Ein Autohändler, der spätere Kläger, stellte bei der später beklagten GmbH eine Mitgliederanfrage. Der Geschäftsführer der GmbH beauftragte daraufhin eine Detektei mit der Recherche nach möglichen Straftaten des Autohändlers. Dabei handelte der Geschäftsführer im Namen der beklagten Gesellschaft. Die Recherchen ergaben sodann, dass der Kläger in der Vergangenheit in strafbare Handlungen verwickelt gewesen ist. Die Gesellschafter der Beklagten erfuhren davon und lehnten daraufhin den Aufnahmeantrag des Klägers ab.
Bespitzelung durch Detektiv als DSGVO-Verstoß?
Der betroffene Händler nahm diesen Sachverhalt zum Anlass, vor Gericht Schadensersatz zu fordern. Die Grundlage für diesen Anspruch sollte die DSGVO sein. Das zuerst angerufene Gericht – das Landgericht Dresden – sprach dem Autohaus einen Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro zu. Der Autohändler ging daraufhin in Berufung vor dem Oberlandesgericht Dresden. Dieses schloss sich jedoch in seinem Urteil vom 30. November 2021 (Az.: 4 U 1158/21) der Auffassung des Landgerichts an.
Das Oberlandesgericht Dresden stellte zunächst fest, dass die Bespitzelung des Klägers durch den vom Geschäftsführer beauftragten Detektiv einen Datenschutzverstoß darstellte. Insbesondere liege ein Verstoß gegen Artikel 10 der DSGVO vor, wonach die Verarbeitung personenbezogener Daten über Verurteilungen oder Straftaten grundsätzlich nur unter behördlicher Aufsicht zulässig ist. Der Geschäftsführer hätte die Detektei also von vornherein nicht beauftragen dürfen.
Geschäftsführer haftet persönlich für DSGVO-Verstoß
Das Oberlandesgericht ging in seinem Urteil zudem davon aus, dass nicht nur die beklagte Gesellschaft, sondern auch ihr Geschäftsführer persönlich für den Datenschutzverstoß hafte. Denn der Geschäftsführer ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher einzustufen. Nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist eine solche Eigenschaft zu bejahen, wenn eine Person allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden kann oder tut, was auf den GmbH-Geschäftsführer zutrifft.
Das Gericht ging auch davon aus, dass die Bespitzelung des Klägers einen ersatzfähigen Schaden im Sinne der DSGVO darstellt. Denn der Geschäftsführer hatte sensible Informationen über das strafbare Verhalten des Klägers unbefugt an die Gesellschafter der GmbH weitergegeben. Der Kläger musste auch damit rechnen, dass seine Daten in einem weiteren Umfeld bekannt geworden waren. Zudem habe der Datenschutzverstoß dazu geführt, dass dem Kläger die Mitgliedschaft in der Gesellschaft verwehrt worden sei.
Folgen für Datenschutz-Praxis
Sollten sich andere Gerichte der hier vertretenen Auffassung anschließen, hätte dies weitreichende Folgen für die Datenschutz-Praxis. Geschäftsführer müssten dann damit rechnen, für Datenschutzverstöße persönlich haftbar gemacht zu werden – ein durchaus hohes Haftungsrisiko, dessen Umgehung gegebenenfalls umfangreiche Compliance-Maßnahmen erforderlich macht.
Geschäftsführerhaftung Datenschutz: Warum Geschäftsführer persönlich haften
In der heutigen digitalen Welt gewinnen Datenschutzgesetze wie die DSGVO immer mehr an Bedeutung. Eine zentrale Frage dabei ist die sogenannte „Geschäftsführerhaftung im Datenschutz“. Geschäftsführer von Unternehmen tragen eine erhebliche Verantwortung, wenn es um den Schutz personenbezogener Daten geht. Häufig unterschätzen Unternehmen und deren Führungskräfte die Konsequenzen, die ein Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinien nach sich ziehen kann. Besonders im Hinblick auf die Geschäftsführerhaftung Datenschutz wird klar, dass Datenschutzverstöße nicht nur das Unternehmen betreffen, sondern auch Geschäftsführer persönlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Ein zentrales Element der Geschäftsführerhaftung im Datenschutz ist die Definition des datenschutzrechtlich Verantwortlichen. Nach Artikel 4 der DSGVO wird eine Person dann als datenschutzrechtlich Verantwortlicher eingestuft, wenn sie über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet. Da Geschäftsführer in dieser Rolle Entscheidungen über die Datenverarbeitung treffen, sind sie direkt für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verantwortlich. Ein Versäumnis in diesem Bereich kann weitreichende Konsequenzen haben. Neben den finanziellen Strafen und dem Imageverlust können persönliche Haftungsrisiken für Geschäftsführer entstehen, insbesondere wenn gegen zentrale Datenschutzvorgaben verstoßen wurde.
DSGVO und die persönliche Haftung des Geschäftsführers
Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) sieht vor, dass Datenverarbeitungen, die gegen die Grundsätze der Verordnung verstoßen, sanktioniert werden. Im Rahmen der Geschäftsführerhaftung Datenschutz kann ein Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden, wenn er gegen die Vorgaben der DSGVO verstößt oder diese missachtet. Ein typisches Beispiel für einen solchen Verstoß wäre die unrechtmäßige Beauftragung einer Detektei, die personenbezogene Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage sammelt. So ein Fall zeigt auf, wie wichtig die präzise Einhaltung der DSGVO-Regeln ist, um Haftungsrisiken zu vermeiden.
Compliance und Prävention: Wie Geschäftsführer die Haftung im Datenschutz minimieren können
Eine effektive Möglichkeit, um die Risiken der Geschäftsführerhaftung im Datenschutz zu minimieren, ist die Implementierung umfassender Compliance-Maßnahmen. Durch regelmäßige Datenschutzschulungen und die Etablierung eines Datenschutzmanagementsystems können Unternehmen sicherstellen, dass alle relevanten gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Die Einführung eines internen Datenschutzbeauftragten kann zudem zur besseren Einhaltung der DSGVO beitragen. Geschäftsführer sollten sich regelmäßig über aktuelle Datenschutzentwicklungen informieren und sicherstellen, dass alle datenschutzrechtlichen Prozesse im Unternehmen transparent und rechtskonform gestaltet sind.
Die Geschäftsführerhaftung Datenschutz ist ein zunehmend relevantes Thema, das besondere Aufmerksamkeit verdient. Geschäftsführer sollten das Haftungsrisiko nicht unterschätzen und durch vorbeugende Maßnahmen sicherstellen, dass sie und ihr Unternehmen den Anforderungen der DSGVO gerecht werden.
