Peter Georg Smits ist Betreiber eines Twitch- und Youtube-Kanals mit dem Namen „PietSmiet TV“. Auf diesem beschäftigt er sich in erster Linie mit dem Vorspielen von Videospielen und einer umfassenden Kommentierung. Anfang April 2017 wurde er von der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt dazu aufgefordert, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Dieser Aufforderung kam PietSmiet allerdings nicht nach – stattdessen ging sein Kanal auf der Amazon-Tochter Twitch.tv nun offline.
Mitte März wurde die Kommission für Zulassung und Aufsicht (Zak) der Landesmedienanstalt durch einen Streaming-Nutzer auf den Twitch- und YouTube-Kanal „PietSmiet TV“ aufmerksam gemacht. Der Kanal zeigt auf Twitch.tv abgefilmte und live kommentierte Computerspielrunden innerhalb einer Dauersendeschleife, also 24/7. Damit erfülle der Twitch-Kanal nach Ansicht der Landesmedienanstalten die Kriterien für den Rundfunk und sei daher auch lizenzpflichtig.
Eine Lizenz sei auch dann für YouTuber erforderlich, wenn es sich bei ihrem Kanal um ein lineares Kommunikationsangebot handelt, welches sich an die Allgemeinheit richtet. Zudem müsse es sich an einem Sendeplan orientieren, auf den die Nutzer – im Gegensatz zu Video-On-Demand Diensten – keinen Einfluss haben. Auch muss der Inhalt redaktionell aufbereitet sein und mehr als 500 Zuschauer gleichzeitig erreichen.
Alle diese Voraussetzungen waren bei dem Zweitkanal („PietSmiet TV“) der PietSmiet UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG auf Twitch.tv erfüllt. Offiziell ist es nun der erste Live-Kanal der aufgrund eines Verstoßes offline gehen muss. Damit ist PietSmiet aber nicht alleine. Auch acht weitere Betreiber von YouTube-Live-Kanälen, die sich mit Videospielen beschäftigen, erhielten Post von der Zulassungskommission.
Die Beantragung der Rundfunklizenz hat für die Betreiber der Live-Kanäle (YouTube und Twitch.tv) weitreichende Folgen: Offenlegung der Umsätze und Gesellschafterverträge, Führungszeugnisse, Beachtung der Jugendschutzbestimmungen. In der Praxis also: Kein GTA 5 mehr vor Mitternacht.
Doch die Landesmedienanstalt hat nach eigener Angabe durch den Pressesprecher Peter Widlok betont, „dass die Landesmedienanstalt keine neue Kavallerieabteilung gegründet hätte. Wenn wir einen Hinweis bekommen, gehen wir dem nach“. Es sei eben nicht die Absicht, die Freiheiten der YouTuber zu beschneiden und dadurch einen boomenden Teil des Netzes unter seine Kontrolle zu bekommen. Es gehe ausschließlich um die Umsetzung des geltenden Rechts.
Doch auch Widlok hält die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages für veraltet. Für TV-Formate im Internet – unter die auch die Switch und YouTube-Kanäle fallen – solle die qualifizierte Anzeigepflicht gelten, wie sie auch für Webradiosender gelte. Somit müssten YouTuber ihr Angebot lediglich der Landesmedienanstalt melden und dann unter die Richtlinien für Rundfunk zu fallen.
Dieser Weg würde beiden Parteien die Arbeit erleichtern. Der YouTuber müsse keine aufwendige Rundfunklizenz beantragen, und die Landesmedienanstalt keine aufwendigen Prozesse in die Wege leiten.
Bislang befasst sich die Landesmedienanstalt allerdings nur mit den „kleinen Fischen“ der Szene. Doch auch YouTube plant eine Art Web-Fernsehen in ganz großem Stil. Über „YouTube TV“ will die Google Tochter mit Anbietern wie Netflix, Amazon Prime und Hulu konkurrierend und rund vierzig eigene Formate werbefrei gegen eine Grundgebühr zur Verfügung stellen. Inwiefern die Landesmedienanstalt aufgrund des Rundfunkstaatsvertrages auch gegen „YouTube TV“ vorgehen kann und will, bleibt abzuwarten.
Mit Beschluss vom 17. Mai 2017 wies das Landgericht Hamburg den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der AfD Spitzenkandidatin gegen den NDR zurück. Die Satiresendung „Extra 3“ dürfe Weidel im Rahmen ihrer Sendung als „Nazi-Schlampe“ bezeichnen. Die Äußerungen des Moderators innerhalb der Sendung seien klar als Satire erkennbar und somit von Weidel hinzunehmen.
Gegenstand der umstrittenen Satiresendung vom 27. April 2017 war der Parteitag der AfD in Köln. Hier wurde Weidel zur Spitzenkandidatin gewählt. In ihrer nach der Wahl gehaltenen Rede richtete sie sich klar gegen die politische Korrektheit.
„Es muss endlich Schluss damit sein, dass diejenigen, die auf die Missstände in unserem Land hinweisen, härter bekämpft werden als die Missstände selbst. Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“
Extra 3 spielte im Rahmen seiner Sendung eine kurze Videosequenz mit eben diesem Zitat ab. Im Anschluss äußerte sich der Moderator mit den Worten:
„Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!“
Nach Ansicht des LG Hamburg handele es sich bei dieser Aussage zweifelsfrei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Zudem stehe Weidel als Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse auch eine überspitzte Kritik hinnehmen.
Der Entscheidung lag eine ausführliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts Weidels zugrunde. Bei dieser müsse insbesondere die Präsentation und der Zusammenhang der Äußerung berücksichtigt werden. In der Pressemitteilung des LG heißt es: „Eine Verletzung sei nur dann anzunehmen, wenn die von der satirischen Umkleidung freigelegte Aussage die Würde des Betroffenen in ihrem Kernbereich betreffe.“
Auch eine unzulässige Formalbeleidigung sei nach Ansicht der Hamburger Richter nicht gegeben. Denn wenn mit Bezug auf den Gegenstand der Satire eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgt und nicht die persönliche Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, scheide eine solche Formalbeleidigung aus.
Die Begriffe „Nazi“ und „Schlampe“ beziehen sich in klar erkennbarer satirischer Art der Übertreibung auf die aktuellen Forderungen Weidels, die politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte. Die Wortwahl des Moderators solle in besonders scharfer und direkter Weise aufzeigen, wohin die Forderung der AfD-Politikerin führen kann.
Weiter könne es nach Ansicht des LG Hamburg dahingestellt bleiben, dass die Bezeichnung als „Schlampe“ stets eine sexuelle Konnotation habe. Für den Zuschauer der Sendung sei im Zusammenhang nicht ersichtlich, dass die Bezeichnung keinen Wahrheitsgehalt aufweist. Vielmehr sei eindeutig, dass die Bezeichnung „Schlampe“ nur als Anknüpfung an die Äußerung Weidels gewählt wurde, weil diese eine Frau ist.
Die Entscheidung des LG Hamburgs ist noch nicht rechtskräftig. Weidels Anwalt hat angekündigt, gegen die Zurückweisung ihrer einstweiligen Verfügung Beschwerde einzulegen. Die Entscheidung des Hanseatischen OLG bleibt daher abzuwarten.
Die von Alice Seidel angekündigte Beschwerde wurde unterdessen – schätzungsweise nach einer Anmerkung des Gerichts – zurückgezogen. Dennoch steht ihr noch der Klageweg in der Hauptsache offen, auch wenn mit diesem Schritt nicht mehr zu rechnen ist. Nach dem Fall Böhmermann scheint allen Beteiligten klar geworden zu sein, dass scharfe Satire durchaus zulässig ist, denn “Satire darf fast alles“.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Berichterstattung des Gesundheitszustands von Michael Schumacher muss nicht nur die „Super Illu“ eine Entschädigung zahlen, sondern auch die „Bunte“. Dies urteilte das zuständige LG Hamburg am 5. Mai 2017 (Az.: 324 O 189/16). Die Entschädigung in Höhe von 50.000 Euro stütze sich auf eine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Schumachers.
Die Familie des siebenmaligen Formel-1-Weltmeisters ging gegen die Berichterstattung des Magazins „Bunte“ vom 22. Dezember 2015 vor und forderte eine Entschädigung in Höhe von 100.000 Euro. Mit der Schlagzeile „Es ist mehr als ein Weihnachtswunder – Michael Schumacher kann wieder gehen“ berichtete das Magazin über den Gesundheitszustand Schumachers.
Das Gericht sah die Schlagzeile als unwahr an und damit als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Denn Schumacher könne heute nicht gehen, weshalb es sehr unwahrscheinlich sei, dass er zum Zeitpunkt der Berichterstattung gehen konnte. Die schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründe einen Anspruch auf Geldentschädigung in Höhe von 50.000 Euro, §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG.
Die Informanten des Zeitschriftenmagazins „Bunte“ boten dem Berichterstatter nur dürftige Informationen. Auf Grundlagen dieser Informationen hätte nach Ansicht des Landgerichts nicht davon ausgegangen werden können, dass Schumacher wieder gehen kann.
Positiv würdigte das LG die Tatsache, dass eine Recherche durch die „Bunte“ stattgefunden habe und dass es nachweislich einen Informanten gegeben hätte. Sonst wäre die Entschädigung womöglich noch höher ausgefallen.
Dennoch wäre es dem Magazin möglich gewesen, bei der Pressesprecherin Schumachers nachzufragen und sich dort über die Wahrheit der Information des Informanten zu versichern. Allein die Tatsache, dass diese bislang keine Angaben zum Gesundheitszustand machte, sei kein Grund dafür nicht bei dieser nachzufragen.
Die besonders schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts begründete das LG Hamburg allerdings damit, dass die „Bunte“ ihre Weihnachtsausgabe mit der Schlagzeile gut bewarb – unter anderem in der Bild-Zeitung. Dadurch erreichte die Schlagzeile nicht nur typische Leser der „Bunte“ sondern darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Personen.
Das OLG Dresden hatte am 14. März 2017 die Gelegenheit sich zur Frist zur Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs zu äußern (Beschluss v. 14.03.2017 – 4 U 142/17). Bei der Berechnung der Frist sei stets eine Abwägung zwischen angemessener Zeit zur Überlegung und dem Interesse der Medien an der Aktualität ihrer Inhalte zu treffen.
Gemäß § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV besteht ein Anspruch zur Gegendarstellung nur soweit der Anspruch „unverzüglich“ geltend gemacht wurde.
56 RStV(2) Eine Verpflichtung zur Aufnahme der Gegendarstellung […] besteht nicht, wenn […]4. die Gegendarstellung nicht unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach dem letzten Tage des Angebots des beanstandeten Textes, jedenfalls jedoch drei Monate nach der erstmaligen Einstellung des Angebots, dem in Anspruch genommenen Anbieter schriftlich und von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet, zugeht. […]
56 RStV
(2) Eine Verpflichtung zur Aufnahme der Gegendarstellung […] besteht nicht, wenn […]
4. die Gegendarstellung nicht unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach dem letzten Tage des Angebots des beanstandeten Textes, jedenfalls jedoch drei Monate nach der erstmaligen Einstellung des Angebots, dem in Anspruch genommenen Anbieter schriftlich und von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet, zugeht. […]
Nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB bedeutet unverzüglich „ohne schuldhaftes zögern“. Wann der Betroffene bei der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs ohne schuldhaftes Zögern handelt, beurteilt sich nach heute ganz herrschender Meinung nach den Umständen des Einzelfalls (OLG Stuttgart, ZUM 2000, 773)
Hierbei sei stets zwischen dem Interesse des Betroffenen an einer angemessenen Überlegungsfrist und dem Interesse der Medien an der Aktualität ihrer Inhalte eine Abwägung vorzunehmen.
Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, ist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Gegendarstellung – nach Ansicht des OLG Dresden – eine Frist von 14 Tagen als angemessen anzusehen. Dennoch dürfe diese Frist keine Obergrenze für den Einzelfall darstellen (OLG Dresden, Urteil v. 26.10.2006 – 4 U 1541/06).
Als Obergrenze gelte weiterhin die in § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV genannten sechs Wochen nach dem letzten Tage des Angebots des beanstandeten Textes. Spätestens aber drei Monaten nach der erstmaligen Einstellung des Angebots sei die Geltendmachung nicht mehr möglich.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15. März 2017 entschieden (Az.: 28 O 324/16), dass die Wiedergabe von verkürzten, sinnentstellenden Zitaten unzulässig sei. Sie stellten eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und greifen somit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein.
Geklagt hatte ein Geschichtsprofessor, der sich gehäuft kritisch über Bundeskanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik geäußert hatte. Zudem kritisierte er mehrfach das „Gerede von der Willkommenskultur“. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) berichtete in zwei Publikationen über die Äußerungen des Professors, zitierte ihn mehrfach und bezeichnete ihn als „rechtsradikal“.
Auch legitimiere der Professor die Gewalt gegen Geflüchtete, indem er in seinen Äußerungen zum Ausdruck bringe, dass das Anzünden und Belagern von Flüchtlingsheimen eine natürliche Reaktion verärgerter Bürger sei. Laut AStA verbreite der Professor mit diesen Aussagen gewaltverherrlichende Thesen, begegne Flüchtlingen mit blankem Hass und stehe für Rassismus.
In Wirklichkeit war die AStA Berichterstattung aber sehr verkürzt. Die belegenden Zitate waren zum Teil unvollständig und aus dem Gesamtzusammenhang gerissen. Relativierende Teile der Zitate wie zum Beispiel „schlimm“ und „Gott sei Dank in Deutschland noch niemand umgekommen“ wurden ausgelassen.
Im Wege einer einstweiligen Verfügung erwirkte der Professor einen Unterlassungstitel gegen den AStA. Nach Widerspruch durch diesen gab das Landgericht mit seinem Urteil nach mündlichen Hauptverhandlung dem Begehren des Professors in weiten Teilen statt.
Nach Ansicht des LG handelte es sich bei den Zitaten weitestgehend um Tatsachenbehauptungen und nicht – wie vom AStA vertreten – um Meinungsäußerungen. Auch wenn die Zitate wörtlich zutreffend gewesen seien, so sei es dennoch unzulässig die Zitate dem Gesamtzusammenhang zu entziehen. Denn durch den fehlenden Kontext werden die Zitate sinnentstellt und für den Leser irreführend.
Die Widergabe der vollständigen Zitate aber würde deutlich machen, dass der Professor – entgegen den Angaben des AStA – Gewalttaten ablehne. Somit sei die Berichterstattung bezüglich der Tatsachenbehauptungen falsch und verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Professors.
Die Äußerung der Professor vertrete „rechtsradikale Positionen“ sei hingegen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Denn die Bezeichnung „rechtsradikal“ sei eine Interpretation der Studenten und somit eine Meinungsäußerung. Die im gewissen Maße übertriebene Berichterstattung solle im besonderen Umfang auf die Problematik des Fremdenhasses aufmerksam machen und die Leser zum Nachdenken anregen.
Der Professor müsse die Kritik des AStA hinnehmen, denn er habe „sich bewusst dafür entschieden […], sich in der Öffentlichkeit nicht wohlabgewogen und zurückhaltend, sondern in einer Weise zu äußern, die überwiegend, auch von eher konservativen Medien wie der G-Zeitung, als provokant wahrgenommen wird[…] “.
Das ausführlich begründete Urteil des LG Köln macht erneut deutlich, dass in der Praxis streng zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen differenziert werden muss. Gerade dann, wenn es um die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und die Meinungsfreiheit gehe. Dennoch richte sich die Zulässigkeit bestimmter Meinungsäußerungen nach wie vor stets nach einer Abwägung im Einzelfall.
Mit Beschluss vom 8. Februar 2017 (Az.: 1 BvR 2973/14) hat sich das Bundesverfassungsgericht zur Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik geäußert. Die Äußerungen seien stets im Lichte der Meinungsfreiheit auszulegen und haben ein „eng zu behandelnder Sonderfall“ zu bleiben. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik mache eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.
Grund für die Verfassungsbeschwerde war eine Auseinandersetzung zwischen dem Versammlungsleiter einer Demonstration und einem Bundestagsabgeordneten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser leitete die Gegendemonstration um die Durchführung des rechten Aufzuges aktiv zu verhindern.
Im Zuge dessen bezeichnete er die Teilnehmer der Demonstration mehrfach wörtlich und sinngemäß als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“. Im Anschluss an diese Äußerung erwiderte der Veranstaltungsleiter:
Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter der SA-Horden, die er hier auffordert. Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.
Nach Strafantrag des Bundestagsabgeordneten verurteilte das Amtsgericht den Versammlungsleiter wegen Beleidigung in Form einer Schmähkritik zu einer Geldstrafe. Auf die Berufung hin verwarnte das Landgericht den Versammlungsleiter und behielt sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe vor. Die Revision blieb erfolglos.
Gegen das letztinstanzliche Urteil ging der Versammlungsleiter mit einer Urteilsverfassungsbeschwerde vor. Hierin rügt er im Wesentlichen die Verletzung seiner Meinungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht gab nun der Verfassungsbeschwerde statt. Die angegriffene Entscheidung verletze den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG:
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen. Einen Sonderfall bilden hingegen herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt.
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind nach Ansicht des BVerfG auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft werde. Denn dann unterfallen sie nicht mehr im gleichen Maße dem Schutz der Grundrechte, wie Äußerungen die als Werturteile anzusehen sind.
Die Instanzgerichte unterließen die gebotene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung betroffenen Bundestagsabgeordneten. Auf diesem Wege gelange die letzte Instanz auch auf verfassungsrechtlich nicht mehr tragbare Weise zur Einordung als Schmähkritik.
Sie verkenne gerade die Bedeutung und Tragweite der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Meinungsfreiheit.
Die angegriffene Entscheidung missverstehe zudem, dass der Versammlungsleiter mit seiner Äußerung gerade auch das Handeln des Bundestagsabgeordneten kommentiere. Denn es gehe ihm eben nicht ausschließlich um die persönliche Herabsetzung des Geschädigten.
Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.
Um Vernachlässigungen der Meinungsfreiheit zu umgehen, müsse gerade die Einordung einer Äußerung als Schmähkritik ein eng zu behandelnder Sonderfall bleiben. Damit legt das Bundesverfassungsgericht einen durchaus engen Maßstab für die Zukunft fest.
Die Zeitschrift „Super Illu“ darf öffentlich bekannte Tatsachen zum Gesundheitszustand von Michael Schumacher nutzen, um über seine Therapiemaßnahmen und Hilfsmittel zu berichten. Nicht zulässig sei aber eine Berichterstattung über den möglichen körperlichen Zustand durch lediglich plakative Schilderungen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29. November 2016 (Az.: VI ZR 382/15).
Der ehemalige Formel-1 Weltmeister Michael Schumacher hatte sich Ende 2013 bei einem Skiunfall lebensgefährliche Kopfverletzungen zugezogen und lag lange Zeit im Koma. Die Illustrierte „Super Illu“ hatte sodann im Sommer 2014 über den Gesundheitszustand von Schumacher ausführlich berichtet. Unter dem Titel „Schumis Engel“ wurde sein Gesundheitszustand analysiert und verschiedene Therapie und Behandlungsmethoden von Komapatienten dargestellt.
Nach der erfolgten Berichterstattung wehrte Schumacher sich gegen die Äußerungen in der Zeitschrift und nahm den Verleger auf Unterlassung in Anspruch. Die detaillierte und spekulative Berichterstattung über seinen Gesundheitszustand sei ein erheblicher Eingriff in seine Privatsphäre und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht.
Das Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 08.06.2015 – 15 U 45/15) gab Schumachers Klage zunächst vollständig statt. Nach Ansicht des OLG sei die Berichterstattung der „Super Illu“ weit über die zulässige abstrakte Berichterstattung hinausgegangen. Die „plakative Schilderung konkreter gravierender Einschränkungen“ sei unzulässig. Zumal die Kommunikation mit seiner Ehefrau am Krankenbett seine Privatsphäre in erheblichen Maße beeinflusse.
Nach Ansicht des BGH sei gerade die Berichterstattung über die Kommunikation mit seiner Ehefrau unzulässig. Des Weiteren hätte die „Super Illu“ nicht erwähnen dürfen, welche Verhaltensweisen Schumacher nach seinem Sturz neu erlernen müsse. Denn durch diese Äußerung werde dem Leser die (vermeintlich) absolute Hilflosigkeit Schumachers anschaulich und detailliert vor Augen geführt. Alle diese Mutmaßungen müsse Schumacher im Rahmen einer Wortberichterstattung nicht hinnehmen.
Der BGH war aber auch der Ansicht, dass eine teilweise Berichterstattung – abweichend vom Urteil des OLG Köln – zulässig sei. So dürfe die Zeitschrift über alle Tatsachen berichten, die Schumacher selbst der Öffentlichkeit mitgeteilt hat. Im Rahmen dessen sei sie daher nicht auf ein Zitat der Aussagen beschränkt, sondern dieses dürfe durchaus kommentiert werden.
Aufgrund dessen seien die Ausführungen zu den Therapiemöglichkeiten von Komapatienten nicht angreifbar und zulässig. Die meisten Aussagen der „Super Illu“ beschränkten sich derweil auf die Angaben von Schumachers Umfeld und deren Ärzten. Auch wenn hierdurch die Privatsphäre Schumachers angetastet wird, stellten sie noch keine rechtswidrigen Verletzungshandlungen dar. In diesem Fall genieße das Recht auf die freie Meinungsäußerung der Zeitschrift Vorrang.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs macht deutlich, dass die Presse nicht nur auf die Wiedergabe von Zitaten beschränkt ist; zumindest soweit es sich um die Berichterstattung über den Gesundheitszustand von Prominenten handelt. Vielmehr dürfen die öffentlich bereits bekannten Tatsachen kommentiert und bewertet werden. Auch wenn hierdurch teilweise die Privatsphäre betroffen ist, kann die Presse- und Meinungsfreiheit Vorrang genießen.
Nach wie vor bleibt aber eine detaillierte Berichterstattung über Tatsachen, die den engen Bereich der Privatsphäre und die Intimsphäre umfassen, unzulässig. Dazu gehört insbesondere die Kommunikation und Beziehung zu den Angehörigen. Die Differenzierung des BGH bezüglich der einzelnen Äußerungen im Zeitungsartikel macht deutlich, dass stets der Einzelfall zu betrachten ist. Je nach Schreibweise und Kommentierung kann ein zulässiges Zitat zu einer unzulässigen Meinungsäußerung werden. Gerade hierbei ist äußerste Vorsicht zu genießen.
Mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 hat der BGH (Az.: I ZB 118/15) entschieden, dass die Höhe des Ordnungsgeldes abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verletzers sei. Dies gelte insbesondere für den Fall, dass ein rechtswidrig veröffentlichtes Video in einem sozialen Netzwerk zum wiederholten male hochgeladen wird.
Der Kläger im Verfahren ist ein Polizeibeamter, der dienstlich im Frühjahr 2015 an einer „Dügida“-Demonstration in Düsseldorf beteiligt war. Die Organisatorin der Demonstration lud nach der Veranstaltung ein Video auf ihrer Facebook-Seite hoch, auf der der Polizeibeamte zu erkennen war. Ferner bezichtigt die Organisatorin den Beamten „Stasimethoden“ anzuwenden und in zivil beteiligte Demonstranten heimlich auszufragen.
Das Landgericht Düsseldorf (Beschluss v. 21.05.2015 – 12 O 78/15) hat auf Antrag des Polizisten hin der Organisatorin untersagt, das Video zu verbreiten und den Namen des Polizisten mit seiner beruflichen Funktion zu nennen.
Die Organisatorin hielt sich nicht an das Verbot des Landgerichts und entfernte weder das Video, noch die Beschreibung auf ihrer Facebook-Seite. Daraufhin setzte das Landgericht Düsseldorf gegen die Organisatorin ein Ordnungsgeld in Höhe von 4.000 Euro fest, ersatzweise vier Tage Ordnungshaft.
In der sofortigen Beschwerde der Organisatorin trug sie vor, dass die Höhe des Ordnungsgeldes unangemessen hoch sei. Sie sei arbeitslos und könne selbst ihren Lebensunterhalt nur schwer bestreiten. Daraufhin änderte das Beschwerdegericht die Höhe des Ordnungsgeldes auf 750 Euro ab.
Gegen diesen Beschluss richtet sich allerdings der Polizist und verlangt die Widerherstellung des vorangegangenen Beschlusses und das erhöhte Ordnungsgeld in Höhe von 4.000 Euro.
Der BGH sah den Antrag des Polizisten in der Sache als gerechtfertigt an. Schließlich habe die Organisatorin das Video mit den Anmerkungen bewusst nicht von ihrer Internetseite entfernt. Dies begründet einen vorsätzlich Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung. Allerdings sei das Ordnungsgeld von 4.000 Euro im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten zu hoch.
Das Ordnungsmittel habe strafähnlichen Charakter und müsse somit auch allen strafrechtlichen Prinzipien entsprechen. Die Strafe müsse demnach in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden und zur Schwere der Tat stehen. Hierbei ist es gerade essentiell der wirtschaftlichen Situation des Täters gerecht zu werden, um Täter mit unterschiedlichen Vermögenslagen gleich stark zu bestrafen.
Nach diesen Grundsätzen sei das Ordnungsgeld für die wiederrechtliche Veröffentlichung eines Videos in sozialen Netzwerken bei Arbeitslosen auf 750 Euro herabzusetzen. Da die Organisatorin lediglich Hartz IV beziehe, sei der Tagessatz auf 10 Euro zu reduzieren. Die Schwere der Schuld rechtfertige hingegen 75 Tagessätze.
Mit Urteil vom 4. April 2017 (Az.: VI ZR 123/16) hat der BGH entschieden, dass sich der Portalbetreiber eines Bewertungsportals Nutzerbewertungen zu eigen machen kann und für diese haftet. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Portalbetreiber auf Rüge des Betroffenen hin eine falsche Tatsachenbehauptung überprüft und im Rahmen dessen nur unzureichend abändert.
Geklagt hatte eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Die Klage richtete sich gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet. Ein Kunde der Klinik hatte dort nach einer misslungenen Nasenscheidewandoperation, welche zu einer Sepsis führte, eine schlechte Bewertung abgegeben.
Der Patient behauptete in seiner Nutzerbewertung es sei „bei“ einem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen und die Klinik sei mit der Situation überfordert gewesen. Zudem habe die Sepsis beinahe zu seinem Tod geführt.
Nachdem die Klinik den Betreiber des Bewertungsportals zur Löschung der Nutzerbewertung aufforderte, nahm der Betreiber ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an der Bewertung vor. Er fügte einen Zusatz in die Bewertung ein und löschte einen Satzteil.
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main der Unterlassungsklage stattgab und die Berufung vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg blieb, wies der BGH die Revision nun zurück. Der für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat stellte fest, dass sich der Betreiber des Bewertungsportals die angegriffene Äußerung zu eigenen macht. Aufgrund dessen hafte er auch unmittelbar und umfassend als Störer.
Der Betreiber habe die Bewertung des Patienten auf Rüge der Klinik hin inhaltlich überprüft und maßgeblich Einfluss auf diese genommen. Ohne Rücksprache mit dem Patienten hat der Betreiber selbst entschieden, welche Äußerungen er abändert oder entfernt, und welche er beibehält.
Laut BGH habe der Betreiber mit dieser autonomen Entscheidung und Änderung die inhaltliche Verantwortung für die angegriffene Äußerung übernommen. Bei der Äußerung handele es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen auf Grundlage unwahrer Tatsachen. Daher habe das Recht des Portalbetreibers auf Meinungsäußerung hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klinik zurückzutreten.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.12.2016 (Az.: 1 BvR 1081/15) entschieden, dass der „Tagesspiegel“ nicht zu einem Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet werden kann, soweit es sich bei dem abgedruckten Beitrag um eine Meinungsäußerung handelt. Die Pflicht zur Gegendarstellung verletze den Tagesspiegel in seinem Grundrecht auf die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Die Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ berichtete 2015 über die Verkaufsbemühungen um einen leerstehenden Gebäudekomplex im Berliner Stadtteil Steglitz. Der Gebäudekomplex besteht aus einem kreisrunden Sockel, sowie einem Büroturm. Zum Zeitpunkt des Berichtes war das Land Berlin Eigentümer des Büroturms, ein Unternehmer Eigentümer des Sockels und der dazugehörigen Geschäfte. Dieser Unternehmer wollte den Büroturm nach dem Auszug des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf erwerben. Doch die Verkaufsverhandlungen zogen sich über Jahre in die Länge.
In dem Beitrag des Tagesspiegels mutmaßte die Zeitungsredaktion mögliche Gründe für die langjährige Verkaufsverzögerung. Grund für die Verzögerung könnte ein Streit zwischen dem damaligen Berliner Finanzsenator und dem Eigentümer des Sockels gewesen sein. Laut Tagesspiegel seien die beiden Herren zunächst „ziemlich beste Freunde“ gewesen sein. Im Laufe der Jahre seien die beiden allerdings nicht mehr besonders „dicke“ gewesen zu sein, was zu einer – „mit kaufmännischen Logik nicht mehr zu erklärenden“ – Verkaufsverzögerung führte.
Der Artikel wurde von dem Tagesspiegel satirisch gestaltet und enthielt zudem den Passus: „Da haben sich zwei Alphatierchen ineinander verkeilt.“
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren erwirkte der Finanzsenator einen Anspruch auf Gegendarstellung. Dieser auf eine widerrechtliche Tatsachenbehauptung gestützte Anspruch wurde nach Widerspruch des Tagesspiegels vom Landgericht bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Rechtslage jedoch anders und hob das Urteil des Landgerichts auf. Der Anspruch auf Gegendarstellung verletze den Tagesspiegel in seiner Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Ein etwaiger Anspruch bestehe nur bei Tatsachenbehauptungen, also wenn der Gehalt der Äußerung als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis zugänglich ist. Ob eine Tatsachenbehauptung oder etwa eine Meinungsäußerung vorliege, richte sich in erster Linie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums.
Die Äußerungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Verkauf des Turms, der Finanzsenator und der neue Investor seien „ziemlich beste Freunde“, seien keine dem Beweis zugängliche Tatsachen. Es handele sich lediglich zum ironische Meinungsäußerungen des Tagesspiegels. Zwar enthalte die Äußerung auch indirekt die Tatsachenbehauptung, dass die beiden Parteien sich schon längere Zeit kennen.
Dennoch stelle der Schwerpunkt der Äußerung ein durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte subjektive Deutung ihres Verhaltens zueinander dar. Es wurde ausdrücklich offengelassen, ob die Verkaufsverzögerung wirklich auf die „Verkeilung der Alphatierchen“ oder schlichtweg auf die sich geänderte Verhandlungspositionen zurückzuführen sei.
Der YouTuber „PietSmiet“ war aufgefordert, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Anstatt der Aufforderung nachzukommen oder zu wiedersprechen, ging der Kanal offline.
LG Hamburg: Die Satiresendung „Extra 3“ darf die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als Nazi-Schlampe bezeichnen. Ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht.
LG Hamburg: Nach einer Vielzahl von Urteilen bezüglich des Unfalls von M. Schumacher muss nun auch die „Bunte“ eine Entschädigung zahlen.
OLG äußert sich zur Frist der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs: Ohne besondere Umstände bedeutet „unverzüglich“ binnen 14 Tagen.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vor der Verbreitung verkürzter und sinnentstellender Zitate, so das Landgericht Köln.
Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Daher ist Vorsicht bei der Einordnung geboten.
Michael Schumacher muss die Berichterstattung über seinen Gesundheitszustand und seine Therapiemaßnahmen in den meisten Fällen hinnehmen, so der BGH.
Die Höhe des Ordnungsgeldes bei rechtswidrig veröffentlichtem Video in sozialen Netzwerken ist abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verletzers.
Portalbetreiber macht sich Äußerung in Bewertungsportal zu eigen, soweit er diese auf Rüge des Betroffenen hin überprüft und nicht ausreichend abändert.
BVerfG: Druckt die Presse eine Meinungsäußerung ab, so hat der Verletzte keinen presserechtlichen Anspruch auf Gegendarstellung.
