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Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die DSGVO gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Allerdings ist die Rechtsprechung bisher nicht einheitlich. Ein Überblick.

Eine Person, die sich nicht einer binären Geschlechtsidentität zuordnet, wird benachteiligt, wenn sie lediglich zwischen den Anredeformen „Frau“ und „Herr“ wählen kann. Das hat das OLG Karlsruhe beschlossen.

Eine unvollständige oder verspätete Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus der DSGVO löst allein keinen Anspruch der Betroffenen auf Schadenersatz aus. Dies hat das LG Bonn entschieden.

Im Mai hat der Bundestag das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes in der Telekommunikation und bei Telemedien verabschiedet. Es regelt unter anderem den Einsatz von Cookies.

Hat ein Vermieter Namen und Telefonnummern von Mietern auf einem Telefon gespeichert und kommuniziert er mit den Mietern per WhatsApp, muss er die DSGVO beachten. Dies hat das AG Wiesbaden entschieden.

Das OLG Dresden hat im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der Verein “Ein Prozent” als “Hassorganisation” auf den Plattformen Facebook und Instagram gesperrt werden durfte.

Der BGH hatte die Frage erst dem EuGH vorgelegt und sprach nun das, wenig überraschende, Schlussurteil: Einwilligungen mittels voreingestellten Ankreuzkästchen sind unwirksam.

Veranstalter sollen weiter entlastet werden: Bei Corona-bedingten Ausfällen sollen zunächst nur Gutscheine statt einer Rückzahlung fällig werden.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte warnt vor der Videokonferenzsoftware “Zoom”. Können diese und andere nach geltendem Datenschutzrecht genutzt werden?