Coronavirus – die wichtigsten Anlaufstellen für (finanzielle) Hilfen


Corona finanzielle Hilfe

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Viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler sind auf schnelle finanzielle Hilfe in der Coronakirse angewiesen. Ein Überblick über die wichtigsten Pakete und Anlaufstellen.

Hinweis: Dieser Beitrag wird fortlaufend aktualisiert und um aktuelle Entwicklungen ergänzt (zuletzt: 01.07.2020)!

Das Coronavirus stellt sehr viele Untenehmen, aber auch Selbstständige, Freiberufler, Verbaucher und Arbeitnehmer vor besondere Herausforderungen. In unserem Artikel “Coronavirus – die wichtigsten rechtlichen Auswirkungen” haben wir zu vielen rechtlichen Aspekten einen ersten Überblick und Verweise auf vertiefte rechtliche Informationen gegeben.

In diesem Beitrag sollen hingegen die finanziellen Hilfen im Vorderund stehen: Welche staatlichen Hilfsangebote gibt es? Und wo kann man mehr über diese erfahren und sich informieren? Eine erste Übersicht findet sich beim Bundesfinanzministerium (BMF): Kampf gegen Corona: Größtes Hilfs­pa­ket in der Ge­schich­te Deutsch­lands

Steuern und Sozialversicherungen

Das BMF hat bereits am 19. März veranlasst, dass Steuerpflichtige in drei wesentlichen Punkten während der Coronakrise steuerlich entlastet und unterstützt werden sollen (Schreiben des BMF):

Detailiertere Informationen diesbezüglich finden sich auch auf der Homepage des BMF.

Darüber hinaus soll es in Härtefällen möglich sein, auch Sozialversicherungsbeiträge zu stunden. Das Stundungsverfahren wird dafür zunächst erleichtert. Damit werden die eigentlich nach § 24 SGB IV fälligen Säumniszuschläge bei Nichtzahlung sowie Mahngebühren vermieden und die Liquidität der Unternehmen kurzfristig erhöht. Dies ist aber nur möglich, wenn andere Maßnahmen bereits ausgeschöpft worden sind. Dazu zählen insbesondere die Möglichkeit zur Kurzarbeit, aber auch andere Soforthilfen, Kredite und Fördermittel.

Mehr Details finden sich in einem Merkblatt des GKV Spitzenverbands.

Liquiditätshilfen

Für viele werden die steuerlichen Erleichterungen und Anpassungen alleine nicht ausreichend sein. Die Bundesregierung, aber auch die verschiedenen Bundesländer, haben hier verschiedenste Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler verschiedener Größe und aus unterschiedlichen Branchen soll so auch kurzfristig geholfen werden.

In vielen Fällen ist dabei weiterhin die Hausbank der erste Ansprechpartner für mögliche (Überbrückungs-)Kredite. Über die Hausbanken können dabei auch die Bundeshilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen werden. Diese informiert auf ihrer Homepage über verschiedene Kredite: KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen. Die KfW bietet dabei verschiedene Sonderprogramme an und hat bestehende Programme erweitert und flexibilisiert.

Absicherung durch Bürgschaften

Möglicherweise notwendige Kredite können dabei häufig durch die Bürgschaftsbanken gesichert werden. Einen Überblick über die jeweils lokalen Bürgschaftsbanken findet sich hier: Bürgschaftsbanken und Mittelständische Beteiligungsgesellschaften in den einzelnen Bundesländern. Kostenlose Anfragen können über das Finanzierungsportal der Bürschaftsbanken gestellt werden. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.V..

Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung

Auch die Bundesregierung hat erhebliche Finanzspritzen zugesagt und dafür den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auf den Weg gebracht. Dieser richtet sich primär an große Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern, sowie an kleinere Unternehmen, die dennoch eine Bilanzsumme von mindestens 43 Mio. € und einen Umsatzerlös von mindestens 50 Mio. € erzielen. Auch die großen Unternehmen, müssen eine der beiden Kennziffern zusätzlich erfüllen.

Der WSF soll mittels zweier Instrumente die Wirtschaft stützen:

Über die Anträge, die an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zu stellen sind, wird im Hinblick darauf entschieden, wie bedeutend das antragstellende Unternehmen für die Wirtschaft in Deutschland ist.

Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmen und Soloselbststände

Für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalent), Solo-Selbstständige und Angehörige der freien Berufe hat die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm mit einem Volumen von bis zu 50 Mrd. Euro aufgesetzt. Dieses wird gerade im Schnellverfahren durch die zuständigen Organe gebracht, um schnellstmöglich bei den Unternehmen ankommen zu können.

Vorgesehen sind dabei:

Ziel ist es, akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken und die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller zu sichern. Voraussetzung ist dabei, dass man wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise hat, vor März 2020 aber keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatte. Der Schadenseintritt muss nach dem 11. März 2020 liegen.

Die Antragstellung für die Corona-Soforthilfen soll nach Möglichkeit elektronisch erfolgen, wobei die Liquiditätsengpässe bzw. die Existenzbedrohung aufgrund von Corona zu versichern sind. Eine Kumulierung mit anderen Beihilfen, z.B. auch einer De-Minimis-Beihilfe, ist dabei grundsätzlich möglich. Überkompensationen sind zurückzuzahlen und der Zuschuss wird für die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer im kommenden Jahr gewinnwirksam berücksichtigt werden.

Teilweise werden dieses Soforthilfeprogramm des Bundes durch Soforthilfeprogramme der einzelnen Bundesländer ergänzt oder verstärkt. So hat Nordrhein-Westfalen beispielsweise die Möglichkeit einer Soforthilfe in Höhe von bis zu 25.000,00 € für drei Monate für Unternehmen mit 11 – 50 Mitarbeitern geschaffen. Details finden sich unter NRW-Soforthilfe 2020.

Auch wenn die Antragsfrist für die Soforthilfen mit dem 01. Juni 2020 abgelaufen ist, so haben einzelne Bundesländer trotzdem noch eigene Hilfsprogramme, für weiterhin neue Anträge möglich sind.

Corona-Soforthilfen grundsätzlich nur für betriebliche Aufwendungen

Was teilweise zu erheblichen Unstimmigkeiten geführt hat ist, dass die Corona-Soforthilfen auch bei Solo-Selbstständigen nicht dafür gedacht sind, die eigenen Lebenshaltungskosten zu decken. Vielmehr darf das Geld nur für betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen genutzt werden. In diesem Zusammenhang kam es sogar schon zu einer ersten Entscheidung des VG Köln (Beschl. v. 08.05.2020, Az. 16 L 787/20).

Zumindest in NRW hat die Landesregierung aber für alle Solo-Selbstständigen, die im März und April bereits einen Antrag gestellt hatten, die Möglichkeit geschaffen, bis zu 2.000,00 € auch für den eigenen Lebensunterhalt aufzuwenden. Dies gilt aber nicht für diejenigen, die bereits eine Grundsicherung beantragt haben.

Bei allen Soforthilfe-Programmen in der Corona-Krise gilt aber: Vor der Antragstellung sollte genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Soforthilfen wirklich vorliegen, oder nicht auch andere Hilfsmaßnahmen ausreichend sind. Wer hier falsche Angaben macht um schnell an Geld zu kommen, kann sich sogar strafbar machen. Selbstständige, die Soforthilfen bereits für den Lebensunterhalt ausgegeben haben, sollten nun schnell zu reagieren, um eine Strafbarkeit möglichst doch noch zu verhindern!

Kurzarbeitergeld

Um für Arbeitgeber die teilweise stark zurückgehende Auftragslage möglichst auch ohne Kündigungen abzufedern, wurden die Regeln für die Beantragung von Kurzarbeitergeld massiv überarbeitet. So ist die Kurzarbeit zu einer Maßnahme umfunktioniert worden, die für möglichst viele Arbeitgeber funktionieren und deren Arbeitnehmer vor einer drohenden Arbeitslosigkeit schützen soll.

Das Formular zur Anzeige von Kurzarbeit kann auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit (BA) abgerufen werden (Anzeigeformular). Diese hat auch eine Tabelle bereitgestellt, mit der das Kurzarbeitergeld berechnet werden kann (Tabelle: Berechnung Kurzarbeitergeld / Tabelle für Beschäftigte, die keine Sozialversicherungsbeiträge zu tragen haben). Eine allgemeine Übersicht zum Kurzarbeitergeld – noch ohne die besonderen Anpassungen aufgrund der Coronakrise – findet sich im Merkblatt Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit.

Grundsicherung für Selbstständige

Nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) können Selbstständige mit unzureichendem Einkommen beim Jobcenter Grundsicherung beantragen. Dabei gilt, anders als beim ALG II, keine Obergrenze für geleistete Arbeitsstunden. Die Bundesagentur für Arbeit hat zugesagt, die Anträge unbürokratisch, beispielsweise auch per Telefon, entgegenzunehmen.

Besondere Hilfen für die Kreativwirtschaft

Manche Bundesländer und Institutionen bieten darüber hinaus für bestimmte Gruppen zusätzliche Maßnahmen an. Dies gilt insbesondere für gesonderte Hilfen für die Kreativwirtschaft, die schon mit Beginn des Coronaausbruchs massive Verluste erlitten hat.

Entschädigungen

Der Frage nach möglichen staatlichen Entschädigungen sind wir in unserem Blogbeitrag “Geschäfte müssen aufgrund von Corona schließen. Doch wer zahlt die Umsatzeinbußen?“ nachgegangen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat ebenfalls eine Übersicht bereitgestellt (Coronavirus: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oderQuarantäne – Hinweise und zuständige Behörden), die sich vornehmlich an Arztpraxen und deren Mitarbeiter richtet. In dieser findet sich jedoch auch eine allgemeine Tabelle mit den zuständigen Behörden und – teilweise – bekannte Kontaktmöglichkeiten.

Eltern, die wegen Schließungen z.B. von Kitas und Schulen nicht arbeiten konnten, sowie erwerbstätige Personen, die hilfebedürftige Menschen mit Behinderung betreuen oder pflegen, weil deren Betreuungseinrichtungen, Werkstätten oder Tagesförderstätten coronabedingt geschlossen waren, haben ebenfalls einen Entschädigungsanspruch für ihren Verdienstausfall. Dieser gilt für 10 Wochen, bzw. 20 Wochen bei Alleinerziehenden.

Liquiditätssicherung durch Gutscheinlösung

Die neue Gutscheinlösung wurde zwischenzeitlich ebenfalls von Bundestag und Bundesrat umgesetzt. Hiermit haben viele Veranstalter und Betreiber von Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen nun eine weitere Möglichkeit erhalten, um die eigene Liquidität zunächst aufrecht zu erhalten.

Mehrwertsteuersenkungen

Beschlossen ist einerseits eine Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie: Vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 beträgt hier die Mehrwertsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Getränke sind von der Steuersenkung jedoch ausgenommen.

Darüber hinaus gibt es jedoch auch eine grundsätzliche Senkung sämtlicher Mehrwertsteuerbeträge im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020. Und zwar von 19% auf 16% bzw. beim ermäßigten Steuersatz von 7% auf nur noch 5%.

Dies beudetet für den Sonderfall der Gastronomie, dass Speisen

besteuert werden.

Weitere Informationsseiten von Bund und Ländern

In Bund und Ländern werden fast täglich neue Maßnahmen- und Hilfspakete geschnürt. Hier daher die wichtigsten Anlaufstellen, um weitere Informationen zu erhalten:

Eine weitere Übersicht über Förderprogramme der EU, des Bundes und der Bundesländer, sowie auch von deren speziell für die Corona-Krise entwickelten Fördermaßnahmen, findet sich auf der Homepage der Förderdatenbank.

Beihilfen der EU-Mitgliedsländer

Viele EU-Mitgliedsstaaten haben auch angefangen, verschiedene Beihilfemaßnahmen über die Förderprogramme hinaus auf den Weg zu bringen. Diese Beihilfen können grundsätzlich durch alle öffentlichen Stellen vergeben werden, müssen aber bei der Kommission der EU angemeldet werden. Denkbar sind insbesondere Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sowie Beihilfen zur Behebung von Schäden durch außergewöhnliche Ereignisse.

Abseits dieser großen EU-rechtlichen Beihilfen gibt es insbesondere die Möglichkeit der sogenannten De-Minimis-Beihilfen. Diese müssen nicht bei der Kommission angemeldet werden, dürfen dafür aber bestimmte Schwellenwerte nicht überschreiten. Dies sind üblicherweise 200.000,00 € innerhalb von drei Jahren.

Eigenes Forderung- und Rechnungsmanagement analysieren

Gerade in turbulenten Zeiten wie der Corona-Krise kann das eigene Forderungsmanagement in Vergessenheit geraten. Wo immer es möglich ist, sollte aber auch darüber nachgedacht werden, eigene noch offene Forderungen möglichst zeitnah auch “einzutreiben”. Hier ist teilweise Fingerspitzengefühl gefragt, da auch viele der eigenen Schuldner gerade in derselben Krise gefangen sind. Hier gilt: Kunden frühzeitig anzusprechen und Forderungen nötigenfalls auch durchsetzen.

Auf der Kehrseite sollte mit Gläubigern gesprochen und noch nicht beglichene Rechnungen möglichst ebenfalls gestundet werden. Auch hier gilt damit: Man sollte schnell den Kontakt zum Vertragspartner suchen, um eine für beide Seiten in Zeiten der Corona-Krise akzeptable Lösung zu finden.

Insolvenzantragspflicht ausgesetzt

Sollten die diversen finanziellen Hilfen in Zeiten von Corona trotzdem nicht rechtzeitig wirken, droht vielen Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern die Insolvenz. Damit es zu keiner Insolvenzschwemme kommt, hat die Bundesregierung eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30. September 2020 auf den Weg gebracht.

Unsere Schwerpunktreihe: Die Wirtschaft in der Coronakrise

Unsere Blogbeiträge zum Themenbereich “Coronavirus – die wichtigsten rechtlichen Auswirkungen” informieren Sie über die fortlaufenden Entwicklungen, was Sie nun besonders beachten müssen und welche Maßnahmen Ihnen helfen könnten.

Bisher haben wir die Themen der Kurzarbeit aus Sicht von Arbeitgebern, der Fürsorge- und Schutzpflichten von Arbeitgebern, den Auswirkungen von Corona für arbeitende Eltern sowie zur Arbeit im Home-Office durch jeweils eigene Beiträg vertieft. Darüber hinaus finden Sie bei uns bereits Beiträge zum Datenschutz für Arbeitgeber in der Coronakrise, zum Datenschutz bei Zoom und Co., Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zur Möglichkeit von Fristverlängerungen, einen Überblick über mögliche Entschädigungszahlungen, was bei Veranstaltungsabsagen zu beachten ist und wie die neue Gutscheinlösung bei Veranstaltungsabsagen aussehen soll. Weitere Beiträge widmen sich den steuerlichen Hilfsmaßnahmen, dem Kündigungsschutz für Mieter sowie den besonderen Hilfsangeboten für Künstler und andere Kreative. Auch über die (geplante) Anti-Corona-App informieren wir in einem eigenen Beitrag.

Abgerundet werden unsere Beiträge durch eine Übersicht auch bezüglich der wichtigsten Anlaufstellen und Informationen zu finanziellen Hilfsangeboten und Maßnahmen, Hinweise zur Antragstellung auf die Corona-Soforthilfen sowie dazu, dass man sich bei allzu leichtfertiger Antragstellung wegen Betrugs strafbar machen könnte.


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