COVInsAG: Insolvenzantragspflicht wegen Corona-Pandemie bis zum 30. September 2020 ausgesetzt


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Eine der zentralen Änderungen durch das COVInsAG ist die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für viele durch die Corona-Krise betroffenen Unternehmen.

Dem Gesetzgeber ist bewusst, dass den Unternehmen auf vielen Ebenen ein Schutz geboten wird, um die Corona-Krise zu überstehen. Die Bundesregierung sieht diverse Möglichkeiten zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen vor.

Mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz, kurz: COVInsAG, soll einer möglichen Insolvenzwelle nicht nur von Start-ups, sondern auch von etablierten Unternehmen gegengesteuert werden.

Vermutungsregelung im COVInsAG: Insolvenzgrund muss auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruhen

Als wesentlicher Punkt des COVInsAG ist

die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB […] bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

Folglich ist ein Unternehmen bzw. der Geschäftsführer bei Überschuldung und drohenden Zahlungsunfähigkeiten solange nicht verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Gleichzeitig gilt, dass auch Insolvenzanträge von Gläubigern ausgesetzt werden, sofern der Insolvenzgrund nicht bereits am 1. März 2020 vorlag.

Voraussetzung für die Aussetzung soll insbesondere sein, dass

  1. der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und
  2. dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen, bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen, begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. 

Es handelt sich bei der Regelung jedoch um eine Vermutungsregel dahingehend, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn diese nach dem 31. Dezember 2019 eingetreten ist.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Trotz COVInsAG muss Sanierungskonzept erstellt werden!

Auch wenn betroffene Unternehmen erst einmal durchatmen können, ist die Gefahr nicht gänzlich gebannt. Um Haftungsfallen zu umgehen und das eigene Geschäft auch nach Ablauf der Frist noch betreiben zu können, sind Sanierungsmaßnahmen wie Förderdarlehen oder Staatshilfen zu überlegen und ggfs. auch zu beantragen.

Das COVInsAG bewirkt also für die Zeit der Corona-Krise nur einen Aufschub – diese Zeit müssen Unternehmen nutzen, um die entstandenen Probleme zu lösen.

Unsere Schwerpunktreihe: Die Wirtschaft in der Coronakrise

Unsere Blogbeiträge zum Themenbereich “Coronavirus – die wichtigsten rechtlichen Auswirkungen” informieren Sie über die fortlaufenden Entwicklungen, was Sie nun besonders beachten müssen und welche Maßnahmen Ihnen helfen könnten.

Bisher haben wir die Themen der Kurzarbeit aus Sicht von Arbeitgebern, der Fürsorge- und Schutzpflichten von Arbeitgebern, den Auswirkungen von Corona für arbeitende Eltern sowie zur Arbeit im Home-Office durch jeweils eigene Beiträg vertieft. Darüber hinaus finden Sie bei uns bereits Beiträge zum Datenschutz für Arbeitgeber in der Coronakrise, zum Datenschutz bei Zoom und Co., Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zur Möglichkeit von Fristverlängerungen, einen Überblick über mögliche Entschädigungszahlungen, was bei Veranstaltungsabsagen zu beachten ist und wie die neue Gutscheinlösung bei Veranstaltungsabsagen aussehen soll. Weitere Beiträge widmen sich den steuerlichen Hilfsmaßnahmen, dem Kündigungsschutz für Mieter sowie den besonderen Hilfsangeboten für Künstler und andere Kreative. Auch über die (geplante) Anti-Corona-App informieren wir in einem eigenen Beitrag.

Abgerundet werden unsere Beiträge durch eine Übersicht auch bezüglich der wichtigsten Anlaufstellen und Informationen zu finanziellen Hilfsangeboten und Maßnahmen, Hinweise zur Antragstellung auf die Corona-Soforthilfen sowie dazu, dass man sich bei allzu leichtfertiger Antragstellung wegen Betrugs strafbar machen könnte.


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