Aktualisiert am 21. August 2026: Der Beitrag war als Vorschau auf das Jahr 2026 geschrieben. Er nennt jetzt zu jedem Punkt den tatsächlichen Stand, einschließlich der verstrichenen Umsetzungsfrist bei der Entgelttransparenz und der abgelaufenen NIS-2-Registrierungsfrist.
Zum Jahreswechsel 2025/2026 sind zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, weitere folgen im Laufe des Jahres. Sie reichen vom Arbeitsrecht über das Wettbewerbs- und IT-Recht bis ins Zivilprozessrecht. Der folgende Überblick nennt zu jedem Punkt den Stand vom 21. August 2026.
Arbeitsrecht: Höhere Löhne, neue Transparenzpflichten
Höherer Mindestlohn: Seit dem 1. Januar 2026 liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 13,90 Euro brutto je Stunde. Grundlage ist die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung, die das Bundeskabinett am 29. Oktober 2025 beschlossen hat. Zum 1. Januar 2027 steigt der Mindestlohn auf 14,60 Euro.
Minijob-Verdienstgrenze: Weil die Grenze an den Mindestlohn gekoppelt ist, liegt sie seit dem 1. Januar 2026 bei 603 Euro im Monat. Minijobs bleiben sozialversicherungsfrei, erlauben aber ein höheres Einkommen.
Erleichterte Weiterbeschäftigung nach Renteneintritt: Seit dem 1. Januar 2026 können Arbeitgeber Rentnerinnen und Rentner nach Erreichen der Regelaltersgrenze sachgrundlos befristet weiterbeschäftigen, auch wenn zuvor schon ein Arbeitsverhältnis bestand. Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gilt für diese Fälle nicht. Grenzen setzt das Gesetz über die Gesamtdauer von acht Jahren und die Zahl der Verträge.
Entgelttransparenz: Hier ist der Stand ein anderer als bei der Veröffentlichung dieses Beitrags erwartet. Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie lief am 7. Juni 2026 ab, ein deutsches Umsetzungsgesetz gibt es bis heute nicht; die Befassung des Kabinetts ist für August 2026 angekündigt. Rechtlich folgenlos ist das nicht: Seit dem 8. Juni 2026 wirkt die Richtlinie gegenüber öffentlichen Arbeitgebern unmittelbar, und für private Arbeitgeber schlägt sie über Art. 157 AEUV und die richtlinienkonforme Auslegung durch. Vorbereiten sollten sich Arbeitgeber deshalb auf:
- Gehaltsangaben oder Gehaltsspannen in Stellenausschreibungen nennen,
- Beschäftigten Auskunft über Vergleichsgehälter geben,
- regelmäßig Entgeltberichte erstellen (bereits ab 100 Beschäftigten),
- im Streitfall die Beweislast für faire Bezahlung tragen.
Wettbewerbsrecht & Werberecht: Greenwashing wird riskant
Strengere Regeln für Umweltaussagen: Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 ist am 19. Februar 2026 verkündet worden. Die neuen Vorgaben im UWG sind ab dem 27. September 2026 anzuwenden. Unzulässig sind dann unter anderem:
- pauschale Umweltversprechen ohne unabhängigen Nachweis,
- Nachhaltigkeitssiegel ohne Zertifizierung,
- Aussagen wie „klimaneutral“ oder „CO₂-positiv“ auf bloßer Kompensationsbasis,
- irreführende Angaben zur Haltbarkeit oder Reparierbarkeit von Produkten.
Wer mit Umweltaussagen wirbt, sollte seine Werbemittel vor dem 27. September 2026 durchgehen. Eine Prüfliste dafür steht in unserem Leitbeitrag zur UWG-Änderung 2026, alle Beiträge zur neuen Rechtslage sammelt die Themenseite Green Claims.
IT-, Datenschutz- & Digitalrecht: Neue Pflichten für Unternehmen
KI-Verordnung: Kennzeichnungspflicht gilt seit August 2026: KI-erzeugte Inhalte müssen klar als solche gekennzeichnet werden. Für Betreiber gilt die Pflicht aus Art. 50 Abs. 4 KI-VO seit dem 2. August 2026 ohne Übergangsfrist. Betroffen sind insbesondere:
- Chatbots,
- Deepfakes,
- Inhalte zu Themen von öffentlichem Interesse.
Für Anbieter gilt Art. 50 Abs. 2 KI-VO mit einer Übergangsregelung für Systeme, die vor dem Stichtag auf dem Markt waren. Was das für Werbung, Social Media und Kanzleitexte bedeutet, steht ausführlich in unserem Beitrag zur KI-Kennzeichnung. Hochrisiko-KI-Systeme unterliegen zusätzlichen Anforderungen.
NIS-2: Pflichten laufen bereits: Das NIS2-Umsetzungsgesetz ist am 6. Dezember 2025 in Kraft getreten. Betroffen sind Unternehmen mit:
- mindestens 50 Beschäftigten oder
- mehr als 10 Mio. € Jahresumsatz.
Die Registrierungsfrist beim BSI lief am 6. März 2026 ab. Verspätete Registrierungen duldete das BSI bis zum 31. Juli 2026, auch diese Kulanz ist abgelaufen. Wer bis heute nicht registriert ist, riskiert ein Bußgeld, ohne dass es dafür eines Sicherheitsvorfalls bedarf. Dazu kommen Pflichten zu Sicherheitsmaßnahmen und zur Meldung von Vorfällen.
Kauf-, Verbraucher- & E-Commerce-Recht
Recht auf Reparatur: Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 ist verkündet und seit dem 31. Juli 2026 anzuwenden. Verbraucher können bestimmte Produkte wie Haushaltsgeräte, Smartphones und Tablets auch nach Ablauf der Gewährleistung zu einem angemessenen Preis reparieren lassen. Für Kaufverträge, die vor dem 31. Juli 2026 geschlossen wurden, bleibt es beim alten Recht.
Widerrufsbutton im Online-Handel: Seit dem 19. Juni 2026 müssen Online-Shops einen leicht auffindbaren Widerrufsbutton bereitstellen (§ 356a BGB). Der Widerruf muss so einfach sein wie der Vertragsschluss. Shops ohne Button sind seitdem abmahnbar. Zu unterscheiden ist das vom Kündigungsbutton nach § 312k BGB, den es schon seit dem 1. Juli 2022 gibt.
Neue Informationspflichten zu Garantie und Gewährleistung: Ab dem 27. September 2026 müssen Hersteller und Händler klar über Gewährleistungs- und Garantieansprüche informieren, unter anderem mit standardisierten EU-Labels. Die Pflicht gehört zum selben Umsetzungsgesetz wie die neuen Regeln für Umweltaussagen.
Zivilprozessrecht: Verfahren werden neu strukturiert
Amtsgerichte bis 10.000 Euro zuständig: Seit dem 1. Januar 2026 sind die Amtsgerichte in Zivilsachen bis 10.000 Euro zuständig (§ 23 GVG), zuvor bis 5.000 Euro. Maßgeblich ist, dass das Verfahren ab diesem Tag anhängig wird (§ 44 EGGVG); in laufenden Altverfahren bleibt es bei der alten Zuständigkeit. Neu ist außerdem, dass Veröffentlichungsstreitigkeiten unabhängig vom Streitwert vor das Landgericht gehören (§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG). Das betrifft Presse, Rundfunk und Internet.
Höhere Schwellen für Rechtsmittel: Die Berufungs- und Beschwerdesumme liegt seit dem 1. Januar 2026 bei über 1.000 Euro (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), zuvor bei über 600 Euro. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof setzt eine Beschwer von über 25.000 Euro voraus (§ 544 ZPO). Unterhalb von 1.000 Euro gibt es die Berufung nur noch bei ausdrücklicher Zulassung, die erste Instanz ist dort also häufig die letzte.
Häufige Fragen
Welche wichtigen Gesetzesänderungen gelten ab 2026?
Zum Jahreswechsel 2025/2026 treten zahlreiche Neuerungen in Kraft – im Arbeitsrecht (höhere Löhne, Transparenzpflichten), im Wettbewerbsrecht (strengere Regeln für Green Claims), im IT- und Datenschutzrecht sowie im Zivilprozessrecht.
Was ändert sich im Arbeitsrecht?
Unter anderem steigen Mindest- und Tariflöhne, und es gelten neue Transparenzpflichten, etwa im Zusammenhang mit der Entgeltgleichheit.
Was sollten Unternehmen jetzt tun?
Verträge, Werbeaussagen und interne Prozesse frühzeitig auf die neuen Vorgaben prüfen und anpassen.
Gesetzesänderungen bringen jedes Jahr neue Pflichten — auch im Arbeitsrecht. Damit Sie rechtssicher aufgestellt sind, beraten wir Sie. Mehr dazu auf unserer Seite zum Arbeitsrecht.
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