Ein Kundenkonto eröffnen, aber nur, wenn gleichzeitig der Newsletter abonniert wird? Das Oberlandesgericht München hält eine solche Gestaltung für unzulässig, wenn Kunden keine echte Wahl haben (OLG München, Urteil v. 23. April 2026, Az.: 29 U 599/24 e, nicht rechtskräftig). Für Online-Shops zeigt die Entscheidung, wie wichtig eine freiwillige und getrennte Newsletter-Einwilligung ist.
Kundenkonto nur mit Newsletter
Der Fall betraf einen Online-Shoppingclub, über den Mitglieder reduzierte Markenartikel kaufen konnten. Nach der Registrierung erhielten Neukunden eine E-Mail. Mit einem einzigen Klick auf „Bestätigen“ sollten sie sowohl ihr Kundenkonto aktivieren als auch in den Erhalt des Newsletters einwilligen.
Eine Möglichkeit, das Kundenkonto zu bestätigen und den Newsletter abzulehnen, gab es nicht. Wer keine Werbung erhalten wollte, musste zunächst zustimmen und die Einwilligung anschließend widerrufen.
Geklagt hatte ein Dachverband der Verbraucherzentralen. Das Landgericht München I hatte die Klage noch abgewiesen. Das OLG München änderte dieses Urteil ab und verurteilte den Shopbetreiber, die Einwilligung nicht mehr auf diese Weise einzuholen.
Warum die Newsletter-Einwilligung nicht freiwillig war
Eine wirksame Einwilligung nach der DSGVO setzt voraus, dass sie freiwillig erteilt wird. Nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist dabei besonders zu berücksichtigen, ob eine Leistung davon abhängig gemacht wird, dass der Kunde in eine Datenverarbeitung einwilligt, die für den Vertrag nicht erforderlich ist. Man spricht vom Kopplungsverbot.
Genau daran scheiterte der Shoppingclub. Ohne Zustimmung zum Newsletter konnten Kunden ihm nicht beitreten. Faktisch hatten sie deshalb keine echte Wahl.
Auch das Argument des Unternehmens, der Newsletter sei Teil seines Geschäftsmodells und für den schnellen Abverkauf reduzierter Ware unverzichtbar, überzeugte das Gericht nicht. Es bestimmte die eigentliche Leistung objektiv: den Verkauf und die Lieferung reduzierter Markenartikel. Dafür ist der Newsletter nicht erforderlich. Dass er für das Unternehmen nützlich ist, genügt nicht.
Hinzu kam, dass es die Aktionsware nur für Mitglieder gab. Eine gleichwertige Bestellmöglichkeit, etwa über einen Gastzugang, bot der Shop nicht an.
Erst zustimmen und später widerrufen reicht nicht
Besonders praxisrelevant ist ein weiterer Punkt: Kunden mussten zunächst in den Newsletter einwilligen und die Einwilligung später widerrufen, etwa am Ende einer Werbe-E-Mail oder per gesonderter E-Mail.
Das OLG sah darin einen zusätzlichen Aufwand, der die freie Entscheidung beeinträchtigt. Die Ablehnung einer Einwilligung muss ebenso schnell und einfach zum gewünschten Ziel führen wie die Zustimmung. Im Internet ist schon ein geringer Mehraufwand erheblich, weil Nutzer dort schnell und mit wenig Aufmerksamkeit klicken.
Dass Kunden den Newsletter abbestellen konnten und trotzdem Mitglied blieben, wertete das Gericht zudem als Beleg dafür, dass der Shop auch ohne Newsletter funktioniert.
Auch an anderer Stelle gilt: Eine Abmeldemöglichkeit ersetzt keine Einwilligung. Mehr dazu in unserem Beitrag „AG Düsseldorf: LinkedIn-Kontakt ersetzt keine Einwilligung in E-Mail-Werbung“.
Abmahnbar über das Wettbewerbsrecht
Das Urteil hat noch eine zweite Seite. Das OLG stufte die Einwilligungsregeln der DSGVO als Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG ein. Ein Verstoß ist damit nicht nur ein Thema für die Datenschutzaufsicht. Verbraucherverbände und grundsätzlich auch Mitbewerber können ihn abmahnen und auf Unterlassung klagen. Ob zusätzlich ein Verstoß gegen das Verbot unerwünschter E-Mail-Werbung in § 7 UWG vorlag, ließ das Gericht offen.
Was Online-Shops jetzt prüfen sollten
Shopbetreiber sollten Registrierung und Newsletter-Anmeldung technisch und optisch klar voneinander trennen. Wer ein Kundenkonto anlegt, sollte nicht automatisch oder zwingend Werbe-E-Mails abonnieren müssen. Praktisch bedeutet das:
- Eigene Checkbox: Die Newsletter-Einwilligung erhält ein eigenes Auswahlfeld, das nicht vorangekreuzt ist.
- Konto auch ohne Newsletter: Die Bestätigungs-E-Mail schaltet das Kundenkonto frei, auch wenn der Kunde keinen Newsletter möchte.
- Gleichwertige Alternative: Wer Angebote nur Mitgliedern zugänglich macht, sollte prüfen, ob sie auch ohne Werbeeinwilligung zu gleichen Bedingungen erhältlich sind, etwa über einen Gastzugang.
Besonders kritisch sind ein gemeinsamer Bestätigungsbutton, bereits vorangekreuzte Auswahlfelder oder Gestaltungen, bei denen die Ablehnung deutlich umständlicher ist als die Zustimmung. Wie Gerichte andere Formen von Kaufdruck im Bestellprozess bewerten, zeigt unser Beitrag „Stark nachgefragt“: Wann Kaufdruck im Online-Shop erlaubt ist.
Wichtig ist allerdings: Nicht jede Verbindung zwischen einer Leistung und einer Einwilligung ist automatisch verboten. Zulässig kann eine Kopplung etwa sein, wenn die Daten selbst Gegenstand des Geschäfts sind, wie bei einem Gewinnspiel, dessen Teilnahme ausdrücklich gegen eine Werbeeinwilligung angeboten wird. Entscheidend bleibt die konkrete Gestaltung und ob tatsächlich eine freie Wahl besteht.
Freiwilligkeit muss sich schon bei der Anmeldung zeigen
Die Entscheidung macht deutlich, dass der Hinweis auf eine spätere Widerrufsmöglichkeit die fehlende Wahlfreiheit bei der Anmeldung nicht ersetzt. Unternehmen sollten ihre Registrierungs- und Double-Opt-in-Prozesse darauf überprüfen, ob Kunden von Anfang an frei zwischen Kundenkonto und Werbung entscheiden können.
Endgültig geklärt ist die Frage noch nicht. Das OLG München hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Dagegen ist beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig (Az.: I ZR 427/26). Der BGH prüft damit zunächst, ob er die Revision doch noch zulässt.
Wann Unternehmen Newsletter ausnahmsweise auch ohne ausdrückliche Einwilligung an Bestandskunden verschicken dürfen, besprechen wir in unserer Kaffeerecht-Folge „Newsletter ohne Einwilligung. Was ist erlaubt?“.
Darf ein Online-Shop ein Kundenkonto automatisch mit einem Newsletter verbinden?
Nicht so wie im entschiedenen Fall. Stützt der Shop den Newsletter auf eine Einwilligung des Kunden, muss der Kunde das Konto auch ohne diese Einwilligung erhalten können. Hat er keine echte Wahl, ist die Einwilligung unwirksam.
Was bedeutet das Kopplungsverbot der DSGVO?
Eine Einwilligung ist in der Regel nicht freiwillig, wenn ein Vertrag oder eine Leistung davon abhängig gemacht wird, dass der Kunde einer Datenverarbeitung zustimmt, die für diese Leistung nicht erforderlich ist.
Reicht es, wenn der Newsletter später wieder abbestellt werden kann?
Nein. Nach dem OLG München beseitigt eine spätere Widerrufsmöglichkeit nicht das Problem, dass der Kunde zunächst zur Einwilligung gezwungen wird.
Dürfen Kundenkonto und Newsletter im selben Registrierungsprozess angeboten werden?
Ja. Entscheidend ist, dass die Newsletter-Anmeldung freiwillig bleibt und der Kunde das Konto auch ohne Werbeeinwilligung nutzen kann.
Ist das Urteil rechtskräftig?
Nein. Das OLG München hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig (Az.: I ZR 427/26). Bis zu einer Entscheidung des BGH ist die Frage nicht höchstrichterlich geklärt.
Kostenloser Newsletter
Aktuelle Urteile, Praxistipps und neue Folgen aus Marken-, Urheber-, Medien- und Wettbewerbsrecht. Kompakt per E-Mail.
Double-Opt-in. Abmeldung jederzeit über den Link in jeder E-Mail.