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Viele Forderungen verjähren mit Ablauf des 31.12. eines Jahres. Wie das Jahresende selbst, kommt auch die Verjährung immer wieder überraschend.
Wer (als Inhaber einer ausschließlichen Lizenz) behauptet, Inhaber einer Marke zu sein, handelt gegebenenfalls wettbewerbswidrig.
Heute (28.10.19) verhandelt das Aachener Verwaltungsgericht über die Klage eines Ex-Mitarbeiters der „Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen”.
Wer sich zu Beginn eines telefonischen Abwerbeversuchs nicht vergewissert, dass der Arbeitnehmer sich nicht am Arbeitsplatz befindet, handelt unlauter.
Elektrogeräte sind nach dem ElektroG mit dem „durchgestrichene Mülltonne“-Symbol zu kennzeichnen. Mitbewerber können Versäumnisse wettbewerbsrechtlich ahnden.
Will der Arbeitgeber einem Verdacht gegen Mitarbeiter nachgehen, muss er sich an rechtliche Vorgaben halten.
Werbeaussagen, die Nahrungsergänzungsmitteln zuschreiben, einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern zu können, sind verboten.
Erläuterungen und Hinweise zu den wichtigen Aspekten im Markenrecht und Arbeitsrecht finden Sie in der TWW Wissensdatenbank.
Kochbücher für “Thermomix” – Aufschrift “Thermomix” kann trotz Markenschutz zulässig sein.
Die EU hat mit PSD2 (EU 2015/2366) eine neue Richtlinie für Zahlungsmethoden eingeführt, die Onlinebanking für Verbraucher sicherer machen soll.
