Veranstaltungsabsagen zur Corona-Eindämmung: Erstattung und Entschädigung für die Beteiligten?


Erstattung und Entschädigung Corona

© stokkete

Die Absage und das Verbot von Veranstaltungen/Messen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind nur zwei von vielen Maßnahmen. Unzählige Unternehmen und Personen sind davon betroffen. Wir versuchen einen juristischen Überblick über die Folgen zu geben.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde zuletzt am 11.11.2020 aktualisiert.

Update: Im Frühjahr 2020 wurde die sogenannte “Gutschein-Lösung” gesetzlich verankert. Hierdurch konnten viele Veranstaler zunächst Gutscheine statt Rückzahlungen bei Veranstaltungsabsagen ausgeben. Details hierzu finden sich auch in unserem Blogartikel: “Gutschein als Ersatz bei Veranstaltungsabsagen wegen Corona?“.

Veranstaltungsabsagen betreffen neben den Veranstaltern und den Teilnehmern zahlreiche weitere natürliche und juristische Personen. So sind die vielen Messebauer, Veranstaltungstechniker, Künstler, (gewerbliche) Vermieter und Aussteller nur einige der Betroffenen. Jedem einzelnen entsteht durch die Folgen der Corona-Krise und der Absage von Veranstaltungen und Messen teilweise erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Wer möglicherweise einen Anspruch auf Erstattung oder Entschädigung hat, wollen wir in diesem Beitrag anreißen. 

Erstattung von Ticket- und Reisekosten wegen Absagen von Veranstaltungen und Messen aufgrund der Corona-Pandemie?

Wird eine Veranstaltung vom Veranstalter (z.B. im Vorfeld eines Verbots) bereits eigeninitiativ abgesagt, hat der Teilnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises. Es gilt die Grundregel: Leistet der Veranstalter nicht, hat auch der Teilnehmer nicht zu leisten. 

Im Fall eines Verbots der Veranstaltung durch die zuständige Behörde wird dem Veranstalter die Durchführung der Veranstaltung unmöglich. Ist einem Veranstalter die Leistung damit unmöglich, hat er gegenüber dem Teilnehmer auch keinen Anspruch auf die Zahlung des Ticketpreises. Ist dieser bereits bezahlt worden, hat der Veranstalter ihn wieder zurückzuerstatten.

Dies hat sich nun teilweise geändert. Aufgrund des im Frühjahr 2020 durch Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzesentwurfes wurde für solche Fälle die nun geltende Gutschein-Regelung in Art. 240 § 5 EGBGB eingebaut. Danach kann nun grundsätzlich der Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltungen entscheiden, ob er bei Ausfall der Veranstaltung dem Teilnehmer den Ticketpreis erstattet oder diesem einen Gutschein im Wert des Tickets aushändigt. Dies gilt aber wiederum nur für Tickets, die vor dem 8. März 2020 erworben worden sind.  

Der Teilnehmer kann nur noch dann den Ticketpreis zurückverlangen, wenn der Verweis auf einen Gutschein für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist oder er den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst hat. 

Sollten mit der Veranstaltungsteilnahme zusätzliche Reise- und Hotelkosten entstanden sein, so ist mit den dortigen Vertragspartnern zu klären, ob eine komplette Rückerstattung erfolgt. Grundsätzlich muss man damit rechnen, zumindest Stornogebühren zu zahlen, ggf. erhält man zumindest einen Gutschein als Gegenwert. Hier wird man auf die Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Vertragspartner abstellen müssen. Im Zweifel gilt wie so oft: Wer das Gespräch sucht, findet häufig eine Lösung.

Sollte man als Teilnehmer durch Corona-bedingte Absagen einer Veranstaltung oder Messe auf Kosten „sitzen bleiben“, kann man diese in der Regel nicht vom Veranstalter ersetzt verlangen. Grundsätzlich käme ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Veranstalter in Betracht. Voraussetzung ist aber dafür, dass die Absage auf einem Verschulden des Veranstalters beruht. Er muss also die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen haben. Dies wird regelmäßig jedoch nicht der Fall sein, wenn die Veranstaltung durch die zuständige Behörde abgesagt oder verboten wurde. Aber auch bei der Absage durch den Veranstalter aufgrund konkreter Risiken für das gesundheitliche Wohl der Teilnehmer wird ein Verschulden nur schwer anzunehmen sein. 

Erstattungen für getätigte Ausgaben der Aussteller?

Für Aussteller einer wegen der Corona-Pandemie abgesagte Veranstaltung oder Messe gelten sinngemäß die Ausführungen wie für Teilnehmer. Dies gilt regelmäßig wohl jedenfalls für die angefallenen Standgebühren. Verlangt er diese aufgrund einer abgesagten Veranstaltung zurück, muss er allerdings damit rechnen, dass der Veranstalter ihm die seinerseits entstandenen Kosten (z. B. für Standinventar) entgegenhält. Insoweit wird die Forderung dann zu reduzieren sein. Angesichts häufig vorkommender vertraglicher Vereinbarungen muss hier jedoch im Einzelfall genau geschaut werden, wer etwas von wem verlangen kann. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind vielfältig.

Entschädigung für den Veranstalter, für die Absage seiner Veranstaltung bzw. Messe wegen Corona?

Wird eine Veranstaltung abgesagt, werden dem Veranstalter in der Regel bereits Kosten aufgrund der organisatorischen Vorbereitung entstanden sein. Selbst wenn in wenigen Einzelfällen diese Kosten auf den jeweiligen Aussteller „abgewälzt“ werden können, wird dies nicht immer der Weg der Wahl sein. Falls einzelne (werk-)vertragliche Leistungen von beauftragten Unternehmen noch nicht ausgeführt worden sein sollten, sollte darüber nachgedacht und geprüft werden, ob man sich von dem Vertrag lösen kann.

Viele Veranstalter werden darüber hinaus wissen wollen, ob im Falle eines behördlichen Verbots auch Entschädigungsansprüche gegenüber dem jeweiligen Bundesland bestehen. Hier sind die gesetzlichen Regelungen nicht ganz eindeutig.

Für den Fall der behördlichen Untersagung einer Veranstaltung durch die zuständige Behörde, regelt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Entschädigung. § 65 IfSG sieht eine Entschädigung unter anderem vor, wenn durch eine behördliche Maßnahme ein „nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil“ entstanden ist. Relevant wird wohl die Formulierung des „nicht nur unwesentlichen Vermögensnachteils“ werden. Wo hier die genaue Grenze liegt, wird man allerdings – wie immer – im Einzelfall bestimmen müssen. Es erscheint jedoch nicht unwahrscheinlich, dass man die entstandenen Schäden eines Veranstalters grundsätzlich darunter fassen könnte.

Allerdings gilt die Entschädigung nach § 65 IfSG nur für Maßnahmen nach §§ 16 und 17 IfSG, die zur Verhütung übertragbarer Krankheiten eingeleitet werden, also um zu vermeiden, dass eine Krankheit überhaupt auftreten kann Die im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochenen Veranstaltungsabsagen werden in der Praxis regelmäßig jedoch zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten durchgeführt, weil das Virus bereits weit verbreitet und die Krankheit Covid-19 bereits ausgebrochen ist. Die Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sind in § 28 IfSG geregelt. Hierfür ist eine Entschädigung durch die Länder nicht gesetzlich vorgesehen. Die gesetzliche Situation bietet demnach keinen konkreten Anhaltspunkt für Entschädigungen jeglicher Größenordnung. 

Gutschein-Regelung ist nicht der Weg aus der Krise – Entschädigungsregelung vorgesehen

Die Gutschein-Regelung vermag Veranstaltern zwar in gewisser Weise weiterhelfen. Für die Krise in der Veranstaltungsbranche wird sich dies aber wohl eher als Tropfen auf den heißen Stein auswirken. Zudem besteht die Gefahr, dass durch die Gutschein-Regelung sich das Problem für die Veranstalter einfach nur nach hinten verschiebt. Denn inwieweit Veranstaltungen in gewohnter Weise wieder stattfinden können, ist noch nicht abzusehen. Letztendlich bleibt also abzuwarten, wie die Politik und die einzelnen Bundesländer über die Gutschein-Regelung hinweg auf die Situation reagieren und ob angekündigte Überbrückungshilfen auch die betroffenen Veranstalter erreichen. Die Politik hat die Veranstaltungsbranche aber nicht aus den Augen verloren.  

Zuletzt wurde am 30. Oktober 2020 und 6. November 2020 im Bundestag über die Folgen von Corona für die Veranstaltungswirtschaft und die Überbrückungshilfen beraten. Zudem ist nun tatsächlich eine Entschädigung auch für die Veranstaltungsbranche geplant, sodass bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes erstattet werden könnten. Dies gilt aber nur für den Monat November 2020 und nicht für die vorangegangenen Monate. Es bleibt zu hoffen, dass die geplante Unterstützung rechtzeitig ihre Wirkung entfaltet; für viele kann es aber dann schon zu spät sein.

Unsere Schwerpunktreihe: Die Wirtschaft in der Coronakrise

Unsere Blogbeiträge zum Themenbereich “Coronavirus – die wichtigsten rechtlichen Auswirkungen” informieren Sie über die fortlaufenden Entwicklungen, was Sie nun besonders beachten müssen und welche Maßnahmen Ihnen helfen könnten.

Bisher haben wir die Themen der Kurzarbeit aus Sicht von Arbeitgebern, der Fürsorge- und Schutzpflichten von Arbeitgebern, den Auswirkungen von Corona für arbeitende Eltern sowie zur Arbeit im Home-Office durch jeweils eigene Beiträg vertieft. Darüber hinaus finden Sie bei uns bereits Beiträge zum Datenschutz für Arbeitgeber in der Coronakrise, zum Datenschutz bei Zoom und Co., Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zur Möglichkeit von Fristverlängerungen, einen Überblick über mögliche Entschädigungszahlungen, was bei Veranstaltungsabsagen zu beachten ist und wie die neue Gutscheinlösung bei Veranstaltungsabsagen aussehen soll. Weitere Beiträge widmen sich den steuerlichen Hilfsmaßnahmen, dem Kündigungsschutz für Mieter sowie den besonderen Hilfsangeboten für Künstler und andere Kreative. Auch über die (geplante) Anti-Corona-App informieren wir in einem eigenen Beitrag.

Abgerundet werden unsere Beiträge durch eine Übersicht auch bezüglich der wichtigsten Anlaufstellen und Informationen zu finanziellen Hilfsangeboten und Maßnahmen, Hinweise zur Antragstellung auf die Corona-Soforthilfen sowie dazu, dass man sich bei allzu leichtfertiger Antragstellung wegen Betrugs strafbar machen könnte.


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