Das OLG Dresden hatte am 14. März 2017 die Gelegenheit sich zur Frist zur Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs zu äußern (Beschluss v. 14.03.2017 – 4 U 142/17). Bei der Berechnung der Frist sei stets eine Abwägung zwischen angemessener Zeit zur Überlegung und dem Interesse der Medien an der Aktualität ihrer Inhalte zu treffen.
Gemäß § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV besteht ein Anspruch zur Gegendarstellung nur soweit der Anspruch „unverzüglich“ geltend gemacht wurde.
56 RStV(2) Eine Verpflichtung zur Aufnahme der Gegendarstellung […] besteht nicht, wenn […]4. die Gegendarstellung nicht unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach dem letzten Tage des Angebots des beanstandeten Textes, jedenfalls jedoch drei Monate nach der erstmaligen Einstellung des Angebots, dem in Anspruch genommenen Anbieter schriftlich und von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet, zugeht. […]
56 RStV
(2) Eine Verpflichtung zur Aufnahme der Gegendarstellung […] besteht nicht, wenn […]
4. die Gegendarstellung nicht unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach dem letzten Tage des Angebots des beanstandeten Textes, jedenfalls jedoch drei Monate nach der erstmaligen Einstellung des Angebots, dem in Anspruch genommenen Anbieter schriftlich und von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet, zugeht. […]
Nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB bedeutet unverzüglich „ohne schuldhaftes zögern“. Wann der Betroffene bei der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs ohne schuldhaftes Zögern handelt, beurteilt sich nach heute ganz herrschender Meinung nach den Umständen des Einzelfalls (OLG Stuttgart, ZUM 2000, 773)
Hierbei sei stets zwischen dem Interesse des Betroffenen an einer angemessenen Überlegungsfrist und dem Interesse der Medien an der Aktualität ihrer Inhalte eine Abwägung vorzunehmen.
Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, ist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Gegendarstellung – nach Ansicht des OLG Dresden – eine Frist von 14 Tagen als angemessen anzusehen. Dennoch dürfe diese Frist keine Obergrenze für den Einzelfall darstellen (OLG Dresden, Urteil v. 26.10.2006 – 4 U 1541/06).
Als Obergrenze gelte weiterhin die in § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV genannten sechs Wochen nach dem letzten Tage des Angebots des beanstandeten Textes. Spätestens aber drei Monaten nach der erstmaligen Einstellung des Angebots sei die Geltendmachung nicht mehr möglich.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15. März 2017 entschieden (Az.: 28 O 324/16), dass die Wiedergabe von verkürzten, sinnentstellenden Zitaten unzulässig sei. Sie stellten eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und greifen somit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein.
Geklagt hatte ein Geschichtsprofessor, der sich gehäuft kritisch über Bundeskanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik geäußert hatte. Zudem kritisierte er mehrfach das „Gerede von der Willkommenskultur“. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) berichtete in zwei Publikationen über die Äußerungen des Professors, zitierte ihn mehrfach und bezeichnete ihn als „rechtsradikal“.
Auch legitimiere der Professor die Gewalt gegen Geflüchtete, indem er in seinen Äußerungen zum Ausdruck bringe, dass das Anzünden und Belagern von Flüchtlingsheimen eine natürliche Reaktion verärgerter Bürger sei. Laut AStA verbreite der Professor mit diesen Aussagen gewaltverherrlichende Thesen, begegne Flüchtlingen mit blankem Hass und stehe für Rassismus.
In Wirklichkeit war die AStA Berichterstattung aber sehr verkürzt. Die belegenden Zitate waren zum Teil unvollständig und aus dem Gesamtzusammenhang gerissen. Relativierende Teile der Zitate wie zum Beispiel „schlimm“ und „Gott sei Dank in Deutschland noch niemand umgekommen“ wurden ausgelassen.
Im Wege einer einstweiligen Verfügung erwirkte der Professor einen Unterlassungstitel gegen den AStA. Nach Widerspruch durch diesen gab das Landgericht mit seinem Urteil nach mündlichen Hauptverhandlung dem Begehren des Professors in weiten Teilen statt.
Nach Ansicht des LG handelte es sich bei den Zitaten weitestgehend um Tatsachenbehauptungen und nicht – wie vom AStA vertreten – um Meinungsäußerungen. Auch wenn die Zitate wörtlich zutreffend gewesen seien, so sei es dennoch unzulässig die Zitate dem Gesamtzusammenhang zu entziehen. Denn durch den fehlenden Kontext werden die Zitate sinnentstellt und für den Leser irreführend.
Die Widergabe der vollständigen Zitate aber würde deutlich machen, dass der Professor – entgegen den Angaben des AStA – Gewalttaten ablehne. Somit sei die Berichterstattung bezüglich der Tatsachenbehauptungen falsch und verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Professors.
Die Äußerung der Professor vertrete „rechtsradikale Positionen“ sei hingegen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Denn die Bezeichnung „rechtsradikal“ sei eine Interpretation der Studenten und somit eine Meinungsäußerung. Die im gewissen Maße übertriebene Berichterstattung solle im besonderen Umfang auf die Problematik des Fremdenhasses aufmerksam machen und die Leser zum Nachdenken anregen.
Der Professor müsse die Kritik des AStA hinnehmen, denn er habe „sich bewusst dafür entschieden […], sich in der Öffentlichkeit nicht wohlabgewogen und zurückhaltend, sondern in einer Weise zu äußern, die überwiegend, auch von eher konservativen Medien wie der G-Zeitung, als provokant wahrgenommen wird[…] “.
Das ausführlich begründete Urteil des LG Köln macht erneut deutlich, dass in der Praxis streng zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen differenziert werden muss. Gerade dann, wenn es um die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und die Meinungsfreiheit gehe. Dennoch richte sich die Zulässigkeit bestimmter Meinungsäußerungen nach wie vor stets nach einer Abwägung im Einzelfall.
Mit Beschluss vom 8. Februar 2017 (Az.: 1 BvR 2973/14) hat sich das Bundesverfassungsgericht zur Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik geäußert. Die Äußerungen seien stets im Lichte der Meinungsfreiheit auszulegen und haben ein „eng zu behandelnder Sonderfall“ zu bleiben. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik mache eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.
Grund für die Verfassungsbeschwerde war eine Auseinandersetzung zwischen dem Versammlungsleiter einer Demonstration und einem Bundestagsabgeordneten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser leitete die Gegendemonstration um die Durchführung des rechten Aufzuges aktiv zu verhindern.
Im Zuge dessen bezeichnete er die Teilnehmer der Demonstration mehrfach wörtlich und sinngemäß als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“. Im Anschluss an diese Äußerung erwiderte der Veranstaltungsleiter:
Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter der SA-Horden, die er hier auffordert. Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.
Nach Strafantrag des Bundestagsabgeordneten verurteilte das Amtsgericht den Versammlungsleiter wegen Beleidigung in Form einer Schmähkritik zu einer Geldstrafe. Auf die Berufung hin verwarnte das Landgericht den Versammlungsleiter und behielt sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe vor. Die Revision blieb erfolglos.
Gegen das letztinstanzliche Urteil ging der Versammlungsleiter mit einer Urteilsverfassungsbeschwerde vor. Hierin rügt er im Wesentlichen die Verletzung seiner Meinungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht gab nun der Verfassungsbeschwerde statt. Die angegriffene Entscheidung verletze den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG:
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen. Einen Sonderfall bilden hingegen herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt.
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind nach Ansicht des BVerfG auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft werde. Denn dann unterfallen sie nicht mehr im gleichen Maße dem Schutz der Grundrechte, wie Äußerungen die als Werturteile anzusehen sind.
Die Instanzgerichte unterließen die gebotene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung betroffenen Bundestagsabgeordneten. Auf diesem Wege gelange die letzte Instanz auch auf verfassungsrechtlich nicht mehr tragbare Weise zur Einordung als Schmähkritik.
Sie verkenne gerade die Bedeutung und Tragweite der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Meinungsfreiheit.
Die angegriffene Entscheidung missverstehe zudem, dass der Versammlungsleiter mit seiner Äußerung gerade auch das Handeln des Bundestagsabgeordneten kommentiere. Denn es gehe ihm eben nicht ausschließlich um die persönliche Herabsetzung des Geschädigten.
Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.
Um Vernachlässigungen der Meinungsfreiheit zu umgehen, müsse gerade die Einordung einer Äußerung als Schmähkritik ein eng zu behandelnder Sonderfall bleiben. Damit legt das Bundesverfassungsgericht einen durchaus engen Maßstab für die Zukunft fest.
Die Zeitschrift „Super Illu“ darf öffentlich bekannte Tatsachen zum Gesundheitszustand von Michael Schumacher nutzen, um über seine Therapiemaßnahmen und Hilfsmittel zu berichten. Nicht zulässig sei aber eine Berichterstattung über den möglichen körperlichen Zustand durch lediglich plakative Schilderungen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29. November 2016 (Az.: VI ZR 382/15).
Der ehemalige Formel-1 Weltmeister Michael Schumacher hatte sich Ende 2013 bei einem Skiunfall lebensgefährliche Kopfverletzungen zugezogen und lag lange Zeit im Koma. Die Illustrierte „Super Illu“ hatte sodann im Sommer 2014 über den Gesundheitszustand von Schumacher ausführlich berichtet. Unter dem Titel „Schumis Engel“ wurde sein Gesundheitszustand analysiert und verschiedene Therapie und Behandlungsmethoden von Komapatienten dargestellt.
Nach der erfolgten Berichterstattung wehrte Schumacher sich gegen die Äußerungen in der Zeitschrift und nahm den Verleger auf Unterlassung in Anspruch. Die detaillierte und spekulative Berichterstattung über seinen Gesundheitszustand sei ein erheblicher Eingriff in seine Privatsphäre und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht.
Das Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 08.06.2015 – 15 U 45/15) gab Schumachers Klage zunächst vollständig statt. Nach Ansicht des OLG sei die Berichterstattung der „Super Illu“ weit über die zulässige abstrakte Berichterstattung hinausgegangen. Die „plakative Schilderung konkreter gravierender Einschränkungen“ sei unzulässig. Zumal die Kommunikation mit seiner Ehefrau am Krankenbett seine Privatsphäre in erheblichen Maße beeinflusse.
Nach Ansicht des BGH sei gerade die Berichterstattung über die Kommunikation mit seiner Ehefrau unzulässig. Des Weiteren hätte die „Super Illu“ nicht erwähnen dürfen, welche Verhaltensweisen Schumacher nach seinem Sturz neu erlernen müsse. Denn durch diese Äußerung werde dem Leser die (vermeintlich) absolute Hilflosigkeit Schumachers anschaulich und detailliert vor Augen geführt. Alle diese Mutmaßungen müsse Schumacher im Rahmen einer Wortberichterstattung nicht hinnehmen.
Der BGH war aber auch der Ansicht, dass eine teilweise Berichterstattung – abweichend vom Urteil des OLG Köln – zulässig sei. So dürfe die Zeitschrift über alle Tatsachen berichten, die Schumacher selbst der Öffentlichkeit mitgeteilt hat. Im Rahmen dessen sei sie daher nicht auf ein Zitat der Aussagen beschränkt, sondern dieses dürfe durchaus kommentiert werden.
Aufgrund dessen seien die Ausführungen zu den Therapiemöglichkeiten von Komapatienten nicht angreifbar und zulässig. Die meisten Aussagen der „Super Illu“ beschränkten sich derweil auf die Angaben von Schumachers Umfeld und deren Ärzten. Auch wenn hierdurch die Privatsphäre Schumachers angetastet wird, stellten sie noch keine rechtswidrigen Verletzungshandlungen dar. In diesem Fall genieße das Recht auf die freie Meinungsäußerung der Zeitschrift Vorrang.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs macht deutlich, dass die Presse nicht nur auf die Wiedergabe von Zitaten beschränkt ist; zumindest soweit es sich um die Berichterstattung über den Gesundheitszustand von Prominenten handelt. Vielmehr dürfen die öffentlich bereits bekannten Tatsachen kommentiert und bewertet werden. Auch wenn hierdurch teilweise die Privatsphäre betroffen ist, kann die Presse- und Meinungsfreiheit Vorrang genießen.
Nach wie vor bleibt aber eine detaillierte Berichterstattung über Tatsachen, die den engen Bereich der Privatsphäre und die Intimsphäre umfassen, unzulässig. Dazu gehört insbesondere die Kommunikation und Beziehung zu den Angehörigen. Die Differenzierung des BGH bezüglich der einzelnen Äußerungen im Zeitungsartikel macht deutlich, dass stets der Einzelfall zu betrachten ist. Je nach Schreibweise und Kommentierung kann ein zulässiges Zitat zu einer unzulässigen Meinungsäußerung werden. Gerade hierbei ist äußerste Vorsicht zu genießen.
Mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 hat der BGH (Az.: I ZB 118/15) entschieden, dass die Höhe des Ordnungsgeldes abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verletzers sei. Dies gelte insbesondere für den Fall, dass ein rechtswidrig veröffentlichtes Video in einem sozialen Netzwerk zum wiederholten male hochgeladen wird.
Der Kläger im Verfahren ist ein Polizeibeamter, der dienstlich im Frühjahr 2015 an einer „Dügida“-Demonstration in Düsseldorf beteiligt war. Die Organisatorin der Demonstration lud nach der Veranstaltung ein Video auf ihrer Facebook-Seite hoch, auf der der Polizeibeamte zu erkennen war. Ferner bezichtigt die Organisatorin den Beamten „Stasimethoden“ anzuwenden und in zivil beteiligte Demonstranten heimlich auszufragen.
Das Landgericht Düsseldorf (Beschluss v. 21.05.2015 – 12 O 78/15) hat auf Antrag des Polizisten hin der Organisatorin untersagt, das Video zu verbreiten und den Namen des Polizisten mit seiner beruflichen Funktion zu nennen.
Die Organisatorin hielt sich nicht an das Verbot des Landgerichts und entfernte weder das Video, noch die Beschreibung auf ihrer Facebook-Seite. Daraufhin setzte das Landgericht Düsseldorf gegen die Organisatorin ein Ordnungsgeld in Höhe von 4.000 Euro fest, ersatzweise vier Tage Ordnungshaft.
In der sofortigen Beschwerde der Organisatorin trug sie vor, dass die Höhe des Ordnungsgeldes unangemessen hoch sei. Sie sei arbeitslos und könne selbst ihren Lebensunterhalt nur schwer bestreiten. Daraufhin änderte das Beschwerdegericht die Höhe des Ordnungsgeldes auf 750 Euro ab.
Gegen diesen Beschluss richtet sich allerdings der Polizist und verlangt die Widerherstellung des vorangegangenen Beschlusses und das erhöhte Ordnungsgeld in Höhe von 4.000 Euro.
Der BGH sah den Antrag des Polizisten in der Sache als gerechtfertigt an. Schließlich habe die Organisatorin das Video mit den Anmerkungen bewusst nicht von ihrer Internetseite entfernt. Dies begründet einen vorsätzlich Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung. Allerdings sei das Ordnungsgeld von 4.000 Euro im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten zu hoch.
Das Ordnungsmittel habe strafähnlichen Charakter und müsse somit auch allen strafrechtlichen Prinzipien entsprechen. Die Strafe müsse demnach in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden und zur Schwere der Tat stehen. Hierbei ist es gerade essentiell der wirtschaftlichen Situation des Täters gerecht zu werden, um Täter mit unterschiedlichen Vermögenslagen gleich stark zu bestrafen.
Nach diesen Grundsätzen sei das Ordnungsgeld für die wiederrechtliche Veröffentlichung eines Videos in sozialen Netzwerken bei Arbeitslosen auf 750 Euro herabzusetzen. Da die Organisatorin lediglich Hartz IV beziehe, sei der Tagessatz auf 10 Euro zu reduzieren. Die Schwere der Schuld rechtfertige hingegen 75 Tagessätze.
Mit Urteil vom 4. April 2017 (Az.: VI ZR 123/16) hat der BGH entschieden, dass sich der Portalbetreiber eines Bewertungsportals Nutzerbewertungen zu eigen machen kann und für diese haftet. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Portalbetreiber auf Rüge des Betroffenen hin eine falsche Tatsachenbehauptung überprüft und im Rahmen dessen nur unzureichend abändert.
Geklagt hatte eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Die Klage richtete sich gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet. Ein Kunde der Klinik hatte dort nach einer misslungenen Nasenscheidewandoperation, welche zu einer Sepsis führte, eine schlechte Bewertung abgegeben.
Der Patient behauptete in seiner Nutzerbewertung es sei „bei“ einem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen und die Klinik sei mit der Situation überfordert gewesen. Zudem habe die Sepsis beinahe zu seinem Tod geführt.
Nachdem die Klinik den Betreiber des Bewertungsportals zur Löschung der Nutzerbewertung aufforderte, nahm der Betreiber ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an der Bewertung vor. Er fügte einen Zusatz in die Bewertung ein und löschte einen Satzteil.
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main der Unterlassungsklage stattgab und die Berufung vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg blieb, wies der BGH die Revision nun zurück. Der für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat stellte fest, dass sich der Betreiber des Bewertungsportals die angegriffene Äußerung zu eigenen macht. Aufgrund dessen hafte er auch unmittelbar und umfassend als Störer.
Der Betreiber habe die Bewertung des Patienten auf Rüge der Klinik hin inhaltlich überprüft und maßgeblich Einfluss auf diese genommen. Ohne Rücksprache mit dem Patienten hat der Betreiber selbst entschieden, welche Äußerungen er abändert oder entfernt, und welche er beibehält.
Laut BGH habe der Betreiber mit dieser autonomen Entscheidung und Änderung die inhaltliche Verantwortung für die angegriffene Äußerung übernommen. Bei der Äußerung handele es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen auf Grundlage unwahrer Tatsachen. Daher habe das Recht des Portalbetreibers auf Meinungsäußerung hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klinik zurückzutreten.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.12.2016 (Az.: 1 BvR 1081/15) entschieden, dass der „Tagesspiegel“ nicht zu einem Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet werden kann, soweit es sich bei dem abgedruckten Beitrag um eine Meinungsäußerung handelt. Die Pflicht zur Gegendarstellung verletze den Tagesspiegel in seinem Grundrecht auf die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Die Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ berichtete 2015 über die Verkaufsbemühungen um einen leerstehenden Gebäudekomplex im Berliner Stadtteil Steglitz. Der Gebäudekomplex besteht aus einem kreisrunden Sockel, sowie einem Büroturm. Zum Zeitpunkt des Berichtes war das Land Berlin Eigentümer des Büroturms, ein Unternehmer Eigentümer des Sockels und der dazugehörigen Geschäfte. Dieser Unternehmer wollte den Büroturm nach dem Auszug des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf erwerben. Doch die Verkaufsverhandlungen zogen sich über Jahre in die Länge.
In dem Beitrag des Tagesspiegels mutmaßte die Zeitungsredaktion mögliche Gründe für die langjährige Verkaufsverzögerung. Grund für die Verzögerung könnte ein Streit zwischen dem damaligen Berliner Finanzsenator und dem Eigentümer des Sockels gewesen sein. Laut Tagesspiegel seien die beiden Herren zunächst „ziemlich beste Freunde“ gewesen sein. Im Laufe der Jahre seien die beiden allerdings nicht mehr besonders „dicke“ gewesen zu sein, was zu einer – „mit kaufmännischen Logik nicht mehr zu erklärenden“ – Verkaufsverzögerung führte.
Der Artikel wurde von dem Tagesspiegel satirisch gestaltet und enthielt zudem den Passus: „Da haben sich zwei Alphatierchen ineinander verkeilt.“
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren erwirkte der Finanzsenator einen Anspruch auf Gegendarstellung. Dieser auf eine widerrechtliche Tatsachenbehauptung gestützte Anspruch wurde nach Widerspruch des Tagesspiegels vom Landgericht bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Rechtslage jedoch anders und hob das Urteil des Landgerichts auf. Der Anspruch auf Gegendarstellung verletze den Tagesspiegel in seiner Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Ein etwaiger Anspruch bestehe nur bei Tatsachenbehauptungen, also wenn der Gehalt der Äußerung als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis zugänglich ist. Ob eine Tatsachenbehauptung oder etwa eine Meinungsäußerung vorliege, richte sich in erster Linie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums.
Die Äußerungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Verkauf des Turms, der Finanzsenator und der neue Investor seien „ziemlich beste Freunde“, seien keine dem Beweis zugängliche Tatsachen. Es handele sich lediglich zum ironische Meinungsäußerungen des Tagesspiegels. Zwar enthalte die Äußerung auch indirekt die Tatsachenbehauptung, dass die beiden Parteien sich schon längere Zeit kennen.
Dennoch stelle der Schwerpunkt der Äußerung ein durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte subjektive Deutung ihres Verhaltens zueinander dar. Es wurde ausdrücklich offengelassen, ob die Verkaufsverzögerung wirklich auf die „Verkeilung der Alphatierchen“ oder schlichtweg auf die sich geänderte Verhandlungspositionen zurückzuführen sei.
Das LG Köln hielt sich bei einer Rechtsverletzung im Internet mit schweizer Ursprung für zuständig. Der BGH (Urteil v. 25.10.2016 – VI ZR 678/15) schloss sich der Rechtsprechung des LG und OLG Köln (Urteil v. 10.11.2015 – 15 U 121/15) in dieser Hinsicht an.
Dies Zuständigkeit des LG Köln habe sich aus Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ II) ergeben.
Das Urteil lässt erkennen, dass der BGH einer internationalen Zuständigkeit in Deutschland bei unerlaubten Handlungen im Internet generell positiv gegenüberstehen dürfte.
Geklagt hatte die deutsche Staatsangehörige Corinna Schumacher mit Wohnsitz in der Schweiz. Nachdem ihr bekannter Ehemann nach einem schweren Skiunfall ins Krankenhaus eingeliefert worden ist, veröffentlichte eine schweizerische Rundfunkanstalt ein Video auf ihrer Homepage. Dieses zeigt Frau Schumacher umgehend nach dem Unfall vor dem Krankenhaus ihres Ehemanns.
Nach Veröffentlichung des Videos verklagte Frau Schumacher die schweizerische Rundfunkanstalt auf Unterlassung vor dem Landgericht in Köln. Dieses nahm seine internationale Zuständigkeit an und erklärte die Klage mit einem Zwischenurteil für zulässig. Auch das Berufungsgericht kam im Folgenden zu keinem abweichenden Ergebnis.
Der BGH bestätigte das LG und das OLG Köln. Die Zuständigkeit richte sich in erster Linie nach dem Lugano Übereinkommen. Für den Fall der nicht vertraglichen Schadensersatzansprüche treffe Art. 5 Nr. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 LugÜ II eine eindeutige Regelung.
Bei sogenannten „Streudelikten“, wie es eine unerlaubte Veröffentlichung von Lichtbildern und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet sei, habe der Geschädigte die Möglichkeit einer national begrenzten Teilschadensklage.
Anstelle der Geltendmachung des Gesamtschadens am Niederlassungsort des Verletzers, könne der Geschädigte Klage vor den Gerichten eines jeden Mitgliedsstaates erheben, in dessen Hoheitsgebiet der im Internet veröffentlichte Inhalt zugänglich gewesen sei.
Corinna Schumacher habe ihr Unterlassungsbegehren ausdrücklich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenzt, weshalb der Art. 5 Nr. 3 LugÜ II ohne Einschränkung zur Anwendung komme.
Unter den Wortlaut des Art. 5 Nr. 3 LugÜ II – „unerlaubte Handlung“ oder „eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“ – fallen insbesondere auch Persönlichkeits- oder Ehrverletzungen (EuGH, Urteil. V. 25.10.2011 – C-509/09).
Laut BGH sei die Norm anhand derselben Grundsätze auszulegen, wie auch schon die Regelungen der EuG-VÜ (Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968).
Die Begriffe seien grundsätzlich autonom, das heißt ohne Rückgriff auf die lex fori oder lex causae (Recht des in Anspruch genommenen Staates) auszulegen. In erster Linie seien die Systematik und die Zielsetzung des LugÜ zu betrachten.
… Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (ist) dahin auszulegen (…), dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben. Anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens kann diese Person ihre Klage auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. Diese sind nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist.
Auch wenn es sich bei der Rundfunkanstalt um eine staatliche handele, könne sich diese nicht auf die Staatenimmunität berufen. Die von Frau Schumacher angegriffene Bildberichterstattung betreffe kein hoheitliches Handeln (acta iure imperii) sondern sei eine lediglich privatrechtliche Auseinandersetzung.
Für den Fall von Streudelikten, also in den Fällen in denen unerlaubte Handlungen im Internet begangen wurden, bestehe nunmehr eine örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Diese Zuständigkeit gilt aber nur in den Fällen, in denen der Anspruch auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist.
Dieser Schritt des BGH führt dazu, dass in Zukunft nationale Unterlassungsansprüche weitaus einfacher verfolgt werden können, ohne sich in die Gewässer ausländischer Gerichten begeben zu müssen. Natürlich findet diese Rechtsprechung nicht nur auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen Anwendung, sondern gelte auch für Urheberrechtsverstöße.
Mit dem Berufungsurteil vom 03.03.2017 hat das OLG Stuttgart (Az.: 4 U 166/16) entschieden, dass ein letztes Jahr veröffentlichter Pressebericht der Süddeutschen Zeitung zum Thema der „Panama Papers“ zum größten Teil zulässig war. Das Gericht betont, dass die möglicherweise rechtswidrige Erlangung der Dateien einer Veröffentlichung nicht insgesamt entgegenstünde.
In einem Beitrag vom 5. April 2016 berichtete die Süddeutsche Zeitung, sowohl online, als auch in der Printausgabe, über „Das Phantom“: Einem ehemaligen Privatdetektiv, der sich zur Umgehung von Steuern einer Briefkastenfirma bediente.
Der beschriebene ehemalige Privatdetektiv ging gegen die Veröffentlichung des Beitrags mittels einer einstweiligen Verfügung vor. Er rügte insbesondere die identifizierende Berichterstattung, sowie die rechtswidrige Erlangung des Materials zur Berichterstattung.
In dem veröffentlichen Beitrag wurde sein Anwesen beschrieben, der Wohnort genannt und ein Bild seines gefälschten Reisepasses abgebildet. Zudem wurde das Gerücht verbreitet, er habe versucht Polizisten zu bestechen.
Laut OLG Stuttgart kann sich der Privatdetektiv allerdings nicht auf die rechtswidrige Beschaffung des Materials berufen, denn diese stelle keine Straftat zu seinem Nachteil dar. Eine Verletzung seiner Rechte sei dadurch nicht festzustellen.
Das Anwesen des Detektivs wurde in dem Beitrag umfangreich beschrieben, insbesondere wurde der Ort genannt und ein Auszug aus dem Grundbuch veröffentlicht. Dies führe dazu, dass der „Geheimagent“ problemlos von der Öffentlichkeit identifiziert werden konnte. Die Beschreibung des durch den Detektiven bewohnten Anwesens stelle zweifelsfrei einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrechts dar. Dieses habe auch nicht hinter das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit zurückzutreten.
Die Süddeutsche hätte beispielsweise auch ohne die Angabe des genauen Wohnortes über den Privatdetektiven berichten können. Zur Beschreibung des Wohlstandes wäre eine einfache Beschreibung des Anwesens durchaus ausreichend gewesen. Die Erwähnung des Wohnortes, sowie die Abbildung des Grundbuchausschnittes dienen nicht zwingend der Verdeutlichung des Wohlstandes – so das OLG Stuttgart.
Auch die Berichterstattung, der Kläger habe versucht Polizisten zu bestechen, verletze ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Es handele sich um eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung, deren Wahrheit von der Zeitschrift glaubhaft zu machen wäre. Dies gelang der Süddeutschen jedoch nicht.
Die Veröffentlichung eines gefälschten Reisepasses hingegen verletze den Privatdetektiven weder in seinem Recht am eigenen Bild, noch in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Grund für die Entscheidung des OLG ist, dass die „Tarnidentität“ bereits zuvor von anderen Medien veröffentlicht wurde. Auch sei der Detektiv ohne weiteres durch Bilder aus allgemein zugänglichen Quellen identifizierbar.
Das Urteil befasst sich in der Summe mit einer Vielzahl von Persönlichkeitsverletzungen durch einen Pressebericht. Lobenswert ist, dass sich das OLG umfassend mit jedem einzelnen Verstoß befasst und diese differenziert untersagt oder als zulässig erachtet.
In der letzten Instanz wies das OLG Hamburg (Urteil v. 02.02.2017 – 7 U 32/15) die Berufung der Funke Mediengruppe zurück und sprach Corinna Schumacher eine Geldentschädigung in Höhe von 60.000 Euro zu.
Im Dezember 2013 veröffentlichte die Funke Mediengruppe Bilder von Corinna Schumacher in Zeitschriften wie „Frau aktuell“, „Frau im Spiegel“ und „Die Aktuelle“. Die Bilder zeigen Corinna Schumacher nach dem Unfall ihres Ehemanns auf dem Weg zum Krankenhaus.
Die nun vom OLG Hamburg zugesprochene Höhe der Entschädigung hängt mit dem Grad der Persönlichkeitsverletzung zusammen. Selbst nachdem die Anwälte Frau Schumachers einstweilige Verfügungen und Unterlassungserklärungen erwirkt hatten, veröffentlichte die Mediengruppe weiterhin hartnäckig die Fotos. Hinzu kam, dass es sich um die Veröffentlichung nicht nur eines, sondern insgesamt neun Bilder handelte.
Zwar sei grundsätzlich eine Veröffentlichung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte zulässig (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Nicht jedoch dann, wenn die Veröffentlichung der Bilder gegen das berechtigte Interesse der abgebildeten Person verstoße. Diese Ausnahme ist insbesondere dann relevant, wenn sich die Person gerade sichtlich nicht für die Öffentlichkeit präsentiert (§ 23 Abs. 2 KUG).
Bereits im Januar 2017 wurde die Funke Mediengruppe zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 2 x 30.000 Euro an die Familie Schumacher verurteilt (OLG Hamburg, Urteil v. 17.01.2017 – 7 U 32/15). Damals streute die Funke Mediengruppe auf dem Titelblatt von „Die Aktuelle“ das Gerücht einer Trennung von Michael und Corinna Schumacher. Hierin lag laut OLG Hamburg eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung, da unrichtige Tatsachen über die höchstpersönlichen Lebensumstände der Familie veröffentlicht wurden.
Festzuhalten bleibt, dass die Medien bei der Berichterstattung über den Unfall von Michael Schumacher oftmals vorschnell handelten, ohne die Rechte der Betroffenen zu beachten. Insbesondere die Hartnäckigkeit der Berichterstattung und die Missachtung von einstweiligen Verfügungen, Abmahnungen und Unterlassungsverfügungen führten daher zu hohen Geldentschädigungen.
OLG äußert sich zur Frist der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs: Ohne besondere Umstände bedeutet „unverzüglich“ binnen 14 Tagen.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vor der Verbreitung verkürzter und sinnentstellender Zitate, so das Landgericht Köln.
Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Daher ist Vorsicht bei der Einordnung geboten.
Michael Schumacher muss die Berichterstattung über seinen Gesundheitszustand und seine Therapiemaßnahmen in den meisten Fällen hinnehmen, so der BGH.
Die Höhe des Ordnungsgeldes bei rechtswidrig veröffentlichtem Video in sozialen Netzwerken ist abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verletzers.
Portalbetreiber macht sich Äußerung in Bewertungsportal zu eigen, soweit er diese auf Rüge des Betroffenen hin überprüft und nicht ausreichend abändert.
BVerfG: Druckt die Presse eine Meinungsäußerung ab, so hat der Verletzte keinen presserechtlichen Anspruch auf Gegendarstellung.
Bei unerlaubten Handlungen im Internet sind deutsche Gerichte für die auf Deutschland beschränkten Unterlassungsklagen zuständig.
OLG Stuttgart: Der Pressebericht über die Panama Papers und die damit verbundene identifizierende Berichterstattung war im konkreten Fall zulässig.
OLG Hamburg: Corinna Schumacher erhält nach jahrelangem Streit eine hohe Entschädigung für Persönlichkeitsverletzungen von der Funke Mediengruppe.
