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Kategorie: Wettbewerbs- und Markenrecht

Gutscheinheft Vertragsstrafe
Gutscheinhefte – Keine Vertragsstrafe für Gastwirt bei Nichteinlösung

BGH: Herausgeber eines Gutscheinheftes können keine wirksame Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 EUR für jeden Vertragsverstoß eines Gastwirts vereinbaren.