Coronavirus – die wichtigsten Anlaufstellen für (finanzielle) Hilfen


Corona finanzielle Hilfe

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Viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler sind auf schnelle finanzielle Hilfe in der Coronakirse angewiesen. Ein Überblick über die wichtigsten Pakete und Anlaufstellen.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde zuletzt am 10.11.2020 aktualisiert.

Das Coronavirus stellt sehr viele Untenehmen, aber auch Selbstständige, Freiberufler, Verbaucher und Arbeitnehmer vor besondere Herausforderungen. In unserem Artikel “Coronavirus – die wichtigsten rechtlichen Auswirkungen” haben wir zu vielen rechtlichen Aspekten einen ersten Überblick und Verweise auf vertiefte rechtliche Informationen gegeben.

In diesem Beitrag sollen hingegen die finanziellen Hilfen im Vorderund stehen: Welche staatlichen Hilfsangebote gibt es? Und wo kann man mehr über diese erfahren und sich informieren? Einen guten ersten Überblick, der regelmäßig aktualisiert wird, gibt auch der “Lotse für Corona-Hilfen” vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

“Außerordentliche Wirtschaftshilfen” im November 2020

Die Bundesregierung bringt besondere Novemberhilfen in Höhe von ca. 10 Mrd. € für diejenigen Einrichtigungen, Unternehmen, Freiberufler und (Solo-)Selbstständigen auf den Weg, die durch den teilweisen Lockdown besonders betroffen sind. Das gilt einerseits für alle, die wegen den Beschlüssen selbst schließen müssen. Andererseits sind auch diejenigen antragsberechtigt, deren Umsatz nachweislich üblicherweise zu mindestens 80% von solchen nun geschlossenen Unternehmen stammt.

Gezahlt werden pro Woche 75% des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019. Bislang gilt dabei eine Höchstgrenze von 1 Mio. € – diese soll aber durch Genehmigung der EU-Kommission noch aufgehoben werden.

Soloselbstständige können alternativ statt des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 auch den durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes des gesamten Jahres 2019 zu Grunde legen. Antragsberechtigten, die erst nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz den durchschnittlichen Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittlichen Wochenumsatz seit Gründung wählen.

Andere Hilfen, wie z.B. die Überbrückungshilfe II oder Kurzarbeitergeld, werden mit ihrem November-Anteil auf die Hilfen angerechnet. Umsätze aus dem November 2020, die weiterhin erzielt werden, werden bis zu einer Höhe von 25% des jeweiligen Vergleichsumsatzes nicht angerechnet; darüber hinaus erfolgt eine Anrechnung.

Bei Restaurants gilt eine Sonderregelung: Die Umsatzerstattung gilt nur für Umsätze mit vollem Mehrwertsteuersatz – also Speisen, die im Lokal verzehrt wurden. Umsätze aus dem Außerhausverkauf (mit reduziertem Steuersatz) werden hierbei nicht berücksichtigt. Im Gegenzug dafür werden die Umsätzen aus dem Außerhausverkauf im November 2020 nicht auf die Hilfen angerechnet.

Die Anträge können in den nächsten Wochen über die IT-Plattform der Überbrückungshilfen gestellt werden. Grundsätzlich müssen dies Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer für ihre Mandanten machen. Eine Ausnahme bilden Soloselbstständige, die weniger als 5.000 € beantragen: Sie dürfen den entsprechenden Antrag selbst stellen. Erste Abschläge sollen noch Ende November 2020 ausgezahlt werden.

Steuern und Sozialversicherungen

Das BMF hat bereits am 19. März veranlasst, dass Steuerpflichtige in drei wesentlichen Punkten während der Coronakrise steuerlich entlastet und unterstützt werden sollen (Schreiben des BMF):

Detailiertere Informationen diesbezüglich finden sich auch auf der Homepage des BMF.

Darüber hinaus soll es in Härtefällen möglich sein, auch Sozialversicherungsbeiträge zu stunden. Das Stundungsverfahren wird dafür zunächst erleichtert. Damit werden die eigentlich nach § 24 SGB IV fälligen Säumniszuschläge bei Nichtzahlung sowie Mahngebühren vermieden und die Liquidität der Unternehmen kurzfristig erhöht. Dies ist aber nur möglich, wenn andere Maßnahmen bereits ausgeschöpft worden sind. Dazu zählen insbesondere die Möglichkeit zur Kurzarbeit, aber auch andere Soforthilfen, Kredite und Fördermittel.

Mehr Details finden sich in einem Merkblatt des GKV Spitzenverbands.

Liquiditätshilfen

Für viele werden die steuerlichen Erleichterungen und Anpassungen alleine nicht ausreichend sein. Die Bundesregierung, aber auch die verschiedenen Bundesländer, haben hier verschiedenste Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler verschiedener Größe und aus unterschiedlichen Branchen soll so auch kurzfristig geholfen werden.

In vielen Fällen ist dabei weiterhin die Hausbank der erste Ansprechpartner für mögliche (Überbrückungs-)Kredite. Über die Hausbanken können dabei auch die Bundeshilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen werden. Diese informiert auf ihrer Homepage über verschiedene Kredite: KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen. Die KfW bietet dabei verschiedene Sonderprogramme an und hat bestehende Programme erweitert und flexibilisiert.

Überbrückungshilfe für September bis Dezember 2020 verlängert

Weiterhin beantragt werden kann die sog. Überbrückungshilfe. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen. Sie dient der Deckung von Fixkosten für die Monate Juni bis August 2020 (Überbrückungshilfe I) bzw. September bis Dezember 2020 (Überbrückungshilfe II). Auch kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler können Überbrückungshilfe erhalten.

Unternehmen, die bereits Zuschüssen erhalten haben aber trotzdem weiter oder erneut wegen der Auswirkungen der Pandemie hohe Umsatzrückgänge erleiden, können weitere Zuschüsse beantragen. Je höher der Umsatzrückgang, desto höher der Fixkostenzuschuss.

Anträge für die Überbrückungshilfe II können seit dem 21. Oktober 2020 durch Steuerberatende, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende sowie Rechtsanwältinnen und –anwälte gestellt werden. Eine Antragstellung durch die Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberufler selbst ist nicht möglich. Die für die Antragstellung anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig erstattet. Ein rückwirkender Antrag für die Überbrückungshilfe I ist nicht möglich.

Absicherung durch Bürgschaften

Möglicherweise notwendige Kredite können dabei häufig durch die Bürgschaftsbanken gesichert werden. Einen Überblick über die jeweils lokalen Bürgschaftsbanken findet sich hier: Bürgschaftsbanken und Mittelständische Beteiligungsgesellschaften in den einzelnen Bundesländern. Kostenlose Anfragen können über das Finanzierungsportal der Bürschaftsbanken gestellt werden. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.V..

Unterstützungspaket für Start-Ups

Start-ups haben grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen der Corona-Hilfspakete von Bund und Ländern. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse von Start-ups sowie andere junge und kleine mittelständische Unternehmen.

Mit einem 2 Mrd. Euro Maßnahmenpaket sollen gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert werden. Dazu basiert das Maßnahmenpaket auf zwei Säulen:

Als erste Säule gilt die Die Corona Matching Fazilität (CMF). Diese stellt Wagniskapitalfonds zusätzliche öffentliche Mittel, damit Investoren auch während der Corona-Pandemie in Start-ups investieren. Auf der Website von KfW Capital und EIF sind weitere Informationen über die Corona-Matching-Fazilität und zur Antragstellung für Fondsmanager verfügbar.

Im Rahmen der Corona Liquidity Fazilität werden zusätzliche Mittel über die öffentlichen Wagniskapitalfonds „High-Tech Gründerfonds“ (HTGF) und „coparion“ sowie über das Finanzierungsprogramm ERP-Startfonds direkt in Start-ups investiert. Die Art der Investition kann in Form der CMF oder über die Vergabe von Kleinbeihilfen bis 800.000 Euro erfolgen.

Für Start-ups und kleine Mittelständler, die keinen Zugang über die CMF haben, stellt die KfW im Auftrag des Bundes den Landesförderinstituten Globaldarlehen zur Verfügung. Diese sind mit einer durch den Bund rückgarantierten Haftungsfreistellung ausgestattet. Dadurch können bestehende und neue Förderprogramme der Bundesländer anteilig refinanziert und so Mezzanin-und Beteiligungsfinanzierungen bereitgestellt werden. Gemäß der Kleinbeihilfenregelung 2020 dürfen im Rahmen dieser Kooperation bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen alleine von staatlicher Seite bereitgestellt werden. Auf der Website der KfW sind weitere Informationen zur Beteiligungsfinanzierung verfügbar.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung

Auch die Bundesregierung hat erhebliche Finanzspritzen zugesagt und dafür den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auf den Weg gebracht. Dieser richtet sich primär an große Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern, sowie an kleinere Unternehmen, die dennoch eine Bilanzsumme von mindestens 43 Mio. € und einen Umsatzerlös von mindestens 50 Mio. € erzielen. Auch die großen Unternehmen, müssen eine der beiden Kennziffern zusätzlich erfüllen.

Der WSF soll mittels zweier Instrumente die Wirtschaft stützen:

Über die Anträge, die an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zu stellen sind, wird im Hinblick darauf entschieden, wie bedeutend das antragstellende Unternehmen für die Wirtschaft in Deutschland ist.

Kurzarbeitergeld

Um für Arbeitgeber die teilweise stark zurückgehende Auftragslage möglichst auch ohne Kündigungen abzufedern, wurden die Regeln für die Beantragung von Kurzarbeitergeld massiv überarbeitet. So ist die Kurzarbeit zu einer Maßnahme umfunktioniert worden, die für möglichst viele Arbeitgeber funktionieren und deren Arbeitnehmer vor einer drohenden Arbeitslosigkeit schützen soll.

Das Formular zur Anzeige von Kurzarbeit kann auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit (BA) abgerufen werden (Anzeigeformular). Diese hat auch eine Tabelle bereitgestellt, mit der das Kurzarbeitergeld berechnet werden kann (Tabelle: Berechnung Kurzarbeitergeld / Tabelle für Beschäftigte, die keine Sozialversicherungsbeiträge zu tragen haben). Eine allgemeine Übersicht zum Kurzarbeitergeld – noch ohne die besonderen Anpassungen aufgrund der Coronakrise – findet sich im Merkblatt Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit.

Grundsicherung für Selbstständige

Nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) können Selbstständige mit unzureichendem Einkommen beim Jobcenter Grundsicherung beantragen. Dabei gilt, anders als beim ALG II, keine Obergrenze für geleistete Arbeitsstunden. Die Bundesagentur für Arbeit hat zugesagt, die Anträge unbürokratisch, beispielsweise auch per Telefon, entgegenzunehmen.

Besondere Hilfen für die Kreativwirtschaft

Manche Bundesländer und Institutionen bieten darüber hinaus für bestimmte Gruppen zusätzliche Maßnahmen an. Dies gilt insbesondere für gesonderte Hilfen für die Kreativwirtschaft, die schon mit Beginn des Coronaausbruchs massive Verluste erlitten hat.

Entschädigungen

Der Frage nach möglichen staatlichen Entschädigungen sind wir in unserem Blogbeitrag “Geschäfte müssen aufgrund von Corona schließen. Doch wer zahlt die Umsatzeinbußen?“ nachgegangen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat ebenfalls eine Übersicht bereitgestellt (Coronavirus: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oderQuarantäne – Hinweise und zuständige Behörden), die sich vornehmlich an Arztpraxen und deren Mitarbeiter richtet. In dieser findet sich jedoch auch eine allgemeine Tabelle mit den zuständigen Behörden und – teilweise – bekannte Kontaktmöglichkeiten.

Eltern, die wegen Schließungen z.B. von Kitas und Schulen nicht arbeiten konnten, sowie erwerbstätige Personen, die hilfebedürftige Menschen mit Behinderung betreuen oder pflegen, weil deren Betreuungseinrichtungen, Werkstätten oder Tagesförderstätten coronabedingt geschlossen waren, haben ebenfalls einen Entschädigungsanspruch für ihren Verdienstausfall. Dieser gilt für 10 Wochen, bzw. 20 Wochen bei Alleinerziehenden.

Liquiditätssicherung durch Gutscheinlösung

Die neue Gutscheinlösung wurde zwischenzeitlich ebenfalls von Bundestag und Bundesrat umgesetzt. Hiermit haben viele Veranstalter und Betreiber von Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen nun eine weitere Möglichkeit erhalten, um die eigene Liquidität zunächst aufrecht zu erhalten.

Mehrwertsteuersenkungen

Beschlossen ist einerseits eine Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie: Vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 beträgt hier die Mehrwertsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Getränke sind von der Steuersenkung jedoch ausgenommen.

Darüber hinaus gibt es auch eine grundsätzliche Senkung sämtlicher Mehrwertsteuerbeträge im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020. Und zwar von 19% auf 16% bzw. beim ermäßigten Steuersatz von 7% auf nur noch 5%. Eine Verlängerung dieser Maßnahme ist nicht geplant.

Dies beudetet für den Sonderfall der Gastronomie, dass Speisen

besteuert werden.

Weitere Informationsseiten von Bund und Ländern

In Bund und Ländern werden fast täglich neue Maßnahmen- und Hilfspakete geschnürt. Hier daher die wichtigsten Anlaufstellen, um weitere Informationen zu erhalten:

Eine weitere Übersicht über Förderprogramme der EU, des Bundes und der Bundesländer, sowie auch von deren speziell für die Corona-Krise entwickelten Fördermaßnahmen, findet sich auf der Homepage der Förderdatenbank.

Beihilfen der EU-Mitgliedsländer

Viele EU-Mitgliedsstaaten haben auch angefangen, verschiedene Beihilfemaßnahmen über die Förderprogramme hinaus auf den Weg zu bringen. Diese Beihilfen können grundsätzlich durch alle öffentlichen Stellen vergeben werden, müssen aber bei der Kommission der EU angemeldet werden. Denkbar sind insbesondere Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sowie Beihilfen zur Behebung von Schäden durch außergewöhnliche Ereignisse.

Abseits dieser großen EU-rechtlichen Beihilfen gibt es insbesondere die Möglichkeit der sogenannten De-Minimis-Beihilfen. Diese müssen nicht bei der Kommission angemeldet werden, dürfen dafür aber bestimmte Schwellenwerte nicht überschreiten. Dies sind üblicherweise 200.000,00 € innerhalb von drei Jahren.

Eigenes Forderung- und Rechnungsmanagement analysieren

Gerade in turbulenten Zeiten wie der Corona-Krise kann das eigene Forderungsmanagement in Vergessenheit geraten. Wo immer es möglich ist, sollte aber auch darüber nachgedacht werden, eigene noch offene Forderungen möglichst zeitnah auch “einzutreiben”. Hier ist teilweise Fingerspitzengefühl gefragt, da auch viele der eigenen Schuldner gerade in derselben Krise gefangen sind. Hier gilt: Kunden frühzeitig anzusprechen und Forderungen nötigenfalls auch durchsetzen.

Auf der Kehrseite sollte mit Gläubigern gesprochen und noch nicht beglichene Rechnungen möglichst ebenfalls gestundet werden. Auch hier gilt damit: Man sollte schnell den Kontakt zum Vertragspartner suchen, um eine für beide Seiten in Zeiten der Corona-Krise akzeptable Lösung zu finden.

Insolvenzantragspflicht ausgesetzt

Sollten die diversen finanziellen Hilfen in Zeiten von Corona trotzdem nicht rechtzeitig wirken, droht vielen Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern auch weiterhin die Insolvenz. Damit es zu keiner Insolvenzschwemme kommt, hat die Bundesregierung eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zunächst bis Ende September 2020 auf den Weg gebracht. Dies wurde inzwischen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert, gilt jedoch nur für überschuldete Unternehmen – nicht für zahlungsunfähige!

Frühjahr 2020: Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmen und Soloselbststände

Für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalent), Solo-Selbstständige und Angehörige der freien Berufe hat die Bundesregierung im Frühjahr 2020 ein Soforthilfeprogramm mit einem Volumen von bis zu 50 Mrd. Euro aufgesetzt. Dieses wurde im Schnellverfahren durch die zuständigen Organe gebracht, um schnellstmöglich bei den Unternehmen ankommen zu können.

Enthalten waren dabei:

Ziel war es, akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken und die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller zu sichern. Voraussetzung war dabei, dass man wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise hat, vor März 2020 aber keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatte. Der Schadenseintritt muss nach dem 11. März 2020 liegen.

Die Antragstellung für die Corona-Soforthilfen sollte nach Möglichkeit elektronisch erfolgen, wobei die Liquiditätsengpässe bzw. die Existenzbedrohung aufgrund von Corona zu versichern waren. Eine Kumulierung mit anderen Beihilfen, z.B. auch einer De-Minimis-Beihilfe, ist dabei grundsätzlich möglich gewesen. Überkompensationen sind zurückzuzahlen und der Zuschuss wird für die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer im kommenden Jahr gewinnwirksam berücksichtigt werden.

Teilweise werden dieses Soforthilfeprogramm des Bundes durch Soforthilfeprogramme der einzelnen Bundesländer ergänzt oder verstärkt. So hat Nordrhein-Westfalen beispielsweise die Möglichkeit einer Soforthilfe in Höhe von bis zu 25.000,00 € für drei Monate für Unternehmen mit 11 – 50 Mitarbeitern geschaffen. Details finden sich unter NRW-Soforthilfe 2020.

Auch wenn die Antragsfrist für die Soforthilfen mit dem 01. Juni 2020 abgelaufen ist, so haben einzelne Bundesländer trotzdem noch eigene Hilfsprogramme, für weiterhin neue Anträge möglich sind.

Corona-Soforthilfen grundsätzlich nur für betriebliche Aufwendungen

Was teilweise zu erheblichen Unstimmigkeiten geführt hat ist, dass die Corona-Soforthilfen auch bei Solo-Selbstständigen nicht dafür gedacht waren, die eigenen Lebenshaltungskosten zu decken. Vielmehr durfte das Geld nur für betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen genutzt werden. In diesem Zusammenhang kam es sogar zu einer Entscheidung des VG Köln (Beschl. v. 08.05.2020, Az. 16 L 787/20).

Zumindest in NRW hatte die Landesregierung aber für alle Solo-Selbstständigen, die im März und April bereits einen Antrag gestellt hatten, die Möglichkeit geschaffen, bis zu 2.000,00 € auch für den eigenen Lebensunterhalt aufzuwenden. Dies galt aber nicht für diejenigen, die bereits eine Grundsicherung beantragt hatten.

Bei allen Soforthilfe-Programmen in der Corona-Krise gilt aber: Vor der Antragstellung sollte genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Soforthilfen wirklich vorliegen, oder nicht auch andere Hilfsmaßnahmen ausreichend sind. Wer hier falsche Angaben macht um schnell an Geld zu kommen, kann sich sogar strafbar machen. Selbstständige, die Soforthilfen bereits für den Lebensunterhalt ausgegeben haben, sollten nun schnell zu reagieren, um eine Strafbarkeit möglichst doch noch zu verhindern!

Unsere Schwerpunktreihe: Die Wirtschaft in der Coronakrise

Unsere Blogbeiträge zum Themenbereich “Coronavirus – die wichtigsten rechtlichen Auswirkungen” informieren Sie über die fortlaufenden Entwicklungen, was Sie nun besonders beachten müssen und welche Maßnahmen Ihnen helfen könnten.

Bisher haben wir die Themen der Kurzarbeit aus Sicht von Arbeitgebern, der Fürsorge- und Schutzpflichten von Arbeitgebern, den Auswirkungen von Corona für arbeitende Eltern sowie zur Arbeit im Home-Office durch jeweils eigene Beiträg vertieft. Darüber hinaus finden Sie bei uns bereits Beiträge zum Datenschutz für Arbeitgeber in der Coronakrise, zum Datenschutz bei Zoom und Co., Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zur Möglichkeit von Fristverlängerungen, einen Überblick über mögliche Entschädigungszahlungen, was bei Veranstaltungsabsagen zu beachten ist und wie die neue Gutscheinlösung bei Veranstaltungsabsagen aussehen soll. Weitere Beiträge widmen sich den steuerlichen Hilfsmaßnahmen, dem Kündigungsschutz für Mieter sowie den besonderen Hilfsangeboten für Künstler und andere Kreative. Auch über die (geplante) Anti-Corona-App informieren wir in einem eigenen Beitrag.

Abgerundet werden unsere Beiträge durch eine Übersicht auch bezüglich der wichtigsten Anlaufstellen und Informationen zu finanziellen Hilfsangeboten und Maßnahmen, Hinweise zur Antragstellung auf die Corona-Soforthilfen sowie dazu, dass man sich bei allzu leichtfertiger Antragstellung wegen Betrugs strafbar machen könnte.


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