BDSG: Fehlt beim Verkauf von Adressdaten die Einwilligung, so ist der Verkauf unwirksam und es bestehen keine vertraglichen Ansprüche der Vertragspartner.
OLG Karlsruhe: Das in § 4a BDSG aufgestellte Erfordernis der schriftlichen Zustimmung zur Weitergabe persönlicher Daten erfüllt Schutz- und Warnfunktion.
Der BGH legt dem EuGH Fragen zur ePrivacy-Richtlinie vor. Dabei geht es in erster Linie um die Belehrung für die Verwendung von Cookies.
OVG Berlin-Brandenburg: Zahnärztin darf ihre Behandlungszimmer, nicht aber ihren Empfangsbereich und das Wartezimmer mittels einer Videokamera überwachen.
Das OLG Stuttgart hat die Aufnahmen einer Dashcam in einem Schadensersatzprozess als Beweismittel zugelassen.
LG Köln: Unitymedia darf die Router ihrer Kunden nicht ohne ausdrückliche Einwilligung zu einem öffentlichen Hotspot umwandeln.
Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht heimlich und dauerhaft mit Keyloggern überwachen. Das ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig.
EuGH: Die Datenschutzrichtlinie steht der Herausgabe von personenbezogenen Daten Minderjähriger zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche nicht entgegen.
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 einem Gesetzesbeschluss zugestimmt. Damit wird die Nutzung vollautomatisierter Autos auf deutschen Straßen zulässig.
Seit 2016 ist der Amazon Dash Button auch in Deutschland erhältlich. Für den Verbraucher ist aus datenschutzrechtlicher Sicht Vorsicht geboten.
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