EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen nur in bestimmten Fällen verlangen, dass Bewerber Mitglied in der jeweiligen Religionsgemeinschaft sind.
Abfindungsheld.de schaltete ab Mitte 2017 viel Werbung. Nun untersagt das LG Bielefeld dem Legal-Tech-Anbieter jedoch eine Reihe von Werbemaßnahmen.
OLG Frankfurt a.M.: Sorgfaltsmaßstab bei der Einhaltung eines gerichtlichen Werbeverbots im Internet ist weit auszulegen. Mitarbeiter sollten überwacht werden.
BDSG: Fehlt beim Verkauf von Adressdaten die Einwilligung, so ist der Verkauf unwirksam und es bestehen keine vertraglichen Ansprüche der Vertragspartner.
Die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen eines Bio-Hühnerstalls ist zulässig. Das öffentliche Interesse überwiege das Unternehmenspersönlichkeitsrecht.
BGH: Ein Anspruch auf Geldentschädigung geht nicht auf den Erben über; auch nicht nach An- oder Rechtshängigkeit.
EGMR: Nutzt ein Arbeitnehmer das Internet am Arbeitsplatz für private Zwecke, so darf der Arbeitgeber diese Nutzung nur begrenzt überwachen.
OLG Karlsruhe: Das in § 4a BDSG aufgestellte Erfordernis der schriftlichen Zustimmung zur Weitergabe persönlicher Daten erfüllt Schutz- und Warnfunktion.
Bundesdatenschutz: Bei einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann ein Arbeitnehmer mittels Detektiv zur Aufklärung des Sachverhaltes überwacht werden.
BGH stärkt die Rechte von Suchmaschinenbetreibern. Google ist nicht von sich aus verpflichtet Suchergebnisse auf Persönlichkeitsverletzungen hin zu prüfen.
