Betrug mit Corona-Soforthilfen: Anträge sollten nicht leichtfertig gestellt werden


corona betrug

© stevanovicigor

Unbürokratische Unterstützung in Zeiten der Corona-Krise versprechen Soforthilfe-Programme und Corona-Gesetze. Doch wer bei der Antragstellung pfuscht, kann sich wegen Betrugs strafbar machen.

Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde zuletzt am 18.05.2020 aktualisiert.

Die Erleichterung vieler Betriebe, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern ist groß, dass zumindest die versprochenen Soforthilfen nun, wie von der Politik versprochen, tatsächlich zeitnah ausgezahlt werden. Die Anträge auf Soforthilfe können beim jeweilig zuständigen Bundesland gestellt werden und eine schnelle Auszahlung scheint ebenfalls schon stattzufinden.

Soforthilfen unterliegen Voraussetzungen – Wer hier täuscht, kann Subventionsbetrug begehen

Was in dieser Erleichterung um die Möglichkeit schneller finanzieller Hilfen oft untergeht, sind die damit einhergehenden Gefahren. Denn auch die Soforthilfe-Programme von Bund und Ländern unterliegen bestimmten Voraussetzungen. Am wichtigsten ist, dass der Antragsteller in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit wegen der Corona-Pandemie erheblich beeinträchtigt worden sein muss und dass ein Liquiditätsengpass noch nicht vor dem 1. März 2020 bestanden hat.

Wer nun versucht, hier künstlich einen eigenen Liquiditätsengpass zu konstruieren, vorbestehende Liquiditätsengpässe fälschlich auf die Corona-Krise “umzumünzen” oder gar ohne finanzielle Probleme schnell versucht an zusätzliche Gelder zu gelangen, der kann sich ebenso schnell des Betrugs und/oder Subventionsbetrugs strafbar machen!

Grundvoraussetzung eines Subventionsbetrugs ist eine Täuschungshandlung in der Form, dass der Antragsteller

bei einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind.

§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Gibt ein Selbständiger / Unternehmer vor, die Voraussetzungen für eine Corona-Soforthilfe zu erfüllen, ohne dass dies tatsächlich der Fall ist – und wird ihm daraufhin das Geld ausbezahlt –, sind die Voraussetzungen also sehr schnell erfüllt.

Anträge genau lesen – und Voraussetzungen sorgsam prüfen

Die aktuellen Corona-Soforthilfen erfolgen schnell und unbürokratisch. Aber im Rahmen der verschiedenen Anträge auf die Soforthilfen werden schon jetzt die Voraussetzungen abgefragt und müssen von den Antragstellern versichert werden. Damit sollen nicht nur Betrüger abgehalten, sondern vor allem die Hilfen auf das wirklich Notwendige beschränkt werden. So finden sich z.B. im Antragsformular der Soforthilfe in Bayern folgende Versicherungen:

Ich versichere, dass die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. der Liquiditätsengpass eine Folgewirkung der Coronakrise vom Frühjahr 2020 ist.

[…]

Ich erkläre, dass der durch die Corona-Krise verursachte Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigenmitteln oder Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden kann.

Antrag auf Corona-Soforthilfe Bayern, Punkte 8.1. und 8.10.

Ähnliche Versicherungen finden sich auch in den Anträgen der anderen Bundesländer, beispielsweise Nordrhein-Westfalen:

Ich versichere, dass die in Nr. 1.1. benannten Antragsvoraussetzungen sämtlich vorliegen und ein Liquiditätsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat.

Antrag auf Corona-Soforthilfe NRW, Punkt 6.2.

Wer sich unsicher ist, ob er die Voraussetzungen wirklich erfüllt, sollte hier dringend vorher sorgsam prüfen!

Corona-Soforthilfen werden unbürokratisch ausgezahlt – und anschließend auf Betrug kontrolliert!

Versicherungen abzugeben, in der Hoffnung, dass diese schon nicht genauer überprüft werden, wird sich oft genug als folgenschwerer Fehlschluss herausstellen. Auch wenn wegen der Corona-Pandemie jetzt erst einmal die Soforthilfen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, die Kontrollen werden oft genug folgen. Schon in den Anträgen wird darauf ausdrücklich hingewiesen:

Einer etwaigen Überprüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof, den Genehmigungsbehörden und der Europäischen Kommission stimme ich zu.

Antrag auf Corona-Soforthilfe Bayern, Punkt 8.6.

Einer Überprüfung durch die Bewilligungsbehörden, mein zuständiges Finanzamt, den Landesrechnungshof NRW, den Bundesrechnungshof, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Europäische Kommission stimme ich zu.

Antrag auf Corona-Soforthilfe NRW, Punkt 6.6.

Schon jetzt ist darüber hinaus klar, dass zu viel gezahlte Soforthilfen zurückgefordert werden:

Mir ist bekannt, dass ich den Zuschuss als Billigkeitsleistung erhalte und im Falle einer Überkompensation (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) die erhaltene Soforthilfe zurückzahlen muss.

Antrag auf Corona-Soforthilfe NRW, Punkt 6.11.

Wer hier also Leistungen erhalten hat, die nicht notwendig waren, sollte nicht nur eine Betriebsprüfung erwarten, sondern dann auch Rücklagen bilden, um diese Leistungen zurückzahlen zu können.

Hinweis auf Subventionsbetrug schon im Antrag auf Corona-Soforthilfen

Ebenfalls finden sich schon in den Anträgen der Bundesländer explizite Hinweise darauf, dass sich Antragsteller einer Corona-Soforthilfe bei falschen Angaben auch strafbar machen können – insbesondere wegen Subventionsbetrugs:

Mir ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.

Antrag auf Corona-Soforthilfe Bayern, Punkt 8.4.
[…] Mit ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.

Antrag auf Corona-Soforthilfe NRW, Punkt 6.4.

Betrug auch außerhalb der Corona-Soforthilfen denkbar

Neben den nun sehr medienwirksamen Corona-Soforthilfen von Bund und Ländern wurden aber noch viele weitere Maßnahmen und Gesetze beschlossen, die Betroffene der Corona-Krise durch die schwere Zeit helfen sollen. Auch diese sollten nicht leichtfertig genutzt werden, denn auch hier besteht die Gefahr, sich wegen Betrug strafbar zu machen! Dazu zählt beispielsweise der erweiterte Kündigungsschutz für Mieter.

Wer nun gegenüber Vermietern oder anderen Vertragspartnern Zahlungen einstellt mit der Behauptung, wegen der Corona-Krise sei er zu einer vertragsgemäßen Zahlung nicht in der Lage, kann sich möglicherweise ebenfalls strafbar machen.

Jeder, der mit dem Gedanken spielt, Soforthilfen zu beantragen oder von den anderen Maßnahmen profitieren zu wollen, sollte daher sorgfältig prüfen, ob er auf diese Gelder und Hilfen wirklich angewiesen ist. Denn oftmals gibt es zuvor noch eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten. Auch in der Corona-Krise sollten Maßnahmen, die als letztes Mittel gedacht sind, als eben solches und mit Bedacht genutzt werden.

Unbekannte begehen Betrug mit Corona-Soforthilfen im großen Stil

Auch Kriminelle haben bereits angefangen, die Soforthilfen auszunutzen. So wurden wohl zumindest von der Antragshomepage des Landes NRW identisch aussehende Kopien erstellt. Wer dort seine Daten eingab, gab den Tätern damit alle Informationen, die diese für eine eigene Antragstellung brauchten – dabei mussten die Kriminellen nur die Kontoverbindung gegen eine eigene austauschen, um selbst an das Geld zu gelangen.

Aus diesem Grund hatte das Land NRW am Abend des 08.04.2020 vorerst die Auszahlung der Corona-Soforthilfen gestoppt, um weitere Prüfungen durch das Landeskriminalamt zu ermöglichen. Die Antragstellung war ab dem 17.04.2020 dann wieder möglich. Auch andere Bundesländer haben ihre Maßnahmen zum Schutz vor Betrügern seit Beginn der Antragsstellung und Auszahlung verstärkt. Innerhalb der ersten vier Wochen kam es bereits zu rund 2.300 Verdachtsmeldungen bei der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit, der Financial Intelligence Unit (FIU).

Trotz dieser nunmehr erhöhten Sicherheitsmaßnahmen: Achten Sie bei einer eigenen Antragstellung darauf, dass Sie sich auf den offiziellen Webseiten der jeweiligen Bundesländer befinden bzw. die Anträge an die korrekten E-Mail-Adressen schicken! Dies erschwert es nicht nur Betrügern, sondern schützt insbesondere Ihre eigenen Daten.

Unsere Schwerpunktreihe: Die Wirtschaft in der Coronakrise

Unsere Blogbeiträge zum Themenbereich “Coronavirus – die wichtigsten rechtlichen Auswirkungen” informieren Sie über die fortlaufenden Entwicklungen, was Sie nun besonders beachten müssen und welche Maßnahmen Ihnen helfen könnten.

Bisher haben wir die Themen der Kurzarbeit aus Sicht von Arbeitgebern, der Fürsorge- und Schutzpflichten von Arbeitgebern, den Auswirkungen von Corona für arbeitende Eltern sowie zur Arbeit im Home-Office durch jeweils eigene Beiträg vertieft. Darüber hinaus finden Sie bei uns bereits Beiträge zum Datenschutz für Arbeitgeber in der Coronakrise, zum Datenschutz bei Zoom und Co., Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zur Möglichkeit von Fristverlängerungen, einen Überblick über mögliche Entschädigungszahlungen, was bei Veranstaltungsabsagen zu beachten ist und wie die neue Gutscheinlösung bei Veranstaltungsabsagen aussehen soll. Weitere Beiträge widmen sich den steuerlichen Hilfsmaßnahmen, dem Kündigungsschutz für Mieter sowie den besonderen Hilfsangeboten für Künstler und andere Kreative. Auch über die (geplante) Anti-Corona-App informieren wir in einem eigenen Beitrag.

Abgerundet werden unsere Beiträge durch eine Übersicht auch bezüglich der wichtigsten Anlaufstellen und Informationen zu finanziellen Hilfsangeboten und Maßnahmen, Hinweise zur Antragstellung auf die Corona-Soforthilfen sowie dazu, dass man sich bei allzu leichtfertiger Antragstellung wegen Betrugs strafbar machen könnte.


Bewertung: 1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 4,40 von 5 Sterne, basierend auf 15 abgegebenen Stimmen.
Loading...

Hinterlasse einen Kommentar

Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Absendung eines Kommentars erfolgt auf Grundlage von Art. 6 I a) DSGVO wie in den Informationen zur Datenverarbeitung dargelegt.

Newsletter abonnieren
Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Eintragung in den Newsletter erfolgt primär auf Grundlage von Art. 6 I a) DSGVO wie in den Informationen zur Datenverarbeitung dargelegt.
Weitere Blogbeiträge zum Thema Corona
Newsletter abonnieren
Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Eintragung in den Newsletter erfolgt primär auf Grundlage von Art. 6 I a) DSGVO wie in den Informationen zur Datenverarbeitung dargelegt.
Weitere Blogbeiträge zum Thema Corona
Newsletter der Kanzlei: Gerne senden wir Ihnen regelmäßig kostenlose Informationen aus unseren Rechtsgebieten.
Holler Box