Musik-Streamingdienst Spotify boomt – Vom Erfolg bekommen Künstler und Verlage jedoch wenig ab. Die Klage von Wixen Music gegen Spotify ist eingereicht.
LG Stade: Handwerker dürfen zur Beweissicherung fotografiert werden. Es besteht insoweit ein berechtigtes Interesse, welches gegenüber § 22 KUG überwiegt.
Unternehmen nutzte Öko-Test-Siegel auf nicht getestetem aber ähnlichen Produkt. Ob dies zulässig ist, soll nun der EuGH entscheiden.
MDR strahlt Fernsehbericht über die Mafia in Mitteldeutschland aus und zeigt dabei einen Erfurter Gastronomen. Dieser klagt vergebens auf Geldentschädigung.
Unlauterer Wettbewerb: Gesichtscremes dürfen weiterhin in Umverpackungen verkauft werden, die größer sind als ihr Inhalt. Es liegt keine Mogelpackung vor.
Spiegel TV erwirkt aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitatrecht einstweilige Verfügung gegen ARD-Magazin „Panorama“.
EUIPO: Der dreisteste Fall der bösgläubigen Markenanmeldung – Rechtsanwalt reißt sich Markennamen eines Mandanten unter den Nagel.
BGH: Ritter Sport kann seine quadratische Verpackungsmarke für Tafelschokolade rechtmäßig als Marke eintragen lassen.
BGH: Immobilienmakler müssen in ihren Inseraten ab sofort Angaben aus dem Energieausweis veröffentlichen. Dazu zählt insbesondere der Energieverbrauch.
Ungefragte Übernahme der Stimme in einem Lied – Jahrmarkt-Anpreisung erfüllt noch nicht die Anforderungen an die urheberrechtliche Schöpfungshöhe.
