Vernichtungsanspruch


VernichtungsanspruchCreated On19. September 2019byDennis Tölle Print Sie sind hier: Hauptseite Markenrecht Markenverteidigung Vernichtungsanspruch ← Alle FragenDem Markeninhaber steht im Falle einer Verletzung seiner Markenrechte ein Anspruch auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren gegen diesen zu. Gleiches gilt für die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte, die […]

Vernichtungsanspruch

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Dem Markeninhaber steht im Falle einer Verletzung seiner Markenrechte ein Anspruch auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren gegen diesen zu. Gleiches gilt für die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte, die vorwiegend zur widerrechtlichen Kennzeichnung der Waren gedient haben. Stellt ein solcher Rückruf eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme des Verletzers dar, ist der Anspruch ausgeschlossen.

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