Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Amazon mit der Schaltung von Anzeigen bei Google u.a. zu den Suchbegriffen „Ortlieb Fahrradtasche“ und „Ortlieb Gepäcktasche“ die Markenrechte des Unternehmens Ortlieb verletzt. Anders als bei der Amazon-internen Suche werde der Verbraucher irregeführt, wenn nach einem Klick auf die bei Google von Amazon geschalteten Anzeigen nicht ausschließlich auch die Produkte des Herstellers Ortlieb erscheinen. Dies war im zu entscheidenden Fall gerade nicht so. Vielmehr bekamen die Kunden neben Ortlieb-Taschen auch Alternativen angeboten. Angesichts der unterschiedlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte bringt die Entscheidung des BGH ein wenig mehr Sicherheit in dieser und vergleichbaren Konstellation (Pressemitteilung des BGH zum Urteil v. 25. Juli 2019, Az.: I ZR 29/18).
Markenrechtlicher Farbschutz: Paulaner Spezi siegt gegen Karlsberg vor Gericht
Darf eine farbenfrohe Wellen-Gestaltung auf einem Limonadenetikett markenrechtlich geschützt sein? Das LG München sagt Ja – und entscheidet im Streit zwischen Paulaner Spezi und der Karlsberg Brauerei zugunsten des Farbschutzes. Was das für die Gestaltung von Getränkeverpackungen bedeutet.