Nutzung des Wortes “Webinar” als Verstoß gegen Markenrecht?


Webinar Marke

© Rido81

Schon 2003 wurde das Wort “Webinar” als Marke geschützt. Seit Kurzem gibt es erste Berichte zu Abmahnungen. Eine erste rechtliche Einordnung der Sachlage.

In Zeiten der Coronakrise sind sie besonders populär geworden: Webinare. Viele vormalige Präsenz-Veranstaltungen mussten ins Digitale verlegt werden und bis vor Kurzem scheint niemand dabei an das Markenrecht gedacht zu haben. Aber seitdem mehren sich Berichte, dass hier besondere Vorsicht angebracht sei: Denn das Wort “Webinar” ist zugleich als Marke geschützt. Und bei der Nutzung sollen Abmahnungen drohen und inzwischen auch schon ausgesprochen worden sein.

Seit 2003 ist “Webinar” als Marke eingetragen

Eine kurze Recherche im Markenregister zeigt schnell: Unter der Registernummer 30316043 ist die Wortmarke “Webinar” schon seit 2003 eingetragen. Weil eine Marke alle zehn Jahre verlängert werden muss, und das bei der Wortmarke “Webinar” schon einmal geschehen ist, läuft der Schutz nominell noch bis zum 31. März 2023. Die Behauptung an sich ist also richtig: “Webinar” ist (auch) eine geschützte Marke.

Die Marke hat der Anmelder, Mark Keller, dabei für drei Dienstleistungsklassen (35, 38 und 41) schützen lassen. Eine der geschützten Dienstleistungen ist dabei die “Veranstaltung und Durchführung von Seminaren”. Ein flüchtiger Blick scheint damit alle Befürchtungen zu bestätigen: Das Wort “Webinar” ist eine eingetragene Marke und der Schutz dürfte sich auch auf Dienstleistungen beziehen, die jedenfalls sehr ähnlich zu dem sind, was überall als Webinar angeboten wird.

Verfall gemäß § 49 MarkenG wahrscheinlich

Die Sorgen könnten sich jedoch schnell als unbegründet erweisen. Denn gem. § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, können Marken nicht geschützt werden,

die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind.

§ 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG

Wäre das schon 2003 im Zeitpunkt der Anmeldung der Fall gewesen, hätte die Marke gar nicht erst eingetragen werden dürfen. Aber seitdem hat sich der allgemeine Sprachgebrauch deutlich gewandelt: Kannte 2003 noch kaum jemand das Wort “Webinar”, ist es inzwischen sogar im Duden eingetragen und wird massenhaft genutzt.

Damit dürften zugleich die Voraussetzungen des Verfalls gem. § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegen. Wird nunmehr ein solcher Antrag gestellt, erklärt das DPMA die Marke für verfallen und löscht diese. Es ist sogar schon bekannt geworden, dass ein solcher Antrag in mindestens einem Fall bereits eingereicht worden ist.

Marke “Webinar” müsste rechtserhaltend benutzt worden sein

Aber auch aus einem anderen Grund waren die Befürchtungen verschiedener Webinar-Anbieter und -Teilnehmer wohl unbegründet: Weil eine Marke grundsätzlich unendlich oft verlängert werden kann, braucht es ein Korrektiv, dass Missbrauch verhindern kann. Ein solches ist auch die Notwendigkeit der sog. rechtserhaltenden Benutzung. Gemeint ist damit eine Nutzung “in einer üblichen und wirtschaftlich sinnvollen Art und Weise”.

Vereinfacht gesagt: Wer seine Marke über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht mehr für die Waren und Dienstleistungen benutzt, für die er sie hat schützen lassen, der braucht den Schutz der Marke nicht mehr. Und deshalb darf er auch nicht mehr gegen Dritte vorgehen und eine Rechtsverletzung an seinen Markenrechten geltend machen. Geregelt ist das in § 25 MarkenG.

Obwohl es seit Längerem schon eine Vielzahl von “Webinaren” gibt ist nicht bekannt, dass auch der Markeninhaber seine Marke tatsächlich noch genutzt hätte. Auch das würde einer erfolgreichen Abmahnung entgegenstehen.

“Webinar” als Marke könnte sich bald erledigt haben

Da bekanntermaßen schon entsprechende Verfahren geführt werden, dürfte eine abschließende Entscheidung nur eine Frage der Zeit sein. Aus den genannten Gründen ist das Risiko, seine Online-Seminare schon heute als “Webinar” zu bezeichnen, gering und es bestünden gute Chancen, sich erfolgreich gegen eine mögliche Abmahnung zu wehren.

Wer hingegen jegliches Risiko vermeiden will, der verzichtet bis zur endgültigen Entscheidung auf die als Marke eingetragene Bezeichnung “Webinar” und wählt eine andere Formulierungen: z.B. Online-Seminar, Digitales Seminar oder Digitales Meeting.


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