Bewerben, Absage abwarten und anschließend eine Entschädigung wegen Diskriminierung verlangen: Wer sich nur bewirbt, um Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend zu machen, kann arbeitsrechtlich leer ausgehen. Ein aktueller Strafprozess vor dem Amtsgericht Augsburg zeigt, dass sogenanntes AGG-Hopping unter bestimmten Voraussetzungen sogar strafrechtliche Fragen aufwerfen kann.
Betrugsvorwurf nach zehn AGG-Entschädigungen
Vor dem Amtsgericht Augsburg läuft derzeit ein außergewöhnliches Strafverfahren (Az.: 11 Ls 308 Js 130119/23). Die Staatsanwaltschaft wirft einem Mann gewerbsmäßigen Betrug in zehn Fällen vor. Er soll sich zwischen 2019 und 2022 vor allem bei Städten, Kommunalbehörden und anderen öffentlichen Arbeitgebern beworben haben, ohne die Stellen tatsächlich antreten zu wollen. Wurde er nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, habe er eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung gerügt und eine Entschädigung verlangt, zunächst außergerichtlich, dann vor den Arbeitsgerichten. Den Einwand, er handle rechtsmissbräuchlich, habe er dort wahrheitswidrig bestritten.
Nach der Anklage sprachen die Arbeitsgerichte ihm in den zehn Fällen Entschädigungen zwischen 1.000 Euro und rund 12.000 Euro zu. Den Gesamtschaden beziffert die Staatsanwaltschaft auf knapp 53.000 Euro. Ein Ermittler sagte als Zeuge aus, bei einer Durchsuchung eine Liste mit mehr als 2.300 Bewerbungen seit 2019 gefunden zu haben. Diese Umstände sind bislang Gegenstand der Beweisaufnahme und keine gerichtlichen Feststellungen. Der Angeklagte weist die Vorwürfe zurück und erklärt, er habe ernsthaft nach einer passenden Stelle gesucht.
Der Prozess läuft weiter. Am zweiten Verhandlungstag am 23. September 2026 zeichnete sich eine deutlich umfangreichere Beweisaufnahme ab: Zu den ursprünglich zwei Verhandlungstagen kommen drei weitere hinzu, voraussichtlich werden 14 zusätzliche Zeugen gehört. Am dritten Verhandlungstag Mitte Oktober 2026 sagten mehrere von der Verteidigung benannte Zeugen aus, darunter Personalverantwortliche öffentlicher Arbeitgeber. Für den nächsten Verhandlungstag Ende Oktober sind sechs weitere Zeugen geladen. Ein Urteil liegt noch nicht vor; für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Was bedeutet AGG-Hopping?
Als AGG-Hopping wird vereinfacht ein Vorgehen bezeichnet, bei dem sich jemand nicht ernsthaft um eine Beschäftigung bemüht, sondern mit der Bewerbung vor allem den formalen Bewerberstatus erlangen möchte, um anschließend eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer vermeintlichen Diskriminierung zu verlangen.
Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2016 klargestellt: Wer eine Stelle gar nicht erhalten möchte, sondern sich nur bewirbt, um eine Entschädigung verlangen zu können, kann sich nicht auf den Schutz des europäischen Antidiskriminierungsrechts berufen. Ein solches Vorgehen kann rechtsmissbräuchlich sein (EuGH, Urteil v. 28. Juli 2016, Az.: C-423/15). Ob eine Bewerbung tatsächlich nur zum Schein erfolgte, klären die deutschen Gerichte im Einzelfall. Das Bundesarbeitsgericht prüft das als Rechtsmissbrauch nach § 242 BGB; darlegen und beweisen muss ihn der Arbeitgeber (BAG, Urteil v. 19. September 2024, Az.: 8 AZR 21/24). Wie das in der Praxis aussieht, zeigt eine aktuelle Entscheidung zur Scheinbewerbung vor dem Arbeitsgericht Berlin.
Scheinbewerbung ist nicht automatisch Betrug
Arbeitsrechtlicher Rechtsmissbrauch und strafbarer Betrug sind allerdings nicht dasselbe. Für einen Betrug nach § 263 StGB müssen unter anderem eine Täuschung, ein dadurch verursachter Irrtum, eine Vermögensverfügung und ein Vermögensschaden sowie der erforderliche Vorsatz nachgewiesen werden.
Der Bundesgerichtshof hat 2022 in einem anderen Fall deutlich gemacht, dass ein außergerichtliches Entschädigungsverlangen nicht automatisch die unwahre Behauptung enthält, die Bewerbung sei ernst gemeint gewesen (BGH, Beschluss v. 4. Mai 2022, Az.: 1 StR 3/21). Er hob deshalb eine Verurteilung durch das Landgericht München I auf. Anders kann es liegen, wenn im Arbeitsgerichtsprozess falsch vorgetragen wird: Für einen Fall, in dem ein Gericht die Entschädigung zugesprochen hatte, verlangte der BGH die Prüfung eines Prozessbetrugs. In diese Richtung zielt auch die Augsburger Anklage. Ob tatsächlich strafbare Täuschungen vorlagen, muss das Amtsgericht für jeden angeklagten Fall konkret feststellen.
Was Arbeitgeber bei verdächtigen Bewerbungen tun sollten
Arbeitgeber sollten auch bei auffälligen Bewerbungen zunächst ein sauberes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren durchführen. Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte und gleichgestellte Bewerber nach § 165 SGB IX grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einladen. Entbehrlich ist die Einladung nur, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Gerade an fehlende Einladungen knüpften auch die Forderungen im Augsburger Fall an.
Hilfreich sind außerdem ein klar formuliertes Anforderungsprofil und eine nachvollziehbare Dokumentation der Auswahlentscheidung. Denn beweist ein Bewerber Indizien für eine Diskriminierung, muss nach § 22 AGG der Arbeitgeber beweisen, dass kein Verstoß vorlag. Ein bloßer Verdacht auf AGG-Hopping ersetzt daher keine sorgfältige Prüfung. Die Grundregeln haben wir in unserem Beitrag zur Gleichbehandlung im Job zusammengefasst. Wer Bewerber im Internet recherchiert, muss zudem den Datenschutz beachten, wie ein Fall vor dem Bundesarbeitsgericht zeigt.
Auffälligkeiten prüfen, ohne vorschnell zu unterstellen
Der Augsburger Prozess zeigt, wie schwierig die Abgrenzung sein kann. Eine große Zahl von Bewerbungen oder wiederholte AGG-Forderungen beweisen für sich genommen weder Rechtsmissbrauch noch Betrug. Entscheidend bleibt, ob sich im konkreten Fall nachweisen lässt, dass eine Bewerbung tatsächlich nicht auf den Erhalt der Stelle gerichtet war.
Hat ein Scheinbewerber Anspruch auf eine AGG-Entschädigung?
Nicht ohne Weiteres. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann die Berufung auf den Diskriminierungsschutz rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Stelle überhaupt nicht erlangt werden sollte.
Wer muss beweisen, dass eine Bewerbung nicht ernst gemeint war?
Der Arbeitgeber. Nach dem Bundesarbeitsgericht muss er die Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich der Rechtsmissbrauch ergibt.
Ist AGG-Hopping automatisch Betrug?
Nein. Für eine Strafbarkeit nach § 263 StGB müssen sämtliche Voraussetzungen des Betrugs im konkreten Fall nachgewiesen werden. Ein außergerichtliches Entschädigungsverlangen enthält nach dem BGH nicht automatisch eine Täuschung über die Ernsthaftigkeit der Bewerbung.
Was wird dem Angeklagten in Augsburg vorgeworfen?
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gewerbsmäßigen Betrug in zehn Fällen im Zusammenhang mit AGG-Entschädigungen vor. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, es gilt die Unschuldsvermutung.
Wie sollten Arbeitgeber auf verdächtige Bewerbungen reagieren?
Sie sollten das Bewerbungsverfahren weiterhin rechtssicher durchführen, Auswahlgründe dokumentieren und mögliche Ansprüche sorgfältig prüfen lassen. Auffälligkeiten können berücksichtigt werden, sollten aber nicht vorschnell als Beweis für eine Scheinbewerbung gewertet werden.
