Das Landgericht Stade hat sich Anfang 2018 zum Recht am eigenen Bild geäußert (Az.: 2 S 20/17). Es stellte fest, dass Handwerker zur Beweissicherung fotografiert werden dürfen. Insoweit bestehe ein berechtigtes Interesse an der Beweissicherung, welche das Recht am eigenen Bild einer abgebildeten Person aus § 22 KUG überwiege. Somit schulde der Fotograf in einem solchen Fall weder Unterlassung noch „Schmerzensgeld“ in irgendeiner Form.
Der Entscheidung lag ein Nachbarstreit par excellence zugrunde. Die Eigentümer zweier Doppelhaushälften verfielen nach Dachdeckerarbeiten in einen tiefen Streit. Dabei waren Hauptthema die Dachdeckerarbeiten an den beiden Doppelhaushälften. Die Arbeiten am Dach waren lediglich von einer Eigentümerseite beauftragt, wurden allerdings an beiden Dächern ausgeführt. Nachdem sich die Parteien die Kosten teilen sollten, stellten die Bewohner der linken Doppelhaushälfte fest, dass die Kosten völlig überhöht waren. Obwohl die Rechnung des Dachdeckerbetriebes stundenlange Arbeiten mehrerer Dachdecker beinhaltete, sahen die Eigentümer der linken Hälfte während der Bauarbeiten nur einen Dachdecker auf dem Dach. Des Weiteren arbeitete er lediglich mit einer Leiter und nicht wie ausgewiesen mit einem teuren Gerüst am Haus der Parteien.
Dieser Streit ging so weit, dass sich im Anschluss ein Gericht mit dem Thema befassen durfte. Während dieses Prozesses mussten erneut Arbeiten am Dach der Parteien erledigt werden. Zur Beweissicherung – um nicht erneut eine überraschende Rechnung zu erhalten – fertigten die Eigentümer der linken Doppelhaushälfte Fotos von den Arbeiten und den arbeitenden Dachdeckern. Dabei waren diese auf einer Leiter auf dem Dach zu sehen. Abgebildet war der Dachdecker mit seinem ganzen Körper von hinten und teilweise im Profil.
Nur kurze Zeit später erhielt der Fotograf eine Abmahnung im Namen eines ihm namentlich unbekannten Handwerkers. Dieser war der Meinung, sich auf den Fotos – welche zur Beweissicherung in den laufenden Gerichtprozess eingeführt wurden – wieder zu erkennen. Diese Einführung in den öffentlichen Gerichtsprozess stelle zugleich eine Veröffentlichung der Fotos dar. In diese habe er zu keinem Zeitpunkt eingewilligt. Aufgrund dessen stelle die Einführung der Fotos in den Prozess einen rechtswidrigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar.
Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung forderte der Handwerker zur Wiedergutmachung des angeblichen immateriellen Schadens 1.500,00 EUR als „Schmerzensgeld“. Wie der Handwerker von den Fotos Kenntnis erlangte, ist bis dato unklar. Allerdings stammte die Abmahnung von dem gleichen Anwalt, der auch die Eigentümer der rechten Doppelhaushälfte im Gerichtsverfahren vertrat. Der Zweck der Abmahnung war daher klar: Die belastenden Fotos sollten aus dem Prozess entfernt werden.
Die Klage des Handwerkers vor dem AG Stade hatte allerdings keinen Erfolg. Der Handwerker konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass er die auf den Fotos erkennbare Person ist. Damit sei er erst gar nicht zur Klage aktivlegitimiert. Selbst wenn dies der Fall wäre, so scheide der eingeklagte Anspruch aus (AG Stade, Urteil v. 27.04.2017, Az.: 61 C 821/16).
Zwar stelle das Einreichen der Fotos bei dem Landgericht Stade in dem anhängigen Parallelrechtsstreit tatbestandlich ein Verbreiten der Fotos dar. Allerdings waren die Eigentümer der linken Doppelhaushälfte zur Wahrnehmung berechtigter Interessen berechtigt. Die Beweiszwecke seien nach Ansicht der Richter vorrangig gegenüber eventuellen Rechten am eigenen Bild der abgebildeten Person. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am eigenen Bild des Klägers sei als äußerst niederschwellig anzusehen. Die Fotos greifen im Sinne der sogenannten Sphärentheorie lediglich in die Sozialsphäre des Klägers ein. Sie zeigen den Kläger nämlich nur in Ausführung seiner beruflichen Tätigkeit. Und diese Tätigkeit übt er überwiegend in von der Öffentlichkeit einsehbaren Bereichen aus. Selbst wenn man darin also einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers erblicke, so müssten die Interessen des Dachdeckers jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung zu Gunsten der Interessen der Eigentümer zum Zwecke der Beweissicherung in dem genannten Parallelrechtsstreit zurücktreten.
Auch dem Ansinnen nach Schmerzensgeld erteilte das Gericht eine deutliche Absage. Der Anspruch auf Schmerzensgeld sei als Anspruch auf Zahlung einer geldwerten Entschädigung zu verstehen, scheide hier aber aus. Denn die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes könne nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Ersatz von immateriellen Schäden begründen. Schließlich vermöge nicht jede Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf Geldentschädigung auszulösen. Erforderlich wäre, dass der Eingriff sehr schwerwiegend sei und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden könne.
Im vorliegenden Fall scheitere ein solcher Anspruch bereits am schwerwiegenden Eingriff der hier nicht vorliege, denn allein seine Sozialsphäre war vom Eingriff betroffen.
Das LG Stade bestätigte die Auffassung des Amtsgerichts in Form eines entsprechenden Hinweisbeschlusses und riet dem Handwerker in einem ausführlich begründeten Beschluss zu einer Rücknahme der Berufung. Diesem Hinweis folgte der Handwerker.
Wie das Urteil des AG Stade deutlich macht, ist nicht jede unerwünschte Aufnahme gleich eine mit Folgen verbundene Persönlichkeitsrechtsverletzung. Es kommt stets auf die Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung ohne Einwilligung des Beklagten an. Aber auch eine solche kann nach Abwägung der Umstände im Einzelfall zulässig sein.
Ansprüche und Abmahnungen im Bereich des Rechts am eigenen Bild sind daher stets mit Vorsicht zu genießen. Oftmals ist die Rechtmäßigkeit daher leider erst auf den zweiten Blick durch geschulte Blicke eines Anwalts zu erkennen.
Mit Urteil vom 21. Februar 2018 hat das OLG Thüringen entschieden, dass ein Erfurter Gastronom keinen Anspruch auf Geldentschädigung habe (Az.: 7 U 471/17). Zwar habe der MDR durch seine Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte des Gastronomen verletzt, die Verletzung sei aber nicht so schwerwiegend, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich wäre.
Im November 2015 strahlte der MDR einen Fernsehbericht mit dem Titel „Provinz der Bosse – Die Mafia in Mitteldeutschland“ aus. In diesem wurde über Aktivitäten der italienischen Mafia in Deutschland berichtet. Im gleichen Zusammenhang wurden auch Bilder des anonymisierten Erfurter Gastronomen gezeigt, welcher nach Behauptung des MDR ein Mitglied der „Ndrangheta“ sei. Der Gastronom wurde zwar anonymisiert dargestellt, war aber trotzdem über den Gesamtkontext identifizierbar.
Der Bericht war im Internet in der Mediathek des MDR abrufbar und wurde zeitweise auch durch Dritte auf YouTube verbreitet. Wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte nahm der Gastronom sowohl den MDR als auch die beteiligten Journalisten auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Darüber hinaus forderte er die Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten für die vorgerichtlichen Abmahnungen.
Die Klage hatte vor dem LG Erfurt noch zu Teilen Erfolg. Das Landgericht sprach dem geschädigten Gastronomen die Entschädigung seiner Rechtsanwaltskosten zu. Im Übrigen wies das LG Erfurt die Klage allerdings ab. Sowohl der Gastronom als auch der MDR legten gegen das Urteil Berufung ein.
Jedoch hatte nur die Berufung des MDR Erfolg. Der 7. Zivilsenat des Thüringer OLG hat die Klage in Gänze abgewiesen. Wie auch schon das LG sah es unter Abwägung der gesamten Umstände des Falles keine Rechtsgrundlage für die Zubilligung einer Geldentschädigung. Zwar habe der MDR durch den Fernsehbeitrag die Persönlichkeitsrechte des Gastronomen verletzt, nur reiche diese Verletzung alleine noch nicht für die Zuerkennung eines Geldentschädigungsanspruchs aus.
Im Urteil respektierte das Gericht auch den Faktor, dass der Gastronom trotz Anonymisierung für einen beschränkten Personenkreis erkennbar dargestellt wurde. Die Behauptung einer Mafiazugehörigkeit sei aber durchgängig nicht als bewiesene Tatsache, sondern lediglich als Verdacht dargestellt worden. Zu einer Verdachtsberichterstattung sei der MDR aufgrund seiner recherchierten Erkenntnisse auch grundsätzlich berechtigt gewesen, so die Thüringer Richter.
In seiner Abwägung hat der Senat aber auch eine Reihe weiterer Gesichtspunkte mit einbezogen. Schließlich stehe dem Gastronomen auch kein Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten zu. Anders als noch das LG Erfurt sahen die Richter hier keine zurechenbare Kostenverursachung beim MDR. Diesem könnten die Abmahnkosten des Vorgehens gegen die Dritten, welche das Video bei YouTube veröffentlichten, nicht angelastet werden.
Mit Entscheidung vom 3. August 2017 hat das OVG Berlin Brandenburg entschieden, dass ein presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen das Bundeskanzleramt um Angela Merkel bestehen kann (Az.: OVG 6 S 9.17; OVG 6 S 12.17). Somit war das gesamte Bundeskanzleramt dazu verpflichtet, Auskunft über den Inhalt von bestimmten Akten zu erteilen.
In einem der beiden Verfahren ist die Beschwerde des Kanzleramts gegen die vorangegangene Entscheidung des VG Berlins (Urteil v. 13.03.2017 – 27 L 502.16) erfolglos geblieben. Es hatte das Bundeskanzleramt dazu verpflichtet, Informationen über den viel diskutierten Fall Böhmermann unter dem Titel „Schmähkritik“ gegen den türkischen Staatspräsidenten preiszugeben.
Zur Begründung führte das Gericht an, das Bundeskanzleramt habe keine überzeugenden Argumente gegen die grundsätzlich bestehende Auskunftspflicht vorgebracht. Es konnte demnach auch keine schutzwürdigen Interessen vortragen, die einem allgemeinen presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegenstünden. Auch im Beschwerdeverfahren vor dem OVG Berlin-Brandenburg gelang es dem Bundeskanzleramt nicht, schutzwürdige Interessen des Bundeskanzleramts gegen den allgemeinen presserechtlichen Auskunftsanspruch vorzutragen.
In dem zweiten Verfahren hatte die Beschwerde des Bundeskanzleramts allerdings Erfolg. Es stellte sich gegen die Rechtsauffassung des VG, welches das Bundeskanzleramt noch zur Auskunft verurteilt hatte. Es sollte den Pressevertretern Auskunft darüber geben, ob die Bundeskanzlerin Angela Merkel Kenntnis von Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen Geheimnisverrats hatte. Dies berichtete der politische Online-Blog „netzpolitik.org“.
Grund für die Entscheidung war laut Pressemitteilung des OVG, dass es dem Pressevertreter nicht gelang die Eilbedürftigkeit seines Anliegens glaubhaft zu machen; zumal er die Auskunft zuvor bereits informell erhielt.
Das Gericht lässt in seinen Ausführungen aber auch durchblicken, dass Auskunftserteilungen durchaus verweigert werden können. Jedoch nur, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen hätte. Allerdings reiche es nicht aus, bloß einen pauschalen Hinweis auf Vorfälle zu geben, die in der Vergangenheit zu außenpolitischen Spannungen zwischen zwei Staaten führten
Die beiden Beschlüsse sind unanfechtbar.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff wendete sich in einem spannenden und langen Prozess gegen die Illustrierte „People“. Doch letztlich ohne Erfolg. Der BGH entschied mit Urteil vom 6. Februar 2018, dass die Veröffentlichung von Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten beim Einkauf mit seiner Frau zulässig gewesen sei (Az.: VI ZR 76/17). Im Rahmen einer Abwägung trete das allgemeine Persönlichkeitsrecht Wulffs hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der Veröffentlichung der Fotos zurück.
Die Illustrierte veröffentlichte einen Beitrag über Wulff und seine Ehefrau mit der Überschrift „Liebes-Comeback“. Dem Beitrag folgten zwei Bilder, von denen das eine den Kläger mit einem gefüllten Einkaufswagen zeigt. Auf dem zweiten Bild war Wulff zusammen mit seiner Ehefrau am Auto abgebildet.
Das Bild mit seiner Ehefrau wurde allerdings nicht nur in dem Magazin „People“ veröffentlicht, sondern zudem in der Zeitschrift „Neue Post“, welche ebenfalls von der Beklagten verlegt wird. Unter der Überschrift „Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt!“ folgte ein ähnlicher Beitrag mit identischen Bildern.
Bereits das LG Köln hat mit Urteil vom 27. April 2017 (Az.: 28 O 379/15) der Klage des ehemaligen Bundespräsidenten stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung vor dem OLG in Köln hatte keinen Erfolg (Az.: 15 U 88/16). Nach Ansicht der Richter am OLG Köln verletze die Veröffentlichung der Bilder Wulff in seiner Privatsphäre. Denn die Bilder zeigen ihn in einer privaten und für sich genommen belanglosen Situation, der jeder Bezug zu seiner politischen Tätigkeit fehle.
Entgegen der Auffassung des OLG Köln hat nun der VI. Zivilsenat des BGH im Revisionsverfahren die Vorentscheidungen aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Nach Ansicht der Karlsruher Richter waren die Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 KUG) zuzuordnen. Sie durften daher auch ohne die Einwilligung des ehemaligen Bundespräsidenten veröffentlicht werden. Das berechtigte Interesse an der Nichtveröffentlichung der Fotos werde zwar verletzt, trete aber im Rahmen einer Abwägung hinter das Allgemeininteresse an der Veröffentlichung zurück.
Die Vorinstanzen hatten nach Ansicht des BGH nicht ausreichend berücksichtigt, dass Wulff sich in der Vergangenheit in einem hohen Ausmaß der Öffentlichkeit öffnete. Dies führte dazu, dass die Vorinstanzen fälschlicher Weise dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Wulffs gegenüber der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit den Vorrang einräumten.
Die herausgehobene politische Bedeutung Wulffs als Inhaber des höchsten Staatsamtes und dem damit verbunden öffentlichen Interesse an seiner Person ende nicht mit seinem Rücktritt als Bundespräsident. Vielmehr wirke die besondere Bedeutung des Amtes nach.
Als Bundespräsident a.D. komme er auch weiterhin zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Verpflichtungen nach und erfülle insbesondere auch Leitbild- und Kontrastfunktion in der Normalität seines Alltagslebens. Im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung leistete die Veröffentlichung der Fotos einen Beitrag zu einer Diskussion allgemeinen Interesses. Denn sie nehme Bezug auf die von Wulff erst einige Tage zuvor selbst bestätigte Versöhnung mit seiner Frau. In diesem Zusammenhang wertete der BGH auch, dass Wulff in der Vergangenheit des Öfteren sein Privatleben öffentlich diskutierte und sich dadurch mit der öffentlichen Erörterung des Themas einverstanden gezeigt hatte.
Zudem stammen die Fotos beim Einkauf im Supermarkt lediglich aus der Sozialsphäre des ehemaligen Bundespräsidenten. Seinem berechtigten Interesse komme demgegenüber kein überwiegendes Gewicht zu; zumal die Fotos keinen eigenständigen Verletzungsgehalt aufweisen, sondern Wulff nur als einen fürsorgenden Familienvater in einer unverfänglichen Alltagssituation zeigen.
Die unterschiedlichen Ansichten des LG, OLG und BGH zeigen, wie schwierig und auch unterschiedlich eine solche Einschätzung sein kann. Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind stets alle Einzelheiten des Falles zu berücksichtigen.
Mit Urteil vom 12. Januar 2018 hat das LG Hamburg entschieden, dass Google bestimmte 1-Stern-Bewertungen löschen muss (Az.: 324 O 63/17). Insbesondere dann, wenn die Bewertung eines Unternehmens mehr oder weniger anonym erfolgt und keinen Kommentar enthält.
Es klagte eine Hamburger Betreiber eines Gasthauses. Dieser hatte von einer Nutzerin mit dem Pseudonym „A.K.“ eine 1-Stern-Bewertung erhalten. Einen Kommentar hinterließ die Bewertende nicht. Der Gastwirt forderte zunächst Google auf, die Kundeneigenschaften der Nutzerin „A.K.“ zu überprüfen und die Bewertung gegebenenfalls zu löschen.
Nach Mitteilung von Google, dass die Bewertung in keiner Form gegen die von Google aufgestellten Richtlinien verstoße und die 1-Stern-Bewertung nicht gelöscht werden könne, erhob der Gastwirt Klage.
Der Gastwirt sah in der negativen 1-Stern-Bewertung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Es ließe sich nicht feststellen, dass die Bewertende tatsächlich jemals Kundin in seinem Gasthaus gewesen sei. Allerdings müsse eine Rezension nach Vorgaben der Google Richtlinien
die tatsächliche Erfahrung mit einem Unternehmen wiederspiegeln.
Rezensionen dürfen nicht veröffentlich werden,
um die Bewertung (in Sternen) eines Unternehmens zu beeinflussen.
Die Hamburger Richter folgten im Ergebnis den Ausführungen des Gastwirtes. Zwar handele es sich auch bei einer 1-Stern-Bewertung um eine Meinungsäußerung die grundsätzlich zulässig sei. Denn schließlich treten die Belange des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Meinungsfreiheit zurück. Anders sei dies nur dann zu bewerten, wenn die Bewertung sich als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstelle.
Die Meinungsäußerungsfreiheit finde jedoch in den Medien dort ihre Grenzen, wo es für eine bestimmte und einen anderen belastende Meinung schlechthin keine tatsächlichen Bezugspunkte gebe.
Fehlen also tatsächliche Bezugspunkte, auf die sich eine Meinung stützt oder sind die tatsächlichen Bezugspunkte unwahr, muss die Meinungsfreiheit regelmäßig gegenüber dem kollidierenden Schutzgut zurücktreten.
Im Falle des Gastwirtes ging das Gericht davon aus, dass es mangels Bezugspunkt auch keinen Kundenkontakt gegeben habe und die Nutzerin daher nicht zur Abgabe einer Bewertung berechtigt gewesen ist.
Schlecht bewertete Unternehmen können sich nur leider nicht auf dieses Urteil verlassen. In der Vergangenheit entschied beispielsweise das LG Augsburg (Urteil v. 17. Juli 2017 – 022 O 560/17), dass ein solcher Löschungsanspruch nicht bestehe. Auch dann nicht, wenn der Bewertende niemals Kunde oder – wie in diesem Fall – Patient gewesen sei.
Mit Urteil vom 10. April 2018 hat der BGH über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden (Az.: VI ZR 396/16). Die Verbreitung solcher Aufnahmen verletze im konkreten Fall weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Grund dafür: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiege.
Geklagt hatte ein Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben. Sie waren auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisiert und betrieben dafür Ackerbau und Hühnerhaltung in großem Umfang. In den Nächten vom 11. bis zum 13. Mai 2012 drang ein Tierschützer in die Hühnerställe zweier Betriebe ein und fertigte einige brisante Filmaufnahmen. Es waren Hühner mit nur unvollständigem Federkleid und auch tote Hühner erkennbar.
Diese Aufnahmen überlies der Tierschützer der Beklagten, welche sie am 3. September 2012 in der Reihe ARD Exklusiv unter dem Titel „Wie billig kann Bio sein“ und am 18. September 2012 im Rahmen der Sendung Fakt unter dem Titel „Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten“ ausstrahlte. Die beiden Beiträge befassten sich in erster Linie mit den Auswirkungen, die die Aufnahme von Bio-Erzeugnissen in das Sortiment der Supermärkte und Discounter haben.
Das LG sowie das OLG (Az.: 324 O 400/13; 7 U 11/14) gaben der Klage des Erzeugerzusammenschlusses statt. Damit durften die verpackte Ware, die toten Hühner und die Hühner mit nur unvollständigem Federkleid sowie die Innenaufnahme eines Hühnerstalls nicht mehr öffentlich gezeigt werden.
Der BGH stellte sich nun gegen die Auffassung der Hamburger Richter und gab der Revision der Beklagten statt. Die Verbreitung solcher Filmaufnahmen verletze weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des Erzeugerzusammenschlusses noch ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Die Filmaufnahmen seien abstrakt dazu geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Auch berühre die Ausstrahlung der nicht genehmigten Filmaufnahmen das Interesse des Unternehmerzusammenschlusses, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.
Eine solche Beeinträchtigung sei aber nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht rechtwidrig. Denn das von den Medien verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiege das Interesse des Unternehmerzusammenschlusses. Dies gelte trotz des Umstandes, dass die veröffentlichten Filmaufnahmen vom Tierschützer rechtswidrig aufgenommen wurden. Denn schließlich habe sich die Beklagte nicht an dem Hausfriedensbruch in irgendeiner Art und Weise beteiligt.
Mit den beanstandeten Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Klägerin offenbart. Die Aufnahmen dokumentieren vielmehr lediglich die Art der Hühnerhaltung, an welcher die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse habe. Die Aufnahmen des Tierschützers informieren die Zuschauer auch zutreffend über die Erzeugung von Bio-Produkten für den Großhandel ohne dabei unwahre Tatsachenbehauptungen zu verbreiten.
Mit der Ausstrahlung der Aufnahmen habe die Beklagte einen wesentlichen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet. Die Filmberichterstattung setze sich nämlich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung gerade kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander. Darüber hinaus verdeutliche die Berichterstattung die bestehende Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen und den tatsächlichen Umständen der Erzeugung von Bio-Produkten.
Der BGH stellt in seiner Entscheidung zudem heraus, dass es die Aufgabe der Presse sei, als „Wachhund der Öffentlichkeit“ sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funktion der Presse sei nicht lediglich auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.
Mit Urteil vom 23. Mai 2017 entschied der BGH (Az.: VI ZR 261/16), dass Geldentschädigungsansprüche aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht auf den Erben übergehen. Auch dann nicht, wenn die Ansprüche noch zu Lebzeiten anhängig oder gar rechtshängig geworden sind.
Die Witwe des verstorbenen Soldaten John Demjanjuk machte im Verfahren die Geldentschädigungsansprüche ihres verstorbenen Ehemanns geltend. Dieser kämpfte im Zweiten Weltkrieg für die Rote Armee, ehe er in deutsche Kriegsgefangenschaft geriet. Erstmals in den 70er Jahren wurde ihm von den Vereinigten Staaten vorgeworfen, er sei als Kollaborateur der Nationalsozialisten an der Massenermordung von Juden in den Konzentrationslagern beteiligt gewesen.
Ein entsprechendes Strafverfahren in Israel endete allerdings mit einem Freispruch. Allerdings wurde er gut 40 Jahre später auch in Deutschland im Rahmen der „Operation Last Chance II“ angeklagt. Hierzulande wurde er mit Urteil vom Landgericht München II wegen der 16-fachen Beihilfe an dem Mord von 28.060 Juden zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Daraufhin legten beide Parteien Revision ein, über die jedoch nicht mehr entschieden wurde, weil John Demjanjuk 2012 verstarb.
Der Prozess war einer der letzten großen NS-Kriegsverbrecherprozesse und dadurch auch in den Medien allgegenwärtig – jedoch nicht stets verbunden mit einer neutralen Berichterstattung. Aufgrund dessen wandte sich Demjanjuk noch vor seinem Tod gerichtlich gegen Schlagzeilen wie: „Vor Gericht spielt er den bettlägerigen alten Mann. Demjanjuk singt und lacht im Knast.“ Zu einem Urteil kam es vor dessen Tod nicht mehr, weshalb die Witwe die Prozesse als Klägerin fortführte.
Im Prozess betont der BGH, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts mangels Vererblichkeit nicht auf die Klägerin übergehen könne. Der Anspruch sei auch dann nicht vererblich, wenn er vor dem Eintritt des Erbfalles bereits rechtshängig gemacht worden sei. Grund dafür sei, dass die Rechtshängigkeit kein besonderes Kriterium darstelle, welches eine Ausnahme von der Unvererblichkeit erlaube.
Auch der Präventionsgedanke führe im vorliegenden Fall zu keiner anderen rechtlichen Wertung, denn schließlich handele es sich nicht um den Fall der Zwangskommerzialisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Eine solche Ausnahme ist nämlich nur dann zulässig, wenn der Berichterstatter einen baldigen Tod des Verletzten vorhergesehen hat und sein Persönlichkeitsrecht der Berichterstattung geopfert habe. Im Fall von John Demjanjuk wurde die Verzögerung des Verfahrens jedoch nicht vom Berichterstatter verursacht.
Weiter hält der BGH weiter daran fest, dass sich aus der Streichung des alten § 847 Abs. 1 S. 2 BGB kein Wille des Gesetzgebers ableiten lässt, den Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vererblich auszugestalten.
Beim Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht in erster Linie – anders als beim Schmerzensgeld – die Genugtuungsfunktion im Vordergrund. Allein der Präventionsgedanke und die Präventionsfunktion können einen solchen Anspruch nicht stützen.
Allerdings verliert genau dieser grundlegende Genugtuungsgedanke seine Funktion, sobald der Kläger im Rahmen eines solchen Prozesses verstirbt. Denn ein Verstorbener kann nach seinem Tode leider keine Genugtuung mehr verspüren.
Anders sieht es nur dann aus, wenn der Kläger in einem solchen Persönlichkeitsverletzungsverfahren nach der Rechtskraft der Entscheidung verstirbt. Denn nur dann geht der rechtskräftig zuerkannte Anspruch auch auf seinen Erben über.
Mit Urteil vom 27. Februar 2018 (Az.: VI ZR 489/16) hat der BGH entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige seiner Suchergebnisse darüber zu vergewissern, ob die Inhalte Persönlichkeitsverletzungen beinhalten. Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen erst reagieren, wenn sie durch einen konkreten Hinweis von der Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangen.
Google durchsucht mit einer speziellen Software stets voll automatisiert das Internet und übernimmt die gefundenen Internetseiten in seinen Suchindex. Anhand eines Algorithmus werden diese Ergebnisse sodann geordnet und nach Relevanz sortiert an den Nutzer der Suchmaschine aufgelistet herausgegeben.
Gegen dieses Vorgehen richtete sich ein Ehepaar. Sie waren IT-Dienstleister und halfen Anfang 2011 bei der Erstellung eines Internetforums. Nach einiger Zeit entstand Streit zwischen Mitgliedern dieses und eines weiteren Forums. Der Streit eskalierte im Anschluss, sodass Mitglieder des “verfeindeten” Forums die E-Mail des Ehepaars und deren IP-Adresse ermittelten und an deren Identität gelangten. Sodann wurden auf diversen Internetseiten Beiträge veröffentlicht, in denen das Ehepaar für Handlungen innerhalb des Forums verantwortlich gemacht wurden.
Bei einer zielgerichteten Suche über die Internet-Suchmaschine Google werden dem Suchenden die persönlichkeitsverletzenden Beiträge über das Ehepaar angezeigt, in denen diese als “Arschkriecher”, “Schwerstkriminelle”, “kriminelle Schufte”, “Terroristen”, “Bande”, “Stalker”, “krimineller Stalkerhaushalt” bezeichnet werden.
Nachdem das Landgericht der Unterlassungsklage noch teilweise stattgegeben hatte (LG Köln, Urteil v. 16. August 2015 – 28 O 14/14), lehnte das Berufungsgericht die Klage insgesamt als unbegründet ab (OLG Köln, Urteil v. 13. Oktober 2016 – 15 U 173/15). Nun scheiterte auch die Revision vor dem BGH.
Nach Auffassung des BGH stehen dem Ehepaar keine Ansprüche wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Google zu. Die von dem Ehepaar beanstandeten Inhalte, welche Google lediglich über Verlinkungen auffindbar machte, seien keine eigenen Inhalte des Suchmaschinenbetreibers. Google habe sich entgegen der Auffassung des Ehepaars die Beiträge in den Internetforen auch nicht zu Eigen gemacht.
Zwar könne eine Haftung als sogenannte mittelbare Störerin durchaus in Betracht gezogen werden, allerdings nur dann, wenn Google zu der Persönlichkeitsverletzung willentlich und mitursächlich beiträgt. Grundsätzlich liegt ein solcher Fall auch hier vor. Denn schließlich werden die persönlichkeitsverletzenden Beiträge durch die Anzeige in den Suchergebnissen auffindbar gemacht. Allerdings setzt eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers auch eine Verletzung von Prüfpflichten voraus.
Hierzu trägt der BGH umfassend vor, dass vom Suchmaschinenbetreiber nicht erwartet werden kann, dass er sich bei jedem Suchergebnis vergewissert, ob die Ergebnisse Persönlichkeitsverletzungen enthalten oder nicht:
„Die Annahme einer – praktisch kaum zu bewerkstelligenden – allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen.“
Dabei argumentieren die Karlsruher Richter, dass ohne Suchmaschinen das Internet nicht mehr effektiv genutzt werden könne. Die immer größer werdenden Fluten von Daten im Internet bedürfen einer Suchfunktion. Suchmaschinenbetreiber seien daher im gewissen Maße zu privilegieren, denn sie treffe erst dann eine spezifische Verhaltenspflicht, wenn sie durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer öffentlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangen.
Mit dem Urteil führt der BGH seine Rechtsprechung vom Dezember 2016 fort. Auch damals kam er zu dem Ergebnis, dass die Prüfpflicht von Google nicht allzu stark ausgestaltet sein darf. Erst nach dem Hinweis auf eine etwaige Persönlichkeitsverletzung müsse der Suchmaschinenbetreiber Google den Link und die Inhalte prüfen und gegebenenfalls löschen.
Kommt Google seiner Pflicht zur Entfernung der verletzenden Inhalte nach dem Hinweis jedoch nicht nach, so haftet der Suchmaschinenbetreiber selbst.
Ist eine Person im Rahmen eines Fahndungsaufrufs erkennbar und hat dem Aufruf nicht zugestimmt, ist eine solche Berichterstattung unzulässig. Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn der Fahndungsaufruf zuvor von einer Behörde veranlasst wurde; so die Richter des LG Frankfurt a.M. (Urteil v. 14.12.2017 – 3 O 270/17).
Damit ist die Berichterstattung von BILD.de im Zusammenhang mit den G20-Krawallen und einem damit verbundenen Fahndungsaufruf unzulässig. Ein solcher Aufruf greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, wenn die Person auf dem abgebildeten Foto erkennbar ist und ohne Einwilligung auf Bildnissen unter der Überschrift „Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher? Sachdienliche Hinweise bitte an die nächste Polizeidienststelle […]“vor einer geplünderten Filiale eines Drogeriemarktes gezeigt wird.
Nach den G20-Krawallen versucht auch BILD.de sich an der Rechtsverfolgung zu beteiligen. Doch leider in einer rechtlich unzulässigen Weise. Auf ihrer Internetseite ruft sie im Rahmen eines Beitrags zu dem G20-Gipfel mehrfach zur Fahndung auf. Dabei heißt es unter anderem:
Mit Steinen, Molotow-Cocktails und Stahlgeschossen wurden Polizisten beim Hamburger G20-Gipfel von Kriminellen angegriffen. Wer kann die Verbrecher identifizieren? (…)Wer kennt die Personen auf diesen Bildern? Sie sind dringend verdächtig, schwere Straftaten beim G20-Gipfel begangen zu haben. … Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt …
Mit Steinen, Molotow-Cocktails und Stahlgeschossen wurden Polizisten beim Hamburger G20-Gipfel von Kriminellen angegriffen. Wer kann die Verbrecher identifizieren? (…)
Wer kennt die Personen auf diesen Bildern? Sie sind dringend verdächtig, schwere Straftaten beim G20-Gipfel begangen zu haben. …
Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt …
Die auf zwei Fotos vor einer geplünderten Filiale eines Drogeriemarktes gezeigte Klägerin erhob im Nachgang der Berichterstattung Klage gegen den Verlag; mit Erfolg.
Nach Ansicht der Frankfurter Richter verstoße die Ablichtung der Bilder gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin und sei daher unzulässig. An dem G20-Gipfel bestünde zwar ein außerordentlich hohes Medieninteresse – gerade im Hinblick auf die Krawalle – allerdings rechtfertige dies noch nicht den Abdruck der Fotos im konkreten Einzelfall. Denn diese Art der Präsentation habe eine erhebliche und weitreichende Prangerwirkung.
Im Fall der Klägerin mit dem pinkfarbenen T-Shirt bestünde lediglich der Verdacht, dass diese „leichte“ Straftaten wie Diebstahl begangen habe. Dennoch werde sie in der Berichterstattung von BILD.de als Verbrecherin angeprangert. Durch die nachfolgende Berichterstattung über teils schwere Straftaten könne beim Leser der Eindruck entstehen, dass die abgebildete Person auch mit diesen Straftaten in Verbindung stehe (u.a. der Angriff von Menschen mittels Steinen und Molotow-Cocktails und Stahlgeschossen).
Die vom Gericht vorgenommene Interessenabwägung falle hier daher eindeutig zugunsten der Klägerin aus und der Fahndungsaufruf von BILD.de sei rechtwidrig.
Es ist anerkannt, dass der Presse bei der Berichterstattung einer von ihr möglicherweise ausgehenden Prangerwirkung bei identifizierender Berichterstattung besondere Zurückhaltung aufgegeben wird, was sich auch darin zeigt, dass strenge Anforderungen an das “Ob” und “Wie” der Berichterstattung zu stellen sind.
Mit Urteil vom 17. Juli 2017 (Az.: 324 O 826/16) entschied das LG Hamburg, dass sich der Stern.de Autor von einem Online-Blog nicht als „Fake-News-Produzent“ oder „Nachrichtenfälscher“ bezeichnen lassen muss.
Es ging um einen Fall, der weltweit für Aufsehen sorgte – nämlich um das syrische 7 Jahre alte Twitter-Mädchen Bana al-Abed. Sie twitterte angeblich über ihr Leben in der Mitte des syrischen Krieges. Das Verwunderliche: Alle Tweets waren in einem nahezu perfekten Englisch verfasst.
Der Online-Blog „Blauer Bote“ berichtete skeptisch über die Tweets des jungen Mädchens und kritisierte zugleich all diejenigen, die die Meldungen ohne Skepsis verbreiteten. Betroffen war auch der Stern.de-Autor, dem der Online-Blog mit seinen Worten „Fake-News-Produzent“ oder „Nachrichtenfälscher“ besonders zu Leibe rückte. Nach Ansicht des Autors des Online-Blogs (Bernert) verbreite Stern.de „Falschmeldungen zu Propagandazwecken“.
Das Hamburger LG untersagte Bernert nun solche Formulierungen. Grund für die Untersagung ist, dass Bernert Stern.de andernfalls Vorsatz bezüglich der Verbreitung von unwahren Tatsachen unterstelle. Diese könne er aber nicht nachweisen, denn er habe keinen Einblick in die Arbeitsweise der Stern.de Redaktion.
Mit dem Urteil stellte sich das LG gegen seine eigene vorherige Entscheidung in dem einstweiligen Verfügungsverfahren. Dort hatte es den Unterlassungsanträgen des Stern.de-Autors noch nicht stattgegeben. Im Beschwerdeverfahren vor dem OLG Hamburg (Urteil v. 14.02.2017 – 7 W 16/17) wurde einzelnen Unterlassungsanträgen des Stern.de-Autors dann aber stattgegeben.
Gegen diese Entscheidung richtete sich sodann aber wieder Bernert, weshalb das Verfahren erneut an die Pressekammer des LG Hamburgs ging. Dieses machte direkt zum Anfang der mündlichen Verhandlung deutlich, dass es der Entscheidung des OLG folgen wird.
Die Richterin betonte in der mündlichen Hauptversammlung weiter, dass sie Bernert nicht „die Meinung nehmen wolle“. Bernert dürfe durchaus weiter behaupten, dass er Zweifel an der Geschichte des Stern.de um das damals siebenjährige Mädchen hege. Einzig und alleine die Verwendung der Worte wie „Fake-New-Produzent“ oder „Nachrichtenfälscher“ habe er zu unterlassen.
Eine Korrektur des Urteils des OLG nahm das LG bezüglich des Streitwerts vor. Nachdem das OLG den Streitwert noch auf ungewöhnlich hohe EUR 100.000 festgesetzt hatte, reduzierte das LG diesen auf EUR 50.000. Damit kommen auf die unterliegende Partei – hier Bernert – dennoch Kosten in Höhe von EUR 5.000-10.000 zu.
Der Online-Blogger Bernert zeigt sich nach wie vor über die Urteile des OLG und LG empört. Er zeige doch lediglich die Fehltritte des Journalismus auf und versuche die Leser zu einer kritischen Betrachtung der Berichterstattung zu bewegen. Und nun werde er als Familienvater und privater Blogbetreiber von einem Medienunternehmen mit viel Geld im Rücken verklagt.
Dies will Bernert nicht auf sich sitzen lassen und hat angekündigt auch gegen das letzte Urteil des LG vorzugehen.
LG Stade: Handwerker dürfen zur Beweissicherung fotografiert werden. Es besteht insoweit ein berechtigtes Interesse, welches gegenüber § 22 KUG überwiegt.
MDR strahlt Fernsehbericht über die Mafia in Mitteldeutschland aus und zeigt dabei einen Erfurter Gastronomen. Dieser klagt vergebens auf Geldentschädigung.
OVG Berlin-Brandenburg verpflichtet das Bundeskanzleramt von Angela Merkel dazu, einem Journalisten Auskunft über den Inhalt von Akten zu geben.
BGH: Illustrierte durfte Fotos des ehemaligen Bundespräsident Wulff beim Einkauf im Supermarkt veröffentlichen; keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
LG Hamburg: Wurde ein Unternehmen mit nur einem Stern bei Google bewertet, so kann die Möglichkeit und der Anspruch auf Löschung bestehen.
Die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen eines Bio-Hühnerstalls ist zulässig. Das öffentliche Interesse überwiege das Unternehmenspersönlichkeitsrecht.
BGH: Ein Anspruch auf Geldentschädigung geht nicht auf den Erben über; auch nicht nach An- oder Rechtshängigkeit.
BGH stärkt die Rechte von Suchmaschinenbetreibern. Google ist nicht von sich aus verpflichtet Suchergebnisse auf Persönlichkeitsverletzungen hin zu prüfen.
Ein nicht von der Polizei herausgegebener Fahndungsaufruf über BILD.de kann unzulässig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen.
LG Hamburg: Journalist und Stern.de Autor muss sich in einem Online-Blog nicht als „Fake-News-Produzent“ oder „Nachrichtenfälscher“ bezeichnen lassen.
