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Kaffeerecht Podcast

In unserem Podcast „Kaffeerecht“ besprechen wir in lockerer Kaffeerunde regelmäßig rechtliche Themen aus dem digitalen Alltag für Kreative, Unternehmer und Unternehmen.

Rechtsschutz im digitalen Raum

Wenn wir über den Schutz von Persönlichkeitsrechten in der digitalen Welt sprechen, denken wir zunächst an den Schutz einzelner Personen. Doch auch der Schutz von juristischen Personen, also Unternehmen, ist ein wichtiger Aspekt.

Was ist digitaler Rechtsschutz?

In Bezug auf Unternehmen können unter den digitalen Rechtsschutz diejenigen Aspekte gefasst werden, bei denen sich Unternehmen gegen verletzende bzw. rufschädigende Äußerungen im Internet schützen. Von den natürlichen Personen kennt man das sogenannte allgemeine Persönlichkeitsrecht als Grundrecht. Es beinhaltet den Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Wahrung der eigenen Identität. Dieses Grundrecht ist nur beschränkt auf juristischen Personen, also Unternehmen, anwendbar. Aber auch juristische Personen haben in der Ausformung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs schützenswerte „Persönlichkeitsrechte“. 

Überblick zur Zulässigkeit Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
Überblick: Zulässigkeit Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

Welche Szenarien des digitalen Rechtsschutzes sind denkbar? 

Der Schutz dieser Rechte hat in der digitalen Welt neue Relevanz erlangt. Die Möglichkeiten, Informationen im Internet zu veröffentlichen und zu verbreiten, sind nahezu grenzenlos und können erhebliche Auswirkungen auf die Rechte von Unternehmen haben. Beispielsweise kann ein Unternehmen durch falsche Bewertungen oder Behauptungen im Internet schweren Schaden nehmen.

Ein Beispiel hierfür ist die Bewertungsplattform Kununu, auf der Mitarbeiter ihre Arbeitgeber bewerten können. Oftmals werden dort auch Falschaussagen oder beleidigende Kommentare hinterlassen. Doch was ist zulässig und was nicht? Arbeitgeber-Bewertungen sind zulässig, solange keine Firmeninterna preisgegeben, keine Klarnamen genannt und keine Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen abgegeben werden. Diese Regelungen sind beispielsweise auch in den Nutzungsbedingungen von Kununu festgehalten.

Welche rechtlichen Handlungen können Unternehmen vornehmen? 

Zunächst können sie die etwaigen Meldeverfahren der Plattformen nutzen, um den entsprechenden Beitrag entfernen zu lassen. Die Effektivität und Sinnhaftigkeit eines direkten Vorgehens gegen den Beleidigenden oder das Heranziehen der Plattform hängt von der Situation ab und sollte im Einzelfall abgewogen werden. Falls jedoch keine Reaktion erfolgt, kann die Plattform selbst in Haftung genommen werden. Auch ein Vorgehen gegen die Person selbst ist möglich, wenn deren Daten bekannt sind. Wenn dies nicht der Fall ist, kann man ein Auskunftsverfahren gegenüber der Plattform durchführen, um an die Bestands- und Nutzerdaten zu gelangen. Hierfür gilt das sogenannte Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).

Im Falle von schweren, strafrechtlich relevanten, Verstößen kann gemäß dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auch ein Auskunftsverfahren bei den Plattformen durchgeführt werden. Daneben sind auch zivilrechtliche Ansprüche denkbar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie durch die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts einen finanziellen Schaden erlitten haben. Mögliche zivilrechtliche Ansprüche können beispielsweise Unterlassungs-, Schadensersatz- oder Gegendarstellungsansprüche sein.

Die konkrete Vorgehensweise hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Wenn der Täter bekannt ist, kann es sinnvoll sein, direkt gegen ihn vorzugehen. In vielen Fällen ist es jedoch schwierig, den Täter zu ermitteln. In solchen Fällen kann es effektiver sein, gegen die Plattform vorzugehen und diese in die Verantwortung zu nehmen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass dies keine einfache Entscheidung ist und von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen kann. 

Praktische Relevanz zum Schutz der digitalen Persönlichkeit des eigenen Unternehmens

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der digitale Rechtsschutz in der heutigen digitalen Welt eine wichtige Rolle spielt. Unternehmer und Unternehmen sollten sich damit auseinandersetzen, welche Möglichkeiten sie haben und wie sie damit umgehen wollen. Immerhin geht es um nichts weniger, als das wirtschaftliche Ansehen des eigenen Unternehmens zu schützen. Dazu können zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte eingeleitet werden. Dabei ist es wichtig, die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind und gegebenenfalls eine individuelle Beratung durch einen erfahrenen Anwalt notwendig sein kann.

Shownotes

  • KG, Beschluss v. 31. Oktober 2022, Az.: 10 W 13/20 – Künast
  • OLG Celle, Beschluss v. 07. Dezember 2020, Az. 13 W 80/20

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