Neu im Blog

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 (Rechtssache C-263/18) entschieden, dass es nicht erlaubt ist ohne Erlaubnis des Rechteinhabers „gebrauchte“ E-Books weiterzuverkaufen.

Harte Maßnahme im Kölner Saturn. Bis Jahresende werden fast 60 Mitarbeiter entlassen. Ob die Kündigungen rechtmäßig sein werden, wird sich erst zeigen. Auf den ersten Blick scheint der Fall einige Stolpersteine bereit zu halten.

Seit heute verhandelt das Arbeitsgericht Berlin über die Kündigungsschutzklage einer Angestellten des Bundesumweltministeriums.

Viele Forderungen verjähren mit Ablauf des 31.12. eines Jahres. Wie das Jahresende selbst, kommt auch die Verjährung immer wieder überraschend.

Heute (28.10.19) verhandelt das Aachener Verwaltungsgericht über die Klage eines Ex-Mitarbeiters der „Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen”.

Wer sich zu Beginn eines telefonischen Abwerbeversuchs nicht vergewissert, dass der Arbeitnehmer sich nicht am Arbeitsplatz befindet, handelt unlauter.

Elektrogeräte sind nach dem ElektroG mit dem „durchgestrichene Mülltonne“-Symbol zu kennzeichnen. Mitbewerber können Versäumnisse wettbewerbsrechtlich ahnden.

Will der Arbeitgeber einem Verdacht gegen Mitarbeiter nachgehen, muss er sich an rechtliche Vorgaben halten.

Werbeaussagen, die Nahrungsergänzungsmitteln zuschreiben, einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern zu können, sind verboten.