
Rezensionen dürfen nicht veröffentlich werden,
um die Bewertung (in Sternen) eines Unternehmens zu beeinflussen.
Die Hamburger Richter folgten im Ergebnis den Ausführungen des Gastwirtes. Zwar handele es sich auch bei einer 1-Stern-Bewertung um eine Meinungsäußerung die grundsätzlich zulässig sei. Denn schließlich treten die Belange des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Meinungsfreiheit zurück. Anders sei dies nur dann zu bewerten, wenn die Bewertung sich als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstelle.
Die Meinungsäußerungsfreiheit finde jedoch in den Medien dort ihre Grenzen, wo es für eine bestimmte und einen anderen belastende Meinung schlechthin keine tatsächlichen Bezugspunkte gebe.
Fehlen also tatsächliche Bezugspunkte, auf die sich eine Meinung stützt oder sind die tatsächlichen Bezugspunkte unwahr, muss die Meinungsfreiheit regelmäßig gegenüber dem kollidierenden Schutzgut zurücktreten.
Im Falle des Gastwirtes ging das Gericht davon aus, dass es mangels Bezugspunkt auch keinen Kundenkontakt gegeben habe und die Nutzerin daher nicht zur Abgabe einer Bewertung berechtigt gewesen ist.
Schlecht bewertete Unternehmen können sich nur leider nicht auf dieses Urteil verlassen. In der Vergangenheit entschied beispielsweise das LG Augsburg (Urteil v. 17. Juli 2017 – 022 O 560/17), dass ein solcher Löschungsanspruch nicht bestehe. Auch dann nicht, wenn der Bewertende niemals Kunde oder – wie in diesem Fall – Patient gewesen sei.
Mit Urteil vom 10. April 2018 hat der BGH über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden (Az.: VI ZR 396/16). Die Verbreitung solcher Aufnahmen verletze im konkreten Fall weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Grund dafür: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiege.
Geklagt hatte ein Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben. Sie waren auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisiert und betrieben dafür Ackerbau und Hühnerhaltung in großem Umfang. In den Nächten vom 11. bis zum 13. Mai 2012 drang ein Tierschützer in die Hühnerställe zweier Betriebe ein und fertigte einige brisante Filmaufnahmen. Es waren Hühner mit nur unvollständigem Federkleid und auch tote Hühner erkennbar.
Diese Aufnahmen überlies der Tierschützer der Beklagten, welche sie am 3. September 2012 in der Reihe ARD Exklusiv unter dem Titel „Wie billig kann Bio sein“ und am 18. September 2012 im Rahmen der Sendung Fakt unter dem Titel „Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten“ ausstrahlte. Die beiden Beiträge befassten sich in erster Linie mit den Auswirkungen, die die Aufnahme von Bio-Erzeugnissen in das Sortiment der Supermärkte und Discounter haben.
Das LG sowie das OLG (Az.: 324 O 400/13; 7 U 11/14) gaben der Klage des Erzeugerzusammenschlusses statt. Damit durften die verpackte Ware, die toten Hühner und die Hühner mit nur unvollständigem Federkleid sowie die Innenaufnahme eines Hühnerstalls nicht mehr öffentlich gezeigt werden.
Der BGH stellte sich nun gegen die Auffassung der Hamburger Richter und gab der Revision der Beklagten statt. Die Verbreitung solcher Filmaufnahmen verletze weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des Erzeugerzusammenschlusses noch ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Die Filmaufnahmen seien abstrakt dazu geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Auch berühre die Ausstrahlung der nicht genehmigten Filmaufnahmen das Interesse des Unternehmerzusammenschlusses, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.
Eine solche Beeinträchtigung sei aber nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht rechtwidrig. Denn das von den Medien verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiege das Interesse des Unternehmerzusammenschlusses. Dies gelte trotz des Umstandes, dass die veröffentlichten Filmaufnahmen vom Tierschützer rechtswidrig aufgenommen wurden. Denn schließlich habe sich die Beklagte nicht an dem Hausfriedensbruch in irgendeiner Art und Weise beteiligt.
Mit den beanstandeten Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Klägerin offenbart. Die Aufnahmen dokumentieren vielmehr lediglich die Art der Hühnerhaltung, an welcher die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse habe. Die Aufnahmen des Tierschützers informieren die Zuschauer auch zutreffend über die Erzeugung von Bio-Produkten für den Großhandel ohne dabei unwahre Tatsachenbehauptungen zu verbreiten.
Mit der Ausstrahlung der Aufnahmen habe die Beklagte einen wesentlichen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet. Die Filmberichterstattung setze sich nämlich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung gerade kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander. Darüber hinaus verdeutliche die Berichterstattung die bestehende Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen und den tatsächlichen Umständen der Erzeugung von Bio-Produkten.
Der BGH stellt in seiner Entscheidung zudem heraus, dass es die Aufgabe der Presse sei, als „Wachhund der Öffentlichkeit“ sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funktion der Presse sei nicht lediglich auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.
Mit Urteil vom 23. Mai 2017 entschied der BGH (Az.: VI ZR 261/16), dass Geldentschädigungsansprüche aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht auf den Erben übergehen. Auch dann nicht, wenn die Ansprüche noch zu Lebzeiten anhängig oder gar rechtshängig geworden sind.
Die Witwe des verstorbenen Soldaten John Demjanjuk machte im Verfahren die Geldentschädigungsansprüche ihres verstorbenen Ehemanns geltend. Dieser kämpfte im Zweiten Weltkrieg für die Rote Armee, ehe er in deutsche Kriegsgefangenschaft geriet. Erstmals in den 70er Jahren wurde ihm von den Vereinigten Staaten vorgeworfen, er sei als Kollaborateur der Nationalsozialisten an der Massenermordung von Juden in den Konzentrationslagern beteiligt gewesen.
Ein entsprechendes Strafverfahren in Israel endete allerdings mit einem Freispruch. Allerdings wurde er gut 40 Jahre später auch in Deutschland im Rahmen der „Operation Last Chance II“ angeklagt. Hierzulande wurde er mit Urteil vom Landgericht München II wegen der 16-fachen Beihilfe an dem Mord von 28.060 Juden zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Daraufhin legten beide Parteien Revision ein, über die jedoch nicht mehr entschieden wurde, weil John Demjanjuk 2012 verstarb.
Der Prozess war einer der letzten großen NS-Kriegsverbrecherprozesse und dadurch auch in den Medien allgegenwärtig – jedoch nicht stets verbunden mit einer neutralen Berichterstattung. Aufgrund dessen wandte sich Demjanjuk noch vor seinem Tod gerichtlich gegen Schlagzeilen wie: „Vor Gericht spielt er den bettlägerigen alten Mann. Demjanjuk singt und lacht im Knast.“ Zu einem Urteil kam es vor dessen Tod nicht mehr, weshalb die Witwe die Prozesse als Klägerin fortführte.
Im Prozess betont der BGH, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts mangels Vererblichkeit nicht auf die Klägerin übergehen könne. Der Anspruch sei auch dann nicht vererblich, wenn er vor dem Eintritt des Erbfalles bereits rechtshängig gemacht worden sei. Grund dafür sei, dass die Rechtshängigkeit kein besonderes Kriterium darstelle, welches eine Ausnahme von der Unvererblichkeit erlaube.
Auch der Präventionsgedanke führe im vorliegenden Fall zu keiner anderen rechtlichen Wertung, denn schließlich handele es sich nicht um den Fall der Zwangskommerzialisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Eine solche Ausnahme ist nämlich nur dann zulässig, wenn der Berichterstatter einen baldigen Tod des Verletzten vorhergesehen hat und sein Persönlichkeitsrecht der Berichterstattung geopfert habe. Im Fall von John Demjanjuk wurde die Verzögerung des Verfahrens jedoch nicht vom Berichterstatter verursacht.
Weiter hält der BGH weiter daran fest, dass sich aus der Streichung des alten § 847 Abs. 1 S. 2 BGB kein Wille des Gesetzgebers ableiten lässt, den Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vererblich auszugestalten.
Beim Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht in erster Linie – anders als beim Schmerzensgeld – die Genugtuungsfunktion im Vordergrund. Allein der Präventionsgedanke und die Präventionsfunktion können einen solchen Anspruch nicht stützen.
Allerdings verliert genau dieser grundlegende Genugtuungsgedanke seine Funktion, sobald der Kläger im Rahmen eines solchen Prozesses verstirbt. Denn ein Verstorbener kann nach seinem Tode leider keine Genugtuung mehr verspüren.
Anders sieht es nur dann aus, wenn der Kläger in einem solchen Persönlichkeitsverletzungsverfahren nach der Rechtskraft der Entscheidung verstirbt. Denn nur dann geht der rechtskräftig zuerkannte Anspruch auch auf seinen Erben über.
Mit Urteil vom 27. Februar 2018 (Az.: VI ZR 489/16) hat der BGH entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige seiner Suchergebnisse darüber zu vergewissern, ob die Inhalte Persönlichkeitsverletzungen beinhalten. Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen erst reagieren, wenn sie durch einen konkreten Hinweis von der Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangen.
Google durchsucht mit einer speziellen Software stets voll automatisiert das Internet und übernimmt die gefundenen Internetseiten in seinen Suchindex. Anhand eines Algorithmus werden diese Ergebnisse sodann geordnet und nach Relevanz sortiert an den Nutzer der Suchmaschine aufgelistet herausgegeben.
Gegen dieses Vorgehen richtete sich ein Ehepaar. Sie waren IT-Dienstleister und halfen Anfang 2011 bei der Erstellung eines Internetforums. Nach einiger Zeit entstand Streit zwischen Mitgliedern dieses und eines weiteren Forums. Der Streit eskalierte im Anschluss, sodass Mitglieder des “verfeindeten” Forums die E-Mail des Ehepaars und deren IP-Adresse ermittelten und an deren Identität gelangten. Sodann wurden auf diversen Internetseiten Beiträge veröffentlicht, in denen das Ehepaar für Handlungen innerhalb des Forums verantwortlich gemacht wurden.
Bei einer zielgerichteten Suche über die Internet-Suchmaschine Google werden dem Suchenden die persönlichkeitsverletzenden Beiträge über das Ehepaar angezeigt, in denen diese als “Arschkriecher”, “Schwerstkriminelle”, “kriminelle Schufte”, “Terroristen”, “Bande”, “Stalker”, “krimineller Stalkerhaushalt” bezeichnet werden.
Nachdem das Landgericht der Unterlassungsklage noch teilweise stattgegeben hatte (LG Köln, Urteil v. 16. August 2015 – 28 O 14/14), lehnte das Berufungsgericht die Klage insgesamt als unbegründet ab (OLG Köln, Urteil v. 13. Oktober 2016 – 15 U 173/15). Nun scheiterte auch die Revision vor dem BGH.
Nach Auffassung des BGH stehen dem Ehepaar keine Ansprüche wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Google zu. Die von dem Ehepaar beanstandeten Inhalte, welche Google lediglich über Verlinkungen auffindbar machte, seien keine eigenen Inhalte des Suchmaschinenbetreibers. Google habe sich entgegen der Auffassung des Ehepaars die Beiträge in den Internetforen auch nicht zu Eigen gemacht.
Zwar könne eine Haftung als sogenannte mittelbare Störerin durchaus in Betracht gezogen werden, allerdings nur dann, wenn Google zu der Persönlichkeitsverletzung willentlich und mitursächlich beiträgt. Grundsätzlich liegt ein solcher Fall auch hier vor. Denn schließlich werden die persönlichkeitsverletzenden Beiträge durch die Anzeige in den Suchergebnissen auffindbar gemacht. Allerdings setzt eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers auch eine Verletzung von Prüfpflichten voraus.
Hierzu trägt der BGH umfassend vor, dass vom Suchmaschinenbetreiber nicht erwartet werden kann, dass er sich bei jedem Suchergebnis vergewissert, ob die Ergebnisse Persönlichkeitsverletzungen enthalten oder nicht:
„Die Annahme einer – praktisch kaum zu bewerkstelligenden – allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen.“
Dabei argumentieren die Karlsruher Richter, dass ohne Suchmaschinen das Internet nicht mehr effektiv genutzt werden könne. Die immer größer werdenden Fluten von Daten im Internet bedürfen einer Suchfunktion. Suchmaschinenbetreiber seien daher im gewissen Maße zu privilegieren, denn sie treffe erst dann eine spezifische Verhaltenspflicht, wenn sie durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer öffentlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangen.
Mit dem Urteil führt der BGH seine Rechtsprechung vom Dezember 2016 fort. Auch damals kam er zu dem Ergebnis, dass die Prüfpflicht von Google nicht allzu stark ausgestaltet sein darf. Erst nach dem Hinweis auf eine etwaige Persönlichkeitsverletzung müsse der Suchmaschinenbetreiber Google den Link und die Inhalte prüfen und gegebenenfalls löschen.
Kommt Google seiner Pflicht zur Entfernung der verletzenden Inhalte nach dem Hinweis jedoch nicht nach, so haftet der Suchmaschinenbetreiber selbst.
Ist eine Person im Rahmen eines Fahndungsaufrufs erkennbar und hat dem Aufruf nicht zugestimmt, ist eine solche Berichterstattung unzulässig. Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn der Fahndungsaufruf zuvor von einer Behörde veranlasst wurde; so die Richter des LG Frankfurt a.M. (Urteil v. 14.12.2017 – 3 O 270/17).
Damit ist die Berichterstattung von BILD.de im Zusammenhang mit den G20-Krawallen und einem damit verbundenen Fahndungsaufruf unzulässig. Ein solcher Aufruf greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, wenn die Person auf dem abgebildeten Foto erkennbar ist und ohne Einwilligung auf Bildnissen unter der Überschrift „Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher? Sachdienliche Hinweise bitte an die nächste Polizeidienststelle […]“vor einer geplünderten Filiale eines Drogeriemarktes gezeigt wird.
Nach den G20-Krawallen versucht auch BILD.de sich an der Rechtsverfolgung zu beteiligen. Doch leider in einer rechtlich unzulässigen Weise. Auf ihrer Internetseite ruft sie im Rahmen eines Beitrags zu dem G20-Gipfel mehrfach zur Fahndung auf. Dabei heißt es unter anderem:
Mit Steinen, Molotow-Cocktails und Stahlgeschossen wurden Polizisten beim Hamburger G20-Gipfel von Kriminellen angegriffen. Wer kann die Verbrecher identifizieren? (…)Wer kennt die Personen auf diesen Bildern? Sie sind dringend verdächtig, schwere Straftaten beim G20-Gipfel begangen zu haben. … Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt …
Mit Steinen, Molotow-Cocktails und Stahlgeschossen wurden Polizisten beim Hamburger G20-Gipfel von Kriminellen angegriffen. Wer kann die Verbrecher identifizieren? (…)
Wer kennt die Personen auf diesen Bildern? Sie sind dringend verdächtig, schwere Straftaten beim G20-Gipfel begangen zu haben. …
Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt …
Die auf zwei Fotos vor einer geplünderten Filiale eines Drogeriemarktes gezeigte Klägerin erhob im Nachgang der Berichterstattung Klage gegen den Verlag; mit Erfolg.
Nach Ansicht der Frankfurter Richter verstoße die Ablichtung der Bilder gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin und sei daher unzulässig. An dem G20-Gipfel bestünde zwar ein außerordentlich hohes Medieninteresse – gerade im Hinblick auf die Krawalle – allerdings rechtfertige dies noch nicht den Abdruck der Fotos im konkreten Einzelfall. Denn diese Art der Präsentation habe eine erhebliche und weitreichende Prangerwirkung.
Im Fall der Klägerin mit dem pinkfarbenen T-Shirt bestünde lediglich der Verdacht, dass diese „leichte“ Straftaten wie Diebstahl begangen habe. Dennoch werde sie in der Berichterstattung von BILD.de als Verbrecherin angeprangert. Durch die nachfolgende Berichterstattung über teils schwere Straftaten könne beim Leser der Eindruck entstehen, dass die abgebildete Person auch mit diesen Straftaten in Verbindung stehe (u.a. der Angriff von Menschen mittels Steinen und Molotow-Cocktails und Stahlgeschossen).
Die vom Gericht vorgenommene Interessenabwägung falle hier daher eindeutig zugunsten der Klägerin aus und der Fahndungsaufruf von BILD.de sei rechtwidrig.
Es ist anerkannt, dass der Presse bei der Berichterstattung einer von ihr möglicherweise ausgehenden Prangerwirkung bei identifizierender Berichterstattung besondere Zurückhaltung aufgegeben wird, was sich auch darin zeigt, dass strenge Anforderungen an das “Ob” und “Wie” der Berichterstattung zu stellen sind.
Mit Urteil vom 17. Juli 2017 (Az.: 324 O 826/16) entschied das LG Hamburg, dass sich der Stern.de Autor von einem Online-Blog nicht als „Fake-News-Produzent“ oder „Nachrichtenfälscher“ bezeichnen lassen muss.
Es ging um einen Fall, der weltweit für Aufsehen sorgte – nämlich um das syrische 7 Jahre alte Twitter-Mädchen Bana al-Abed. Sie twitterte angeblich über ihr Leben in der Mitte des syrischen Krieges. Das Verwunderliche: Alle Tweets waren in einem nahezu perfekten Englisch verfasst.
Der Online-Blog „Blauer Bote“ berichtete skeptisch über die Tweets des jungen Mädchens und kritisierte zugleich all diejenigen, die die Meldungen ohne Skepsis verbreiteten. Betroffen war auch der Stern.de-Autor, dem der Online-Blog mit seinen Worten „Fake-News-Produzent“ oder „Nachrichtenfälscher“ besonders zu Leibe rückte. Nach Ansicht des Autors des Online-Blogs (Bernert) verbreite Stern.de „Falschmeldungen zu Propagandazwecken“.
Das Hamburger LG untersagte Bernert nun solche Formulierungen. Grund für die Untersagung ist, dass Bernert Stern.de andernfalls Vorsatz bezüglich der Verbreitung von unwahren Tatsachen unterstelle. Diese könne er aber nicht nachweisen, denn er habe keinen Einblick in die Arbeitsweise der Stern.de Redaktion.
Mit dem Urteil stellte sich das LG gegen seine eigene vorherige Entscheidung in dem einstweiligen Verfügungsverfahren. Dort hatte es den Unterlassungsanträgen des Stern.de-Autors noch nicht stattgegeben. Im Beschwerdeverfahren vor dem OLG Hamburg (Urteil v. 14.02.2017 – 7 W 16/17) wurde einzelnen Unterlassungsanträgen des Stern.de-Autors dann aber stattgegeben.
Gegen diese Entscheidung richtete sich sodann aber wieder Bernert, weshalb das Verfahren erneut an die Pressekammer des LG Hamburgs ging. Dieses machte direkt zum Anfang der mündlichen Verhandlung deutlich, dass es der Entscheidung des OLG folgen wird.
Die Richterin betonte in der mündlichen Hauptversammlung weiter, dass sie Bernert nicht „die Meinung nehmen wolle“. Bernert dürfe durchaus weiter behaupten, dass er Zweifel an der Geschichte des Stern.de um das damals siebenjährige Mädchen hege. Einzig und alleine die Verwendung der Worte wie „Fake-New-Produzent“ oder „Nachrichtenfälscher“ habe er zu unterlassen.
Eine Korrektur des Urteils des OLG nahm das LG bezüglich des Streitwerts vor. Nachdem das OLG den Streitwert noch auf ungewöhnlich hohe EUR 100.000 festgesetzt hatte, reduzierte das LG diesen auf EUR 50.000. Damit kommen auf die unterliegende Partei – hier Bernert – dennoch Kosten in Höhe von EUR 5.000-10.000 zu.
Der Online-Blogger Bernert zeigt sich nach wie vor über die Urteile des OLG und LG empört. Er zeige doch lediglich die Fehltritte des Journalismus auf und versuche die Leser zu einer kritischen Betrachtung der Berichterstattung zu bewegen. Und nun werde er als Familienvater und privater Blogbetreiber von einem Medienunternehmen mit viel Geld im Rücken verklagt.
Dies will Bernert nicht auf sich sitzen lassen und hat angekündigt auch gegen das letzte Urteil des LG vorzugehen.
Am 8. Juni 2017 hat der Medienrat der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 10.500 € gegen den bekannten YouTuber „Flying Uwe“ festgesetzt. Dieser hatte es trotz mehrfacher Hinweise der Medienanstalt unterlassen, in drei seiner YouTube-Videos diese als Dauerwerbesendung zu kennzeichnen.
Mit der fehlenden Kennzeichnung seiner Videos verstößt Flying Uwe gegen § 58 Abs. 3 i.V.m. § 7 Abs. 5 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). Danach gelten die rechtlichen Regelungen zur Kennzeichnung als „Dauerwerbesendung“ auch für Anbieter in sozialen Medien, die fernsehähnliche Inhalte produzieren.
Danach hätte der YouTuber „Flying Uwe“ seine Videos zu Beginn deutlich als Werbesendung kennzeichnen, und auch während der Videos mit einem kleinen Hinweis im Bild versehen müssen. Dies tat er allerdings wiederholt nicht.
Die Festsetzung des Bußgeldes ist ein deutliches Zeichen der Medienanstalt. So gelten fortan auch für YouTuber – die fernsehähnliche Inhalte produzieren – die Regelungen des RStV. Die fehlende Werbekennzeichnung ist nun keine unklare rechtliche Grauzone mehr, sondern eben ein klarer Verstoß gegen die rechtlichen Vorschriften.
Ein solcher Verstoß kann nicht nur zu sehr hohen Bußgeldern führen, sondern auch zu kostenintensiven Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbänden.
YouTube zählt wie auch Facebook, Instragram, Snapchat oder Whatsapp zu den sozialen Medien. Demensprechend sind die §§ 58, 7 RStV auch auf bei YouTube veröffentlichte Videos anwendbar. Danach muss Werbung für den Verbraucher klar abgegrenzt und eindeutig erkennbar sein.
Bekommt der YouTuber Produkte von verschiedenen Unternehmen geschenkt und platziert diese anpreisend und lobend in seinen Videos, so muss er dies auch als Werbung kennzeichnen. Nicht kennzeichnen muss er solche Videos, in denen er die Produkte einfach nur zeigt, beschreibt und testet, weil er selbst von den Produkten überzeugt ist. Erst die Absicht den Produktabsatz zu fördern oder aber ein Anreiz durch das beworbene Unternehmen, lässt aus einer einfachen Rezension eine Werbung werden.
Diese Werbung ist sodann zu kennzeichnen, wenn sie nicht schon ohnehin für den Verbraucher klar als Werbung zu erkennen ist. Doch wie sieht eine solche Kennzeichnungspflicht für YouTuber eigentlich aus? „Die Medienanstalten“ haben zur Beantwortung dieser Fragestellung eine kurze Zusammenfassung herausgegeben, an denen sich YouTuber und andere Influencer aus den sozialen Medien orientieren können.
Grundsätzlich besteht bei einem Eigenkauf eines Produktes keine Kennzeichnungspflicht. Allerdings genügt es nicht den Eigenkauf zu Beginn des Videos zu behaupten. Es kann durchaus Fälle geben, bei denen die zuständige Medienanstalt einmal genauer nachfragt und einen Nachweis über den Eigenkauf fordert.
Anders sieht es schon dann aus, wenn das Produkt kostenlos zur Verfügung gestellt wurde. Natürlich gibt kein Hersteller kostenlose Produkte aus der Hand ohne dafür eine gewisse kleine Gegenleistung zu erwarten. Diese besteht häufig in einer positiven Bewertung innerhalb eines Videos. Hat der Hersteller aber ausdrücklich keine Hinweise gegeben, wie das Produkt zu präsentieren ist, so besteht auch eigentlich keine Kennzeichnungspflicht als Werbung.
Zur Werbung wird die Präsentation erst dann, wenn der Hersteller oder das Unternehmen eine positive Bewertung erwartet oder das Video zur Absatzförderung dient. In einem solchen Fall ist das Video mit dem Slogan „Werbung“ zu kennzeichnen. Es kann aber auch durchaus ausreichen zu Beginn des Videos die Worte „unterstützt durch Produkt XY“ einzublenden und auf die Produktunterstützung mündlich hinzuweisen. Handelt das Video aber ausschließlich von dem dargestellten Produkt, so muss es eindeutig als „Dauerwerbung“ oder „Werbevideo“ gekennzeichnet werden.
Sind die zur Verfügung gestellten und gezeigten Produkte in eine Handlung oder Geschichte eingebettet, so kommt es auf den Wert des Produktes an. Liegt der Wert unter 1.000 € so besteht keine Kennzeichnungspflicht. Liegt der Wert darüber, so muss auch dieses Video mit den Worten der „Produktplatzierung“ und genauen Angaben gekennzeichnet werden.
Bekommt der YouTuber nicht nur das Produkt umsonst zur Verfügung gestellt, sondern auch eine gewisse Gegenleistung, sehen die Kennzeichnungspflichten noch strenger aus. Steht das Produkt im Video kurze Zeit im Mittelpunkt, so ist die Kennzeichnung als Produktplatzierung erforderlich. Dreht sich das gesamte Video schwerpunktmäßig um das Produkt, so ist die Kennzeichnung als „Dauerwerbung“ oder „Werbevideo“ erforderlich.
Besteht der Schwerpunkt des Videos hingegen wieder aus redaktionellen Inhalten, also aus einer kleinen Geschichte, indem das Produkt nur beiläufig gezeigt wird, so reicht hingegen wieder eine einfache Kennzeichnung als Produktplatzierung.
Im Ergebnis ist das Thema der Werbekennzeichnung komplex und immer vom Einzelfall abhängig, so dass einiges Fingerspitzengefühl bei der Bewertung erforderlich ist. Sind Sie sich also über den Grad der Werbung im Unklaren, sollte eher eine stärkere Kennzeichnungsform gewählt werden. Bei Unklarheiten empfiehlt sich aber nach wie vor ein prüfender Blick vom Fachmann.
Wichtig ist bei allen Kennzeichnungen der YouTube-Videos, dass die Kennzeichnung nicht nur in der Beschreibung des Videos zu sehen ist. Die Kennzeichnung muss gerade auch in dem Video selbst erfolgen. Grund dafür ist, dass nur eine sehr geringe Zahl der Verbraucher auch die Videobeschreibung lesen. Da §§ 58, 7 RStV und die UWG-Vorschriften allerdings verbraucherschützenden Charakter haben, muss die Kennzeichnung dort erfolgen, wo sie auch für jedermann erkennbar ist.
Flying Uwe hat allerdings in einem seiner neuen Videos angekündigt, Widerspruch gegen den vorliegenden Bußgeldbescheid in Höhe von 10.500 € einzulegen. Er hält unter anderem die Höhe des Bußgeldes für ein Video (3.500 €) für unverhältnismäßig hoch. Schließlich habe er nur rund 100 € pro Video verdient. Hierzu ist allerdings anzumerken, dass es nicht um seinen eigenen Umsatz durch die YouTube-Videos geht. Vielmehr geht es um die möglichen Mehreinnahmen durch den Werbeeffekt.
Das LG Köln hat in drei Verfahren eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn untersagt. Geklagt hatte der bekannte Musiker und Musikproduzent Herbert Grönemeyer.
Angeblich hatte der bekannte Musiker Herbert Grönemeyer zwei Fotoreporter bei einer kleinen Auseinandersetzung geschlagen und verletzt. Ein Video und verschiedene Fotos schienen seine Tat zu belegen. Doch das bei Bild.de veröffentlichte Video war nach Angabe von Gutachtern offenbar „bewusst unvollständig“ und damit für die Leser irreführend zusammengefügt worden.
Nun hat die 28. Zivilkammer des LG Kölns dem Heinrich Bauer Verlag, Axel Springer Verlag und Bunte Entertainment untersagt, Bilder und Videos sowie eine Wortberichterstattung zu veröffentlichen. Auch die Aussage eines Fotografen, seine Hand und sein Gesicht seien verletzt worden, darf nunmehr nicht mehr veröffentlicht werden.
Im Einzelnen ergingen die Urteile gegen die Verlage in drei verschiedenen Verfahren.
Im ersten Verfahren (Urteil v. 05.07.2017 – 28 O 177/15) wurde dem Heinrich Bauer Verlag untersagt, weder Bilder des Vorfalls zu veröffentlichen, noch zu verbreiten, Herbert Grönemeyer habe einem Fotografen den Finger umgebogen. Auch die Aussage, er habe auf dessen Kamera eingeschlagen oder sich mit einer Laptop-Tasche zur Wehr gesetzt, sei zu unterlassen. Zudem dürfe der Verlag auch nicht die Aussagen der Betroffenen veröffentlichen, sie seien erheblich an Hand und im Gesicht verletzt worden.
Auch dem berichtenden Axel Springer Verlag (Urteil v. 05.07.2017 – 28 O 178/15) wurde diese Berichterstattung untersagt. Darüber hinaus dürfe der Verlag nicht verbreiten, dass Herbert Grönemeyer einem Reporter die Kamera aus der Hand geschlagen bzw. den anderen Reporter gewürgt habe. Eine passende Bildberichterstattung sei ebenfalls unzulässig.
Das Gerichtsurteil des LG Kölns (Urteil v. 05.07.2017 – 28 O 225/15) gegen die „Bunte“ geht sogar noch weiter. Das Magazin wurde neben dem Verbot der Berichterstattung dazu verpflichtet, eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Es hatte im Dezember 2014 berichtet, Grönemeyer habe den Reportern eine Reisetasche an den Kopf geschleudert und den zu Boden gegangenen Reporter mit den Händen gepackt.
Die Richtigstellung müsse dahingehend erfolgen, dass Grönemeyer den Reporter lediglich am Nacken festgehalten habe und dieser sich sodann zu Boden fallen ließ. Die Kosten für vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EUR 3.111 sind ebenfalls von der „Bunten“ zu zahlen.
Allen drei Urteilen lag eine detaillierte Beweisaufnahme zugrunde. Die Richter schauten sich den Tathergang ganz genau an, analysierten die Videos und Bilder, und hörten Zeugen an. Auch Sachverständige – welche von Grönemeyer beauftragt wurden – hörte das Gericht an.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sah es die Kammer als erwiesen an, dass die nunmehr untersagten Aussagen unwahr sind und damit Herbert Grönemeyer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sei. Dies geht aus einer Pressemitteilung des LG Köln hervor.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und den Verlagen steht noch der Weg der Berufung vor dem OLG Köln offen.
Das Urteil zeigt wieder einmal, dass sich ein langer und aufwendiger Rechtsstreit lohnen kann. Selbst wenn angeblich belastenden Videoaufnahmen vorliegen, ist die Durchsetzung persönlichkeitsschützender Maßnahmen möglich und sinnvoll.
Mit Urteilen vom 30. Juni 2017 entschied das OLG Saarbrücken (Az.: 5 U 17/16 und 5 U 16/16), dass Tageszeitungen weiterhin die Ersteller von Hasskommentaren in ihrer eigenen Berichterstattung beim Namen nennen dürfen. Somit sei die identifizierende Berichterstattung bei Hasskommentaren beispielsweise auf Facebook als grundsätzlich zulässig anzusehen. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Saarländischen Oberlandesgerichts hervor
Vorliegend ging es um die Zulässigkeit von Zeitungsartikeln über eine sogenannte Hassbotschaft, die von einem Facebook-Account auf der Facebook-Seite des Schriftstellers Akif Pirinçci veröffentlicht wurden. Dabei fielen die Worte: „Genderlesben 8 x 9 Millimeter ins Gehirn jagen“. Die jeweiligen Zeitungsartikel oder Pressebeiträge zitierten bei der Veröffentlichung der Hassbotschaften nicht nur den Wortlaut der Hassbotschaft. Vielmehr nannten sie den Verfasser bei seinem vollständigen Namen.
Nachdem der Verfasser durch einen Arbeitskollegen auf die Veröffentlichung seiner Hassbotschaften aufmerksam gemacht wurde, ging dieser gegen die Veröffentlichung gerichtlich vor. Dabei berief er sich darauf, nicht selbst Urheber der Hassbotschaft gewesen zu sein. Sein Facebook-Account sei „gehackt“ und missbraucht worden. Das LG Saarbrücken folgte den Ausführungen des Verfassers der Hassbotschaften und sprach diesem einen Unterlassungsanspruch zu.
Auf die Berufung der Pressebetreiber hin hat der Senat des OLG Saarbrücken nun aber den Unterlassungstitel aufgehoben. Nach Abwägung der beiderseitigen Interessen – des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einerseits und der Meinungs- und Pressefreiheit andererseits – hat der Senat die identifizierende Berichterstattung nun für zulässig erachtet.
Nach Auffassung des OLG habe der Kläger die abgesetzten Hassbotschaften sehr wohl selber verfasst.
Dessen ungeachtet ist der Senat nach der persönlichen Anhörung des Klägers von dessen Urheberschaft überzeugt. Danach spricht nichts dafür, dass der Facebook- Account des Klägers gehackt oder dessen Passwort von einem Dritten ausgespäht worden sein konnte. Schon auf der Grundlage der eigenen Schilderung des Klägers kann nicht angenommen werden, dass die streitgegenständliche Äußerung dem Kläger untergeschoben worden ist. Nach dem Eindruck, den der Senat in der persönlichen Anhörung des Klägers gewonnen hat, spricht vielmehr alles dafür, dass er den streitgegenständlichen Post selbst verfasst hat.
Nach der Feststellung, dass der Kläger selbst Urheber der Hassbotschaft sei, führt das Gericht weiter aus: Es gehöre zur Aufgabe der Presse, Verfehlungen aufzuzeigen und dass sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden dürfe. Sie trage dazu bei, Missstände aufzudecken und durch weitere Diskussionen eine weitere Aufklärung zu veranlassen.
Des Weiteren sei der Verfasser der Hassbotschaft eigenständig mit dem Post auf der Facebook-Seite Pirinçcis an die Öffentlichkeit gegangen. Somit betreffen die identifizierenden Berichterstattungen in den Zeitungen nicht seine Intim- oder Privatsphäre, sondern lediglich seine Sozialsphäre. Dies ist auch der Grund dafür, dass er sich nur noch mit wenig Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann und diesem nur wenig Bedeutung beigemessen werde.
Mit Beschluss vom 2. Juni 2017 hat das OLG Köln entschieden (Az.: III-1 RVs 93/17), dass sich ein Fotojournalist strafbar mache, soweit er ein unverpixeltes Foto gegen den Willen des Abgebildeten weitergebe und auch nicht auf seine Verpixelung hinwirke. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des OLG Köln hervor.
In dem Fall vor dem OLG Köln ging es um die Weitergabe eines unverpixelten Fotos. Ein Fotojournalist, der unter anderem an einer Fernsehdokumentation über Ebola arbeitete, hatte im Klinikum in Aachen einige Fotos eines vermeintlichen Ebola-Patienten geschossen. Er bemerkte den Patienten nur zufällig im Krankenhaus und schnappte im Zusammenhang mit ihm die Worte „Ebola“ auf. Daraufhin folgte er dem mit Mundschutz und Handschuhen versorgten Patienten ins Behandlungszimmer und schoss mit seinem Smartphone Fotos von diesem.
Nachdem der Fotojournalist einige Fotos mehr oder weniger offensichtlich geschossen hatte, erklärt der Patient ihm, dass er keine Fotos wünsche. Zusätzlich bat er diesen die Fotos zu löschen.
Auch die behandelnde Ärztin versuchte auf die Löschung des Fotos hinzuwirken. Zudem erklärte sie dem Fotojournalisten, dass sich der Ebola-Verdachtsfall nicht bestätigt habe. Auch die im Anschluss herbeigerufene Polizei konnte den Fotojournalisten nicht zur Löschung der Fotos bewegen.
Zusammen mit den Informationen zu den Vorkommnissen veräußerte der Fotojournalist die Bilder in unverpixelter Form an eine Redaktion. Dabei wurde nicht darüber gesprochen, ob die abgebildete Person unkenntlich zu machen sei, oder aber in die Erstellung oder Veröffentlichung des Fotos eingewilligt habe.
Kurze Zeit später veröffentlichte die Redaktion das Foto des Betroffenen mit Handschuhen und Mundschutz unter der Bezeichnung „Ebola-Verdächtiger“ in einer Online-Ausgabe der Zeitung. Dabei war der Abgebildete vollständig zu erkennen und nicht verpixelt. Lediglich das Foto in der Printausgabe war teilweise unkenntlich gemacht worden.
Nachdem das Amtsgericht den Journalisten zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen wegen der unbefugten Verbreitung eines Bildnisses verurteilte, erhöhte das Landgericht die Tagessätze im Berufungsverfahren auf 40. Die Revision des Journalisten blieb sodann ohne Erfolg.
Der 1. Strafsenat des OLG Köln bestätigte, dass der Fotojournalist gegen die Vorschriften des §§ 33 Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 KUG verstoße. Danach sei es strafbar, Fotos ohne die Einwilligung des Betroffenen zu verbreiten. Auch die Verbreitung von Fotos aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfe nur erfolgen, soweit dadurch nicht das berechtigte Interesse des Abgebildeten verletzt werde.
Nach Ansicht des OLG Köln könne die Berichterstattung über den Umgang mit Ebola-Verdachtspatienten zwar durchaus der Zeitgeschichte zugeordnet werden. Allerdings sei die Verbreitung von Fotos ohne jegliche Unkenntlichmachung oder Verfremdung ein massiver Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten. Dieser werde durch eine plakative und zugleich unwürdige Weise für jedermann als vermeintlicher Ebola-Patient zu erkennen gewesen.
Zugleich sei das Vorgehen des Fotojournalisten nicht von der verfassungsrechtlich garantierten Pressefreiheit gedeckt, denn schließlich überwiege in einem solchen Fall nicht das öffentliche Informationsinteresse, sondern das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten.
Auch sei der Fotojournalist strafrechtlich für die Verbreitung des Fotos verantwortlich gewesen. Denn allein er habe über die tatsächlichen Vorfälle im Krankenhaus Bescheid gewusst und kannte den Willen des Abgebildeten die Fotos nicht zu veröffentlichen. Demnach sei er dazu verpflichtet – soweit er selbst nicht in der Lage sei die Bilder zu verpixeln – wenigstens die Redaktion darauf hinzuweisen, dass die Bilder verpixelt werden müssen.
Straferschwerend beurteilte das LG und OLG die Tatsachen, dass die Bilder völlig unverpixelt in der Online-Ausgabe und nur unzureichend in der Printausgabe erschienen. Und das, obwohl die Ärztin den Verdacht der Ebola-Erkrankung bereits bei Entstehung des Fotos aus dem Weg räumte.
LG Hamburg: Wurde ein Unternehmen mit nur einem Stern bei Google bewertet, so kann die Möglichkeit und der Anspruch auf Löschung bestehen.
Die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen eines Bio-Hühnerstalls ist zulässig. Das öffentliche Interesse überwiege das Unternehmenspersönlichkeitsrecht.
BGH: Ein Anspruch auf Geldentschädigung geht nicht auf den Erben über; auch nicht nach An- oder Rechtshängigkeit.
BGH stärkt die Rechte von Suchmaschinenbetreibern. Google ist nicht von sich aus verpflichtet Suchergebnisse auf Persönlichkeitsverletzungen hin zu prüfen.
Ein nicht von der Polizei herausgegebener Fahndungsaufruf über BILD.de kann unzulässig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen.
LG Hamburg: Journalist und Stern.de Autor muss sich in einem Online-Blog nicht als „Fake-News-Produzent“ oder „Nachrichtenfälscher“ bezeichnen lassen.
Medienanstalt Hamburg beschließt erstmalig ein Bußgeld in Höhe von 10.500 € gegen den YouTuber „Flying Uwe“ aufgrund fehlender Werbekennzeichnung.
LG Köln untersagt in drei Verfahren die Berichterstattung über einen Vorfall am Köln Bonner Flughafen, an dem auch Herbert Grönemeyer beteiligt war.
OLG Saarbrücken: Die identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften bei Facebook ist grundsätzlich zulässig.
OLG Köln: Fotojournalist wird zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Er gab unverpixelte Fotos eines vermeintlichen Ebola-Patienten an eine Redaktion weiter.
