Gutschein als Ersatz bei Veranstaltungsabsagen wegen Corona?


Gutschein Veranstaltung

© kenishirotie

Veranstalter sollen weiter entlastet werden: Bei Corona-bedingten Ausfällen sollen zunächst nur Gutscheine statt einer Rückzahlung fällig werden.

Hinweis: Dieser Artikel wurde zuletzt am 15.06.2020 aktualisiert.

Der Bundestag und am 15. Mai 2020 auch der Bundesrat haben einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Anbieter von Freizeitveranstaltungen und –einrichtungen während der Corona-Krise stärker entlasten soll. Denn mit der weiteren Verlängerung der Beschränkungen aller Großveranstaltungen sowie den bestehenden Einschränkungen auch für kleinere Veranstaltungen, ist die gesamte Veranstaltungsbranche fast vollständig zum Erliegen gekommen. 

Damit ist es nun möglich, dass diese Anbieter Rückzahlungen an Ihre Kunden erstmal durch Gutscheine ersetzen können. So soll die Liquidität der Betroffenen erhalten bleiben und mögliche Insolvenzen vermieden werden. Die Kritik an diesem Gesetzesvorhaben ist gerade unter Verbraucherschützern von Beginn an groß: Von „Zwangsgutscheinen“ und „unverzinstem Zwangsdarlehen“ ist die Rede. Aber was genau ist wurde eigentlich beschlossen?

Nur bestimmte Veranstaltungen und Einrichtungen dürfen Gutscheinersatz nutzen

Mit dem Gesetz wurde Art. 240 EGBGB um einen § 5 ergänzt:

„Wenn eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte oder kann, ist der Veranstalter berechtigt, […] anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises […] einen Gutschein zu übergeben.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/
FH_Covid19_Veranstaltungsvertragsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Soweit eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeiteinrichtung aufgrund der COVID-19-Pandemie zu schließen war oder ist, ist der Betreiber berechtigt, […] anstelle einer Erstattung des Entgelts einen Gutschein zu übergeben.“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/
FH_Covid19_Veranstaltungsvertragsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier wird bereits zwischen Freizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen unterschieden. Nach der Begründung zum Gesetzesentwurf sollen unter die Freizeitveranstaltungen beispielsweise „Konzerte, Festivals, Theatervorstellungen, Lesungen, Filmvorführungen oder Sportwettkämpfe“ zählen. Als Freizeiteinrichtungen werden beispielsweise „Museen, Freizeitparks, Schwimmbäder oder Sportstudios“ genannt.

Gutscheine nur für Entgelte vor dem 8. März 2020

Das Gesetz sieht ebenfalls vor, dass diese Gutscheinregelung nur dann gelten soll, wenn die Kunden die entsprechenden Eintrittspreise, Tickets usw. bereits vor dem 08. März 2020 gekauft haben. Für alle danach gezahlten Entgelte sollen die normalen gesetzlichen Regeln bestehen bleiben. 

Die Entgelte müssen in voller Höhe in den Gutschein fließen: Dazu gehören beispielsweise auch Vorverkaufsgebühren. Bei Dauerkarten (z.B. für Fitnessstudios und Fußballstadien) ist auch eine anteilige Erstattung per Gutschein möglich. Kosten dürfen dem Kunden durch die Gutscheinausstellung keine entstehen.

Gutscheine für Veranstaltungsabsagen nicht in jedem Fall möglich

Die Gutscheine selbst müssen den Kunden „übergeben“ werden. Das ist beispielsweise auch per Brief oder auch als digitaler Gutschein per E-Mail möglich. In jedem Fall muss auf dem Gutschein selbst aber erkennbar sein, dass dieser wegen der Corona-Pandemie ausgestellt wurde und unter welchen Umständen die Kunden doch ihr Geld verlangen können.

Denn das Gesetz sieht zwei Situationen vor, in denen die Kunden keinen Gutschein, sondern (wieder) Geld zurückbekommen. Das ist zum einen, wenn es für den Gutscheinempfänger „angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist“, nur einen Gutschein für den Ausfall von Veranstaltungen oder bei Schließung der Einrichtungen zu erhalten. Unzumutbar wäre dies beispielsweise, wenn der Kunde selbst dringend auf dieses Geld angewiesen ist, weil er selbst auch (erhebliche) Einbußen aufgrund der Corona-Pandemie hat.

Wem ein Gutschein zumutbar ist, der soll gleichwohl nicht für immer an diesen gebunden sein. Zwar steht es jedem frei, den Gutschein für weitere Leistungen des Ausstellers einzusetzen. Wer das aber bis zum 31.12.2021 nicht tut, der kann anschließend sein Geld doch noch zurückverlangen.

Gutscheine bei Veranstaltungsabsagen können fairer Interessenausgleich sein

Gegen diese Gutscheinlösung wird zum einen weiterhin vorgebracht, dass hiermit das Insolvenzrisiko allein auf die Kunden und nunmehr Gutscheinempfänger abgewälzt würde. Diese Argumentation verkennt, dass die Kunden schon heute das Insolvenzrisiko tragen –wenn Organisatoren von Freizeitveranstaltungen und Betreiber von Freizeiteinrichtungen sämtlichen Rückforderungsansprüchen gleichzeitig ausgesetzt bleiben, droht vielen ohnehin die Insolvenz. 

Ziel des Gesetzes ist es daher, dass akute Liquiditätsengpässe vermieden werden, damit die Kunden entweder doch noch ihre Leistung bekommen können (wenn sie die Gutscheine später wieder einlösen), oder die Rückzahlung zu einem Zeitpunkt geschieht, zu dem sich die wirtschaftliche Lage wieder hat stabilisieren können. 

Die Wünsche, dass die Bundesregierung die Gutscheine z.B. aus eigenen Mitteln gegen eine Insolvenz absichert, sind aber zunächst nicht erhört worden. Ob eine solche Absicherung nachträglich noch hinzugefügt wird ist daher aktuell eher zu bezweifeln.

Trotzdem kann die Gutscheinlösung insgesamt einen fairen Interessenausgleich schaffen: Denn Kunden werden durch die Möglichkeit, eine Unzumutbarkeit geltend zu machen, ebenso geschützt, wie die Veranstalter und deren Arbeitnehmer, die dringend auf eine solche Lösung zum Erhalt der eigenen Betriebe angewiesen sind.

Gutscheine für Flug- und Pauschalreisen nur auf freiwilliger Basis

Explizit nicht umfasst von dieser Gesetzesänderung sind Flug- und Pauschalreisen. Zwar möchte die Bundesregierung, wie auch verschiedene andere europäische Länder, eine Gutscheinlösung auch hierfür einführen. Die Gesetzgebungskompetenz dafür liegt jedoch bei der Europäischen Union, da diese Bereiche unionsweit vereinheitlicht worden sind. Entsprechende Vorschläge wurde bisher sehr ablehnend aufgenommen. Gegen Länder, die verpflichtende Gutscheine auch für die Reisebranche beschlossen hatten, will die EU-Kommission deshalb Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Als Alternative hat die EU-Kommission am 13. Mai 2020 Vorschläge für eine europaweit einheitliche Handhabung diesbezüglich gemacht. Ziel dabei sei es, dass Reisende freiwillig einen Gutschein akzeptieren können. Dafür soll dieser möglichst attraktiv sein, z.B. durch eine zusätzliche staatliche Insolvenzabsicherung, Auszahlungsoption, Übertragbarkeit auf andere Reisende und auf andere Unternehmen derselben Unternehmensgruppe. Eine Pflicht zur Akzeptanz von Gutscheinen soll es hierbei aber keinesfalls geben.

Die Bundesregierung ist derzeit dabei, einen entsprechenden Gesetzesentwurf final abzustimmen und damit die Gutscheinlösung auch im Bereich der Flug- und Pauschalreisen stärker als bislang zu ermöglichen.

Unsere Schwerpunktreihe: Die Wirtschaft in der Coronakrise

Unsere Blogbeiträge zum Themenbereich “Coronavirus – die wichtigsten rechtlichen Auswirkungen” informieren Sie über die fortlaufenden Entwicklungen, was Sie nun besonders beachten müssen und welche Maßnahmen Ihnen helfen könnten.

Bisher haben wir die Themen der Kurzarbeit aus Sicht von Arbeitgebern, der Fürsorge- und Schutzpflichten von Arbeitgebern, den Auswirkungen von Corona für arbeitende Eltern sowie zur Arbeit im Home-Office durch jeweils eigene Beiträg vertieft. Darüber hinaus finden Sie bei uns bereits Beiträge zum Datenschutz für Arbeitgeber in der Coronakrise, zum Datenschutz bei Zoom und Co., Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zur Möglichkeit von Fristverlängerungen, einen Überblick über mögliche Entschädigungszahlungen, was bei Veranstaltungsabsagen zu beachten ist und wie die neue Gutscheinlösung bei Veranstaltungsabsagen aussehen soll. Weitere Beiträge widmen sich den steuerlichen Hilfsmaßnahmen, dem Kündigungsschutz für Mieter sowie den besonderen Hilfsangeboten für Künstler und andere Kreative. Auch über die (geplante) Anti-Corona-App informieren wir in einem eigenen Beitrag.

Abgerundet werden unsere Beiträge durch eine Übersicht auch bezüglich der wichtigsten Anlaufstellen und Informationen zu finanziellen Hilfsangeboten und Maßnahmen, Hinweise zur Antragstellung auf die Corona-Soforthilfen sowie dazu, dass man sich bei allzu leichtfertiger Antragstellung wegen Betrugs strafbar machen könnte.


Bewertung: 1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 5,00 von 5 Sterne, basierend auf 2 abgegebenen Stimmen.
Loading...

Hinterlasse einen Kommentar

Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Absendung eines Kommentars erfolgt auf Grundlage von Art. 6 I a) DSGVO wie in den Informationen zur Datenverarbeitung dargelegt.

Newsletter abonnieren
Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Eintragung in den Newsletter erfolgt primär auf Grundlage von Art. 6 I a) DSGVO wie in den Informationen zur Datenverarbeitung dargelegt.
Weitere Blogbeiträge zum Thema Corona
Newsletter abonnieren
Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Eintragung in den Newsletter erfolgt primär auf Grundlage von Art. 6 I a) DSGVO wie in den Informationen zur Datenverarbeitung dargelegt.
Weitere Blogbeiträge zum Thema Corona
Newsletter der Kanzlei: Gerne senden wir Ihnen regelmäßig kostenlose Informationen aus unseren Rechtsgebieten.
Holler Box