Coronavirus – die wichtigsten rechtlichen Auswirkungen

Hinweis: Dieser Beitrag wird fortlaufend aktualisiert und um weitere Rechtstipps und Beiträge ergänzt!

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Mit der rasanten Ausbreitung des Coronavirus auch in Deutschland sind Maßnahmen zur Realität geworden, die vorher kaum denkbar waren. Viele Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler, aber auch Arbeitnehmer und Verbraucher, stehen vor großen Herausforderungen. Einen Überblick über die rechtlichen Auswirkungen und was es während dieser Krise besonders zu beachten gilt:

Coronavirus und Arbeitsrecht

Viele Unternehmer stehen mit den Folgen des Coronavirus unmittelbar vor nie dagewesenen und unkalkulierbaren Herausforderungen. Selbst bei aller Sorgfalt konnten solche großflächigen Einschränkungen in keinem Geschäftsplan vorhergesehen werden.

Auch wer noch arbeiten kann, ist im Ausnahmezustand

Längst nicht alle Unternehmer mussten ihren Geschäftsbetrieb in eine Zwangspause schicken. Für viele geht die Arbeit trotz Coronavirus erst einmal (eingeschränkt) weiter. Andere haben sogar besonders viel zu tun. Gerade Geschäfte des täglichen Bedarfs gelangen teils an die Grenzen ihrer Ressourcen und Belastbarkeit.

Auch diese Betriebe stehen dabei vor rechtlichen Problemen und Herausforderungen. Am wichtigsten ist aber auch hier zunächst: Arbeitgeber haben umfassende Schutz- und Fürsorgepflichten für ihre Arbeitnehmer. Hier gilt es angemessene Maßnahmen zu treffen, damit die Mitarbeiter vor dem Coronavirus geschützt werden. Dies ist letztlich natürlich auch im Interesse der Arbeitgeber. Und nur so können Arbeitnehmer sich weiterhin möglichst sicher fühlen – auch wenn sie arbeiten gehen.

Viele Betriebe testen wegen Coronavirus neue Arbeitsweisen aus

Wenn diese Schutz- und Fürsorgepflichten umgesetzt wurden, stellen sich aber noch viele weitere Fragen: Wie kann die Logistik und Verwaltung trotz des Coronavirus aufrecht erhalten bleiben? Dürfen Arbeitgeber beispielsweise Sonntagsarbeit anordnen? Wie können flexible Arbeitszeitmodelle aussehen? Und auch Schicht- und Nachtarbeit werden nun in manchen Betrieben relevant, die vorher keinen Bedarf hierfür hatten: So kann nicht nur Mehrarbeit erledigt werden, wo es nötig wird. Gleichzeitig wird auch der Kontakt der Mitarbeiter untereinander reduziert. Möglicherweise wird dadurch auch ein Komplettausfall der Belegschaft vermieden, wenn einzelne Personen am Coronavirus erkranken.

In vielen Unternehmen wird nun auch mit Home-Office-Regelungen gearbeitet. Doch auch dabei gibt es viele Aspekte zu beachten: Das gilt nicht nur für das Arbeitsrecht, sondern z.B. auch das Datenschutzrecht. Ohnehin gilt es zunächst zu klären, ob ein Arbeitnehmer überhaupt ins Home-Office geschickt werden kann. Denn üblicherweise umfasst weder das Weisungsrecht des Arbeitgebers die Möglichkeit, Mitarbeiter beliebig ins Home-Office zu beordern. Noch hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeit im Home-Office. Hier müssen daher gemeinsame Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden.

Gerade für arbeitende Eltern können die Schul- und Kitaschließungen zu besonderen Problemen führen. Diesen Auswirkungen haben wir uns im Beitrag “Auswirkungen von Corona für arbeitende Eltern” gewidmet.

Wenn die Arbeit reduziert und eingestellt werden muss

Ein großer Teil der Unternehmen leidet schon heute unter dem Coronavirus und seinen Folgen. Selbst wenn das Unternehmen seine Arbeit nicht auf behördliche Anordnung hin schließen musste: Häufig bleiben Kunden aus und Auftraggeber stornieren ihre Bestellungen. Aber was macht man als Unternehmer in dieser Zeit mit seinen Angestellten? Wie zahlt man laufende Verbindlichkeiten?

Die Bundesregierung hat hier sehr schnell versucht verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, die die Unternehmen entlasten sollen. Dazu zählt unter anderem die Möglichkeit, vereinfacht Kurzarbeit zu beantragen. Alle wichtigen Informationen für Arbeitgeber zum Thema Kurzarbeit finden Sie in unserem Beitrag: “Kurzarbeit in Zeiten von Corona – Was Arbeitgeber wissen sollten”

Der Staat bietet viele Hilfsprogramme an

Die Regierungen in Bund und Ländern haben längst nicht nur mit der Erleichterung der Kurzarbeit reagiert. So stellen Bund und Länder verschiedene Hilfsprogramme bereit, bei denen Unternehmer Hilfen beantragen können. Egal ob Zuschüsse, Überbrückungskredite oder Steuerstundungen: Viele dieser finanziellen Hilfen können Unternehmen zumindest kurzfristig entlasten und Hoffnung geben.

Mehr Details zu den möglichen steuerlichen Maßnahmen finden Sie in unserem Beitrag: “Steuerliche Entlastungen in Zeiten der Corona-Pandemie”.

Wenn diese staatlichen Hilfen (allein) nicht ausreichen, stellt sich für Arbeitgeber die Frage, was sie sonst noch unternehmen können und nötigenfalls auch müssen: Das kann von Betriebsferien, Überstundenabbau, bis hin zu (betriebsbedingten) Kündigungen reichen. Die Palette möglicher Maßnahmen ist lang – und häufig genug mit vielen rechtlichen Fragen versehen.

Der Betriebsrat in Zeiten des Coronavirus

Bei den oben genannten arbeitsrechtlichen Maßnahmen darf der Arbeitgeber nicht vergessen, dass auch ein eventuell vorhandener Betriebsrat teilweise beteiligt werden muss. Das kann von Anordnungen zum Hygieneverhalten der Mitarbeiter bis hin zu Betriebsferien gehen. Dabei gilt auch weiterhin: Der Betriebsrat hat auch ein Initiativrecht zugunsten der Mitarbeiter. Dies sollte er nutzen, um für notwendige Aspekte in Zeiten der Coronakrise Betriebsvereinbarungen auf den Weg zu bringen.

Dabei steht der Betriebsrat selbst häufig vor ganz eigenen Herausforderungen: Wie kann er noch Beschlüsse fassen, wenn Betriebsratssitzungen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich sind? Was ist, wenn Betriebsratsmitglieder sich mit dem Coronavirus angesteckt haben und deshalb ausfallen? Können und müssen weiterhin Betriebsversammlungen abgehalten werden? Wie kann die eigene Schulungsverpflichtung erfüllt werden?

Coronavirus und Datenschutz

Auch die Datenschutzbehörden haben bereits zahlreiche Anfragen erhalten, wie die die Betriebe und Unternehmen mit verschiedenen datenschutzrechtlichen Problemen umgehen sollen. Das Problem dabei ist, dass viele Maßnahmen, die zum Schutz der Arbeitnehmer notwendig erscheinen auch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfordern. Darüber hinaus gibt es auch Probleme dabei, insbesondere interne Prozesse zu digitalisieren – z.B. mittels Videokonferenzsystemen wie Zoom und Co, bei denen ebenfalls der Datenschutz eine große Rolle spielt.

Entschädigungen für Verdienstausfälle und bei Umsatzeinbußen

Trotz aller Maßnahmen werden viele Unternehmer, aber auch Freiberufler und Selbstständige, mit teilweise erheblichen Verlusten konfrontiert sein. Hier stellt sich die Frage, ob und wenn ja gegen wen ein Entschädigungsanspruch bestehen könnte. Einen Überblick dazu haben wir unter dem Titel “Geschäfte müssen aufgrund von Corona schließen. Doch wer zahlt die Umsatzeinbußen?” verfasst.

Speziell zu dem Themenkomplex der unzähligen Veranstaltungsabsagen haben wir in dem Artikel “Veranstaltungsabsagen zur Corona-Eindämmung: Erstattung und Entschädigung für die Beteiligten?” die Details beleuchtet. Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, bei Ausfall von bestimmten Veranstaltungen und Schließung von verschiedenen Freizeiteinrichtungen eine Gutscheinlösung für die Anbieter und Veranstalter zu ermöglichen, berichten wir ebenfalls.

Staatliche Unterstützung und Soforthilfen

Neben möglichen Entschädigungsansprüchen haben sowohl der Bund als auch die verschiedenen Bundesländer verschiedenste Maßnahmepakete auf den Weg gebracht, die Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen kurzfristig helfen sollen. Anträge auf diese Corona-Soforthilfen können bereits gestellt werden. Ziel ist es, möglichst alle Liquiditätsengpässe zu verhindern oder jedenfalls abzufedern. Wir haben dazu eine Übersicht der wichtigsten Anlaufstellen und Informationen für finanzielle Hilfen erstellt.

Da gerade Künstler und weitere Personen aus der Kreativwirtschaft schon sehr früh erhebliche Einkunftseinbußen erlitten haben, gibt es für diese Berufsgruppen teilweise schon gesonderte Hilfsangebote, denen auch wir einen eigenen Übersichtsartikel gewidmet haben.

Bei allen Corona-Soforthilfen gilt aber, dass auch diese gewissen Voraussetzungen unterliegen. Hier sollte daher vor der Antragstellung genau geprüft werden, ob diese wirklich vorliegen, oder nicht auch andere Hilfsmaßnahmen ausreichend sind. Wer hier falsche Angaben macht um schnell an Geld zu kommen, kann sich sogar strafbar machen.

Insolvenzantragspflicht während der Corona-Krise ausgesetzt

Wenn alles nichts hilft oder Maßnahmen zu spät greifen, stehen viele Unternehmer und Selbstständige vor der Gefahr einer Insolvenz. Eine Insolvenz ist dabei rechtzeitig anzumelden. Wird dies nicht oder nicht zeitnah gemacht, kann das sogar strafrechtliche Konsequenzen haben. Dies gilt es selbstverständlich mit allen Mitteln zu vermeiden. Um in Zeiten von Corona eine Schwemme an Insolvenzanträgen zu verhindern, hat die Regierung eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30. September 2020 auf den Weg gebracht. Auch diese Frist soll nötigenfalls bis ins Jahr 2021 hinein verlängert werden können. Details hierzu finden sich in unserem Beitrag: “COVInsAG: Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt”.

Behörden und Gerichte an der Belastungsgrenze: Verfahren aussetzen und Fristen verlängern

Auch Behörden und Gerichte sind von den Auswirkungen des Coronavirus massiv betroffen: Viele Anträge und Verfahren können nur noch mit Verzögerungen bearbeitet werden. Dabei stehen gerade für Unternehmer längst nicht alle Uhren still und viele Fristen laufen weiter. Man sollte sich daher frühzeitig über Möglichkeiten z.B. zur Fristverlängerung erkundigen.

So hat beispielsweise das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bekannt gegeben, dass alle Fristen in laufenden Schutzrechtsverfahren mindestens bis zum 4. Mai 2020 verlängert werden. Nicht betroffen sind gesetzliche Fristen (z.B. zum Widerspruch über eine Markenanmeldung), die grundsätzlich weiterhin einzuhalten sind. Hier verweist das DPMA lediglich auf die Möglichkeit der Widereinsetzung in den vorherigen Stand.

Fristen sind aber längst nicht nur in Schutzrechtsverfahren vor dem DPMA einzuhalten. Auch in vielen Gerichtsverfahren werden derzeit Fristen verlängert oder Verfahren ruhend gestellt. Grundsätzlich bestehen aber auch andere Möglichkeiten: Z.B. können manche Verfahren schriftlich fortgeführt werden oder angesetzte Termine zur mündlichen Verhandlung können teilweise auch per Videokonferenz abgehalten werden (vgl. § 128a ZPO).

Bei alledem gilt: Auch diese Auswirkungen müssen beachtet und eventuell notwendige Anträge weiterhin rechtzeitig gestellt werden. Auch wenn Behörden und Gerichte grundsätzlich versuchen – im Rahmen des rechtlich Möglichen – kulant zu sein, Fristen zu verlängern und die Wiedereinsetzung zu ermöglichen: Die einzelnen Beteiligten entlässt das nicht aus ihrer Verantwortung!

Weitere Maßnahmen und rechtliche Besonderheiten

Die Regierungen von Bund und Ländern sind auch über die schon genannten Maßnahmen, Hilfen und Ansprüche hinaus sichtlich bemüht, die (wirtschaftlichen) Folgen des Coronavirus möglichst zu begrenzen. So ist beispielsweise auch in Planung, dass Mieter für eventuelle Mietausfälle in der Zeit vom 1. April 2020 bis zum 30. September 2020 nicht gekündigt werden dürfen. Eine Verlängerung dieses Zeitraums bis maximal zum 31. Juli 2021 ist ebenfalls vorgesehen, sollte die Coronakrise doch länger als erhofft andauern.

Mehr Informationen zum Kündigungsschutz finden sich in unserem Beitrag: “Kündigungsschutz für Mieter von Wohnräumen und Geschäftsräumen”.

Update: Wir haben folgende Blogbeiträge nach Beitragserstellung ergänzt:

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