Wie weit reicht der Markenschutz für die bekannte quadratische Ritter-Sport-Verpackung? Das OLG Stuttgart hat einem Mannheimer Hersteller untersagt, zwei Haferriegel in den bislang verwendeten quadratischen Verpackungen zu vertreiben (OLG Stuttgart, Urteil v. 05. November 2026, Az.: 2 U 3/26). Anders als die Vorinstanz sah das Gericht sowohl Verwechslungsgefahr als auch eine unlautere Ausnutzung der bekannten Formmarke.
Streit um das „MONNEMer QUADRAT“
Die Klägerin ist Inhaberin einer dreidimensionalen Formmarke, die seit 2001 unter anderem für Tafelschokolade eingetragen ist. Geschützt ist nicht einfach jedes Quadrat, sondern eine konkrete Verpackungsform mit quadratischer Grundfläche und charakteristischen Verschlusslaschen.
Ein Mannheimer Unternehmen vertrieb unter der Bezeichnung „MONNEMer QUADRAT BIO“ Haferriegel in den Sorten Kakao Haselnuss und Kokos Mandel. Auch deren Verpackungen hatten eine quadratische Grundform. Ritter Sport sah darin eine Verletzung seiner Markenrechte.
Landgericht sah zunächst keine Markenverletzung
Das LG Stuttgart hatte die Klage noch abgewiesen (LG Stuttgart, Urteil v. 13. Januar 2026, Az.: 17 O 192/25). Nach seiner Auffassung unterschieden Verbraucher Tafelschokolade und Müsliriegel als unterschiedliche Produkte. Zudem sah das Gericht ausreichende Unterschiede zwischen den Verpackungsformen. Über diese erste Entscheidung haben wir im Februar berichtet: Verwechslungsgefahr durch quadratischen Haferriegel?
Das OLG Stuttgart bewertete den Fall jedoch anders und änderte das Urteil vollständig ab.
OLG Stuttgart: Verwechslungsgefahr mit Ritter Sport
Für die Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MarkenG kommt es auf mehrere Faktoren an: die Ähnlichkeit der Produkte, die Ähnlichkeit der verwendeten Zeichen und die sogenannte Kennzeichnungskraft der älteren Marke. Diese Faktoren beeinflussen sich gegenseitig.
Das OLG bewertete Tafelschokolade und die Haferriegel als jedenfalls durchschnittlich ähnliche Waren. Die Verpackungen seien der geschützten Formmarke überdurchschnittlich ähnlich. Hinzu komme die sehr hohe Kennzeichnungskraft der Ritter-Sport-Verpackung.
In dieser Gesamtschau bejahte der Senat eine Verwechslungsgefahr. Ob die Formmarke zu Recht eingetragen ist, hatte er nicht zu entscheiden: Der Bundesgerichtshof hatte die Eintragung bereits 2020 bestätigt, wie wir hier berichtet haben.
Auch der Schutz der bekannten Marke griff
Das OLG stützte die Markenverletzung zusätzlich auf den besonderen Schutz bekannter Marken nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG.
Nach Auffassung des Gerichts erzeugte die ähnliche Verpackungsform beim Verbraucher eine gedankliche Verbindung zu Ritter Sport. Der Haferriegel-Hersteller nutze dadurch die starke Aufmerksamkeit und „Sogwirkung“ der bekannten Formmarke für die eigenen Produkte aus.
Dabei berücksichtigte das OLG auch den Werbespruch „Quadratisch. Kokos. Klar.“, der sich erkennbar an „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ anlehnt. Für das Gericht verstärkte dies die gedankliche Verbindung zur Ritter-Sport-Marke.
Unterlassung, Rückruf und Schadensersatz
Das OLG untersagte die weitere Nutzung der beanstandeten Verpackungen und sprach der Markeninhaberin außerdem Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz, Rückruf und Erstattung von Anwaltskosten zu.
Wichtig ist allerdings: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Beklagten können binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen; ihre Geschäftsführer haben angekündigt, diesen Weg zu gehen.
Verpackungsformen können starke Markenrechte begründen
Die Entscheidung zeigt, dass Markenschutz weit über Namen und Logos hinausgehen kann. Auch eine charakteristische Produktverpackung kann erhebliche Kennzeichnungskraft entwickeln. Unternehmen sollten deshalb vor der Gestaltung neuer Verpackungen nicht nur nach ähnlichen Wort- und Bildmarken recherchieren, sondern auch bestehende Formmarken und bekannte Verpackungsdesigns berücksichtigen.
Ist jede quadratische Verpackung wegen Ritter Sport verboten?
Nein. Geschützt ist eine konkrete dreidimensionale Formmarke. Entscheidend sind die Ähnlichkeit der Verpackungen, die betroffenen Waren und die Kennzeichnungskraft der älteren Marke.
Warum entschied das OLG anders als das Landgericht?
Das OLG bewertete sowohl die Warenähnlichkeit als auch die Ähnlichkeit der Verpackungen stärker und maß der Ritter-Sport-Formmarke eine sehr hohe Kennzeichnungskraft bei.
Was bedeutet Kennzeichnungskraft?
Damit wird vereinfacht beschrieben, wie stark Verbraucher eine Marke als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erkennen. Je stärker eine Marke ist, desto weiter kann ihr Schutz reichen.
Spielte der Slogan „Quadratisch. Kokos. Klar.“ eine Rolle?
Ja. Das OLG sah darin einen zusätzlichen Umstand, der die gedankliche Verbindung zur bekannten Ritter-Sport-Marke verstärkte.
Ist der Rechtsstreit beendet?
Noch nicht zwingend. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ist noch möglich.
Kostenloser Newsletter
Aktuelle Urteile, Praxistipps und neue Folgen aus Marken-, Urheber-, Medien- und Wettbewerbsrecht. Kompakt per E-Mail.
Double-Opt-in. Abmeldung jederzeit über den Link in jeder E-Mail.