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Kategorie: Wettbewerbs- und Markenrecht

Unterlassungserklärung Rechtsmissbrauch
LG München zur Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch

Unterlassungserklärungen können bei Rechtsmissbrauch gekündigt werden. Eine Geltendmachung der Vertragsstrafe im Nachhinein ist dann nicht mehr möglich.