Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in Zeiten des Corona-Virus


Fürsorgepflicht Corona

© kenishirotie

Die Arbeitswelt steht in Zeiten von Corona Kopf. Viele Arbeitgeber fragen sich, welche Fürsorgepflichten sie einhalten müssen, damit ihren Arbeitnehmern die Weiterarbeit noch zugemutet werden kann.

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber unabhängig von der Corona-Pandemie verpflichtet, im Rahmen seiner Fürsorgepflicht und im Interesse seiner Arbeitnehmer, gewisse Schutzmaßnahmen zu treffen. Die § 618 Abs. 1 BGB i. V. m. § 3 Arbeitsschutzgesetz formulieren es dem Grunde nach so, dass der Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, damit der Arbeitnehmer einer Gefahr für Leben und Gesundheit nicht ausgesetzt ist. Dies gilt aber wiederum nur soweit die Natur der Dienstleistung es gestattet.  

Daraus lässt sich herauslesen, dass zunächst jeder Arbeitgeber im Einzelfall zu entscheiden hat, welche Maßnahmen er treffen muss, um Leben und Gesundheit seiner Arbeitnehmer gegen das Corona-Virus zu schützen. Dies wird auf einer Baustelle oder in einem Labor anders aussehen, als bei einem bloßen Bürojob. 

Corona gefährdet jeden Arbeitnehmer – Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in Krisensituationen

In Zeiten von Corona hat sich die Art der Gefahr grundlegend verändert. Hierbei handelt es sich nicht um eine in der Arbeit selbst angelegte Gefahr. Vielmehr ist jeder Arbeitnehmer von dieser Gefahr betroffen. Lediglich die Intensität, in der der Einzelne der Gefahr ausgesetzt ist, wird sich von Beruf zu Beruf unterscheiden.  

Hier müssen Arbeitgeber sich nun überlegen, wie sie mit der Situation umzugehen haben, um neben einem laufenden Betrieb noch Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer ausreichend schützen zu können. Insbesondere dort, wo Arbeitnehmer eng beieinandersitzen oder wo viel Kundenkontakt besteht, muss sich der Arbeitgeber nun fragen, welche Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen. Experten empfehlen in Zeiten von Corona grundsätzlich: Abstand halten, soziale Kontakte vermeiden, wenn möglich von zu Hause arbeiten. Je nachdem, wie das Arbeitsumfeld also ausgestaltet ist, muss der Arbeitgeber reagieren. In manchen Fällen ist dies hingegen gar nicht möglich. 

Die Erfüllung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber in Zeiten von Corona ist also eine sehr individuelle Frage.

Erforderliche Schutzmaßnahen am Arbeitsplatz treffen

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Ansteckungsrisiko auch am Arbeitsplatz so gering wie möglich gehalten wird. Hierfür sind alle zumutbaren Schutzmaßnahmen zu treffen. Dies trifft vor allem die Arbeitgeber von solchen Einrichtungen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Daseinsvorsorge geöffnet haben müssen. Überall müssen zumindest die Basics vorhanden sein, dass heißt insbesondere Möglichkeiten zum ausreichenden Händewaschen. 

Gerade dort, wo ein Kundenkontakt unvermeidlich ist, müssen die erforderlichen Schutzmaßnahmen noch erhöht werden. In Supermärkten sieht man bereits, dass zum Schutz der Kassiererinnen und Kassierer Schutzscheiben an den Kassen angebracht werden. In einem Büro muss der Arbeitgeber für ausreichend Abstand sorgen. Aufgrund der höheren Ansteckungsgefahr in geschlossenen Räumen wird aber auch dieses Modell höchstwahrscheinlich kaum ausreichend sein.

Kann der Arbeitgeber Mitarbeiter zur Erfüllung seiner Fürsorgepflicht und zum Schutz vor Corona ins Home-Office schicken?

Die logische Konsequenz einer Reduzierung des Ansteckungsrisikos wäre es, dass die Arbeitnehmer zu Hause bleiben sollen. Im besten Fall soll hierbei aber auch gearbeitet werden. Die Anzahl der Arbeitnehmer vor Ort sollte auf das notwendige Minimum reduziert werden. 

Ist dem Arbeitnehmer die Arbeit im sogenannten Home-Office zumutbar und ist eine Home-Office-Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem anwendbaren Tarifvertrag vorhanden, so kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig auffordern, die Arbeit im Home-Office zu verrichten. Wichtig ist hierbei: Ist eine solche Regelung nicht vorhanden, kann nur einvernehmlich mit dem Arbeitnehmer die Arbeit ins Home-Office verlegt werden. Eine einseitige Verpflichtung zum Home-Office darf der Arbeitgeber nicht vornehmen. 

Sollte eine Arbeit im Home-Office gerade nicht möglich sein, muss sich der Arbeitgeber ein anderes Arbeitsmodell überlegen. Dies könnte beispielsweise darin liegen, dass sich einzelne Arbeitnehmer tage- oder schichtweise abwechseln. Ergänzend kann hierzu noch Kurzarbeitergeld beantragt werden.  

Ist ein solches Modell nicht möglich, bleibt als letzte Möglichkeit die Beantragung von Kurzarbeitergeld mit einer Stundenreduzierung auf null, verbunden mit einer eventuellen vorübergehenden Schließung des Betriebs / des Unternehmens. Eine Weiterarbeit unter Bedingungen, die eine Gefahr für den Arbeitnehmers darstellen, ist nicht zumutbar.

Recht des Arbeitgebers zur Befragung der Arbeitnehmer?

Manch ein Arbeitgeber wird sich fragen, ob von seiner Fürsorgepflicht auch umfasst sein wird, potentiell mit dem Corona-Virus Infizierte von der Arbeit fern zu halten. Grundsätzlich ist dies natürlich der Fall. Ist ein Arbeitnehmer positiv auf das Coronavirus getestet, so hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass dieser nicht mehr zur Arbeit erscheint. Der Arbeitnehmer selbst ist wie im Falle einer anderen Krankheit arbeitsunfähig im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes und hat demnach einen Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes. Wurde gegen diesen ein Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt ausgesprochen, erfolgt die Lohnfortzahlung über den § 56 IfSG.

Dies ist auch dann der Fall, wenn kaum bis keine Symptome auftreten. Denn trotz allem besteht dadurch eine konkrete Gefahr, dass Leib und Leben Dritter gefährdet werden. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall und je nach Arbeitsumfeld anders entschieden werden muss, sodass im Zweifel der Arbeitnehmer sogar zur Arbeit kommen muss. So wird aufgrund des Personalmangels bereits in Erwägung gezogen oder empfohlen, dass bei der Behandlung von Corona-Patienten mangels Ansteckungsgefahr auch das Personal weiter eingesetzt wird, was selbst positiv auf das Coronavirus getestet wurde, aber nur geringe bis keine Symptome zeigt.  

Liegt ein positiver Corona-Test vor, ist es bereits oft zu spät und die Gefahr, dass andere Arbeitnehmer angesteckt worden sind, groß. Fraglich ist, ob es dem Arbeitgeber gestattet sein muss, präventive Befragungen durchzuführen. Dies könnte hingegen mit der Privatsphäre der Arbeitnehmer kollidieren und auch datenschutzrechtlich heikel sein. Hier bedarf es einer genauen Abwägung. Aufgrund der jetzigen Ausnahmesituation wird der Arbeitnehmer verpflichtet sein müssen, dem Arbeitgeber mitzuteilen, ob er sich in einem Risikogebiet aufgehalten habe und ob er Kontakt zu positiv Getesteten hatte. Im Umkehrschluss hieraus muss hinsichtlich dieser Punkte dem Arbeitgeber auch ein Fragerecht zustehen. 

Kann der Arbeitgeber Arbeitnehmer zu einem Corona-Test verpflichten?

Die Anordnung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, sich auf das Coronavirus testen zu lassen, würde einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers darstellen. Grundsätzlich wird man die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung also nicht annehmen können. Im Einzel- und damit Ausnahmefall mag nicht auszuschließen sein, dass dies wiederum anders beurteilt werden kann. Dies ist etwa der Fall, wenn eine konkrete Gefahr für Leib und Leben Dritter besteht. Hierbei wird es vor allem auf das Arbeitsumfeld und damit insbesondere die Frage ankommen, inwieweit täglich andere Personen dieser Gefahr ausgesetzt werden würden. 

Letztendlich wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit verbleiben, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge nach Hause zu schicken. Gegebenenfalls, falls ein Test unterbleibt, wird er zudem verlangen können, dass der Arbeitnehmer weiter im Home-Office arbeitet. 

Verstoß des Arbeitgebers gegen Fürsorgepflicht – Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitnehmer?

Hält der Arbeitgeber seine ihm obliegende Fürsorgepflicht nicht ein, besteht grundsätzlich die Möglichkeit des Arbeitnehmers, seine Leistung zu verweigern und der Arbeit fernzubleiben. Dies ist im Einzelfall nach den Grundsätzen von Treu und Glauben sowie dem Verhältnismäßigkeitsgebot zu bestimmen. Dabei hat der Arbeitnehmer auch Rücksicht auf die Interessen des Arbeitgebers zu nehmen.

Werden etwa in einem Betrieb mit sehr viel Kundenkontakt, wie einem Supermarkt, überhaupt keine Schutzmaßnahmen ergriffen, wird dies aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr aller Wahrscheinlichkeit für ein Leistungsverweigerungsrecht sprechen. Sobald sich der Arbeitnehmer zu Recht auf ein Leistungsverweigerungsrecht beruft, ist der Arbeitgeber im Ergebnis weiterhin zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Ein Leistungsverweigerungsrecht gilt aber nicht für die Fälle, in denen der Arbeitnehmer lediglich befürchtet, sich anstecken zu können, obwohl die notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen worden sind. 

Sollten durch die Verletzung der Fürsorgepflicht dem Arbeitnehmer irgendwelche Schäden entstanden sein, können diesem zudem Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zustehen. 

Arbeitgeber muss Fürsorgepflicht in Zeiten von Corona unbedingt nachkommen 

Die Arbeitgeber treffen während der Corona-Pandemie in dieser Zeit demnach erhöhte Fürsorgepflichten. Zum Schutze und Wohle ihrer Arbeitnehmer sowie auch Dritter sollten Arbeitgeber unbedingt Maßnahmen treffen, um auch in den nächsten Wochen einen fortlaufenden Betrieb und dabei die Gesundheit der Mitarbeiter sicherstellen zu können.  

Sollte dies nicht umgesetzt werden, können die Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Lohnfortzahlung ihre Arbeit verweigern. Im schlimmsten Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Unternehmen oder der Betrieb aufgrund einer behördlichen Maßnahme geschlossen wird. Dies wiederum schadet nur allen Parteien. 

Unsere Schwerpunktreihe: Die Wirtschaft in der Coronakrise

Unsere Blogbeiträge zum Themenbereich “Coronavirus – die wichtigsten rechtlichen Auswirkungen” informieren Sie über die fortlaufenden Entwicklungen, was Sie nun besonders beachten müssen und welche Maßnahmen Ihnen helfen könnten.

Bisher haben wir die Themen der Kurzarbeit aus Sicht von Arbeitgebern, der Fürsorge- und Schutzpflichten von Arbeitgebern, den Auswirkungen von Corona für arbeitende Eltern sowie zur Arbeit im Home-Office durch jeweils eigene Beiträg vertieft. Darüber hinaus finden Sie bei uns bereits Beiträge zum Datenschutz für Arbeitgeber in der Coronakrise, Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zur Möglichkeit von Fristverlängerungen, einen Überblick über mögliche Entschädigungszahlungen und was bei Veranstaltungsabsagen zu beachten ist. Weitere Beiträge widmen sich den steuerlichen Hilfsmaßnahmen, dem Kündigungsschutz für Mieter sowie den besonderen Hilfsangeboten für Künstler und andere Kreative.

Abgerundet werden unsere Beiträge durch eine Übersicht auch bezüglich der wichtigsten Anlaufstellen und Informationen zu finanziellen Hilfsangeboten und Maßnahmen, Hinweise zur Antragstellung auf die Corona-Soforthilfen sowie dazu, dass man sich bei allzu leichtfertiger Antragstellung wegen Betrugs strafbar machen könnte.


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