00:00-00:10 Willkommen zum Podcast Kaffee Recht von der Kanzlei TVW Law mit rechtlichen Themen für kreative 00:10-00:19 Unternehmer und Unternehmen. Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge unseres Podcasts 00:19-00:25 Kaffee Recht. Wie gewohnt an diesem Mikrofon Dennis Tölle und auf der anderen Seite Marvin Irvi-Fay, 00:25-00:31 hallo auch von meiner Seite. Ich freue mich heute auf ein Thema, das wirklich brandaktuell ist.

Ich 00:31-00:36 glaube, wenn die Folge rauskommt, ist die Meldung, auf der wir sozusagen das Thema überhaupt gefunden 00:36-00:43 haben, vier Tage alt und zwar geht es um sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber nach dem DSA. 00:43-00:50 Das wird sehr spannend, was vertrauenswürdige Hinweisgeber sind, was der DSA ist. Wir schauen 00:50-00:56 uns alles einmal an und besprechen so ein bisschen, was es damit auf sich hat. Ich glaube, da gibt es 00:56-01:02 viel Diskussionsbedarf.

Ja, jedenfalls haben wir in der Vorbereitung der Folge schon viel diskutiert 01:02-01:07 und uns gegenseitig sehr viele Fragen gestellt und es sind auch nicht alle beantwortet. Also insofern 01:07-01:14 schauen wir mal, was wir davon heute irgendwie erläutert bekommen und wo vielleicht tatsächlich 01:14-01:20 noch Lücken bleiben, weil es sie einfach gibt. Ganz zu Beginn auch kurz der Verweis auf Folge 01:20-01:27 21 des Podcasts, da haben wir uns über den DSA insgesamt schon mal ein wenig unterhalten und 01:27-01:34 da sind diese vertrauenswürdigen Hinweisgeber oder Trusted Flagger auch schon aufgetaucht und 01:34-01:38 Anlass jetzt für diese Folge uns mit den Trusted Flagger nochmal insgesamt ein bisschen zu 01:38-01:45 beschäftigen, ist eben die Meldung, auf die du eben schon verwiesen hast, nach der es drei weitere 01:45-01:52 Trusted Flagger in Deutschland nun gibt, insgesamt also vier und wir schauen uns dann da jetzt einfach 01:52-01:59 mal das System an, was machen diese Trusted Flagger, wofür sind die da und ja, wofür sind sie 01:59-02:05 vielleicht auch nicht da? Ja, also erstmal ganz, ganz, ganz grob, ganz, ganz schnell, weil wir eben 02:05-02:14 schon die Folge 21 aufgenommen haben.

Ziele des DSA, also das Digital Services Act, sind Schutz von 02:14-02:21 Nutzerrechten und Bekämpfung illegaler Inhalte eben auf Online-Plattformen, also wir reden hier über 02:21-02:27 beispielsweise Social Media-Plattformen, aber auch Vertriebsplattformen, das heißt auf der 02:27-02:33 einen Seite sowas wie Facebook oder X könnte gemeint sein, aber auch auf der anderen Seite Amazon 02:33-02:42 vielleicht als bestes Beispiel und da soll der DSA europaweit und nicht eben nur auf nationaler 02:42-02:48 Ebene diesen Schutz der Nutzerrechte nach vorne treiben, Transparenz schaffen und eben illegale 02:48-02:57 Inhalte, also beispielsweise Hass und Hetze, aber auch falsche Produktinformationen schützen, 02:57-03:04 weiterreinforzen, dass man da ein weiteres Tool hat, um gegen solche Inhalte, unerwünschte Inhalte 03:04-03:10 vorzugehen. Ja und jetzt haben wir in unserer täglichen Praxis ja das Problem, dass wir 03:10-03:18 häufig, also wir sind mit in irgendeiner Form unzulässigen Inhalten, also nehmen wir mal zum 03:18-03:24 Beispiel strafbare Inhalte als vorsichtig gesprochen, leider Klassiker, aber da müssen wir nicht 03:24-03:27 diskutieren, ist das jetzt rechtsgedeht oder nicht, wenn es strafbar ist, dann haben wir es auch 03:27-03:34 rechtswidrig und deswegen stehen wir in der Regel vor dem Problem, okay wir haben diesen Inhalt 03:34-03:41 erkannt, der Betroffene vielleicht selber betroffen eben von dieser, von diesem Inhalt sagt okay, 03:41-03:44 was kann ich dagegen tun, so und jetzt hat er verschiedene Möglichkeiten, er hat zum einen die 03:44-03:50 Möglichkeit je nach Netzwerk direkt an dem Inhalt irgendeine Meldung zu machen, hallo hier melden, 03:50-03:57 er hat die Möglichkeit die Person, wenn er sie denn erkennen kann, ja also den Nutzer der den 03:57-04:02 Inhalt dort gepostet hat direkt anzusprechen, so sagen was soll das, das geht nicht, hat natürlich 04:02-04:06 die Möglichkeit, im rechtliche Schritt gegen ihn einzuleiten oder auf eine andere Art und Weise 04:06-04:14 gegenüber der Plattform zu sagen, hey bei euch befindet sich gerade unzulässiger Inhalt und die 04:14-04:19 Erfahrung ist die, dass angesichts der Masse der Nutzer, Masse der Inhalte, Masse auch der rechtswidrigen 04:19-04:27 Inhalte es nicht so ist, dass ich melde etwas und es verschwindet, so das ist insofern auch korrekt, 04:27-04:32 weil anderenfalls ist natürlich Tür und Tor geöffnet, dass man Sachen meldet, die einem halt 04:32-04:41 einfach so nicht passen, sondern es findet vermutlich bei dem Plattform eine Prüfung in 04:41-04:44 irgendeiner Art und Weise statt über Algorithmen, ob das jetzt tatsächlich unzulässig ist oder nicht, 04:44-04:51 je nach Plattform findet auch eine Kommunikation mit dem Nutzer, der den Inhalt dort gepostet hat, 04:51-04:57 statt und dann gibt es, ich sage mal, ein internes System mit dem dann irgendwann entschieden wird, 04:57-05:01 ob es gelöscht wird oder nicht, aber dieses System sieht eben vor, dass jeder Nutzer das einzeln macht 05:01-05:07 oder eben kann es natürlich, bei uns ist es dann so, dass wir dann im Namen von Mandanten zum 05:07-05:14 Beispiel die Plattform anschreiben, das hat häufig schon einen etwas stärkeren und besseren Effekt, 05:14-05:19 ist aber auch nicht so, dass sie die Plattform sich da auf den Rücken legen und mit der Füße 05:19-05:26 wackeln, sondern natürlich auch da muss es eine Prüfung der Rechnung Gesetz geben und an diesem 05:26-05:33 Punkt setzt eben der DSA oder dieses System der Trusted Flagger an, mit dem diese Dinge jedenfalls 05:33-05:39 beschleunigt werden sollen. Genau, werden sollen, denn das dauert einfach sehr, sehr lange und wie 05:39-05:46 du schon gesagt hast, auch die anweilig Vertretung zu suchen, bedeutet nicht, dass Dinge schneller 05:46-05:51 behandelt werden auf Seiten der Plattformbetreiber, muss man ganz ehrlich sagen und deshalb oder 05:51-05:56 zumindest häufig ist das nicht der Fall und deshalb soll es diese vertrauenswürdigen Hinweisgeber 05:56-06:05 geben, für die dann die Plattformbetreiber verpflichtet sind, deren Meldungen schneller zu behandeln. Und 06:05-06:11 bei diesen Trusted Flaggern, vertrauenswürdigen Hinweisgebern, handelt es sich eben um zertifizierte 06:11-06:18 Stellen, die eine besondere Expertise aufweisen sollen auf dem Gebiet dieser rechtswidrigen 06:18-06:28 Inhalte.

Also ich kann da auch ganz kurz das Gesetz zumindest in Teilen zitieren, dass es eben sich 06:28-06:32 um Stellen handelt, die besondere Sachkenntnis und Kompetenz in Bezug auf die Erkennung, 06:32-06:38 Feststellung und Meldung rechtswidriger Inhalte haben. Das ist Artikel 22 Absatz 2 Literar für 06:38-06:45 diejenigen, die das nachlesen wollen im DSA und diese besondere Sachkenntnis und diese besondere 06:45-06:52 Kompetenz sollen diese vertrauenswürdigen Hinweisgeber haben, um eben dann, man könnte sich das so 06:52-07:00 vorstellen, fortzufiltern, welche Meldungen denn wirklich rechtswidrige Inhalte zum Gegenstand haben. 07:00-07:05 Und wenn diese Vorfilterung dann geschehen ist, dann werden aber die Plattformbetreiber, wenn sie 07:05-07:10 dann dann Meldung von diesen Trusted Flaggern erhalten, werden die Plattformbetreiber dazu 07:10-07:15 verpflichtet, diese dann auch vorzuziehen und schneller zu behandeln, eigentlich unverzüglich 07:15-07:24 sogar zu behandeln. Und diese erwünschte Beschleunigung ist natürlich sehr, sehr sinnvoll, 07:24-07:30 da es sich ja hier um rechtswidrige Inhalte handelt und diese ja möglichst schnell dann auch von 07:30-07:36 dem Plattform entfernt werden sollten, damit eben das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

07:36-07:43 Und jetzt könnte man noch, vielleicht noch eine kleine Sache sollten wir noch dazu sagen, 07:43-07:47 und zwar haben wir von zertifizierten Stellen gesprochen, dann fragt man sich natürlich, 07:47-07:54 wer zertifiziert die denn? Und ja, jeder Mitgliedsstaat konnte eine zuständige 07:54-08:01 Behörde dafür benennen. Bei uns wurde in der Behörde der Bundesnetzagentur eine Rolle sozusagen 08:01-08:08 erschaffen, der sogenannte Digital Services Coordinator. Und diese Person oder diese Abteilung 08:08-08:18 ist dafür zuständig und hat die Befugnis Stellen zu zertifizieren.

Wenn man die Pressemitteilungen 08:18-08:25 richtig versteht oder so verstehen darf, haben sich exakt drei Institutionen beworben, um die 08:25-08:31 Stellen, also um die Stelle als vertrauenswürdige Hinweisgeber. Alle drei wurden auch dann dazu 08:31-08:37 erkannt. Das sind, kann ich jetzt auch an dieser Stelle schon direkt dazu sagen, 08:37-08:42 bevor wir dann auch nochmal im genaueren darf, die eingehen, der Bundesverband für Onlinehandel e.V., 08:42-08:54 die H8G, GmbH und die Verbraucherzentale Bundesverband e.V. Ja, genau.

Und also auch da letztlich, 08:54-08:59 wenn man sagt, okay, ich möchte jetzt selber zu einer solchen Stelle ernannt und zertifiziert werden, 08:59-09:09 dann kann ich da ein Onlineformular ausfüllen und kann sagen, okay, jetzt bitte ich erfülle 09:09-09:14 diese Voraussetzungen so und so. Und dann kann die Bundesnetzagentur das prüfen und kann schauen, 09:14-09:20 ob ich eben ebenfalls diese Zertifizierung erhalte. Vielleicht ganz kurz zu der Sache, 09:20-09:24 man muss dann halt die Voraussetzungen erfüllen von Artikel 22 DSA. Dazu gehört aber auch die 09:24-09:31 Voraussetzung unabhängig von jeglichen Anbietern von Onlineplattformen zu sein.

Das wiederum 09:31-09:39 bedeutet fast quasi, dass man eine gemeinnützige Organisation ist, weil oder in irgendeiner Form 09:39-09:44 ein eingetragener Verein oder sonst irgendwas ist, der sonst am wirtschaftlichen Leben sozusagen 09:44-09:49 nicht teilnehmen muss, weil sonst ergibt das keinen Sinn, weil ich glaube nicht, dass man als 09:49-09:55 vertrauenswürdiger Hinweisgeber seine Brötchen verdienen kann, da ja auch die Tätigkeit sehr 09:55-10:04 umfangreich sein kann, wenn wir gleich noch zu den Zahlen kommen an Meldungen, die der vierte 10:04-10:11 im Bunde sozusagen schon veröffentlicht hat, das sind recht viele. Lass uns einmal kurz die, 10:11-10:18 du hast ja schon genannt, die vier Institutionen, die es jetzt gibt, einmal ganz kurz, nur zum 10:18-10:22 Background des Ganzen, weil ein Punkt, den wir auch in einer Vorbesprechung schon hatten, ist der, 10:22-10:29 dass es eben eine, ich würde sagen, inhaltliche Schwerpunktsetzung gibt und die lässt sich auch 10:29-10:36 aus der Geschichte der jeweiligen, oder Geschichte aus dem eben, aus dem bisherigen Markt da sein, 10:36-10:40 dieser Institutionen herleiten. So ist es zum Beispiel bei Hate Aid, so, das ist eine 10:40-10:45 gemeinnützige Organisation, die ja von, unabhängig von der Frage, ob sie Trusted Flacker sind oder 10:45-10:53 nicht Betroffene von digitaler Gewalt unterstützen wollen, wollen geben rechtliche Beratung, 10:53-11:01 Prozesskostenfinanzierung und auch eben psychologische Hilfe, um eben Hass im Netz entgegen 11:01-11:04 zu treten. So und das wird jetzt eben dadurch unterstützt, dass sie sagen, okay in diesen 11:04-11:09 Bereichen wollen wir natürlich die Unterstützung auch dahin gehen, bieten, dass wir uns als 11:09-11:15 Trusted Flacker registrieren und es dann eben auch geworden sind.

Verbraucherzentrale Bundesverband, 11:15-11:21 die kennt man so ein bisschen aus dem anderen Bereich, die sind eher im Bereich, ein Einsatz 11:21-11:25 für fairen Wettbewerb, transparente Informationen, Verbraucherrechte, diesen Bereich unterwegs 11:25-11:31 und auch auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Also sowohl der Verbraucher kann dort Informationen 11:31-11:39 bekommen als auch der Marktteilnehmer, der vielleicht dann auch mal von einer Inanspruchnahme 11:39-11:44 seitens des Bundesverbandes betroffen ist, in der man so eine Abmahnung kriegt, weil er sich eben 11:44-11:53 zum Beispiel Wettbewerbswidrig oder lauterkeitsrechtlich unzulässig verhält. Das sind so Dinge, der ist 11:53-11:59 auch Klagebefug nach dem Unterlassungsklagengesetz und eben jetzt auch als Trusted Flacker, 11:59-12:06 jeweils nach den Pressemitteilungen aber auch immer in diesem Bereich. So, dann gibt es noch 12:06-12:13 den Bundesverband Onlinehandel, der im Wesentlichen die Interessen von Onlinehändlern vertritt, 12:13-12:19 kleine mittelständische Onlinehändler sind, das meine ich überwiegend und sich eben in so 12:19-12:25 fern dafür einsetzen, dass diese kleineren Händler gegenüber den Großen im Verhältnis, 12:25-12:35 also zu Anbietern wie Amazon, eBay etc., ein faires Verhältnis haben und die sie sagen auf ihrer 12:35-12:42 Website auch, dass sie in erster Linie für Mitglieder Trusted Flagger sind.

Das findet sich 12:42-12:49 in der Kommunikation außerhalb des Bundesverband Onlinehandel nicht. Ich weiß nicht, wie weit es 12:49-12:56 tatsächlich so eingeschränkt werden kann. Und als Viertes und ältestes, ältestart Trusted 12:56-13:02 Flagger in Anführungsstrichen ist eben diese Respekt, Jugendstiftung Baden-Württemberg, 13:02-13:07 die sich traditionell gegen Rassismus, Hass und Diskriminierung engagiert und eben auch in 13:07-13:15 diesem Bereich dann wahrscheinlich die meisten Meldungen entgegen nimmt und ich glaube da haben 13:15-13:23 wir auch schon ein paar Zahlen zu. Genau, also seit 2017 veröffneten die sozusagen ihre Zahlen und 13:23-13:31 seit 2017 bis, ich glaube es war Stand 2024, sind 91.539 Meldungen bei denen eingegangen, 13:31-13:38 von denen wiederum knapp 25.000, etwas über 25.000 an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt 13:38-13:45 wurden.

Jetzt könnte man hellhörig werden und direkt gehört haben Strafverfolgungsbehörden 13:45-13:55 und nicht Plattformbetreiber. Ja, denn auch seitdem die Trusted Flagger sind, handhabt Respekt, 13:55-14:00 dass so, dass sie Meldungen entgegennehmen, selber strafrechtlich einschätzen, an das Bundeskriminalamt 14:00-14:05 übermitteln, wenn sie davon ausgehen, dass es strafrechtliche Relevanz hat. Das Bundeskriminalamt 14:05-14:10 gibt dann wiederum ihre eigene Einschätzung und leitet möglicherweise Ermittlungen ein, 14:10-14:17 teilt aber auch Respekt mit, ob sie von strafrechtlicher Relevanz ausgehen und wenn das der Fall ist und 14:17-14:23 der Beitrag noch online ist, dann tätigen sie sozusagen auch die Meldungen an die Plattformbetreiber. 14:23-14:30 Das heißt, sie machen einen, aus DSA Sicht möglicherweise auch unnötigen Zwischenschritt, 14:30-14:34 dass sie nochmal die Strafverfolgungsbehörden mit einschalten.

Das wäre theoretisch nicht 14:34-14:40 nötig. Der DSA sagt, nee, du als vertrauenswürdiger Hinweisgeber darfst selber deine Einschätzung 14:40-14:45 erschaffen und dann direkt zum Plattformbetreiber hingehen. Du musst nicht direkt noch zu 14:45-14:54 Strafverfolgungsbehörden. Das machen die trotzdem vielleicht um einfach auch das Gewicht, mit dem 14:54-14:58 sie sich bei den Plattformbetreibern melden zu erhöhen, vielleicht auch den Druck ein 14:58-15:06 klein wenig zu erhöhen.

Für das Jahr 2024 hat Respekt noch gemeldet, dass sie 85 Meldungen 15:06-15:13 am Tag bekommen durchschnittlich, von denen 34 wiederum weitergeleitet werden an Strafverfolgungsbehörden 15:13-15:19 und dann vielleicht noch als kleine Info. 90 Prozent dieser Meldungen beziehen sich auf die 15:19-15:28 Paragraphen 86a STGB und 130 STGB. 86a beschäftigt sich mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidiger 15:28-15:34 und terroristischer Organisationen. Das sind beispielsweise Hakenkreuze.

Wenn man die verwendet 15:34-15:39 in seinen Postings oder Paragraph 130 STGB ist die Volksverhetzung, also beispielsweise das 15:39-15:49 Leugnen des Holocausters. Da sieht man auf jeden Fall Respekt mit ihren 90 Prozent im strafrechtlichen 15:49-15:55 Bereich sind sehr dominant und sehr fokussiert auf diesen Bereich und sind dafür zuständig. Das 15:55-16:01 bringt uns auch schon ein bisschen zu dem Punkt. Möglicherweise sind andere Bereiche, die auch 16:01-16:07 rechtswidige Inhalte erschaffen, nicht gut oder nicht ausreichend abgedeckt durch die Trusted 16:07-16:13 Flagger, die wir aktuell in Deutschland haben.

Ja, also wir haben, das ist das, was wir in der Vorbesprechung 16:13-16:20 schon diskutiert haben. Also wir haben, ja insofern vielleicht, vielleicht übersehen wir es, aber 16:20-16:28 es gibt eine relativ weite Definition im DSA, nachdem es rechtswidrige Inhalte definiert werden 16:28-16:33 und auf diese rechtswidrigen Inhalte wird halt immer wieder verwiesen. Und vielleicht hast du die 16:33-16:39 Definition gerade da. Ja, das kann ich kurz einwerfen.

Rechtswidrige Inhalte sind alle Informationen, 16:39-16:45 die als solche oder durch ihre Bezugnahme auf eine Tätigkeit einschließlich des Verkaufs von 16:45-16:51 Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem 16:51-16:57 Recht eines Mitgliedstaats stehen, ungeachtet des genauen Gegenstands oder der Art der betreffenden 16:57-17:04 Rechtsvorschriften. Also um das nur einmal klarzustellen, es ist nicht nur Strafrecht, sondern eben alles, 17:04-17:09 alles andere auch, wo ich gegen Urheberrecht, gegen Markenrecht, gegen unlauteren Wettbewerb, 17:09-17:14 wo ich irgendwo gegen Rechtsnormen versstoße, das kann auch die Preisangabenverordnung sein, 17:14-17:20 die Deutsche. Also ja. Ja und da ist halt, das ist halt sehr weit.

So und wenn ich jetzt sehe, 17:20-17:27 wir haben irgendwie jetzt vier Trusted Flagger, die alle in einem bestimmten Bereich bisher tätig 17:27-17:32 sind und natürlich auch sagen, okay, wir haben in diesem Bereich eine besonders besondere Expertise, 17:32-17:38 dann fällt es uns natürlich leicht aus diesem Bereich Verstöße oder Meldungen zu bewerten und 17:38-17:46 weiterzugeben. So nun ist es aber ja auch so, wenn ich jetzt das Beispiel da uns sofern ausgedacht, 17:46-17:49 dass wenn ich jetzt eine Markenrechtsverletzung, die ja durchaus ein rechtsegiger Inhalt sein kann, 17:49-17:58 bei Hate8 melde, dann ist es gefühlt, bin ich der anerfalten Stelle. Es ist aber ein rechtsegiger 17:58-18:02 Inhalt und die Frage ist, wie weit Hate8 dann noch sagen kann, ja das können wir nicht bewerten. 18:02-18:08 Geh bitte, wende dich bitte selber dorthin oder wende dich dann zum Beispiel an eine andere, 18:08-18:13 an anderen Trusted Flagger, der dann sagt, okay, ja ich kann das bewerten und gebe das dann weiter 18:13-18:20 oder ob wir auch im Bereich sind, wo es schlichtweg keine Trusted Flagger gibt, wo wir die das dann 18:20-18:23 entsprechend bewerten können und sagen, okay, wir können es nicht bewerten, deswegen können 18:23-18:32 wir es nicht weitergeben.

Ja insbesondere mit der ja fast schon künstlichen Einschränkung der 18:32-18:38 Zuständigkeit des Bundesverbandes für Onlinehandel auf eben nur in erster Linie, laut eigener Aussage, 18:38-18:46 Mitglieder, fällt dann so ein bisschen so ein Bereich weg. Also wenn ich jetzt Unternehmer bin, 18:46-18:53 kleinste Unternehmer bin und mir solche Inhalte auffallen, dann kann ich mich nicht an die 18:53-19:00 Verbraucherzentrale Bundesverband wenden. Hate8 und Respekt sind nicht zuständig, weil es sich 19:00-19:03 nicht um Beleidigung handelt, weil irgendwie unlauterer Wettbewerb oder sonst irgendwas und 19:03-19:11 jetzt bin ich fast schon gezwungen beim Bundesverband für Onlinehandel Mitglied zu werden, damit ich 19:11-19:17 eben diese vorgezogene, schnellere Behandlung bekomme von den Plattformbetreibern, das kann 19:17-19:23 ja eigentlich nicht sein. Wie gesagt, es heißt nur in erster Linie nur für Mitglieder, 19:23-19:29 möglicherweise sind sie auch eigentlich dazu verpflichtet, alle Anträge anzunehmen, 19:29-19:36 aber das ist so ein bisschen etwas, wo man ja wahrscheinlich stutzig wird, wenn man das erst 19:36-19:42 mal sich so ja aufdröselt.

Die Sache ist so ein bisschen die, dass möglicherweise einfach nicht 19:42-19:48 genug Institutionen sich gemeldet haben, um trusted flagger zu werden. Also es sind, haben sich jetzt 19:48-19:53 drei gemeldet und wurden auch drei anerkannt, möglicherweise fehlt einfach die markenrechtsbezogenen 19:53-19:59 spezifische Institutionen. Ja, also wir haben aber ja auch, ich sag mal so, das ist ja noch relativ jung 19:59-20:02 und es wird sich vielleicht auch einfach noch rauskristallisieren, wie das funktioniert, 20:02-20:12 weil in der Kommunikation der Bundesnetzagentur etc. ist keine Einschränkung dahingehend vorgenommen, 20:12-20:16 dass das jetzt irgendwie nur für Mitglieder zugänglich ist.

Also ich könnte mir vorstellen, 20:16-20:19 dass das so ein bisschen auch der Versuch ist, natürlich die Masse zu bewältigen, die dann da 20:19-20:25 zu erwarten, schreckstrich befürchten steht, weil ich muss es natürlich und deswegen ist es auch so, 20:25-20:31 glaube ich, dass da die größeren Verbände natürlich sich positioniert haben, weil sie sagen, 20:31-20:36 okay, ich kann aber auch mit einer Masse an Meldung umgehen und kann die ohne große zeitliche 20:36-20:46 Verzögerung an der Stelle überhaupt bearbeiten. Und das ist sicherlich grundsätzlich nachvollziehbar, 20:46-20:51 aber da bleibt es erstmal noch abzuwarten, ob wir tatsächlich noch eine Lücke haben. Jetzt 20:51-20:58 gut, vier Trusted Flagger gibt es, aber inwieweit da dann nachher sich die Zahlen entwickeln, 20:58-21:03 das wird man nach einem Jahr sehen, weil dann gibt es diese Berichtspflicht nach dem DSA, das 21:03-21:07 gesagt wird, okay, jährlich müsst ihr einen Bericht darüber abgeben, wie viele Meldungen 21:07-21:14 gab es, was habt ihr für Maßnahmen ergriffen etc. Ähnlich wie das bei respect auch schon 21:14-21:21 passiert, sorry.

Und das wird man dann sicherlich erst noch sehen. Ja, und ich kann mir ehrlich 21:21-21:27 gesagt vorstellen, aber das ist wirklich jetzt Glaskugel schauen, wenn man so will, dass da eine 21:27-21:33 Menge Anmeldungen eingehen werden, wenn das denn erstmal anläuft auf dieser Seite der Produktsicherheit, 21:33-21:40 unlauterer Wettbewerb, Urheberrechtsverletzung, Markenrechtsverletzung, denn diese Fälle 21:40-21:47 von digitaler Gewalt sind zwar sehr, sehr, sehr umfangreich, aber auch kommen immer ein 21:47-21:54 Herr mit so gewissen, ja wie soll man sagen, Abneigung das dann öffentlich zu machen, man will 21:54-21:59 das vielleicht gar nicht durchkämpfen, sondern will einfach das durchstehen oder was auch immer. 21:59-22:06 Und ich kann mir vorstellen, dass gerade Unternehmen dann doch auch ein größeres Interesse haben oder 22:06-22:11 ein gewisses Interesse daran haben, diese beschleunigten Mechanismen zu nutzen, um an die 22:11-22:17 Plattformbetreiber ran zu kommen, was ja völlig auch verständlich ist. Und deshalb kann ich mir 22:17-22:20 vorstellen, dass wenn das erstmal anläuft und vielleicht auch ein bisschen ja die breite 22:20-22:28 Öffentlichkeit erreicht, dass da dann die Anzahl an Meldungen sehr, sehr hoch sein wird.

Ja, ja, 22:28-22:36 schauen wir mal, wir werden das beobachten und dann sicherlich dazu auch noch mal wieder das 22:36-22:47 aufgreifen in einer Folge. Vielleicht ein Punkt, der in der Öffentlichkeit auch missverstanden 22:47-22:51 wird, wir haben es zwar jetzt eigentlich schon gesagt, aber es ist ganz wichtig, dass diese 22:51-22:56 Trusted Flagger, die haben keinerlei Befugnisse, irgendetwas selber zu löschen. Also da würden 22:56-22:59 die Plattformbetreiber dann auch glaube ich nicht mitmachen, dass dann irgendwelche Institutionen 22:59-23:06 kommen, bei denen Bild Sachen löschen. Aber es ist nur in Anführungsstrichen so, dass eben die 23:06-23:11 Plattformbetreiber, nachdem die es elferpflichtet sind, diese Meldungen vorrangig zu behandeln.

Und 23:11-23:18 durch diese Sicherheit, die die Plattformbetreiber haben, dass es eine qualifizierte Vorprüfung 23:18-23:23 gab. Also es ist nichts, so dass jeder X-Beliebige, der vielleicht mehr oder weniger nur betroffen ist 23:23-23:28 von einer Meldung, aber ihm der Inhalt nicht passt, sagt, okay, ich melde das jetzt mal. Der kommt 23:28-23:34 gar nicht dorthin an die Plattformbetreiber, sondern er kann eben diese Meldung werden gefiltert. 23:34-23:40 Und wir haben es ja, du hattest es ja gesagt, dass eben auch nur ein gewisser Teil von Meldungen 23:40-23:45 überhaupt weitergeleitet wird.

Das reduziert bei den Plattformen natürlich die Anzahl der Meldungen 23:45-23:51 und ermöglicht damit dann auch eben diese vorrangige Behandlung, sage ich jetzt, auch wenn ich die 23:51-23:57 internen Vorgänge natürlich bei den Anbietern nicht im Detail kenne. Aber es macht den Anschein, 23:57-24:03 als wäre das machbarer und vielleicht auch durch entsprechende Algorithmen abbildbar, 24:03-24:09 dass man da eben eine belastbare Reaktion hat, weil diese Reaktion muss erfolgen. Und wenn 24:09-24:15 sie nicht erfolgt, ganz wichtig, muss es begründet werden. Das heißt, also die Plattformbetreiber 24:15-24:18 müssen begründen, warum sie in einem Fall dann zum Beispiel, der da über den Trusted Flagger 24:18-24:24 gemeldet wurde, nicht gelöscht haben, was dann wiederum die Möglichkeit eines Vorgehens dagegen 24:24-24:36 bietet, sowohl für den Meldenden als auch den Nutzer, der das gepostet hat, wenn dann doch gelöscht 24:36-24:41 wird.

Ja, also zum Beispiel für die Datenzahlen, die wir aus dem Jahr 2024 hatten, mit den 24:41-24:46 durchschnittlich 85 Meldungen von den 34 weiter geleitet wurden. Das heißt, wir reden ungefähr 24:46-24:53 um über eine Reduzierung vom 50 Prozent. Also vorher wären vielleicht alle diese Meldungen 24:53-24:58 direkt an die Plattform gegangen. Jetzt kommen nur noch 50 Prozent, ein bisschen weniger sogar 24:58-25:06 als 50 Prozent durch an die Plattform, wodurch bestimmt deren Arbeitsaufwand reduziert wird und 25:06-25:11 dann eine genauere, aber auch schnellere Prüfung ermöglicht wird.

Zumindest ist das ja auch die 25:11-25:18 Grundidee. Genau, und das, worauf ich noch mal genauer eingehen wollte, ist, die letztendlich 25:18-25:24 Entscheidung liegt theoretisch immer bei den Gerichten und das greift der DSA an dieser Stelle 25:24-25:28 auch überhaupt nicht an und das soll auch gar nicht geändert werden. Das heißt, eine gerichtliche 25:28-25:38 Überprüfung ist immer noch möglich, bleibt auch für immer, hoffentlich, möglich, dass sozusagen 25:38-25:44 man, wenn keine Löschung erfolgt, das Gericht anrufen kann oder eben wenn eine Löschung erfolgt 25:44-25:48 und derjenige ist, der das eigentlich gepostet hat und der Meinung ist, dass es jetzt eine falsche 25:48-25:53 Löschung, dann kann man auch gerichtlich dagegen vorgegen gegen diese Entscheidung. Das bleibt 25:53-26:00 immer bestehen.

Es wird jetzt einfach nur vielleicht auch im Gerichtsverfahren qualifiziertere 26:00-26:06 Inhalte oder Begründungen geben, warum eine bestimmte Entscheidung getroffen wurde, weil das 26:06-26:11 ist ja auch ein Vorteil dieses Verfahrens. Es werden früher schon an früherer Stelle schon, 26:11-26:17 sage ich mal, qualifizierte Personen eingeschaltet, die besondere Sachkenntnisse, besondere 26:17-26:24 Kompetenzen haben und die Fähigkeiten haben, diese Sachen, diese Inhalte juristisch, aber auch 26:24-26:31 aus anderen Gesichtspunkten hochwertig, qualitativ hochwertig sozusagen zu bewerten und zu begründen, 26:31-26:35 warum eine Entscheidung getroffen werden sollte. Und das hilft ja nachher auch im Gerichtsverfahren 26:35-26:42 um eine gute Entscheidung zu finden. Ja und wie gesagt, also es gibt, es ist nicht so, dass bei, 26:42-26:47 bei einer Reaktion oder fehlenden Reaktionen der Plattform dann unmittelbar auch das Gericht 26:47-26:51 angerufen werden muss, sondern es gibt die Möglichkeit, dass du sowohl der Betroffen, 26:51-26:57 wie gesagt, der, der meldende als auch der Betroffene bei der Plattform eben eine Beschwerde 26:57-27:02 einreichen kann.

Zusätzlich gibt es ja die Möglichkeit außergerichtliche Streitbeilegungsstellen, 27:02-27:11 die meine ich aber auch noch ausgebaut werden, vorsichtig ausgedrückt, oder eben klar die 27:11-27:16 gerichtliche Möglichkeit. Aber es ist auch und das ist ganz wichtig, ist es nicht wie in manchen 27:16-27:20 anderen Fällen voraussetzung eines gerichtlichen, einer gerichtlichen Durchsetzung dieser Ansprüche, 27:20-27:25 dass man vorher eine Meldung an Trusted Flagger getätigt hat. Also es ist nicht so, dass ich, 27:25-27:32 ich habe das da zum Beispiel im Bereich der äußerungsrechtlichen Sachen, wenn ich eine bestimmte 27:32-27:37 Konstellation einhalte, hier ist eine Klage unzulässig, wenn ich nicht vorher eine Streitschlichtung 27:37-27:40 versucht habe. Und das ist so ein bisschen so, wie ich sage mal, Nachbarschaftsstreit, 27:40-27:46 kann ich dann erstmal anders lösen, bevor ich dann eben eine Klage erhebe.

Das ist nicht so. Also 27:46-27:51 es ist unangetastet, ich kann auch einfach stumpf, in Anführungsstrichen stumpf, sofort zugericht 27:51-28:00 gehen. Ob das tatsächlich effektiver ist nachher, müssen wir sehen, weil das hängt ganz klar davon 28:00-28:05 ab, wie effektiv werden diese Dinge tatsächlich behandelt von den Trusted Flaggern und von den 28:05-28:11 Plattformen. Und wie sehr werden Einzelfälle behandelt, wie sehr kommt es darauf an, ob ich eine 28:11-28:19 Masseanmeldung für das gleiche Posting habe etc.

Das sind so Dinge, die maßig mir nicht an zu 28:19-28:26 bewerten. Das wird man wohl sehen müssen. Ja, ich glaube, das haben wir ja wirklich häufig auch im 28:26-28:30 Podcast schon gehabt. Muss man ja ganz ehrlich sagen, dass wir einfach, wenn man so neue 28:30-28:37 Entwicklung hat, neue Mechanismen hat, dass wir über erstmal schauen müssen, was passiert dann.

28:37-28:44 Und dann werden wir uns das anschauen. Wir werden bestimmt auch den ein oder anderen Fall mal haben, 28:44-28:49 den wir an Trusted Flagger geben werden. Und dann werden wir sehen, wie diese Mechanismen ablaufen 28:49-28:55 und ob das ja eine Verbesserung ist, in dem Sinne, dass es eine Beschleunigung ist oder nicht. Ja, 28:55-29:06 so, wie finden wir das denn jetzt?

Also grundsätzlich, muss ich sagen, finde ich, finde ich es gut, 29:06-29:13 bin durchaus positiv, stimmt, dass es langsam, dass dann wieder der Teil, der ein bisschen kritisch 29:13-29:18 zu sehen ist. Du sagst das im Vorgespräch auch schon, die DSA gibt es jetzt auch schon eine Weile. 29:18-29:25 Und jetzt kommen wir dann dazu, dass wir auch die Meldstellen, also drei Trusted Flagger haben, 29:25-29:32 plus eben Nummer 4, die es dann schon länger gibt. Da wird man sicherlich so ein bisschen 29:32-29:38 sehen können, dass das so lange gedauert hat.

Das mag aber auch an Abstimmung mit der Kommission 29:38-29:43 gelegen haben. Denn nach dem DSA gibt es auch Light-Linien, die die Kommission raus gibt für die 29:43-29:50 Arbeit dieser Trusted Flagger, die gibt es aber immer noch nicht. Nach meinem Kenntnisstand ist es so, 29:50-29:59 dass die im zweiten Quartal 2025 irgendwie das Licht der Welt erblicken sollen ganz langsam. Und 29:59-30:05 gut, bis dahin müssen die Institutionen selber ein bisschen gucken, dass sie das vernünftig 30:05-30:13 machen, wovon ich aber ausgehe, dass das kein Hexenwerk ist.

Ich würde sagen, dass also 30:13-30:20 grundsätzlich eine weitere Möglichkeit zu schaffen, die effektiv bei den Plattformen ankommt und auch 30:20-30:27 zu einem Ergebnis führt. Da ging es nichts zu sagen, solange diese Wege denn tatsächlich kurz 30:27-30:32 und zügig sind. Da habe ich bei diesen Trusted Flagger jetzt keine Bauchschmerzen, dass sie 30:32-30:37 das zügig und kompetent bearbeiten können, dass sie Plattformen draus machen. Das werden wir 30:37-30:43 dann so ein bisschen sehen und sicherlich auch Einzelfälle dann nachverfolgen.

Ja, und ich glaube, 30:43-30:51 dass man diese Organisation hat und dadurch auch Möglichkeiten hat, gerade in den Fällen von digitaler 30:51-30:57 Gewalt, aber auch diesem Verbraucherschutzbereich, dass man da die Möglichkeit hat, ohne direkt 30:57-31:01 anweitlichen Weistand zu suchen, sozusagen Anlaufstellen hat, die das dann auch mal für ein 31:01-31:09 Verarbeiten vielleicht auch in eine gewisse Qualität in die Schreiben bringen, das kann eigentlich nur 31:09-31:15 gut sein, dass er möglichst einfach die Rechtsdurchsetzung für viel mehr Menschen und deswegen 31:15-31:21 ist das eigentlich immer positiv, solche Sachen zu sehen, aber es kommt jetzt wirklich auf die 31:21-31:28 praktische Umsetzung an. Also wenn die Idee kann noch so gut sein, wenn die praktische Umsetzung 31:28-31:34 nicht funktioniert und es nicht zu einer Beschleunigung, nicht zu einem Fortschritt führt, dann 31:34-31:39 bringt es auch nichts, deswegen müssen wir da einfach abwarten. Ja, was wir nicht übersehen 31:39-31:45 dürfen ist, es gibt ja ein ganzes Netzwerk aus trusted flaggern in der ganzen EU. Das heißt also, 31:45-31:51 klar in Deutschland gibt es jetzt vier Stellen.

Wir verlinken das auch die Mitteilung der Kommission 31:51-31:58 über eben die entsprechenden Stellen in den anderen europäischen Ländern. Wir verlinken auch die 31:58-32:08 Meldung der Bundesnetzagentur dazu, die auch selber ein Beschwerdeportal bereithält für 32:08-32:14 Verstöße gegen den DSA. Ich habe als ich das gelesen habe, habe ich so ein bisschen gedacht, 32:14-32:20 ist das jetzt quasi auch so ein Meldeportal, wie die trusted flagger ist haben? Ich bin nicht sicher, 32:20-32:25 ob das, wie das bearbeitet wird, wenn ich dann dort so eine Beschwerde einreiche.

Ich halte es nicht 32:25-32:32 für ausgeschlossen. Grundsätzlich ist es aber ja so, dass die Bundesnetzagentur zuständig ist 32:32-32:37 erstmal nur für Verstöße gegen den DSA, dass sich das dort melden kann. Aber auch da wird 32:37-32:41 eine Meldung nicht verloren gehen oder vielleicht an trusted flagger irgendwie weitergeleitet. 32:41-32:47 Was ich tatsächlich nicht weiß, weil ich es jetzt im Vorderen nicht recherchiert habe, ist, wie ich es, 32:47-32:53 als ich sage mal, wir reden hier über Inhalte, die weltweit zugänglich sind in der Regel.

Was 32:53-32:59 passiert, wenn ich jetzt, sagen wir mal, ich bin auf, keine Ahnung, bei Instagram, finde ich so eine 32:59-33:03 Meldung und melde das dann zum Beispiel bei der österreichischen, bei einem österreichischen 33:03-33:08 trusted flagger. Ob die das nicht bearbeiten, weil das an die Staatsbörbischaff genügt ist, 33:08-33:16 das kann ich mir nicht vorstellen. Aber ja, das wäre noch so ein Punkt, dass man sagt, 33:16-33:21 okay, vielleicht finde ich ja für den Bereich, den wir jetzt eben noch vermisst haben, 33:21-33:26 ein anderen europäischer Behörden, einen europäischen trusted flagger und melde das dann dort. 33:26-33:34 Also ich glaube, das könnte funktionieren.

Ich habe es jetzt auch nicht recherchiert. Das einzige 33:34-33:39 Problem ist natürlich, also Österreich ist ein okayes Beispiel, weil da geht noch das mit der 33:39-33:45 Sprache auch, ist das dann auch kein Problem. Aber ja, sobald es dann in andere EU-Länder geht, 33:45-33:49 wird es ja dann auch schwierig, weil dann ein Sprachbehörer herrscht. Man kann natürlich dann 33:49-33:55 ein Übersetzungstool seines Vertrauens nutzen, aber möglicherweise gehen da ja Sachen verloren 33:55-34:00 und man kann das selber nicht mehr überprüfen.

Deswegen, so richtig empfehlen kann ich das nicht. 34:00-34:06 Tito, ich komme nur drauf, weil ich gesehen habe, dass nämlich gerade in Österreich, was diese 34:06-34:10 Spezialisierung angeht, da auch Datenschutz und Datenschutzverletzungen ausdrücklich von einer 34:10-34:17 Arbeiterkammer abgedeckt werden und auch die, ich meine, es gab auch die geistige Verletzungen 34:17-34:23 des geistigen Eigentums, war da einer Behörde zugewiesen, der Kommunikationsbehörde in Österreich. 34:23-34:30 Da bin ich eben drüber gestolpert und habe gedacht, na ja gut, dann ich sage mal, versuche es ist 34:30-34:37 sicherlich wert, aber ob das dann wieder in der Praxis gehandhabt wird, ich meine, 34:37-34:43 die GSA sagt dort nicht zu, das ist so unzulässig wäre das zu tun oder dass die Trusted Flagger 34:43-34:48 das dann nicht bearbeiten dürfen, müssen etc. Muss man mal schauen, vielleicht bildet sich dort 34:48-34:53 ja auch ein Netzwerk dieser Trusted Flagger, die dann untereinander entsprechend agieren, 34:53-35:03 um dann, ich sage mal, das Maximum an Kompetenz rauszuholen.

Ja, ich glaube, damit haben wir 35:03-35:07 dieses Thema eigentlich ganz gut abgearbeitet. Von meiner Seite aus gibt es eigentlich nichts mehr 35:07-35:14 zu sagen. Es ist ein sehr spannender Bereich, wo wir einfach abwarten müssen, ein bisschen beobachten 35:14-35:19 müssen, wie sich das alles so entwickelt und ja, es hat mich wie immer gefreut, diese Folge 35:19-35:27 aufzunehmen und ich freue mich auf die nächste Folge in zwei Wochen. Ja, ich auch ein bisschen.

35:27-35:36 Es wird eine besondere Folge, das können wir schon mal ankündigen. Wir freuen uns natürlich auch, 35:36-35:43 wenn euch die Inhalte hier gefallen und wenn das so ist, dann empfehlt uns gerne weiter. Hinterlasst 35:43-35:49 uns gerne auch eine entsprechend positive Bewertung auf den Plattform Eurer Wahl und wenn ihr Anmerkungen, 35:49-35:57 Kritik, Themenwünsche habt, dann gerne ab damit an Podcast@tvw.law und ich würde sagen, 35:57-36:02 wir hören uns in zwei Wochen und ich sage auf Wiederhören. Auf Wiederhören.

36:02-36:16 *Musik* 36:16-36:18 Copyright WDR 2021