Kaffeerecht Podcast

In unserem Podcast „Kaffeerecht“ besprechen wir in lockerer Kaffeerunde regelmäßig rechtliche Themen aus dem digitalen Alltag für Kreative, Unternehmer und Unternehmen.

Ho-Ho-HR: Arbeitsrechtliche Stolperfallen zur Weihnachtszeit

Die Weihnachtszeit bringt nicht nur festliche Stimmung und Jahresendgeschäft mit sich – sie sorgt auch regelmäßig für arbeitsrechtliche Fragen in Unternehmen. Von Weihnachtsgeld über Resturlaub bis hin zu Betriebsferien: Rund um den Jahreswechsel tauchen immer wieder Themen auf, die in der Praxis zu Unsicherheiten führen.

In der aktuellen Podcastfolge sprechen wir darüber, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen und wie typische Fehler vermieden werden können.

Weihnachtsgeld – Anspruch oder freiwillige Leistung?

Kaum ein anderes Thema sorgt zum Jahresende für so viele Rückfragen wie das Weihnachtsgeld. Ein gesetzlicher Anspruch existiert nicht. Entscheidend ist, ob eine Rechtsgrundlage besteht:

  • Arbeitsvertrag
  • Tarifvertrag
  • Betriebsvereinbarung
  • oder: betriebliche Übung

Gerade die betriebliche Übung führt häufig ungewollt dazu, dass durch wiederholte Zahlungen ein Anspruch entsteht – selbst dann, wenn das nie beabsichtigt war. Arbeitgeber sollten deshalb klare Freiwilligkeitsvorbehalte formulieren und bei jeder Zahlung erneut darauf hinweisen.

Auch Rückzahlungsklauseln spielen regelmäßig eine Rolle, etwa wenn Mitarbeitende kurz nach Erhalt des Weihnachtsgelds kündigen. Die Rechtsprechung stellt hier jedoch hohe Anforderungen an die Transparenz der Klauseln.

Urlaubsplanung zur Weihnachtszeit: Wenn alle frei wollen

Zwischen den Jahren herrscht beliebt wie selten der Wunsch nach Urlaub. Doch nicht alle Wünsche lassen sich erfüllen. Das Bundesurlaubsgesetz verlangt eine Abwägung aller Interessen:

  • soziale Kriterien (z. B. schulpflichtige Kinder)
  • betriebliche Erfordernisse
  • Fairness-Aspekte (z. B. wer hatte im Vorjahr frei?)

Das Motto „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ funktioniert in der Praxis nur eingeschränkt. Arbeitgeber müssen transparent und nachvollziehbar entscheiden – und idealerweise mit einer klaren Urlaubsplanung arbeiten, um Streitigkeiten zu vermeiden.

Resturlaub und Verfall: Warum Hinweise so wichtig sind

Eines der größten Praxisprobleme: Der Verfall von Resturlaub. Das Bundesurlaubsgesetz sieht zwar vor, dass Resturlaub spätestens zum 31. März des Folgejahres verfällt. Aber: Die aktuelle Rechtsprechung hat das stark eingeschränkt.

Urlaub kann nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber vorher aktiv und nachweisbar darauf hingewiesen hat:

  • wie viel Urlaub noch besteht
  • dass der Urlaub genommen werden muss
  • und wann er verfällt

Fehlt dieser Hinweis, können sich über die Jahre erhebliche Urlaubsansprüche ansammeln – was spätestens beim Ende eines Arbeitsverhältnisses teuer werden kann.

Betriebsferien und Zwangsurlaub: Was ist erlaubt?

In manchen Branchen ist es Standard, in anderen eine Überraschung: Betriebsferien. Rechtlich ist eine Anordnung möglich, aber nur in engen Grenzen. Arbeitgeber dürfen nur einen überschaubaren Teil des Jahresurlaubs festlegen (Richtwert: 5–12 Tage).

Wichtig ist:

  • Betriebsruhe muss vorher klar kommuniziert sein
  • Der Urlaubsanspruch der Mitarbeitenden darf nicht überschritten werden
  • Für Notfälle müssen Lösungen möglich sein (z. B. Homeoffice, Überstundenabbau)

Wer frühzeitig plant, vermeidet hier Konflikte – sowohl rechtlich als auch organisatorisch.

Fazit: Mit guter Planung sicher durch die Weihnachtszeit

Weihnachtsgeld, Urlaubsplanung, Resturlaub, Betriebsferien – viele dieser Themen kommen jedes Jahr wieder. Wer sie frühzeitig angeht, klare Kommunikation etabliert und die rechtlichen Grundlagen kennt, verhindert Streit und schafft Sicherheit für beide Seiten.

Shownotes

7db683303e834af7a12ad61f4e815072 Arbeitsrecht Weihnachten

Weitere Folgen

Die Urhebernennung im Urheberrecht

In dieser Episode widmen wir uns dem essentiellen Thema des Urheberrechts in der Fotografie, speziell dem Urheberpersönlichkeitsrecht, das die tiefe Verbindung zwischen Fotografen und ihren Werken schützt. Wir beleuchten die Bedeutung der Urhebernennung – eine nicht nur aus Respekt gebotene, sondern auch gesetzlich geforderte Praxis, die die Anerkennung der kreativen Leistung des Fotografen sichert. Dabei diskutieren wir, dass die Nennung des Urhebers in verschiedenen Formen erfolgen kann, von anonym bis hin zu einem Pseudonym, und erörtern die Unterschiede zwischen der Nennung des Urhebers und der Quellennennung, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Bildherkunft zu gewährleisten.

Wir gehen auch auf die aktuellen Herausforderungen und Richtlinien für die Urhebernennung ein, die sich durch die Nutzung von Microstock-Portalen und die Digitalisierung ergeben. Ein besonderer Fokus liegt auf einer jüngsten Entscheidung des BGH, die unter bestimmten Umständen einen Verzicht auf die Urhebernennung in AGBs zulässt – ein Punkt, der viel Diskussionsstoff bietet und die Landschaft des Urheberrechts möglicherweise nachhaltig verändert.

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TC-Strings und die DSGVO

In dieser Podcast-Episode sprechen wir über das aktuelle Urteil des EuGH zu den sog. Transparenz & Consent (TC)-Strings. Dieses für Werbetreibende wichtige Werkzeug war Gegenstand datenschutzrechtlicher Diskussionen und der EuGH hat nun ein wegweisendes Urteil zu zwei entscheidenden rechtlichen Fragen gefällt. Das Urteil unterstreicht die datenschutzfreundliche Entscheidungspraxis des EuGH und dürfte Werbetreibenden den Alltag erschweren. Viel Spaß beim Zuhören!

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Dark Pattern

In dieser Podcast-Episode sprechen wir über sog. Dark Pattern. Damit sind Praktiken gemeint, die euch sicher allen schon einmal im Netz über den Weg gelaufen sind. Das Hinführen zum Klick auf einen bestimmten Button oder das absichtliche Verstecken des Kündigungs-Buttons sind nur einzelne dieser Praktiken. Wir erläutern, was es damit auf sich hat und ob solche Praktiken und Gestaltungen rechtlich verboten sind. Viel Spaß beim Zuhören!

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