
Newsletter-Einwilligung: Kundenkonto darf nicht an Werbung gekoppelt werden
OLG München: Wer das Kundenkonto nur zusammen mit dem Newsletter freischaltet, verstößt gegen das Kopplungsverbot.

OLG München: Wer das Kundenkonto nur zusammen mit dem Newsletter freischaltet, verstößt gegen das Kopplungsverbot.
Vertraulichkeit zugesagt: Das OVG Berlin-Brandenburg gibt dem Personalrat die Freitexte einer Befragung nicht heraus.
SCHUFA-Score Auskunft: Der BGH erleichtert den Nachweis, dass der Score für eine Vertragsentscheidung maßgeblich war.
Gilt die DSGVO für weitergeleitete Chats und Kameras in der Küche? Der BGH fragt den EuGH nach der Haushaltsausnahme.
EuGH und AG Arnsberg ziehen Grenzen: Wann ein DSGVO-Auskunftsersuchen rechtsmissbräuchlich ist.

Die Datenschutzaufsicht soll beim BfDI gebündelt werden – was die Reform für Unternehmen bedeuten würde.

Die geplante Reform könnte die Pflicht zum Datenschutzbeauftragten ab 20 Beschäftigten aufheben – was das bedeutet.

Die Regierung will Vereine und kleine Unternehmen beim Datenschutz entlasten – was geplant ist und was weiter gilt.
Das LAG München begrenzt den Anspruch auf Kopie interner Compliance-Berichte – Einsichtnahme kann ausreichen.
Der BGH stellt klar: Datenschutzpflichten enden nicht mit dem Auftragsverarbeitungsvertrag – und der Kontrollverlust über Daten begründet Schadensersatz.