Die Beteiligung einer Prominenten an einer Kampagne für Fahrradhelme rechtfertigt nicht die Veröffentlichung eines Fotos des Kindes der Prominenten.
Unternehmen haften für Datenschutzverstöße aller Arbeitnehmer, nicht nur gesetzlicher Vertreter. Zurechnungseinschränkende Regelungen im nationalen Recht würden dem aktuell widersprechen.
Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben für Mitarbeiter kirchlicher Arbeitgeber wichtige Entscheidungen getroffen.
Handelt es sich bei als „world‘s lightest“ bezeichneten Koffern nicht um ebensolche, so ist diese Bezeichnung (auch) nach deutschem Recht unlauter.
Soziale Medien: Verbot von Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung
Geht es nach dem Generalanwalt des EuGH, müssen Nutzer eine aktive, informierte Einwilligung abgeben, um Cookies zu erlauben (Opt-in).
Die Veröffentlichung von Kundenrezensionen, für die der Rezensent eine Zahlung oder anderen Vorteil erlangt, sind ohne entsprechenden Hinweis darauf wettbewerbsrechtlich unzulässig.
„FragDenStaat“ darf staatliches Glyphosat-Gutachten vorerst nicht veröffentlichen.
Batterien für Fahrzeuge, mit denen Kinder selbst fahren können (Kinderautos), sind im Sinne des Batteriegesetzes keine „Gerätebatterien“, sondern „Industriebatterien“. Solange diese Batterien im Batterieregister nicht in der zutreffenden Kategorie registriert sind, ist das Inverkehrbringen der hiermit versehenen Kinderautos unlauter.
„Computer Bild“ durfte einen Beitrag mit Jan Böhmermann bebildern. Im Rahmen der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Moderators mussten letztere hintenanstehen.
