Kurzarbeit in Zeiten von Corona – Was Arbeitgeber wissen sollten


Kurzarbeit

© bialasiewicz

Wir informieren Arbeitgeber, die befürchten aufgrund der Corona-Pandemie in Zukunft auf Kurzarbeit angewiesen zu sein.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde zuletzt am 29.10.2020 aktualisiert.

Bleiben wegen des Corona-Virus Lieferungen aus und Sie müssen deshalb die Arbeitszeiten Ihrer Angestellten verringern? Dann könnte Kurzarbeit für Sie als Arbeitgeber durchaus eine Lösung sein, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Auch wenn Ihr Betrieb aufgrund von Schutzmaßnahmen vielleicht sogar insgesamt geschlossen werden muss, kommt ein Rückgriff auf staatliche Hilfen in Form von Kurzarbeitergeld in Betracht. Kurzarbeit kann sogar soweit vereinbart werden, dass die verbleibende Arbeitszeit auf null Stunden reduziert wird. Es handelt sich bei dem Kurarbeitergeld um eine Leistung, die Sie als Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit beantragen müssen.  

Kurzarbeit kann Arbeitgebern durch die Corona-Krise helfen

Auch in der Finanzkrise 2008/2009 wurde Kurzarbeit großflächig eingesetzt, laut Bundesregierung erfolgreich. Deshalb hat der Bundestag bereits am 13.03.2020 einstimmig einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur befristeten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld im Zuge des Coronavirus beschlossen.

Im Falle einer Bewilligung von Kurzarbeitergeld läuft die Zahlung folgendermaßen ab: Der Arbeitgeber zahlt seinen Mitarbeitern weiterhin Entgelt für die erbrachte Arbeit. Für die aufgrund von Kurzarbeit nicht erbrachte Arbeitszeit zahlt der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld. Dieses erhält er auf Antrag (Leistungsantrag) am Ende eines jeden Monats nachträglich von der Agentur für Arbeit erstattet. Der Leistungsantrag muss jeweils innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats bei der Arbeitsagentur eingehen.

Wie kann überhaupt Kurzarbeit eingeführt werden?

In aller Regel kann der Arbeitgeber Kurzarbeit nicht einseitig durch Ausübung des Direktionsrechts einführen. Als Arbeitgeber brauchen Sie also zunächst eine Rechtsgrundlage hierfür. Die kann sich aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben.

Gibt es keine solche Regelung, was auf die meisten Betriebe zutrifft, in denen es keinen Betriebsrat gibt, kann der Arbeitgeber die Kurzarbeit durch Einzelvereinbarung mit seinen Mitarbeitern einführen. Das sollte durch einen entsprechend gestalteten Vertrag passieren. Es ist in manchen Fällen auch möglich, einseitig zu erklären, dass Kurzarbeit eingeführt wird, wenn sich die Mitarbeiter darauf einlassen und in entsprechend reduziertem Umfang arbeiten. Dann haben sie durch schlüssiges Verhalten der Kurzarbeit zugestimmt. Wenn möglich, sollten Arbeitgeber aber auf eine individuelle Vereinbarung setzen, um ein möglichst hohes Maß an Rechtssicherheit zu schaffen. 

Gelingt es dem Arbeitgeber nicht, eine Vereinbarung herbeizuführen, müsste er statt dessen eine betriebsbedingte Änderungskündigung aussprechen. Die wird in vielen Fällen wirksam sein, wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich länger anhält, als die vertragliche Kündigungsfrist. Der Haken dabei ist, dass die Änderungskündigung erst dann wirksam wird, wenn die Kündigungsfrist abgelaufen ist. Erst dann kann Kurzarbeit eingeführt werden.  

Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich bis zu 12 Monate lang möglich. Die Bundesregierung wurde durch das sog. “Arbeit-von-Morgen-Gesetz” vom Mai 2020 darüber hinaus dazu ermächtigt, die Bezugsdauer der Leistungen bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Diese Anpassung gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020.

Die Bundesregierung hat von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht: Die Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Kurzarbeitergeld wurden bis Ende 2021 verlängert.

Aber Vorsicht: Bei Unterbrechungen der Kurzarbeit von 3 Monaten und länger muss diese wieder neu angezeigt werden! Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein großer Auftrag zeitweise wieder für mehr Arbeit im Betrieb sorgt. Unterbrechungen von mindestens einem Monat können die Bezugsfrist verlängern.

Voraussetzungen für den Antrag von Kurzarbeit durch Arbeitgeber während Corona-Pandemie

Um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, der einen erheblichen Entgeltausfall zur Folge hat. Normalerweise muss für jeden Monat, in dem Kurzarbeitergeld beantragt wird, mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Bruttolohnausfall in Höhe von jeweils mehr als 10% betroffen sein. Um die Folgen des Coronavirus einzudämmen, kann Kurzarbeitergeld nun auch gezahlt werden, wenn mindestens 10% der Beschäftigten einen Lohnausfall von mindestens 10% haben. 

Die Gründe für den Arbeitsausfall können entweder wirtschaftlicher Art sein oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruhen. Es wurde zudem seitens der Behörden klargestellt, dass das Coronavirus als „unabwendbares Ereignis” gewertet wird, das zu einem erheblichen Arbeitsausfall führen kann. Das ist beispielsweise der Fall, wenn behördlich veranlasste Maßnahmen die Arbeitsabläufe in Ihrem Betrieb erheblich einschränken. Aber auch, wenn das Virus auf Ihren Betrieb nur mittelbar Auswirkungen hat, indem beispielsweise weniger Aufträge reinkommen, kann der Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld haben. 

Außerdem muss der Ausfall unvermeidbar und von vorübergehender Natur und unvermeidbar sein. Um das Kriterium der Unvermeidbarkeit zu erfüllen, müssen zunächst

Zusätzliche Entlastung des Arbeitgebers für Kurzarbeit während Corona-Pandemie

Der Gesetzgeber hat entschieden, dass die reduzierten Anforderungen rückwirkend ab dem 1. März 2020 in Kraft treten. Arbeitgeber konnten deshalb bereits für den März unter erleichterten Voraussetzungen Kurzarbeitergeld beantragen, wenn sie durch Corona gezwungen sind, Kurzarbeit einzuführen.  

Außerdem erstattet die Arbeitsagentur neben dem Kurzarbeitergeld die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bis zum bis 30. Juni 2021 zu 100 %. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.

Normalerweise muss der Arbeitgeber auch während der Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge selbst abführen. Eine weitere Änderung ist, dass auch LeiharbeitnehmerInnen einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben können.

Was müssen Arbeitgeber tun, um während der Corona-Krise Kurzarbeitergeld zu kriegen? 

Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit schriftlich anzeigen. Einen Vordruck für die Anzeige finden Sie auf den Webseiten der Arbeitsagentur. 

Anschließend kann ein Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt werden. In der Anzeige und dem Antrag müssen Arbeitgeber konkret darlegen, dass die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld, z.B. wegen der Auswirkung der Corona-Krise, für jeden Monat erfüllt sind. 

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden aufgrund der Änderungen durch das Corona-Steuerhilfegesetz bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt (§ 3 Nr 28a EStG i.V.m. § 106 des SGB III). Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse für Zahlungen für den Lohnzahlungszeitraum vom 29.02.2020 bis zum 31.12.2020 begrenzt.

Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse sind in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen (§ 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. g EStG) und sind durch den Arbeitgeber für das Kalenderjahr 2020 unter der Nummer 15 in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung einzutragen.

Gerne sind wir bei der Beantragung und den Vereinbarungen mit Betriebsrat oder den einzelnen Arbeitnehmern behilflich.

Unsere Schwerpunktreihe: Die Wirtschaft in der Coronakrise

Unsere Blogbeiträge zum Themenbereich “Coronavirus – die wichtigsten rechtlichen Auswirkungen” informieren Sie über die fortlaufenden Entwicklungen, was Sie nun besonders beachten müssen und welche Maßnahmen Ihnen helfen könnten.

Bisher haben wir die Themen der Kurzarbeit aus Sicht von Arbeitgebern, der Fürsorge- und Schutzpflichten von Arbeitgebern, den Auswirkungen von Corona für arbeitende Eltern sowie zur Arbeit im Home-Office durch jeweils eigene Beiträg vertieft. Darüber hinaus finden Sie bei uns bereits Beiträge zum Datenschutz für Arbeitgeber in der Coronakrise, zum Datenschutz bei Zoom und Co., Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zur Möglichkeit von Fristverlängerungen, einen Überblick über mögliche Entschädigungszahlungen, was bei Veranstaltungsabsagen zu beachten ist und wie die neue Gutscheinlösung bei Veranstaltungsabsagen aussehen soll. Weitere Beiträge widmen sich den steuerlichen Hilfsmaßnahmen, dem Kündigungsschutz für Mieter sowie den besonderen Hilfsangeboten für Künstler und andere Kreative. Auch über die (geplante) Anti-Corona-App informieren wir in einem eigenen Beitrag.

Abgerundet werden unsere Beiträge durch eine Übersicht auch bezüglich der wichtigsten Anlaufstellen und Informationen zu finanziellen Hilfsangeboten und Maßnahmen, Hinweise zur Antragstellung auf die Corona-Soforthilfen sowie dazu, dass man sich bei allzu leichtfertiger Antragstellung wegen Betrugs strafbar machen könnte.


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