Corona-Hilfsprogramme sind gestartet. Alles Wichtige zum Antrag


Corona Soforthilfe Antrag

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Die Corona-Soforthilfe-Programme sind gestartet. Alles Wichtige zu den Anträgen für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler.

Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde zuletzt am 10.11.2020 aktualisiert.

UPDATE: Die Antragsfristen für die Corona-Soforthilfeprogramme aus dem Frühjahr 2020 sind inzwischen ausgelaufen. Für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen im November 2020 sind inzwischen Details bekannt gegeben worden. Abschlagszahlungen sollen möglichst bereits Ende November 2020 gezahlt werden.

Neue November-Hilfen angekündigt

Die Bundesregierung hat neue Hilfsangebote in Form von Zuschüssen für Unternehmen, Selbstständige und Einrichtungen angekündigt, die durch die für den November 2020 beschlossenen Maßnahmen besonders betroffen sind (sog. “außerordentliche Wirtschaftshilfe”). Es werden kurzfristig für diese Unternehmen zusätzliche, am Umsatzausfall während des Lockdown orientierte Hilfen bereitgestellt. Mehr Details finden Sie in unserem Beitrag zu finanziellen Hilfsmöglichkeiten in der Corona-Pandemie.

Die bestehenden Unterstützungsprogramme, insbesondere das Fixkosten-Zuschussprogramm der Überbrückungshilfe II sowie das Kurzarbeitergeld, sollen damit ergänzt werden. Ein etwaiger November-Anteil dieser Unterstützungsprogramme wird auf die außerordentliche Wirtschaftshilfe angerechnet.

Die Antragstellung soll innerhalb der nächsten Wochen möglich sein. Dabei gilt der Grundsatz, dass Anträge durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer auf der IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) müssen. Eine Ausnahme davon werden Soloselbstständige sein, die maximal 5.000,00 € beantragen. Diese werden den Antrag auch selbst über die Plattform stellen dürfen.

Gut vorbereiten: Notwendige Dokumente für Anträge auf Corona-Soforthilfe

Bei der Antragstellung auf die Corona-Soforthilfe waren bislang je nach Bundesland verschiedene Dokumente mit einzureichen. Um einen reibungslosen Ablauf und einen möglichst schnellen Geldfluss zu gewährleisten, sollten diese auch für zukünftige Hilfen schnellstmöglich vorbereitet werden. Dazu gehören – mit leichten Abweichungen in den einzelnen Bundesländern – typischerweise:

Soforthilfen nicht leichtfertig beantragen: Strafbarkeit wegen Betrug denkbar!

Auch wenn die Hilfsprogramme für eine sehr schnelle und unbürokratische Hilfe gedacht sind, unterliegen auch diese gewissen Voraussetzungen. Hier sollte vor der Antragstellung daher genau geprüft werden, ob diese wirklich vorliegen, oder nicht auch andere Hilfsmaßnahmen ausreichend sind. Wer hier falsche Angaben macht um schnell an Geld zu kommen, kann sich sogar strafbar machen.

Unbekannte begingen Betrug mit Corona-Soforthilfen im großen Stil

Auch Kriminelle hatten früh angefangen, die Soforthilfen auszunutzen. So wurden wohl zumindest von der Antragshomepage des Landes NRW identisch aussehende Kopien erstellt. Wer dort seine Daten eingab, gab den Tätern damit alle Informationen, die diese für eine eigene Antragstellung brauchten – dabei mussten die Kriminellen nur die Kontoverbindung gegen eine eigene austauschen, um selbst an das Geld zu gelangen. Aus diesem Grund hatte das Land NRW die Auszahlung der Corona-Soforthilfen zwischenzeitlich gestoppt, um weitere Prüfungen durch das Landeskriminalamt zu ermöglichen.

Auch andere Bundesländer haben ihre Maßnahmen zum Schutz vor Betrügern seit Beginn der Antragsstellung und Auszahlung verstärkt. Innerhalb der ersten vier Wochen kam es bereits zu rund 2.300 Verdachtsmeldungen bei der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit, der Financial Intelligence Unit (FIU).

Trotz dieser nunmehr erhöhten Sicherheitsmaßnahmen: Achten Sie bei einer eigenen Antragstellung darauf, dass Sie sich auf den offiziellen Webseiten der jeweiligen Bundesländer befinden bzw. die Anträge an die korrekten E-Mail-Adressen schicken! Dies erschwert es nicht nur Betrügern, sondern schützt insbesondere Ihre eigenen Daten.

Übersicht zu den Hilfsprogrammen Frühjahr 2020

Für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalent), Solo-Selbstständige und Angehörige der freien Berufe hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 ein Soforthilfeprogramm mit einem Volumen von bis zu 50 Mrd. Euro aufgesetzt. Dieses wurde noch im März im Schnellverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Auf diese Weise sollten die ersten Zahlungseingänge bei den Bedürftigen teilweise schon Ende März auf dem Konto landen.

Ein Antrag gegen Corona-Krise: Einmalzahlungen als Soforthilfe

Teil des Soforthilfeprogramms des Bunds im Frühjahr 2020 waren dabei:

Bundesländer teils mit eigenen Corona-Soforthilfen

Ziel aller Soforthilfen aus dem Frühjahresprogramm war es, akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken und die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller zu sichern. Voraussetzung ist dabei, dass man wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise hat, vor März 2020 aber keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatte. Der Schadenseintritt muss nach dem 11. März 2020 liegen.

Viele Bundesländer hatten auch noch eigene Soforthilfe-Programme beschlossen. Diese deckten teilweise auch Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten ab, die ansonsten von dem Bundes-Soforthilfeprogramm nicht erfasst worden wären. In einigen Bundesländern wurden die Landesmittel aber mit den Mitteln aus der Bundes-Soforthilfe verrechnet. Teilweise haben die Länder aber auch weitere Hilfen für bestimmte Berufsgruppen beschlossen, z.B. für Künstler und andere Kreative.

Corona-Soforthilfe beantragen: Bundesländer richtiger Ansprechpartner

Für die Abwicklung der Hilfsprogramme des Bundes sind die Bundesländer zuständig. Eine Kumulierung mit den jeweiligen Länderhilfen sowie De-Minimis-Beihilfen ist dabei möglich.

Die Antragstellung soll in allen Bundesländern elektronisch erfolgen. Teilweise geschieht dies mittels eigener Online-Formulare, teilweise müssen die ausgefüllten Antragsformulare per E-Mail übersendet werden.

Inzwischen ist die Antragsfriste für die Corona-Soforthilfen des Bundes ausgelaufen. Trotzdem gibt es teilweise weiterhin noch Hilfsprogramme und Soforthilfen der einzelnen Bundesländer, die weiterhin beantragt werden können.

Unsere Schwerpunktreihe: Die Wirtschaft in der Coronakrise

Unsere Blogbeiträge zum Themenbereich “Coronavirus – die wichtigsten rechtlichen Auswirkungen” informieren Sie über die fortlaufenden Entwicklungen, was Sie nun besonders beachten müssen und welche Maßnahmen Ihnen helfen könnten.

Bisher haben wir die Themen der Kurzarbeit aus Sicht von Arbeitgebern, der Fürsorge- und Schutzpflichten von Arbeitgebern, den Auswirkungen von Corona für arbeitende Eltern sowie zur Arbeit im Home-Office durch jeweils eigene Beiträg vertieft. Darüber hinaus finden Sie bei uns bereits Beiträge zum Datenschutz für Arbeitgeber in der Coronakrise, zum Datenschutz bei Zoom und Co., Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zur Möglichkeit von Fristverlängerungen, einen Überblick über mögliche Entschädigungszahlungen, was bei Veranstaltungsabsagen zu beachten ist und wie die neue Gutscheinlösung bei Veranstaltungsabsagen aussehen soll. Weitere Beiträge widmen sich den steuerlichen Hilfsmaßnahmen, dem Kündigungsschutz für Mieter sowie den besonderen Hilfsangeboten für Künstler und andere Kreative. Auch über die (geplante) Anti-Corona-App informieren wir in einem eigenen Beitrag.

Abgerundet werden unsere Beiträge durch eine Übersicht auch bezüglich der wichtigsten Anlaufstellen und Informationen zu finanziellen Hilfsangeboten und Maßnahmen, Hinweise zur Antragstellung auf die Corona-Soforthilfen sowie dazu, dass man sich bei allzu leichtfertiger Antragstellung wegen Betrugs strafbar machen könnte.


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