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GmbH-Geschäftsführer haften für Datenschutzverstöße persönlich
Das OLG Dresden hat festgestellt, dass neben der Gesellschaft auch der Geschäftsführer einer GmbH als datenschutzrechtlich Verantwortlicher einzustufen sei und daher für den Datenschutzverstoß persönlich hafte.

Der datenschutzrechtliche Anspruch auf Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die DSGVO gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Allerdings ist die Rechtsprechung bisher nicht einheitlich. Ein Überblick.

Anrede im Online-Shop als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Eine Person, die sich nicht einer binären Geschlechtsidentität zuordnet, wird benachteiligt, wenn sie lediglich zwischen den Anredeformen „Frau“ und „Herr“ wählen kann. Das hat das OLG Karlsruhe beschlossen.

Datenschutzrecht: Kein Schadensersatz bei unvollständiger Auskunft
Eine unvollständige oder verspätete Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus der DSGVO löst allein keinen Anspruch der Betroffenen auf Schadenersatz aus. Dies hat das LG Bonn entschieden.

TTDSG: Neues Cookie- und Datenschutzgesetz kommt am 1. Dezember
Im Mai hat der Bundestag das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes in der Telekommunikation und bei Telemedien verabschiedet. Es regelt unter anderem den Einsatz von Cookies.

DSGVO: Vorsicht bei der Nutzung von WhatsApp
Hat ein Vermieter Namen und Telefonnummern von Mietern auf einem Telefon gespeichert und kommuniziert er mit den Mietern per WhatsApp, muss er die DSGVO beachten. Dies hat das AG Wiesbaden entschieden.

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In unserem Blog marken.law thematisieren wir die Grundzüge des Markenrechts und erläutern Rechtsprechung der Gerichte und Ämter.

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In unserem Blog wettbewerb.law beleuchten wir die Grundzüge des Wettbewerbsrecht und erläutern aktuelle Themen und Rechtsprechung.

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In unserem Blog urheber.law dreht sich alles um das Urheberrecht. Wir erklären Grundbegriffe und befassen uns mit neuer Rechtsprechung sowie aktuellen Themen.