Anforderungen im Wettbewerbsrecht

Grundlage der Änderungen: Die „Omnibus-Richtlinie
Mitte 2022 ist das Gesetz „zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“ in Kraft getreten. Ausgangspunkt dieses Gesetzes ist die Umsetzung der sogenannten „Omnibus-Richtlinie“ (Richtlinie [EU] 2019/2161), die die Modernisierung und Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften zum Ziel hatte.

Durch die Reform haben sich insbesondere im UWG einige Änderungen ergeben. Zum einen ist ein völlig neuer und in dieser Form neuartiger Schadensersatzanspruch hinzugekommen, der Verbrauchern unmittelbar zusteht. Wir stellen den neuen Schadensersatzanspruch und die Änderungen bei den Bußgeldvorschriften vor.

Endlich Rechtssicherheit für Influencer in der Werbung?

Auf der anderen Seite hat sich insbesondere im Bereich des Influencer Marketings einiges geändert. Die Richtlinie und in deren Umsetzung die nationalen Gesetzgeber hatten das Ziel, Rechtsklarheit zu schaffen, wie und wann Werbung im Bereich der sozialen Medien vorliegt und gekennzeichnet werden muss. Ob dies gelungen ist, beleuchten wir in unserem Beitrag “Pflichten für Influencer nach dem neuen UWG”.

Bereits vor der UWG-Novelle beschäftigte die Werbung in Social Media den Bundesgerichtshof. Die Rechtsprechung ist in wichtigen Teilen nach wie vor aktuell. Welche Aspekte von besonderer Relevanz sind, haben wir in dem Beitrag zur Influencer-Rechtsprechung dargestellt.

Umfangreiche Informationspflichten für Unternehmen und Unternehmer

Das UWG enthält auch neue Informationspflichten für Unternehmen und Unternehmer. Dies gilt insbesondere für den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs. Die wichtigsten Neuerungen bei den Informationspflichten beleuchten wir in unserem Beitrag “E-Commerce und UWG”.

Dass Produkte in verschiedenen Ländern unterschiedlich schmecken können, ist dem einen oder anderen vielleicht schon einmal aufgefallen. Diese sogenannte „Dual Quality“ hat auch den Gesetzgeber auf den Plan gerufen und eine entsprechende Regelung erlassen. Diese Regelung stellen wir in unserem Beitrag „Dual Quality„-Produkte vor.

Greenwashing auf dem Prüfstand

Die Green Claims Richtlinie verspricht Transparenz und Vertrauen für Verbraucher und Anreize für Unternehmen zum Klimaschutz. Wir beleuchten die Entwicklung in unserem Blogbeitrag.