Blog
OLG Dresden, Urteil v. 16.06.2020, Az.: 4 U 2890/19 – Hassorganisation
Das OLG Dresden hat im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der Verein \“Ein Prozent\“ als \“Hassorganisation\“ auf den Plattformen Facebook und Instagram gesperrt werden durfte.
BGH: Vorangekreuzte Häkchen keine wirksame Einwilligung in Cookie-Speicherung
Der BGH hatte die Frage erst dem EuGH vorgelegt und sprach nun das, wenig überraschende, Schlussurteil: Einwilligungen mittels voreingestellten Ankreuzkästchen sind unwirksam.
EuGH begrenzt Anwendungsbereich der Entsende-Richtlinie
Nicht jeder Auslandseinsatz stellt eine Entsendung im Sinne der Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) dar. Dies hat der EuGH kürzlich festgestellt (19.12.19 – C-16/18).
Kündigungswelle bei Saturn in Köln
Harte Maßnahme im Kölner Saturn. Bis Jahresende werden fast 60 Mitarbeiter entlassen. Ob die Kündigungen rechtmäßig sein werden, wird sich erst zeigen. Auf den ersten Blick scheint der Fall einige Stolpersteine bereit zu halten.
Rechtsextreme Gesinnung des Partners als Kündigungsgrund?
Seit heute verhandelt das Arbeitsgericht Berlin über die Kündigungsschutzklage einer Angestellten des Bundesumweltministeriums.
Mutmaßlicher “Reichsbürger” in Jülicher Atomanlage?
Heute (28.10.19) verhandelt das Aachener Verwaltungsgericht über die Klage eines Ex-Mitarbeiters der „Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen”.
Verdacht gegen Mitarbeiter – was darf der Arbeitgeber?
Will der Arbeitgeber einem Verdacht gegen Mitarbeiter nachgehen, muss er sich an rechtliche Vorgaben halten.
TWW Wissensdatenbank
Erläuterungen und Hinweise zu den wichtigen Aspekten im Markenrecht und Arbeitsrecht finden Sie in der TWW Wissensdatenbank.
Google nimmt Wartezeitanzeige nach Klage des Wirtes offline
Der Wirt des Tegernseer Bräustüble hatte vor dem Landgericht München geklagt, da Google Wartezeiten von bis zu 90 min angezeigt hatte, obwohl in der Gaststätte Tische leer standen.