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Webseitenbetreiber für “Like”-Button datenschutzrechtlich verantwortlich
Wer auf seiner Homepage Social-Plugins, wie die bekannten ”Like”-Buttons, einbindet ist für die Datenerhebung und -weitergabe (mit)verantwortlich.
Grobe Beleidigung eines Kollegen per WhatsApp – fristlose Kündigung
Wer einen Kollegen beleidigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch, wenn einem Mitarbeiter rassistische Bilder und Textnachrichten per WhatsApp geschickt werden.
Arbeitgeber aufgepasst: Hier besteht Handlungsbedarf
Wir erklären Ihnen, warum Sie Ihre Mitarbeiter ab jetzt immer frühzeitig auf noch ausstehenden Resturlaub hinweisen sollten.
SG München, Urteil v. 4. Juli 2019, Az.: S 40 U 227/18
Sturz beim Toilettengang im Homeoffice ist mangels Einfluss des Arbeitgebers auf die Sicherheit kein Arbeitsunfall.
BGH, Urteil v. 18. Juni 2019, Az.: VI ZR 80/18
Zur Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über Personen eines Strafprozesses.
OLG Dresden, Hinweisbeschluss v. 11.6.2019, Az. 4 U 760/19
Vorübergehende Sperrung eines Social Media Accounts rechtfertigt keinen Anspruch auf Entschädigung und verstößt nicht gegen die DSGVO.
BVerfG, Beschluss v. 22.05.2019, Az.: 1 BvQ 42/19
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz.
OLG Hamburg, Urteil v. 21. Mai 2019, Az.: 7 U 109/18
Mehrere Streitgegenstände liegen vor, wenn mehrere in einer konkreten Verletzungsform verwirklichte Rechtsverletzungen im Wege der sog. kumulativen Klagehäufung jeweils gesondert angegriffen werden.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 13. Mai 2019, Az.: OVG 3 S 33.19
ARD muss Europawahlwerbung der NPD nicht ausstrahlen, wenn diese gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung verstößt.