Entschädigung für entgangene Umsätze bei Geschäftsschließung wegen Corona?


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Wegen des Corona-Virus müssen viele Geschäfte schließen und der Umsatz sinkt auf Null. Aber gibt es Entschädigungen für diese Einbußen?

Die Lage wird immer ernster. Die Infektionszahlen im Rahmen der Corona-Pandemie nehmen in Deutschland, aber auch weltweit zu. Wird der Ausbreitung nicht durch Maßnahmen Einhalt geboten, so wird sich die Zahl der Corona-Fälle in Deutschland nach Einschätzung des Virologen und Leiters des Instituts für Virologie der Charité Universitätsmedizin in Berlin, Prof. Dr. Christian Drosten, alle drei bis sechs Tage verdoppeln.   

Um eine solche exponentielle Entwicklung der Corona-Pandemie zu verhindern, haben die Kommunen auf Vorschlag der Bundesregierung und Anordnung der Landesregierungen beschlossen, dass nur noch notwendige Einrichtungen zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie auch der Daseinsvorsorge geöffnet haben sollen. Für diejenigen Unternehmen und Geschäfte, die schließen müssen oder ihren Betrieb einzustellen haben, bedeutet dies, dass trotz weiterer laufender Kosten keine Einnahmen vermerkt werden können. Aber auch diejenigen, die weiterarbeiten können, erleiden einen starken Rückgang an Aufträgen oder anderweitigen Einnahmequellen. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft werden bereits jetzt als verheerender eingeschätzt als die Weltwirtschaftskrise aus dem Jahre 2008.  

Viele fragen sich jetzt, ob das Rechtssystem Möglichkeiten bereithält, um die entstehenden Umsatzrückgänge erstattet zu bekommen. Vorweg sei gesagt, dass das Rechtssystem bei einer direkten und unmittelbaren Hilfe momentan nicht weiterhelfen kann. 

Entschädigungsregelungen für Umsatzeinbußen im Infektionsschutzgesetz 

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist das Spezialgesetz, das im Falle der jetzigen Corona-Epidemie greift. Erforderliche Sicherheitsmaßnahmen werden zurzeit vor allem auf dessen Grundlage getroffen. Dabei hält dieses Gesetz zwei wichtige Vorschriften bereit, die Entschädigungsansprüche regeln. Hierbei handelt es sich zum einen um den § 56 IfSG und zum anderen den § 65 IfSG

Die Entschädigungsregelung des § 56 IfSG greift dann ein, wenn aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus oder aufgrund eines Verdachts Quarantäne von offizieller Seite angeordnet wurde und aufgrund dessen der Arbeit nicht mehr nachgegangen werden kann. Der Verdienstausfall wird für volle sechs Wochen ausgeglichen und ab der siebten Woche zumindest in Höhe des Krankengeldes weitergezahlt. Dies gilt für Arbeitnehmer wie auch Selbstständige. Im hier diskutierten Fall der Schließung der Geschäfte aufgrund behördlicher Anordnung hilft der § 56 IfSG aber nicht weiter. 

§ 65 IfSG regelt hingegen eine Entschädigung in solchen Fällen, in denen es aufgrund einer behördlichen Maßnahme zu Einbußen gekommen ist. Die Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnungen sind als solche Maßnahmen zu werten. Dabei muss es sich aber dem Wortlaut des § 65 IfSG nach um Maßnahmen nach §§ 16, 17 IfSG handeln. Die Behörde ergreift Maßnahmen nach §§ 16 IfSG, wenn Tatsachen festgestellt werden oder anzunehemen ist, dass Tatsachen vorliegen, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können. Die Behörde kann sodann die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren treffen. Maßnahmen nach § 17 IfSG können hingegen getroffen werden, wenn Gegenstände mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind oder wenn dies anzunehmen ist. Auch hier kann die zuständige Behörde wieder die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der hierdurch drohenden Gefahren treffen. 

Entschädigung auch bei Allgemeinverfügungen möglich

Rechtsgrundlage für den Erlass der Allgemeinverfügungen ist im Regelfall aber der § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG. Rechtsverordnungen stützen sich auf den § 32 IfSG, der auch wiederum nur auf den § 28 IfSG und nicht auf die §§ 16, 17 IfSG verweist.

Der § 28 IfSG erlaubt die Vornahme sogenannter Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener zu dieser Gruppe zählte. Sodann kann die zuständige Behörde unter anderem Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen bestimmter Größe beschränken oder verbieten und Personen verpflichten, bestimmte Orte nicht zu betreten. Eine Entschädigung ist für solche Maßnahmen gerade nicht vorgesehen. 

Manch eine Allgemeinverfügung bedient sich als Rechtsgrundlage hingegen ebenfalls des § 16 IfSG. Wie sich aus den einzelnen Vorschriften ergibt, ist ein Übergang von einer Maßnahme nach den §§ 16, 17 IfSG oder § 28 IfSG fließend. Hierbei bleibt zu fragen, ob die konkrete Schließung des Geschäfts auf dem § 16 IfSG oder dem § 28 IfSG beruhte. 

Sollte ersteres der Fall sein, könnte über die Frage einer Entschädigung diskutiert werden. Ansonsten bietet das IfSG keine Möglichkeit, eine Entschädigung für die entstandenen Umsatzeinbußen zu erlangen. 

Kurzarbeitergeld als ausreichende Entschädigung für Umsatzrückgänge in der Corona-Krise? 

Das Kurzarbeitergeld kann in der vorliegenden Situation durchaus helfen, finanzielle Engpässe in einer gewissen Höhe auszugleichen. Geregelt ist dieses in den §§ 95 ff. des dritten Sozialgesetzbuches (SGB III). Infolge von Geschäftsschließungen oder der Reduzierung von Arbeitsleistungen können nicht mehr alle Arbeiter beschäftigt werden. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber auch in Zeiten von Corona zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Das Risiko des Arbeitsausfalls im Rahmen einer Epidemie liegt bei diesem. Kann dieser die fortlaufenden Kosten nicht stemmen, wäre er quasi gezwungen, Kündigungen auszusprechen. Um eine solche Lage zu vermeiden, sehen die §§ 95 ff. SGB III das sogenannte Kurzarbeitergeld vor. Dabei kann die Arbeitszeit bis auf Null reduziert werden, wobei – vereinfach ausgedrückt – eine Fortzahlung des Gehaltes von 60 – 67 % des Nettoeinkommens erfolgt.

Das Kurzarbeitergeld setzt voraus, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht. Darüber hinaus müssen die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sein und der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer Mitteilung vom 28. Februar 2020 klargestellt, dass Arbeitsausfälle, die durch das Coronavirus verursacht worden sind, einen Anspruch auf Kurzarbeit begründen können. 

Änderungen am Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Krise

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurden die Regelungen zum Kurzarbeitergeld zudem modifiziert. Dabei hat der Bundestag am 13. März 2020 einstimmig einen Gesetzesentwurf zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld angenommen. Nach nun neuer Gesetzeslage müssen nur noch 10 % der Beschäftigten eines Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sein. Früher waren dies noch ein Drittel. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die eigentlich vom Arbeitgeber zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Weiterhin ist das Kurzarbeitergeld nun auch für Leiharbeitskräfte möglich. Das Kurzarbeitergeld kann zudem nun anstatt nur für sechs Monate für bis zu zwölf Monate bewilligt werden. 

Das Kurzarbeitergeld kann demnach einen Teil der Kosten und Einbußen abfedern. Doch werden vom Kurzarbeitergeld weder weitere Kosten, wie etwa Mietzahlungen erfasst, noch ist die Frage der generellen Umsatzeinbußen damit beantwortet. 

Kredite und Steuerstundungen

Die seitens der Regierung bereitgestellten vereinfachten Kredite und Liquiditätshilfen durch Steuerstundungen können ebenfalls im Einzelfall helfen, um finanzielle Engpässe kurzfristig zu überbrücken. Dabei wird das momentane Problem höchstwahrscheinlich aber nur aufgeschoben, da auch nach Rückkehr in den „Normalzustand“ die Wirtschaft einige Zeit brauchen wird, um wieder in Fahrt zu kommen. Zudem werden gerade viele Kleinunternehmer aufgrund des zurückzuzahlenden Kreditzinses vor Krediten zurückschrecken.

Mehr Details zu den möglichen steuerlichen Maßnahmen finden Sie in unserem Beitrag: Steuerliche Entlastungen in Zeiten der Corona-Pandemie”.

„Amtshaftungsrechtliche“ Entschädigungsansprüche 

In bestimmten Fällen können dem Einzelnen jedoch Entschädigungsansprüche gegen den Staat aus allgemeinen Regelungen zustehen.  

Dies ist zum einen der Fall im Rahmen des Amtshaftungsanspruches nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG. Hieraus kann sich ein Entschädigungsanspruch ergeben, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt. Der daraus entstandene Schaden wäre dann zu ersetzen. Auf den konkreten Fall gemünzt würde das bedeuten: War die Allgemeinverfügung oder die Rechtsverordnung rechtswidrig, weil sie etwa unverhältnismäßig war, und erfolgte dies aufgrund vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens seitens der Behörde, dann könnte hieraus der dem Unternehmen oder dem Selbständigen entstandene Schaden zu ersetzen sein. 

Im Vordergrund der erlassenen Verfügungen und Verordnungen steht die Volksgesundheit. Zur Zeit zeigen sich auch durchaus kritische Stimmen, ob die getroffenen Anordnungen sich als verhältnismäßig erweisen. Viele Expertenstimmen fordern dahingehend noch drastischere Maßnahmen, bis hin zur Ausgangssperren. Bei der Frage der Rechtmäßigkeit muss immer bedacht werden, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen werden muss. Ob sich die ein oder andere Maßnahme als unverhältnismäßig erweist, kann nicht generell ausgeschlossen werden. Hier kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. 

Darüber hinaus enthalten die ordnungsbehördlichen Vorschriften der Bundesländer eine Entschädigungsvorschrift für den Fall, dass eine ordnungsbehördliche Maßnahme gegenüber einem sogenannten Nichtstörer vorgenommen wurde. Für Nordrhein-Westfalen ist dies etwa der § 39 Abs. 1 lit. a) OBG. Diese besagt, dass grundsätzlich die Behörde gegen denjenigen vorgehen kann, von dem die Gefahr weder ausgeht noch verursacht wurde, das heißt, der weder Verhaltens- noch Zustandsstörer ist, wenn sich dies, vereinfacht gesagt, als effektiver erweist. Jedoch hat sie dann diesem Nichtstörer die daraus entstandenen Schäden zu ersetzen. Dabei müsste man sich aber insbesondere die Frage stellen, ob denn der Betroffene auch als Nichtstörer qualifiziert werden kann (Stichwort: Zweckveranlasser). Dies wird nur im Einzelfall zu beurteilen sein. 

Hoffen auf Maßnahmen der Politik, um wegen Corona fehlende Umsätze ausgleichen zu können 

Bundeswirtschafsminister Peter Altmaier kündigte im Rahmen eines Interviews mit „ARD extra“ am 18. März 2020 an, dass aber genau dieses Problem der unmittelbaren finanziellen Unterstützung am 23. März 2020 im Bundeskabinett besprochen und gelöst werden würde. Dabei sollen für die jeweiligen Unternehmen maßgeschneiderte Angebote erstellt werden und diejenigen, die von einer Insolvenz eher bedroht wären, vorrangig bedacht werden. Im Blick sind dabei insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbstständige. Konkret sprach Herr Altmaier Unterstützung bei Mietzahlungen an. Eine „Gießkannenpolitik“ werde es aber nicht geben. Bei Großkonzernen könnte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine zumindest zeitweise staatliche Beteiligung vorstellen.  

In der Pressekonferenz vom 23. März 2020 teilten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit, dass der Bund sich mit einer Summe in Höhe von ca. 156 Milliarden Euro neu verschulden möchte. Knapp ein Drittel davon solle für Kleinunternehmer und Solo-Selbständige zur Verfügung gestellt werden. Zudem ist für die größeren Unternehmen ein Rettungsschirm in Höhe von 600 Milliarden Euro angedacht. Dieser umfasse eine staatliche Beteiligung an sich in der Not befindlichen Unternehmen in Höhe von 100 Milliarden Euro, 400 Milliarden Euro als Bürgschaften zur Absicherung von Krediten und weitere 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der durch die KfW-Bank versprochenen Liquiditätshilfen. 

Unternehmen können folglich hinsichtlich einer Entschädigung für wegen Corona ausgegliebener Umsätze vorsichtig optimistisch sein. Diese wird aber möglicherweise geringer ausfallen, als von vielen erhofft. Unter dem Gesichtspunkt, dass kein gesicherter Rechtsanspruch bestehen würde, ist dies aber dennoch sehr zu begrüßen. Eine vollständige Entschädigung der entstandenen Einbußen wäre wirtschaftlich zudem kaum vorstellbar gewesen. 

Unsere Schwerpunktreihe: Die Wirtschaft in der Coronakrise

Unsere Blogbeiträge zum Themenbereich “Coronavirus – die wichtigsten rechtlichen Auswirkungen” informieren Sie über die fortlaufenden Entwicklungen, was Sie nun besonders beachten müssen und welche Maßnahmen Ihnen helfen könnten.

Bisher haben wir die Themen der Kurzarbeit aus Sicht von Arbeitgebern, der Fürsorge- und Schutzpflichten von Arbeitgebern, den Auswirkungen von Corona für arbeitende Eltern sowie zur Arbeit im Home-Office durch jeweils eigene Beiträg vertieft. Darüber hinaus finden Sie bei uns bereits Beiträge zum Datenschutz für Arbeitgeber in der Coronakrise, Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zur Möglichkeit von Fristverlängerungen, einen Überblick über mögliche Entschädigungszahlungen und was bei Veranstaltungsabsagen zu beachten ist. Weitere Beiträge widmen sich den steuerlichen Hilfsmaßnahmen, dem Kündigungsschutz für Mieter sowie den besonderen Hilfsangeboten für Künstler und andere Kreative.

Abgerundet werden unsere Beiträge durch eine Übersicht auch bezüglich der wichtigsten Anlaufstellen und Informationen zu finanziellen Hilfsangeboten und Maßnahmen sowie Hinweise zur Antragstellung auf die Corona-Soforthilfen.


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