Fristverlängerung für laufende Fristen wegen der Corona-Pandemie


Fristverlängerung Corona

© garloon

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie laufen viele Fristen zunächst weiter. Wir geben einen Überblick über die Möglichkeiten u.a. der Fristverlängerung.

Die unternehmerischen und wirtschaftlichen Einbußen aufgrund der Corona-Pandemie sind derzeit noch kaum zu begreifen. Dies ändert allerdings nichts daran, dass bereits gesetzte Fristen (z.B. zur Zahlung oder Abgabe einer Erklärung) laufen und auch neue in Gang gesetzt werden. Die Chancen stehen angesichts der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Einschränkungen allerdings derzeit gut, mit der Bitte oder dem Antrag nach einer Fristverlängerung Erfolg zu haben. 

Außergerichtliche Fristverlängerung während der Corona-Krise

In aller Regel müssen außergerichtlich gesetzte Fristen dem Gebot der Angemessenheit gerecht werden. Derjenige, dem eine Frist gesetzt wird, muss also ausreichend Zeit haben, die Forderung (z.B. die Abgabe einer Erklärung oder Zahlung eines Geldbetrages) zu erfüllen. Im Hinblick auf z.B. den Aufenthalt in angeordneter oder freiwilliger Quarantäne, wird man manchen Aufforderungen jedoch gerade nicht nachkommen können. Solange dies unverschuldet erfolgt, kann dies die Grundlage für eine erfolgreiche Fristverlängerung darstellen. Gerade in den genannten Fällen einer Quarantäne muss man von einer unverschuldeten Situation ausgehen. Gleiches wird man in Fällen einer Einschränkung der Geschäftstätigkeit angesichts Corona-bedingt fehlenden Mitarbeiter annehmen können. 

Fristverlängerung in gerichtlichen Verfahren

Ist es bereits zu einem Gerichtsverfahren gekommen, so laufen auch dort regelmäßig Fristen, z.B. zur Stellungnahme, Verteidigungsanzeige etc. Diese Fristen laufen derzeit auch weiter!  

Es gibt zwar Bestrebungen, laufende Verfahren im Allgemeinen zu unterbrechen. Dies ist möglich, wenn infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses die Tätigkeit des Gerichts aufhört. Für die Dauer dieses Zustandes wird das Verfahren unterbrochen. Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hätte die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von Neuem zu laufen beginnt.  

Bisher ist eine solche Unterbrechung allerdings nicht eingetreten, sodass laufende Fristen unbedingt zu beachten sind. In einigen Fällen wird man mit einer Fristverlängerung Erfolg haben. Dies ist allerdings z.B. bei sog. Notfristen, wie Sie im Falle der Konfrontation mit einer Klage läuft, nicht möglich. Für die Verlängerung anderer Fristen wird man jedenfalls im Falle einer angeordneten oder freiwilligen Quarantäne eine schlagkräftige Argumentation in der Hand haben. Gleiches gilt wohl für Fälle, in denen das eigene Unternehmen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Arbeitskraft eingeschränkt ist. 

Statt Fristverlängerung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Corona

Wird im gerichtlichen Verfahren eine Frist aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie versäumt, so kommt möglicherweise die sog. Wiedereinsetzung in der vorigen Stand in Betracht. Diese prozessuale Möglichkeit ist je nach Verfahren in unterschiedlichen Verfahrensordnungen explizit geregelt (so z.B. § 233 ZPO, § 60 VwGO). Danach soll einem Prozessbeteiligten auf dessen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Auch hier wird man jedenfalls in den oben genannten Fällen der (angeordneten oder freiwilligen) Quarantäne gute Argumente an der Hand haben. 

Die Wiedereinsetzung muss in der Regel innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten. 

Wegen Corona-Krise: Fristverlängerung auch in markenamtlichen Verfahren

Einen Schritt weiter ist bereits z.B. das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Dort hat man in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sämtliche gegenüber dem Amt laufenden Fristen, die zwischen dem 9. März 2020 und dem 30. April 2020 ablaufen würden, bis zum 1. Mai 2020 verlängert werden. 

Auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat verlauten lassen, dass in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom DPMA gewährt wurden, Fristen bis zum 4. Mai 2020 verlängert werden bzw. bis dahin nicht aufgrund von Fristablauf entschieden werde. Gesonderte Mitteilungen werden hierzu aber nicht mehr ergehen. Amtsseitig zu setzende Fristen werden der Situation entsprechend großzügig bestimmt. 

Wichtig: Auf gesetzlich bestimmte Fristen hat das DPMA keinen Einfluss. Diese können folglich vom DPMA nicht verlängert werden. Bei Versäumung einer Frist kommt gegebenenfalls die sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Auch hier ist zwar damit zu rechnen, dass das Amt seine Beurteilungsspielräume aufgrund der Corona-Krise bezüglich aller Fristen und Anträge großzügig auslegen wird. Trotzdem sollten gerade gesetzliche Fristen auch in dieser Ausnahmesituation nicht leichtfertig überschritten werden.

Unsere Schwerpunktreihe: Die Wirtschaft in der Coronakrise

Unsere Blogbeiträge zum Themenbereich “Coronavirus – die wichtigsten rechtlichen Auswirkungen” informieren Sie über die fortlaufenden Entwicklungen, was Sie nun besonders beachten müssen und welche Maßnahmen Ihnen helfen könnten.

Bisher haben wir die Themen der Kurzarbeit aus Sicht von Arbeitgebern, der Fürsorge- und Schutzpflichten von Arbeitgebern, den Auswirkungen von Corona für arbeitende Eltern sowie zur Arbeit im Home-Office durch jeweils eigene Beiträg vertieft. Darüber hinaus finden Sie bei uns bereits Beiträge zum Datenschutz für Arbeitgeber in der Coronakrise, Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zur Möglichkeit von Fristverlängerungen, einen Überblick über mögliche Entschädigungszahlungen und was bei Veranstaltungsabsagen zu beachten ist. Weitere Beiträge widmen sich den steuerlichen Hilfsmaßnahmen, dem Kündigungsschutz für Mieter sowie den besonderen Hilfsangeboten für Künstler und andere Kreative.

Abgerundet werden unsere Beiträge durch eine Übersicht auch bezüglich der wichtigsten Anlaufstellen und Informationen zu finanziellen Hilfsangeboten und Maßnahmen, Hinweise zur Antragstellung auf die Corona-Soforthilfen sowie dazu, dass man sich bei allzu leichtfertiger Antragstellung wegen Betrugs strafbar machen könnte.


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