Veranstaltungsabsagen zur Corona-Eindämmung: Erstattung und Entschädigung für die Beteiligten?


Erstattung und Entschädigung Corona

© stokkete

Die Absage und das Verbot von Veranstaltungen/Messen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind nur zwei von vielen Maßnahmen. Unzählige Unternehmen und Personen sind davon betroffen. Wir versuchen einen juristischen Überblick über die Folgen zu geben.

Hinweis: Die Bundesregierung erarbeitet aktuell einen Entwurf, wonach Veranstalter ihren Kunden nicht mehr zwingend das Geld zurückzahlen, sondern auch mit einem Gutschein abgelten können sollen. Bis ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde, gelten die hier genannten Grundsätze weiter. Bei neuen Entwicklungen, werden wir diesen Beitrag selbstverständlich anpassen.

Veranstaltungsabsagen betreffen neben den Veranstaltern und den Teilnehmern zahlreiche weitere natürliche und juristische Personen. So sind die vielen Messebauer, Veranstaltungstechniker, Künstler, (gewerbliche) Vermieter und Aussteller nur einige der Betroffenen. Jedem einzelnen entsteht durch die Folgen der Corona-Krise und der Absage von Veranstaltungen und Messen teilweise erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Wer möglicherweise einen Anspruch auf Erstattung oder Entschädigung hat, wollen wir in diesem Beitrag anreißen. 

Erstattung von Ticket- und Reisekosten wegen Absagen von Veranstaltungen und Messen aufgrund der Corona-Pandemie?

Wird eine Veranstaltung vom Veranstalter (z.B. im Vorfeld eines Verbots) bereits eigeninitiativ abgesagt, hat der Teilnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises. Es gilt die Grundregel: Leistet der Veranstalter nicht, hat auch der Teilnehmer nicht zu leisten. 

Im Fall eines Verbots der Veranstaltung durch die zuständige Behörde wird dem Veranstalter die Durchführung der Veranstaltung unmöglich. Ist einem Veranstalter die Leistung damit unmöglich, hat er gegenüber dem Teilnehmer auch keinen Anspruch auf die Zahlung des Ticketpreises. Ist dieser bereits bezahlt worden, hat der Veranstalter ihn wieder zurückzuerstatten.

Sollten mit der Veranstaltungsteilnahme zusätzliche Reise- und Hotelkosten entstanden sein, so ist mit den dortigen Vertragspartnern zu klären, ob eine komplette Rückerstattung erfolgt. Grundsätzlich muss man damit rechnen, zumindest Stornogebühren zu zahlen, ggf. erhält man zumindest einen Gutschein als Gegenwert. Hier wird man auf die Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Vertragspartner abstellen müssen. Im Zweifel gilt wie so oft: Wer das Gespräch sucht, findet häufig eine Lösung.

Sollte man als Teilnehmer durch Corona-bedingte Absagen einer Veranstaltung oder Messe auf Kosten „sitzen bleiben“, kann man diese in der Regel nicht vom Veranstalter ersetzt verlangen. Grundsätzlich käme ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Veranstalter in Betracht. Voraussetzung ist aber dafür, dass die Absage auf einem Verschulden des Veranstalters beruht. Er muss also die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen haben. Dies wird regelmäßig jedoch nicht der Fall sein, wenn die Veranstaltung durch die zuständige Behörde abgesagt oder verboten wurde. Aber auch bei der Absage durch den Veranstalter aufgrund konkreter Risiken für das gesundheitliche Wohl der Teilnehmer wird ein Verschulden nur schwer anzunehmen sein. 

Erstattungen für getätigte Ausgaben der Aussteller?

Für Aussteller einer wegen der Corona-Pandemie abgesagte Veranstaltung oder Messe gelten sinngemäß die Ausführungen wie für Teilnehmer. Dies gilt regelmäßig wohl jedenfalls für die angefallenen Standgebühren. Verlangt er diese aufgrund einer abgesagten Veranstaltung zurück, muss er allerdings damit rechnen, dass der Veranstalter ihm die seinerseits entstandenen Kosten (z. B. für Standinventar) entgegenhält. Insoweit wird die Forderung dann zu reduzieren sein. Angesichts häufig vorkommender vertraglicher Vereinbarungen muss hier jedoch im Einzelfall genau geschaut werden, wer etwas von wem verlangen kann. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind vielfältig.

Entschädigung für den Veranstalter, für die Absage seiner Veranstaltung bzw. Messe wegen Corona?

Wird eine Veranstaltung abgesagt, werden dem Veranstalter in der Regel bereits Kosten aufgrund der organisatorischen Vorbereitung entstanden sein. Selbst wenn in wenigen Einzelfällen diese Kosten auf den jeweiligen Aussteller „abgewälzt“ werden können, wird dies nicht immer der Weg der Wahl sein. Falls einzelne (werk-)vertragliche Leistungen von beauftragten Unternehmen noch nicht ausgeführt worden sein sollten, sollte darüber nachgedacht und geprüft werden, ob man sich von dem Vertrag lösen kann.

Viele Veranstalter werden darüber hinaus wissen wollen, ob im Falle eines behördlichen Verbots auch Entschädigungsansprüche gegenüber dem jeweiligen Bundesland bestehen. Hier sind die gesetzlichen Regelungen nicht ganz eindeutig.

Für den Fall der behördlichen Untersagung einer Veranstaltung durch die zuständige Behörde, regelt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Entschädigung. § 65 IfSG sieht eine Entschädigung unter anderem vor, wenn durch eine behördliche Maßnahme ein „nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil“ entstanden ist. Relevant wird wohl die Formulierung des „nicht nur unwesentlichen Vermögensnachteils“ werden. Wo hier die genaue Grenze liegt, wird man allerdings – wie immer – im Einzelfall bestimmen müssen. Es erscheint jedoch nicht unwahrscheinlich, dass man die entstandenen Schäden eines Veranstalters grundsätzlich darunter fassen könnte.

Allerdings gilt die Entschädigung nach § 65 IfSG nur für Maßnahmen nach §§ 16 und 17 IfSG, die zur Verhütung übertragbarer Krankheiten eingeleitet werden, also um zu vermeiden, dass eine Krankheit überhaupt auftreten kann Die im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochenen Veranstaltungsabsagen werden in der Praxis regelmäßig jedoch zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten durchgeführt, weil das Virus bereits weit verbreitet und die Krankheit Covid-19 bereits ausgebrochen ist. Die Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sind in § 28 IfSG geregelt. Hierfür ist eine Entschädigung durch die Länder nicht gesetzlich vorgesehen. Die gesetzliche Situation bietet demnach keinen konkreten Anhaltspunkt für Entschädigungen jeglicher Größenordnung. 

Entschädigungen wegen Absagen von Veranstaltungen und Messen bleiben Frage des Einzelfalls

Letztendlich bleibt abzuwarten, wie die Politik und die einzelnen Bundesländer auf die Situation reagieren. Milliardenhilfen wurden bereits angekündigt und dabei auch konkret die betroffenen Veranstalter ins Auge gefasst. Ob alle entstandenen Schäden durch staatliche Hilfen gedeckt werden können, ist momentan unklar – zumal das Ausmaß bislang nicht abschließend absehbar ist. Die bisherigen Aussagen der Politik machen jedoch den Eindruck, dass der Staat die betroffenen Veranstalter und Unternehmer nicht hängen lassen wird.

Entschädigungen aufgrund der unzähligen Absagen von Veranstaltungen und Messen in Zeiten der Corona-Krise dürften so zumindest zu einem Teil Wirklichkeit werden.

Unsere Schwerpunktreihe: Die Wirtschaft in der Coronakrise

Unsere Blogbeiträge zum Themenbereich “Coronavirus – die wichtigsten rechtlichen Auswirkungen” informieren Sie über die fortlaufenden Entwicklungen, was Sie nun besonders beachten müssen und welche Maßnahmen Ihnen helfen könnten.

Bisher haben wir die Themen der Kurzarbeit aus Sicht von Arbeitgebern, der Fürsorge- und Schutzpflichten von Arbeitgebern, den Auswirkungen von Corona für arbeitende Eltern sowie zur Arbeit im Home-Office durch jeweils eigene Beiträg vertieft. Darüber hinaus finden Sie bei uns bereits Beiträge zum Datenschutz für Arbeitgeber in der Coronakrise, zum Datenschutz bei Zoom und Co., Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zur Möglichkeit von Fristverlängerungen, einen Überblick über mögliche Entschädigungszahlungen, was bei Veranstaltungsabsagen zu beachten ist und wie die neue Gutscheinlösung bei Veranstaltungsabsagen aussehen soll. Weitere Beiträge widmen sich den steuerlichen Hilfsmaßnahmen, dem Kündigungsschutz für Mieter sowie den besonderen Hilfsangeboten für Künstler und andere Kreative. Auch über die (geplante) Anti-Corona-App informieren wir in einem eigenen Beitrag.

Abgerundet werden unsere Beiträge durch eine Übersicht auch bezüglich der wichtigsten Anlaufstellen und Informationen zu finanziellen Hilfsangeboten und Maßnahmen, Hinweise zur Antragstellung auf die Corona-Soforthilfen sowie dazu, dass man sich bei allzu leichtfertiger Antragstellung wegen Betrugs strafbar machen könnte.


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