Neu im Blog

Im Mai hat der Bundestag das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes in der Telekommunikation und bei Telemedien verabschiedet. Es regelt unter anderem den Einsatz von Cookies.

Hat ein Vermieter Namen und Telefonnummern von Mietern auf einem Telefon gespeichert und kommuniziert er mit den Mietern per WhatsApp, muss er die DSGVO beachten. Dies hat das AG Wiesbaden entschieden.

Das OLG Dresden hat im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der Verein “Ein Prozent” als “Hassorganisation” auf den Plattformen Facebook und Instagram gesperrt werden durfte.

Der BGH hatte die Frage erst dem EuGH vorgelegt und sprach nun das, wenig überraschende, Schlussurteil: Einwilligungen mittels voreingestellten Ankreuzkästchen sind unwirksam.

Veranstalter sollen weiter entlastet werden: Bei Corona-bedingten Ausfällen sollen zunächst nur Gutscheine statt einer Rückzahlung fällig werden.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte warnt vor der Videokonferenzsoftware “Zoom”. Können diese und andere nach geltendem Datenschutzrecht genutzt werden?

Um die Corona-Pandemie einzudämmen müssen Infektionswege effektiv und schnell nachvollzogen werden können. Helfen soll nun eine datenschutzrechtlich angepasste Anti-Corona-App.

Unbürokratische Unterstützung in Zeiten der Corona-Krise versprechen Soforthilfe-Programme und Corona-Gesetze. Doch wer bei der Antragstellung pfuscht, kann sich wegen Betrugs strafbar machen.

Die Corona-Soforthilfe-Programme sind gestartet. Alles Wichtige zu den Anträgen für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler.