BGH: Baumarktkette darf online nur noch für Elektrogeräten werben, wenn die Energieeffizienzklasse direkt und deutlich erkennbar ist.
OLG Hamburg: Vielfachabmahnungen bei einfach gelagerten und leicht zu ermittelnden Wettbewerbsverstößen können schnell rechtsmissbräuchlich sein.
Nach langer Zeit haben Google und Getty Anfang 2018 ihren Streit über die „Fotografie-Piraterie“ beigelegt; mit weiten Folgen für Googles Bildersuche.
Die Verwertung eines Zufallsfundes aus einer gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 BDSG zulässig sein.
Sterne sind als Qualitätsmerkmal in der Hotelbranche allgegenwärtig. Wirbt ein Hotel allerdings mit Sonnen, so verstößt dies gegen das Wettbewerbsrecht.
LAG Berlin-Brandenburg: Leitet ein Arbeitnehmer betriebliche Unterlagen an seine private E-Mail-Adresse weiter, so droht ihm die außerordentliche Kündigung.
Mode-Bloggerin teilte auf Instagram Fotos mit Links zu Unternehmensseiten ohne Kennzeichnung als Werbung. Nun verurteilte sie das LG Hagen zur Unterlassung.
Kommt es nach außergerichtlicher Abmahnung zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einem Anerkenntnis, so trägt der Schuldner die gesamten Kosten.
BGH: Biermarken dürfen ihr Bier in der Werbung nicht mehr als „bekömmlich“ deklarieren. Diese gesundheitsbezogene Angabe sei unzulässig.
BGH: Illustrierte durfte Fotos des ehemaligen Bundespräsident Wulff beim Einkauf im Supermarkt veröffentlichen; keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
