Wer auf seiner Homepage Social-Plugins, wie die bekannten ”Like”-Buttons, einbindet ist für die Datenerhebung und -weitergabe (mit)verantwortlich.
Wer eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung kündigt, kann sich von deren Verpflichtung befreien. Die Kündigung ist jedoch nur unter strengen Voraussetzungen möglich.
Wer einen Kollegen beleidigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch, wenn einem Mitarbeiter rassistische Bilder und Textnachrichten per WhatsApp geschickt werden.
Wir erklären Ihnen, warum Sie Ihre Mitarbeiter ab jetzt immer frühzeitig auf noch ausstehenden Resturlaub hinweisen sollten.
Nach dem BGH sind Matratzen keine Hygieneartikel im Sinne des Widerrufsrechts. Die Möglichkeit zum Widerruf kann vom Händler nicht ausgeschlossen werden.
Onlinehändler müssen Verbrauchern vor Vertragsschluss nicht zwingend eine Telefonnummer zur Verfügung stellen.
Urheberrechtlicher Werkschutz für ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo.
Die Bewerbung von Fahrradhandschuhen mit der Bezeichnung des Futterstoffs als “Merinowolle” ist wettbewerbswidrig, da sich der Begriff nicht in der TextilKennzVO findet.
Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht in jedem Fall zurücksenden.
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz.
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